Archiv der Kategorie: Politik / Wahlen / Demokratie

„Wahl-O-Mat“ wieder online

Anlässlich der Bürgerschaftswahl am 23. Februar 2020 haben die Landeszentrale für politische Bildung und die Bundeszentrale für politische Bildung einen „Wahl-O-Mat“ erstellt, der vier Wochen vorher (23.1.) online geht. Parallel dazu wird das analoge Tool „Wahl-O-Mat zum Aufkleben“ präsentiert. Zum … Weiterlesen

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Wahlprüfsteine des NABU zur Bürgerschaftswahl 2020

Vor der Bürgerschaftswahl im Februar 2020 fragt der NABU die Parteien der Hamburgischen Bürgerschaft zu unterschiedlichen Themenbereichen nach Ihren Haltungen zu konkreten Plänen, Projekten und Vorhaben.

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Wahlbenachrichtigungen werden zugestellt

Bereits am Freitag, dem 17. Januar, stellt die Deutsche Post die ersten Wahlbenachrichtigungen zu. Bis zum 1. Februar sollen alle rd. 1,3 Mio. Wahlberechtigten ihre Wahlbenachrichtigung für die Bürgerschaftswahl am 23. Februar 2020 im Briefkasten haben. Wer am 3. Februar … Weiterlesen

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Volksinitiative will Autos raus aus der Innenstadt

„Wir werden unser Leben verändern müssen“, stellte Wolfgang Schäuble Ende Dezember 2019 klar. Und „Der Umstieg in ein klimabewusstes Leben ist zu meistern, wir haben in der Geschichte viel größere Herausforderungen bewältigt.“ Vor diesem Hintergrund hat die Initiative „Klimaschutz Hamburg“ … Weiterlesen

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Zentrale Briefwahlstelle öffnet in der City

Präsidentin Carola Veit hat gemeinsam mit Landeswahlleiter Oliver Rudolf und Bezirkswahlleiter Tom Oelrichs die zentrale Briefwahlstelle am Gerhart-Hauptmann-Platz eröffnet. Hier können Wahlberechtigte aus allen Stadtteilen ihre Briefwahlunterlagen beantragen und auch direkt abgeben. Darüber hinaus bietet die neue Einrichtung die Möglichkeit, … Weiterlesen

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Start für Kampagne zur Bürgerschaftswahl 2020

Carola Veit, Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft, hat gemeinsam mit Marco Ellermann, Regionalleiter Nord von Ströer Media, die ersten Motive im Rahmen der hamburgweiten Kampagne „Wähl dich warm“ zur Bürgerschaftswahl am 23. Februar 2020 präsentiert. „Alster oder Elbe?“ lautet die Frage … Weiterlesen

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Muster-Stimmzettel für Bürgerschaftswahl

Die Stimmzettel für die Bürgerschaftswahl am 23. Februar 2020 sind auf der Basis der Zulassungsentscheidungen des Landeswahlausschusses und der Bezirkswahlausschüsse vom 23. Dezember 2019 erstellt worden. Ab sofort können die Muster-Stimmzettel für jeden der 17 Wahlkreise im Internet abgerufen werden … Weiterlesen

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Bürgerschaftswahl am 23. Februar 2020

Der Landeswahlausschuss hat heute, am 23. Dezember 2019, die Landeslisten von 15 Parteien zur Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft am 23. Februar 2020 zugelassen. Das gab Landeswahlleiter Oliver Rudolf im Anschluss an die Sitzung bekannt.

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Bürger leisten, was die GroKo nicht hinkriegt

Wie war doch der Satz von Angela Merkel zum schwachen Klimakompromiss: „Politik ist, was möglich ist.“ Nun, viel war es ja nicht. Viel hatten die Regierungsparteien auch in den Koalitionsvertrag im März 2018 nicht hineingeschrieben, was Bürgerbeteiligung betrifft. Aber immerhin: … Weiterlesen

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Keine Strategie für eine soziale Wohnungsbaupolitik

Nach sechs Monaten der Verhandlungen hat die Rot-Grüne Koalition im Bezirk Wandsbek ihren Koalitionsvertrag geschlossen und in der Bezirksversammlung am 12. Dezember 2019 in einer Aktuellen Stunde vorgestellt. Trotz der langen Bearbeitungszeit bietet der Koalitionsvertrag kaum Neues, sondern vielmehr eine … Weiterlesen

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Kommunalpolitik in Wandsbek

Die Bezirksversammlung Wandsbek trifft sich zu nächsten Sitzung  am Donnerstag, 30. Januar um 18 Uhr, im Bürgersaal Wandsbek, Am Alten Posthaus 4 (IV. OG), 22041 Hamburg.

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Rot-grüner Koalitionsvertrag ist vertane Chance für Wandsbek

Gestern Abend haben SPD und Grüne nach 6 Monaten Verhandlung ihren Koalitionsvertrag im Rahmen der Aktuellen Stunde in der Bezirksversammlung Wandsbek vorgestellt. Aus Sicht der CDU-Fraktion bleibt dieser Koalitionsvertrag deutlich hinter dem zurück, was der größte Hamburger Bezirk in den … Weiterlesen

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GRÜNE und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag für Wandsbek

Neuer Aufbruch auf dem rot-grünen Weg für Wandsbek: Koalitionsvertrag für die nächsten fünf Jahre unterschrieben Nach freundschaftlichen, konstruktiven und intensiven Koalitionsverhandlungen haben sich GRÜNE und SPD auf die Fortsetzung der Koalition in der Wandsbeker Bezirksversammlung geeinigt und haben heute den … Weiterlesen

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„Mit uns geht nur nachhaltige Stadtentwicklung“

Herbstempfang der GRÜNEN-Fraktion Wandsbek mit vielen Gästen Der Einladung der GRÜNEN Bezirksfraktion in Wandsbek zum Herbstempfang ins Berner Schloss waren am letzten Freitag gut 150 Gäste aus Politik, Verwaltung, Initiativen und Vereinen gefolgt.

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„Neue SPD-Spitze muss Klimapaket nachbessern“

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans stehen künftig der SPD vor. Das Duo setzte sich in der Stichwahl um den Parteivorsitz mit knapp 53 Prozent gegen Klara Geywitz und Olaf Scholz (45 Prozent) durch. Es gilt als sicher, dass Esken und … Weiterlesen

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Bürgerschaft startet Wahlmotivationskampagne

Am 23. Februar 2020 sind die Hamburgerinnen und Hamburger aufgerufen, ihr Landesparlament zu wählen. Um möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zu überzeugen, sich daran zu beteiligen, begleitet die Hamburgische Bürgerschaft sie mit der stadtweiten und vielseitigen Motivationskampagne „Wähl dich warm“ … Weiterlesen

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Klimaschutzgesetz: „Wertvolle Jahre verschenkt“

Der Bundestag beschließt heute das Klimaschutzgesetz und weitere Teile des so genannten Klimapakets der Bundesregierung. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) feiert das Klimaschutzgesetz als „Neuanfang in der deutschen Klimapolitik“.

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Eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und Demokratie –

Diskussion zu Hate Speech und digitale Gewalt gegen Frauen Das Urteil des Landgerichts Berlin im Fall Renate Künast gegen Facebook hat Mitte September eine bundesweite Diskussion über Hate Speech ausgelöst: Wo liegen die Grenzen der Meinungsfreiheit und wo beginnt sanktionswürdiges … Weiterlesen

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Wandsbeker GRÜNE stellen Wahlkreislisten auf

Die Wandsbeker GRÜNEN haben am Samstag, den 26.10., ihre Wahlkreislisten für die kommende Bürgerschaftswahl 2020 aufgestellt. Rosa Domm (Wahlkreis 11, Wandsbeker Kerngebiet), Dennis Paustian-Döscher (Wahlkreis 12, Bramfeld/Steilshoop/Farmsen-Berne), Maryam Blumenthal (Wahlkreis 13, Alstertal/Walddörfer) und Christa Möller-Metzger (Wahlkreis 14, Rahlstedt) führen die … Weiterlesen

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Volksinitiative „Radentscheid Hamburg“ zustande gekommen

Der Senat hat heute – am 15. Oktober 2018 – das Zustandekommen der Volksinitiative „Radentscheid Hamburg – Sicheres Radfahren für alle, überall in Hamburg“ festgestellt.

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