Archiv der Kategorie: Politik / Wahlen / Demokratie

Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen Bürgerschaftsfraktion, Jennifer Jasberg und Dominik Lorenzen, werden ab sofort ihre Treffen mit Lobbyist*innen, Interessensvertreter*innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen öffentlich machen. Dazu wurde das Tool ‚Lobbycal‘ auf der Website der Grünen in Hamburg installiert und ist somit für … Weiterlesen →

Rekord-Verluste für die Union – Grüne legen zu – Mehrheit bescheinigt Bund und Ländern schlechtes Corona-Management

Die Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck, haben heute den Entwurf ihres Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2021 vorgestellt. Nach SPD und Die Linke sind Bündnis90/Die Grünen die dritte im Bundestag vertretene Partei, die einen Entwurf vorlegt.

Die Präsident*innen des Europäischen Parlaments, der EU-Kommission und des Rates werden am heutigen Mittwoch die gemeinsame Erklärung über die Konferenz zur Zukunft Europas unterzeichnen – der Startschuss für die konkrete Ausgestaltung der Konferenz.

Der Bürgerrat „Deutschlands Rolle in der Welt“ unter der Schirmherrschaft von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat am Samstag (20. Februar) seine Empfehlungen zur Außenpolitik beschlossen. Nach 50 Stunden Beratung in zehn Sitzungen haben die 154 Ausgelosten Leitlinien zum Auftreten Deutschlands in … Weiterlesen →

Bereits am 30. Januar wurde Katja Rosenbohm in der digitalen Kreismitgliederversammlung mit überwältigender Zustimmung zur neuen Vorsitzenden der Wandsbeker GRÜNEN nominiert. Dieses Wahlergebnis wurde nach einer anschließenden Briefwahl, an der sich alle Mitglieder beteiligen konnten, am 18. Februar bestätigt.

Die Pandemie zwingt auch den alltäglichen Betrieb in der Bezirkspolitik zu starken Einschränkungen. Sitzungen konnten bislang fast nur in digitaler Form und unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Um die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger in Zeiten der Pandemie zu stärken, … Weiterlesen →

Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU in der Bezirksversammlung Wandsbek sind sich einig, dass die bezirkliche Gremienarbeit auch über die Pandemie hinaus in Online-Sitzungen stattfinden können soll.

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen stärken mit einem Antrag in der Bürgerschaft die Bezirke bei ihren Aufgaben im Dialog mit den Hamburgerinnen und Hamburgern. Dabei stehen Information und Beteiligung an bezirkspolitischen Prozessen vor allem während der Pandemie im Vordergrund. … Weiterlesen →

115 Menschen aus Hamburg für den kommenden Bürgerrat eingeladen Im Januar und Februar beraten 160 ausgeloste Bürgerinnen und Bürger aus dem gesamten Bundesgebiet über Deutschlands Rolle in der Welt. Auch Menschen aus Hamburg wurden für den „Bürgerrat Deutschlands Rolle in … Weiterlesen →

Aufgrund der Kontaktbeschränkungen der Corona-Pandemie müssen auch andere Formate der Bürgerbeteiligung gefunden werden. Hier bieten sich sogenannte hybride Verfahren an, bei denen eine begrenzte Zahl Bürgerinnen und Bürger vor Ort anwesend ist und es zudem die Möglichkeit gibt, sich über … Weiterlesen →

Am 22.10.2020 trafen sich die am 01.10.2020 neu gewählten Vorstandsmitglieder des SPD Distriktes Oberalster, zu dem die Stadtteile Poppenbüttel, Lemsahl-Mellingstedt, Duvenstedt und Wohldorf-Ohlstedt gehören, zum ersten Mal.