Archiv der Kategorie: Demokratie / Datenschutz

Für den Erhalt der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie

#ProtectWater: Verbände in allen EU-Ländern starten Kampagne für den Erhalt der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie. Ziel der Kampagne ist eine breite Beteiligung der Zivilgesellschaft an der öffentlichen Konsultation der EU-Kommission, um eine Abschwächung der europäischen Gesetzgebung zu verhindern.

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„Mehr Bürgerdemokratie wagen!“

Einladung zum 62. Ratstreffen vom Zukunftsrat und Mehr Demokratie e.V. am Dienstag, den 06. November 2018, im Rudolf Steiner Haus, Mittelweg 11-12, 20148 Hamburg.

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„Das Volk ist nicht dümmer als die Mandatsträger“

Günther Beckstein, bayerischer Ministerpräsident a. D., sprach zum 20jährigen Bestehen von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Hamburg

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Umfrage bestätigt deutliche Mehrheit für Fernwärme-Rückkauf

…und Umsetzung des Volksentscheids UNSER HAMBURG – UNSER NETZ Eine aktuelle, repräsentative Umfrage im Auftrag der EnergieNetz Hamburg eG und der GLS Treuhand e.V. in Kooperation mit dem BUND Hamburg hat ergeben, dass 73 % der Hamburger den vollständigen Rückkauf … Weiterlesen

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Vollständigen Rückkauf des Fernwärmenetzes gefordert

Am 22. September 2018 jährt sich der Volksentscheid zum Rückkauf der Hamburger Energienetze zum fünften Mal. Aus diesem Anlass zog am 21.9 mehrere Hundert Menschen trotz Regen und Wind vom Vattenfall Kundenzentrum zum Hamburger Rathaus.

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Mehr Demokratie feiert 20 Jahre Bürgerbegehren

20 Jahre Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Hamburgs Bezirken haben viele Menschen an- und aufgeregt. Es gab jede Menge Diskussionsstoff, manchen Erfolg und manchen Frust. Wir vom Hamburger Landesverband von Mehr Demokratie e.V finden, es ist an der Zeit, Bilanz zu … Weiterlesen

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„Die Wahrheit ist keine Option, sondern der einzige Weg…“

Jaron Lanier, Autor von „Zehn Gründe, warum du deine Social-Media-Accounts sofort löschen musst“, bezieht Stellung zu Aussagen des Facebook-Gründers Mark Zuckerberg.

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Planungsbeschleunigung ja, aber richtig

Neuer Gesetzentwurf ist Rückschritt für Umwelt, Bürger und Verbände Mit der aktuellen Gesetzesinitiative des Bundesverkehrsministeriums würden Umweltrecht und Beteiligungsmöglichkeiten für Verbände und Bürger stark eingeschränkt. Der NABU setzt sich stattdessen für bessere Planung und frühzeitige Beteiligung ein.

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Volksinitiative „Tschüss Kohle“ zustande gekommen

Der Senat hat heute – am 3. Juli 2018 – das Zustandekommen der Volksinitiative „Tschüss Kohle“ festgestellt. Gegenstand der Volksinitiative ist ein Gesetzentwurf zur Änderung des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes, der u.a. die Aufnahme des Klimaschutzabkommens in die Zielbestimmung und Vorschriften über … Weiterlesen

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EU-Bürgerinitiative: Große Koalition der Blockierer

Das heute (20.6.) beschlossene Verhandlungsmandat für die Reform der Europäischen Bürgerinitiative vergibt die Chance, die Europäische Bürgerinitiative zu stärken. Die Grünen/EFA-Fraktion fordert eine Abstimmung im Europäischen Parlament in der Plenarsitzung im Juli.

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DSGVO wird europaweit geltendes Recht

Die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) greift ab heute in allen 28 Ländern der Europäischen Union. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion ist davon überzeugt, dass das Regelwerk, trotz der damit einhergehenden Verfahrensumstellungen auf allen gesellschaftlichen Ebenen, bahnbrechend für einen zeitgemäßen, verantwortungsvollen Umgang mit personenbezogenen … Weiterlesen

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Bürgermeister muss Volksentscheid konsequent umsetzen

Im Rahmen einer Pressekonferenz hat Vattenfall-Chef Toumo Hattaka das Kohlekraftwerk Moorburg heute als Übergangslösung für den Ersatz des Kohlekraftwerks Wedel bezeichnet und angeboten, den Kohleanteil bei der Wärmeversorgung von 70 auf 20 Prozent zu reduzieren.

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Maßvolle Anpassungen im Wahlrecht

Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Grünen, FDP und LINKE haben sich auf Anpassungen im Wahlrecht für die Bezirks- und Bürgerschaftswahlen verständigt. Vorausgegangen war im Anschluss an die vergangene Bürgerschaftswahl eine intensive Beratung im Verfassungs- und Bezirksausschuss. Hierbei wurden neben dem Landeswahlleiter … Weiterlesen

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Gesetzentwurf kann klimaschädliche Kohlewärme stoppen

Der Gesetzentwurf der Volksinitiative Tschüss Kohle kann den kürzlich von Vattenfall beantragten Neubau einer Anbindung des Kohlekraftwerks Moorburg an die Fernwärme verhindern. Die von der Initiative eingebrachte Neuregelung im Wegerecht (Artikel 2 des Gesetzentwurfs) führt den Klimaschutz als neues Prüfkriterium … Weiterlesen

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Staatsministerin erweist sich als Problem-Bär für Internetnutzer

Die designierte Staatsministerin im Kanzleramt für Digitales, Dorothee Bär (CSU), beklagt in der BILD-Zeitung [1] einen „Datenschutz wie im 18. Jahrhundert“, fordert eine „smarte Datenkultur vor allem für Unternehmen“ und kritisiert die geplante ePrivacy-Verordnung der Europäischen Union. [2]

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Datenschutz am Beginn einer neuen Zeitrechnung

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit legt seinen 26. Tätigkeitsbericht Datenschutz für die Jahre 2016/2017 vor

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Broschüre gibt Tipps zur Internet-Nutzung

Schnell die letzten Urlaubsbilder in ein Fotoalbum bei Facebook stellen oder das neueste Lied des Lieblingsmusikers auf die eigene Webseite laden. Wie es dabei um die Nutzungsrechte steht, ist den Wenigsten bekannt. Bei einem Teil der Daten, die Nutzerinnen und … Weiterlesen

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Europäischer Datenschutz-Tag

Persönlichkeitsrechte, Privatsphäre, Menschenwürde. Der digitale Wandel durchzieht und prägt den Alltag aller Menschen. Doch er ist mit vielen Fallstricken und Stolpersteinen versehen. Die Kontrolle über die eigenen Daten ist zu einem der wichtigsten Themen in der gesellschaftlichen Debatte um die … Weiterlesen

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Datenschutz wird besser, verständlicher und einfacher

Ein neues Niveau wird im Datenschutz erreicht, wenn ab 25. Mai 2018 die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt. Ein unmittelbar geltendes einheitliches Recht für alle Mitgliedsstaaten ersetzt dann den bisherigen Flickenteppich aus nationalen Regelungen.

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Datenschutz von Nutzern gestärkt

Das Klageverfahren der Google LLC vor dem Verwaltungsgericht Hamburg gegen die bereits 2014 durch den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) erlassene Anordnung auf Beachtung des Datenschutzes bei der Verarbeitung der Nutzerdaten wurde nunmehr durch Gerichtsbeschluss eingestellt. Dadurch konnte … Weiterlesen

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