Archiv der Kategorie: Politik/Wahlen/Demokratie/Frieden

Bei der Kommunalwahl am 14. Mai haben wir GRÜNEN in Ammersbek 24,8 Prozent der Stimmen erhalten. Wir werden weiterhin fünf Gemeindevertreter und Gemeindevertreterinnen stellen, davon sogar 4 Direktmandate und bleiben damit die zweitstärkste Fraktion.

GRÜNE bleiben zweitstärkste Kraft in Ammersbek Bei der Kommunalwahl am Sonntag haben wir GRÜNE in Ammersbek 24,8 Prozent erreicht und konnten damit unseren zweiten Platz aus der Kommunalwahl 2018 verteidigen. Wir werden nun weiterhin fünf Gemeindevertreter*innen stellen und bleiben damit … Weiterlesen →

Rot-Grün stärkt Transparenz und Vertrauen in die Politik Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für die Einführung eines Lobbyregisters in Hamburg ein. Mit der Erarbeitung des Registers sowie eines legislativen und exekutiven Fußabdrucks soll … Weiterlesen →

CDU-Fraktion schlägt Frau Dr. Edith Ulferts als neue Wandsbeker Bezirksamtsleiterin vor Die CDU-Fraktion schlägt für die Wahl zur Wandsbeker Bezirksamtsleiterin die erfahrene Fachbereichsleiterin, Frau Dr. Edith Ulferts, vor. Auf Initiative der CDU-Fraktion wurde die Stelle des Wandsbeker Bezirksamtsleiters öffentlich ausgeschrieben. … Weiterlesen →

… deutscher Überwachungstechnik durch – Verwaltungsgericht Frankfurt am Main: Behörde kann sich nicht auf Geschäftsgeheimnisse der Firmen berufen Informationen zu Exporten deutscher Überwachungstechnik müssen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden – das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main heute in … Weiterlesen →

Bereits im Oktober letzten Jahres beantragte die CDU-Fraktion Wandsbek, dass die Stelle der Bezirksamtsleitung, rechtzeitig vor Ende der Amtszeit des jetzigen Bezirksamtsleiters, öffentlich ausgeschrieben wird. Über mehrere Sitzungen der Bezirksversammlung hinweg wurde immer wieder über eine öffentliche Ausschreibung debattiert und … Weiterlesen →

… einer öffentlichen Ausschreibung der Bezirksamtsleitung In der gestrigen (15.12.) Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek stand der CDU-Antrag „Öffentliche Ausschreibung der Bezirksamtsleitung“ bereits zum dritten Mal auf der Tagesordnung. Zu einer geheimen Abstimmung des Antrags kam es jedoch wieder nicht. Rot-Grün … Weiterlesen →

In Hamburg gibt es seit gut zwei Jahren die Zentrale Hinweisaufnahme Rechtsextremismus (ZHA-R). Ihr Ziel ist es, mit Hilfe von aus der Bevölkerung eingehenden Hinweisen, Radikalisierungstendenzen frühzeitig zu erkennen sowie größere Zusammenhänge und Netzwerke zu identifizieren.

Fraktionsloser Wandsbeker Bezirksabgeordneter Oliver Schweim tritt der SPD bei An diesem Wochenende hat der fraktionslose Wandsbeker Bezirksabgeordnete Oliver Schweim seinen Eintritt in die SPD erklärt. Nach seinem Beitritt und der Aufnahme in die SPD-Bezirksfraktion verfügt diese über 17 statt 16 … Weiterlesen →

Die Sozialbehörde unterstützt mit der Förderrichtlinie „Aktiv für Demokratie und gegen Menschenfeindlichkeit“ auch im kommenden Jahr das Engagement Projekte, die für ihre Arbeit unbürokratisch Fördermittel bis zu 5.000 Euro beantragen können.

Starke Bezirke sind unabdingbar für ein funktionierendes Hamburg. In den dortigen Bezirksämtern werden die zentralen Verwaltungsbelange der Menschen bearbeitet und das Leben vor Ort zusammen mit den Hamburger:innen und der Bezirkspolitik gestaltet. Mit den Haushaltsplänen 2023/24 unterstützen die Regierungsfraktionen von … Weiterlesen →