Archiv der Kategorie: Demokratie / Datenschutz

Fünf Jahre Hamburgisches Transparenzgesetz

Das Hamburgische Transparenzgesetz (HmbTG) trat am 6. Oktober 2012 in Kraft. Mit dem HmbTG verschafft die Hamburger Verwaltung allen Bürgerinnen und Bürgern ohne Antrag Zugang zu amtlichen Informationen, Daten und Dokumenten. Ziel des Gesetzes ist es, die politische Partizipation durch … Weiterlesen

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Hamburgisches Transparenzgesetz stärkt Vertrauen

Externes Gutachten bewertet Gesetz positiv, sieht aber noch Gestaltungsspielraum bei der Verständlichkeit des Gesetzestextes

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Nach dem G20-Gipfel – Reaktionen

Nach dem G20-Gipfel: PIRATEN fordern Aufklärung – Mithilfe von Anfragen nach dem Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz wollen PIRATEN Klarheit über die Geschehnisse am Wochenende des G20-Gipfels in Hamburg schaffen.

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Diskrepanz bei digitalen Grundrechten und Sicherheitspolitik

Die Nachrichten vom 22. Juni zu rechtspolitisch drängenden Fragen der digitalen Welt könnten kaum widersprüchlicher sein: einerseits wird mit dem Beschluss des OVG Münster die Vorratsdatenspeicherung rechtlich in Frage gestellt, andererseits beschließt der Bundestag eine Regelung, die künftig die Online-Durchsuchung … Weiterlesen

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„Hamburg ist unsere Stadt“

Seit geraumer Zeit können wir in Hamburg erleben, dass die Stadt immer mehr zur grundrechtsfreien Zone wird. Der Hamburger Senat hat sich mit dem G20-Gipfel immense Probleme in die Stadt geholt und löst sie auf Kosten der Grundrechte. Um das … Weiterlesen

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Volkspetition gegen den G20-Gipfel ist ausgezählt

Das Auszählungsergebnis der Volkspetition „G20 stoppen: Für Frieden und Gerechtigkeit“ liegt vor. Am 31. Mai hatten Vertreterinnen und Vertreter des Bündnisses „Gemeinsam statt G20“ 14.585 Unterschriften bei der Bürgerschaft eingereicht. Davon waren 10.074 Unterschriften gültig.

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Länder sorgen für hohes Datenschutzniveau

Der erste Entwurf wich deutlich von dem nun beschlossenen Gesetz ab. Verbraucherrechte sollten eingeschränkt werden und weit hinter den Errungenschaften der europäischen Datenschutzgrundverordnung zurück bleiben. Doch im Rahmen des Bundesratsverfahrens machten sich Hamburg und weitere Länder für Verbraucherrechte stark, so … Weiterlesen

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Aktenvorlage zum CDU-Krankenhausdeal beantragt

Auf Initiative der Fraktionen von SPD, Grünen und LINKE soll sich die Bürgerschaft auch in dieser Legislatur intensiv mit dem Verkauf der städtischen Krankenhäuser an Asklepios und der verbliebenen Minderheitsbeteiligung der Stadt Hamburg befassen. Dazu sollen den Abgeordneten alle Verträge, … Weiterlesen

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Einsatz der Länder für den Datenschutz hat sich gelohnt

Das gestern beschlossene Bundesdatenschutzgesetz ist ein Kompromiss, der die Verbraucherrechte jetzt mehr im Blick hat, als in der Entwurfsfassung vorgesehen war. Ursprünglich wollte der Bundesinnenminister weit hinter den Errungenschaften der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zurückbleiben. Im aktuellen Bundesratsverfahren konnten auch auf … Weiterlesen

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Erstes Transparenz-Ranking: Im Norden mehr Durchblick

In vielen Bundesländern wird den Bürgern der Zugang zu Behördeninformationen schwer oder sogar ganz unmöglich gemacht. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung, die die Initiative „Mehr Demokratie“ zusammen mit der Open Knowledge Foundation (OKF) durchgeführt hat.

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Europäischen Datenschutz nicht durch nationale Rechtsvorschriften schwächen!

Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz vorgelegt, mit dem u.a. die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für Deutschland konkretisiert wird. Dieser Entwurf begegnet erheblichen Bedenken.

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Chatten, Posten und Co. – Tipps zur Sicherheit im Netz

Soziale Netzwerke sind weit verbreitet. Insbesondere Jugendliche kommunizieren über Plattformen wie Facebook, WhatsApp oder andere Dienste mit ihren Freundinnen und Freunden. Doch die Plattformen bergen auch vielfältige Risiken, wie zum Beispiel Datenmissbrauch, Urheberrechtsverletzungen oder Mobbing.

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TiSA-Abkommen bedroht europäischen Datenschutz

Ein Wettlauf um die schwächsten Standards im Datenschutz droht Europa mit dem geplanten internationalen TiSA-Abkommen. Dies zeigen interne Dokumente aus der 20. Runde der Verhandlungen, die Greenpeace zugespielt wurden. Darin heißt es, Bestimmungen einzelner Länder zum Datenschutz dürften keine „nicht … Weiterlesen

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Grenzüberschreitende Datenübermittlungen werden geprüft

In einer koordinierten schriftlichen Prüfungsaktion nehmen zehn deutsche Datenschutzaufsichtsbehörden Übermittlungen personenbezogener Daten in das Nicht-EU-Ausland genauer unter die Lupe. Die Prüfung soll dabei auch der Sensibilisierung von Unternehmen für gerade die Verarbeitungsprozesse dienen, bei denen personenbezogene Daten in Nicht-EU-Länder übermittelt … Weiterlesen

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Mehr Demokratie zum Gerichtsurteil

Liebe Freunde und Freundinnen von Mehr Demokratie, es war leider eine krachende Niederlage, die wir heute vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht hinnehmen mussten. „Damit haben wir nicht gerechnet. Dass das Gericht unseren Gesetzentwurf in einigen nachrangigen Punkten beanstanden würde, war nach … Weiterlesen

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Verfassungsgericht stoppt Volksbegehren

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat in seinem heutigen Urteil entschieden, dass das beantragte Volksbegehren „Rettet den Volksentscheid – zur Stärkung der Demokratie in Hamburg“ nicht durchzuführen ist. Der Hamburger Senat hatte das Verfassungsgericht am 29. März 2016 wegen begründeten Zweifeln an … Weiterlesen

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Urteil zum Volksbegehren

Das Hamburgische Verfassungsgericht wird am 13. Oktober 2016 das Urteil im Verfahren zum Volksbegehren „‘Rettet den Volksentscheid‘ zur Stärkung der Demokratie in Hamburg“ verkünden. Die mündliche Verhandlung fand am 24. August 2016 statt. Auf Antrag des Senats hat das Verfassungsgericht … Weiterlesen

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Kein Massendatenabgleich zwischen WhatsApp und Facebook

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat eine Verwaltungsanordnung erlassen, die es Facebook ab sofort untersagt, Daten von deutschen WhatsApp-Nutzern zu erheben und zu speichern. Facebook wird ferner aufgegeben, bereits durch WhatsApp an das Unternehmen übermittelte Daten zu löschen.

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Verfahren zum Volksbegehren „Rettet den Volksentscheid“

Vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht findet am 24. August 2016 die mündliche Verhandlung im Verfahren zum Volksbegehren „‘Rettet den Volksentscheid‘ zur Stärkung der Demokratie in Hamburg“ statt. (HVerfG 2/16) Auf Antrag des Senats hat das Verfassungsgericht darüber zu entscheiden, ob das … Weiterlesen

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Bürgerbegehren unzulässig

Das Bezirksamt ist nach gründlicher Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass das in Hamburg-Nord angemeldete Bürgerbegehren unzulässig ist. Das Bürgerbegehren verstößt gegen Senatsbeschlüsse.

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