Archiv der Kategorie: Politik / Wahlen / Demokratie

Kommunalpolitik in Wandsbek

Die nächste Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek findet am 6. Mai im Bürgersaal Wandsbek, Am Alten Posthaus 4 (IV. OG), 22041 Hamburg statt.

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Lobbyismus: Mehr Transparenz durch offene Terminkalender

Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen Bürgerschaftsfraktion, Jennifer Jasberg und Dominik Lorenzen, werden ab sofort ihre Treffen mit Lobbyist*innen, Interessensvertreter*innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen öffentlich machen. Dazu wurde das Tool ‚Lobbycal‘ auf der Website der Grünen in Hamburg installiert und ist somit für … Weiterlesen

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Zusammenarbeit gegen Rechtsextremismus

Um den gewachsenen Herausforderungen gegen Rechtsextremismus entgegenzutreten, wird die ressortübergreifende Zusammenarbeit mit einem neuen Behördenkompetenznetzwerk in Hamburg deutlich ausgeweitet und neu strukturiert. Am heutigen Mittwoch fand ein Behördenfachtag der Behörden für Soziales, Inneres, Bildung, Justiz, Wissenschaft sowie Kultur und Medien … Weiterlesen

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Extremistische Verschwörungsideologen neu im Fokus

Hamburgs Innensenator Andy Grote und der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Torsten Voß, haben am heutigen Dienstag (30. März 2021) im Rahmen der Landespressekonferenz im Rathaus den aktuellen Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Die Präsentation hatte vier Kernbotschaften:

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Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre…

Rekord-Verluste für die Union – Grüne legen zu – Mehrheit bescheinigt Bund und Ländern schlechtes Corona-Management

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Tagung Klimakrise und Protestkultur

Die globale Klimakrise hat eine weltweite Protestkultur ausgelöst, die aus teilweise sehr unterschiedlichen Initiativen, Bewegungen, Aktionsbündnissen und Organisationen besteht. Mit teils lokalen, teils global koordinierten und durchgeführten Protestaktionen soll jener Druck erzeugt werden, der aufrüttelt und politische Entscheidungen der Mächtigen … Weiterlesen

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Greenpeace zum Wahlprogramm Bündnis 90/Die Grünen

Die Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck, haben heute den Entwurf ihres Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2021 vorgestellt. Nach SPD und Die Linke sind Bündnis90/Die Grünen die dritte im Bundestag vertretene Partei, die einen Entwurf vorlegt.

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Buchtipp: Schwarz vs. Grün – ein Streitgespräch

CDU/CSU und Grüne standen sich lange nur ablehnend gegenüber. Doch mittlerweile bestätigen aktuelle Umfragen: eine Koalition im Bund ist eine der Möglichkeiten im Herbst. In ihrem Buch »Schwarz vs. Grün« diskutieren der ehemalige bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) und die … Weiterlesen

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Startschuss für die Konferenz zur Zukunft Europas

Die Präsident*innen des Europäischen Parlaments, der EU-Kommission und des Rates werden am heutigen Mittwoch die gemeinsame Erklärung über die Konferenz zur Zukunft Europas unterzeichnen – der Startschuss für die konkrete Ausgestaltung der Konferenz.

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Ergebnisse des Bürgerrats stehen fest

Der Bürgerrat „Deutschlands Rolle in der Welt“ unter der Schirmherrschaft von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat am Samstag (20. Februar) seine Empfehlungen zur Außenpolitik beschlossen. Nach 50 Stunden Beratung in zehn Sitzungen haben die 154 Ausgelosten Leitlinien zum Auftreten Deutschlands in … Weiterlesen

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Neue Kreisvorsitzende der Wandsbeker GRÜNEN

Bereits am 30. Januar wurde Katja Rosenbohm in der digitalen Kreismitgliederversammlung mit überwältigender Zustimmung zur neuen Vorsitzenden der Wandsbeker GRÜNEN nominiert. Dieses Wahlergebnis wurde nach einer anschließenden Briefwahl, an der sich alle Mitglieder beteiligen konnten, am 18. Februar bestätigt.

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Transparenz und Öffentlichkeit in den Bezirken gewährleistet

Die Pandemie zwingt auch den alltäglichen Betrieb in der Bezirkspolitik zu starken Einschränkungen. Sitzungen konnten bislang fast nur in digitaler Form und unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Um die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger in Zeiten der Pandemie zu stärken, … Weiterlesen

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BERTINI-Preis: 115 Jugendliche werden ausgezeichnet

Zum 23. Mal werden Jugendliche in Hamburg am 27. Januar, dem internationalen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, mit dem BERTINI-Preis ausgezeichnet. Der BERTINI-Preis 2020 wird an insgesamt 115 Jugendliche verliehen, die sich im Rahmen von fünf Projekten auf Spurensuche … Weiterlesen

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Transparenz und Öffentlichkeit sicherstellen

Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU in der Bezirksversammlung Wandsbek sind sich einig, dass die bezirkliche Gremienarbeit auch über die Pandemie hinaus in Online-Sitzungen stattfinden können soll.

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Dr. Heike Opitz neue stellv. Bezirksamtsleiterin in Wandsbek

Das Bezirksamt Wandsbek hat eine neue Dezernentin für Steuerung und Service. Frau Dr. Heike Opitz hat die Nachfolge von Frank Schwippert am 15. Dezember 2020 angetreten.

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Buchtipp: Markus Söder – Der Schattenkanzler

Provokateur, Macher, Krisenmanager: Diese gründlich recherchierte und vorzüglich geschriebene Biographie leuchtet Charakter, Politikstil und den beispiellosen Aufstieg von Markus Söder aus

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Rot-Grün sichert Bürgerbeteiligung vor Ort

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen stärken mit einem Antrag in der Bürgerschaft die Bezirke bei ihren Aufgaben im Dialog mit den Hamburgerinnen und Hamburgern. Dabei stehen Information und Beteiligung an bezirkspolitischen Prozessen vor allem während der Pandemie im Vordergrund. … Weiterlesen

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Per Los aufs internationale Parkett

115 Menschen aus Hamburg für den kommenden Bürgerrat eingeladen Im Januar und Februar beraten 160 ausgeloste Bürgerinnen und Bürger aus dem gesamten Bundesgebiet über Deutschlands Rolle in der Welt. Auch Menschen aus Hamburg wurden für den „Bürgerrat Deutschlands Rolle in … Weiterlesen

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Bürgerbeteiligung auch über die Pandemie hinaus digitalisieren

Aufgrund der Kontaktbeschränkungen der Corona-Pandemie müssen auch andere Formate der Bürgerbeteiligung gefunden werden. Hier bieten sich sogenannte hybride Verfahren an, bei denen eine begrenzte Zahl Bürgerinnen und Bürger vor Ort anwesend ist und es zudem die Möglichkeit gibt, sich über … Weiterlesen

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SPD Oberalster mit neuem Vorstand

Am 22.10.2020 trafen sich die am 01.10.2020 neu gewählten Vorstandsmitglieder des SPD Distriktes Oberalster, zu dem die Stadtteile Poppenbüttel, Lemsahl-Mellingstedt, Duvenstedt und Wohldorf-Ohlstedt gehören, zum ersten Mal.

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