Archiv der Kategorie: Demokratie / Datenschutz

DSGVO wird europaweit geltendes Recht

Die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) greift ab heute in allen 28 Ländern der Europäischen Union. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion ist davon überzeugt, dass das Regelwerk, trotz der damit einhergehenden Verfahrensumstellungen auf allen gesellschaftlichen Ebenen, bahnbrechend für einen zeitgemäßen, verantwortungsvollen Umgang mit personenbezogenen … Weiterlesen

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Bürgermeister muss Volksentscheid konsequent umsetzen

Im Rahmen einer Pressekonferenz hat Vattenfall-Chef Toumo Hattaka das Kohlekraftwerk Moorburg heute als Übergangslösung für den Ersatz des Kohlekraftwerks Wedel bezeichnet und angeboten, den Kohleanteil bei der Wärmeversorgung von 70 auf 20 Prozent zu reduzieren.

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Maßvolle Anpassungen im Wahlrecht

Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Grünen, FDP und LINKE haben sich auf Anpassungen im Wahlrecht für die Bezirks- und Bürgerschaftswahlen verständigt. Vorausgegangen war im Anschluss an die vergangene Bürgerschaftswahl eine intensive Beratung im Verfassungs- und Bezirksausschuss. Hierbei wurden neben dem Landeswahlleiter … Weiterlesen

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Gesetzentwurf kann klimaschädliche Kohlewärme stoppen

Der Gesetzentwurf der Volksinitiative Tschüss Kohle kann den kürzlich von Vattenfall beantragten Neubau einer Anbindung des Kohlekraftwerks Moorburg an die Fernwärme verhindern. Die von der Initiative eingebrachte Neuregelung im Wegerecht (Artikel 2 des Gesetzentwurfs) führt den Klimaschutz als neues Prüfkriterium … Weiterlesen

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Volksinitiative Tschüss Kohle verlängert

Die Volksinitiative Tschüss Kohle geht in die Verlängerung und sammelt über den bislang geplanten Termin, 29. März, hinaus Unterschriften. Tschüss Kohle hat das Ziel, den Klimaschutz in Hamburg massiv zu verbessern, indem der Kohleausstieg in der Fernwärmeversorgung bis 2025 gesetzlich … Weiterlesen

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Staatsministerin erweist sich als Problem-Bär für Internetnutzer

Die designierte Staatsministerin im Kanzleramt für Digitales, Dorothee Bär (CSU), beklagt in der BILD-Zeitung [1] einen „Datenschutz wie im 18. Jahrhundert“, fordert eine „smarte Datenkultur vor allem für Unternehmen“ und kritisiert die geplante ePrivacy-Verordnung der Europäischen Union. [2]

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Zwei Buchtipps: Politik und Demokratie fit für die Zukunft

Fit für die Zukunft? Dieser Frage widmen sich seit mehr als einem Jahr auch engagierte BürgerInnen und ExpertInnen aus Unternehmen, Wissenschaft, NGOs und der Zukunftsforschung. Die Initiative »D2030« hat davon ausgehend erstmalig alternative Szenarien für Deutschland im Jahr 2030 erarbeitet.

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Datenschutz am Beginn einer neuen Zeitrechnung

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit legt seinen 26. Tätigkeitsbericht Datenschutz für die Jahre 2016/2017 vor

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Broschüre gibt Tipps zur Internet-Nutzung

Schnell die letzten Urlaubsbilder in ein Fotoalbum bei Facebook stellen oder das neueste Lied des Lieblingsmusikers auf die eigene Webseite laden. Wie es dabei um die Nutzungsrechte steht, ist den Wenigsten bekannt. Bei einem Teil der Daten, die Nutzerinnen und … Weiterlesen

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Europäischer Datenschutz-Tag

Persönlichkeitsrechte, Privatsphäre, Menschenwürde. Der digitale Wandel durchzieht und prägt den Alltag aller Menschen. Doch er ist mit vielen Fallstricken und Stolpersteinen versehen. Die Kontrolle über die eigenen Daten ist zu einem der wichtigsten Themen in der gesellschaftlichen Debatte um die … Weiterlesen

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Buchtipp: Der Zerfall der Demokratie

Wie der Populismus den Rechtsstaat bedroht Die Demokratie droht zu scheitern. Politikverweigerung und rechtspopulistische Parteien wie AfD, FPÖ und Front National untergraben stabile Regierungen. Der Havard-Politologe Yascha Mounk legt Gründe und Mechanismen offen, die westliche liberale Rechtsstaaten – so auch … Weiterlesen

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Datenschutz wird besser, verständlicher und einfacher

Ein neues Niveau wird im Datenschutz erreicht, wenn ab 25. Mai 2018 die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt. Ein unmittelbar geltendes einheitliches Recht für alle Mitgliedsstaaten ersetzt dann den bisherigen Flickenteppich aus nationalen Regelungen.

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Datenschutz von Nutzern gestärkt

Das Klageverfahren der Google LLC vor dem Verwaltungsgericht Hamburg gegen die bereits 2014 durch den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) erlassene Anordnung auf Beachtung des Datenschutzes bei der Verarbeitung der Nutzerdaten wurde nunmehr durch Gerichtsbeschluss eingestellt. Dadurch konnte … Weiterlesen

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Fünf Jahre Transparenzgesetz – Zeit für neue Ideen!

Der Hamburgische Informationsfreiheitsbeauftragte legt den fünften Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit vor

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Fünf Jahre Hamburgisches Transparenzgesetz

Das Hamburgische Transparenzgesetz (HmbTG) trat am 6. Oktober 2012 in Kraft. Mit dem HmbTG verschafft die Hamburger Verwaltung allen Bürgerinnen und Bürgern ohne Antrag Zugang zu amtlichen Informationen, Daten und Dokumenten. Ziel des Gesetzes ist es, die politische Partizipation durch … Weiterlesen

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Hamburgisches Transparenzgesetz stärkt Vertrauen

Externes Gutachten bewertet Gesetz positiv, sieht aber noch Gestaltungsspielraum bei der Verständlichkeit des Gesetzestextes

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Nach dem G20-Gipfel – Reaktionen

Nach dem G20-Gipfel: PIRATEN fordern Aufklärung – Mithilfe von Anfragen nach dem Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz wollen PIRATEN Klarheit über die Geschehnisse am Wochenende des G20-Gipfels in Hamburg schaffen.

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Diskrepanz bei digitalen Grundrechten und Sicherheitspolitik

Die Nachrichten vom 22. Juni zu rechtspolitisch drängenden Fragen der digitalen Welt könnten kaum widersprüchlicher sein: einerseits wird mit dem Beschluss des OVG Münster die Vorratsdatenspeicherung rechtlich in Frage gestellt, andererseits beschließt der Bundestag eine Regelung, die künftig die Online-Durchsuchung … Weiterlesen

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„Hamburg ist unsere Stadt“

Seit geraumer Zeit können wir in Hamburg erleben, dass die Stadt immer mehr zur grundrechtsfreien Zone wird. Der Hamburger Senat hat sich mit dem G20-Gipfel immense Probleme in die Stadt geholt und löst sie auf Kosten der Grundrechte. Um das … Weiterlesen

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Volkspetition gegen den G20-Gipfel ist ausgezählt

Das Auszählungsergebnis der Volkspetition „G20 stoppen: Für Frieden und Gerechtigkeit“ liegt vor. Am 31. Mai hatten Vertreterinnen und Vertreter des Bündnisses „Gemeinsam statt G20“ 14.585 Unterschriften bei der Bürgerschaft eingereicht. Davon waren 10.074 Unterschriften gültig.

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