Archiv der Kategorie: Politik/Wahlen/Demokratie/Frieden

Buchtipp: Demokratie ist kein Museum

Wie kann unsere Gesellschaft gerechter und zukunftsfähiger werden? Dieses Buch versammelt innovative Ideen und Konzepte wie Bürger*innenräte oder Dritte Kammern. Damit eröffnen sich Möglichkeiten zu mehr Beteiligung, neuen Gesetzgebungsverfahren und einer lebendigen politischen Kultur.

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Senat der Freien und Hansestadt Hamburg konstituiert

Dr. Peter Tschentscher wurde heute von der Hamburgischen Bürgerschaft zum Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg gewählt. Anschließend hat er die Mitglieder des Senats berufen, die von der Hamburgischen Bürgerschaft bestätigt wurden. In der konstituierenden Sitzung des neuen Senats … Weiterlesen

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AfD-Verbotsverfahren prüfen

Rot-Grün fordert Selbstbefassung im Verfassungsausschuss Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen wollen im Verfassungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zeitnah über ein mögliches Parteiverbotsverfahren gegen die AfD beraten. Hintergrund ist die Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ durch das Bundesamt für … Weiterlesen

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Friedrich Merz mit 325 Stimmen zum Bundeskanzler gewählt

Friedrich Merz ist neuer Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Der Bundestag hat den CDU-Abgeordneten am Dienstag, 6. Mai 2025, mit 325 von 618 abgegebenen Stimmen im zweiten Wahlgang zum Kanzler in der 21. Wahlperiode (2025 bis 2029) gewählt. In der geheimen … Weiterlesen

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EU füllt immer noch Putins Kriegskasse mit Gasimporten

Greenpeace-Stellungnahme zu EU-Maßnahmenpaket gegen russische Energieimporte Die Europäische Kommission will Gasimporte aus Russland bis Ende 2027 vollständig stoppen. Heute hat sie Maßnahmen angekündigt, mit denen sie dieses Ziel erreichen will. Nach Zahlen der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (Acer) … Weiterlesen

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Sitzung der Bürgerschaft am 7. Mai

Gedenken an 80 Jahre Kriegsende – Wahl des Ersten Bürgermeisters – Bestätigung des Senats Die Abgeordneten wählen den Ersten Bürgermeister und bestätigen den Senat. Vor der Sitzung um 12:30 Uhr findet eine Feierstunde zum Gedenken an 80 Jahre Kriegsende im … Weiterlesen

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AfD gesichert rechtsextrem

Imhof: „Diese Partei muss verboten werden!“ Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD ab sofort als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. Grundlage sind laut Behörde umfassende Erkenntnisse über verfassungsfeindliche Aussagen, Verhaltensweisen und Strukturen innerhalb der Partei. Die Grüne Fraktion Hamburg begrüßt … Weiterlesen

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Regionalausschuss Walddörfer tagt

Die nächste Sitzung des Regionalausschusses Walddörfer findet am Donnerstag, 8. Mai im Senator-Neumann-Haus, Heinrich-von-Ohlendorff-Str. 20, 22359 Hamburg statt.

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Hamburger Europawochen 2025 im Zeichen der Vielfalt

Unter dem Motto „Europa – Hafen der Vielfalt“ finden vom 30. April bis zum 31. Mai 2025 die diesjährigen Europawochen in Hamburg statt. Über 60 Veranstaltungen zu den Bereichen Politik, Gesellschaft, Kultur, Kunst, Musik und Jugend sind geplant.

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Schlechter ÖPNV schwächt Vertrauen in Demokratie

Greenpeace-Studie nach Bundestagswahl: Wo der Bus nicht fährt, wählen mehr Menschen AfD In Gemeinden mit einem schlechten Nahverkehrsangebot schneidet die extrem rechte AfD mehrheitlich besser ab. Das zeigt eine Analyse von Daten nach der jüngsten Bundestagswahl durch Wissenschaftler des Else-Frenkel-Brunswik-Instituts … Weiterlesen

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„Eine irritierende Entscheidung von Friedrich Merz“

Die CDU hat heute ihre Personalentscheidungen für die neue Bundesregierung vorgestellt. Dass ausgerechnet der Hamburger Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium wird, ist aus Sicht der Grünen Fraktion Hamburg ein schlechtes Signal für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem … Weiterlesen

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Neuer Koalitionsvertrag greift Rechte der Umweltverbände an – und weitere Reaktionen aus Hamburg

Der NABU Hamburg kritisiert scharf die angestrebten Beschneidungen von Beteiligungs- und Klagerechte der Umweltverbände. Der Vertrag von SPD und Grünen lässt keine Fortschritte im Natur- und Klimaschutz erkennen.

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Regionalausschuss Alstertal tagt

Die nächste Sitzung des Regionalausschusses Alstertal findet am Mittwoch, 30. April 2025 um 18 Uhr statt. Die Sitzung findet im OHLE – CVJM Begegnungshaus, Ohlendiekshöhe 24 A in Poppenbüttel statt.

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BUND: Verpflichtung für Klima- und Naturschutz ernst nehmen

Schwarz-rot setzt Klimaschutz aufs Spiel / Ressourcenschutz ernst nehmen – Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie umsetzen / Bürokratieabbau darf nicht mit weiterer Umweltzerstörung und Abbau von Bürgerbeteiligung verbunden werden

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Reaktionen zum Koalitionsvertrag von Union und SPD

Natur- und Umweltschutz nur untergeordnete Rolle? CDU und SPD stellen heute den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung vor. Die für den NABU Hamburg relevanten Passagen kommentiert Malte Siegert, Vorsitzender des NABU Hamburg wie folgt:

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„Neue Schuldenregeln sind gute Nachrichten für Hamburg

… aber sie dürfen nur der Anfang sein“ Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute in der Aktuellen Stunde die auf Bundesebene beschlossene Änderung der Schuldenbremse und das neue Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die zusätzlichen Investitionsspielräume ausdrücklich … Weiterlesen

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Buchtipp: Die neue Rolle Deutschlands

Wir alle spüren, dass Deutschland eine Macht im Umbruch ist, ein Land, das tiefgreifende Veränderungen erfährt. Was bedeutet der Wandel der Welt für das Selbstverständnis Deutschlands, vor welchen Herausforderungen stehen wir, und was müssen die Deutschen jetzt tun, um nicht … Weiterlesen

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Studie: Neue Machtverteilung zwischen

… Rüstungsindustrie und Staat notwendig Das  Machtverhältnis zwischen Staat und Rüstungsindustrie sollte neu ausbalanciert werden. Zu diesem Ergebnis kommt die von Greenpeace beauftragte Studie “Wag the Dog – Zum Verhältnis von Staat und Rüstungsindustrie”. Die Studie stellt fest, dass die … Weiterlesen

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Buchtipp: Es gibt auch positive Entwicklungen

Wussten Sie, dass wir in der besten Welt aller Zeiten leben? Trotz Kriegen, Klimawandel und anderen Krisen – Daten offenbaren Grund zur Hoffnung, denn es gibt viele positive Entwicklungen, die in der Kakophonie der Negativ-Schlagzeilen oftmals untergehen, sagt Axel Bojanowski:

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Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek

Die nächste Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek findet am 12. Juni im Bürgersaal Wandsbek, Am Alten Posthaus 4 in 22041 Hamburg (Wandsbek-Markt) um 18 Uhr statt.

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Koalitionsverhandlungen: Dach ist noch nicht sturmfest

Krüger: Transparenz, Mitsprache und Naturschutz sind Pfeiler unserer Demokratie Mit dem Eintritt in die zweite Phase der Koalitionsverhandlungen gehen diese in ihre entscheidende Phase. In den bisher bekannt gewordenen Verhandlungsergebnissen zwischen CDU/CSU und SPD sollen unter anderem Informationsrechte, Klagerechte und … Weiterlesen

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Erste Sitzung der neuen Bürgerschaft

Die Grüne Fraktion Hamburg gratuliert Mareike Engels herzlich zur Wiederwahl als Vizepräsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft. Engels ist seit 2015 Abgeordnete, wurde erneut direkt im Wahlkreis Altona gewählt und hatte das Amt der Vizepräsidentin bereits in der vergangenen Legislatur inne. Sie … Weiterlesen

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NABU begrüßt Verhandlung von SPD und Grünen

Der NABU Hamburg kommentiert die Entscheidung für Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen wie folgt: „Der NABU Hamburg begrüßt die Entscheidung der SPD, Koalitionsverhandlungen mit den Grünen aufzunehmen. Diese Fortsetzung der Zusammenarbeit bietet aus unserer Sicht die Chance, wichtige Umwelt- und … Weiterlesen

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„Kein Freifahrtschein für leere Versprechungen“

Greenpeace-Stellungnahme zur Abstimmung über Finanzpaket von Union und SPD Der Bundesrat hat heute der Grundgesetzänderung für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD zugestimmt. Im schuldenfinanzierten Sondervermögen für Infrastruktur sind insgesamt 500 Milliarden Euro für Investitionen und davon 100 Milliarden für … Weiterlesen

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Amtliches Endergebnis der Bürgerschaftswahl

Der Landeswahlausschuss hat heute, am 19. März 2025, das amtliche Endergebnis der Bürgerschaftswahl am 2. März 2025 festgestellt. Zum vorläufigen Ergebnis gibt es keine Veränderung bei den Stimmenanteilen der Parteien, der Sitzverteilung und den gewählten Personen. Die Qualität der Auszählung … Weiterlesen

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„Schlampiger Fragenkatalog“

Greenpeace zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Union Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Union kursiert bereits in einigen Medien. Die Union hatte einen Tag nach der Bundestagswahl der Regierung 551 Fragen geschickt. Sie … Weiterlesen

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16 Organisationen fordern die Besteuerung hoher Vermögen

… zur Finanzierung der Zukunftsinvestitionen Zum morgigen Start der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD appelliert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis mit einem offenen Brief an die SPD-Spitze, eine Vermögenssteuer für Superreiche durchzusetzen. Die Organisationen fordern die Verhandler:innen der SPD auf, ihr … Weiterlesen

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Greenpeace zum Abschluss der Sondierungen

… und den bevorstehenden Koalitionsgesprächen Nach dem Abschluss der Sondierungen zwischen Union und SPD stehen beide Parteien in dieser Woche vor dem Beginn von Koalitionsverhandlungen. Dabei bleiben gerade im Umwelt- und Naturschutz noch etliche Fragen offen. Gegen diese inhaltliche Klimalücke … Weiterlesen

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VCD zum Sondervermögen

Nur sinnvoll, wenn langfristige Investitionen in grüne Verkehrs-Infrastruktur gesichert werden Anlässlich der Debatte über das Sondervermögen Infrastruktur unterstreicht der ökologische Verkehrsclub VCD die enorme Bedeutung von Zukunftsinvestitionen in eine nachhaltige Verkehrsinfrastruktur. Die VCD-Bundesvorsitzende Kerstin Haarmann fordert:

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Bundestagswahl am 23. Februar 2025

Endgültige Ergebnisfeststellung für Hamburg Der Landeswahlausschuss hat am heutigen Freitag (7. März) das endgültige Zweitstimmenergebnis der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 für Hamburg festgestellt. Das gab der stellvertretende Landeswahlleiter Thomas Butter im Anschluss an die öffentliche Sitzung des Landeswahlausschusses bekannt. … Weiterlesen

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