Archiv der Kategorie: Politik / Wahlen / Demokratie
Kommunalpolitik in Wandsbek
Die Bezirksversammlung Wandsbek trifft sich zu nächsten Sitzung am Donnerstag, 7. November um 18 Uhr, im Bürgersaal Wandsbek, Am Alten Posthaus 4 (IV. OG), 22041 Hamburg.
FDP wählt Spitzenkandidaten für Bürgerschaftswahl
Auf Ihrer Wahlkreisversammlung am vergangenen Mittwoch wählten die Liberalen Finn Ole Ritter zu Ihrem Spitzenkandidaten im Wahlkreis Alstertal-Walddörfer.
Wandsbeker GRÜNE wählen neuen Kreisvorstand
Auf der Kreismitgliederversammlung von Bündnis 90/Die GRÜNEN Kreisverband Wandsbek haben die Mitglieder am 31.08.2019 einen neuen Kreisvorstand gewählt.
Keine Gefährdung von Betroffenen auf sog. „Feindeslisten“
Bundesweit wird derzeit der Umgang mit diversen Listen und Dokumenten diskutiert, auf denen Daten von Personen, Institutionen und Organisationen aufgeführt sind, die von den Akteuren der rechten Szene der politisch-gesellschaftlichen „Gegenseite“ zugeordnet werden (sogenannte „Feindeslisten“).
Unterrichtsmaterial „Hamburg wählt!“ vorgestellt
Zur Bürgerschaftswahl am 23. Februar 2020 veröffentlicht die Hamburgische Bürgerschaft gemeinsam mit dem Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung und der Landeszentrale für politische Bildung das Unterrichtsmaterial „Hamburg wählt!“. Die Broschüre wird an 225 weiterführende Schulen in der Hansestadt versandt.
Rot-Grün will Transparenzgesetz einschränken
Der rot-grüne Senat will das 2012 per Volksinitiative auf den Weg gebrachte Hamburgische Transparenzgesetz in wesentlichen Punkten einschränken. Das geht aus dem Senatsentwurf zur Änderung des Hamburgischen Transparenzgesetzes hervor, der heute in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht wird.
Volksini für verbindliche Bürgerbegehren und Bürgerentscheide
Ein von Mehr Demokratie e.V. angeführtes Bündnis aus zahlreichen Hamburger Bürgerinitiativen hat heute eine neue landesweite Volksinitiative angemeldet. Ziel ist es, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Hamburg verbindlich zu machen.
NABU-Kommentierung zum Verbandsklagerecht
CDU Politiker Ploß will Klagerecht einschränken – Unwissenheit oder Populismus? Die vom Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß (CDU) geforderten Einschränkungen des Verbandsklagerechts der Umweltverbände (Abendblatt vom 15.07.2019), vor allem bei Infrastrukturverfahren, sind nicht neu. Sie sind in der Sache aber rechtlich nicht … Weiterlesen
FDP-Fraktion Wandsbek: Arbeit aufgenommen
Bisher hat die neu in die Bezirksversammlung Wandsbek gewählte FDP-Fraktion zwar noch keine finale Geschäftsstelle, aber bereits in vielfältigster Weise ihre Arbeit aufgenommen.
Koalitionsverhandlungen in Wandsbek
GRÜNE Mitglieder beschließen Koalitionsverhandlungen mit der SPD Auf der gestrigen (29.6.) Kreismitgliederversammlung der Wandsbeker GRÜNEN ist nach einem ausführlichen Vortrag der Sondierungs-Verhandlungsgruppe mit großer Mehrheit die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD beschlossen worden.
SPD-Fraktionsvorstand komplett
Am vergangenen Wochenende hat die SPD-Fraktion Wandsbek im Rahmen einer Klausurtagung ihren Vorstand komplettiert und die Beisitzerinnen und Beisitzer gewählt.
GRÜNE Fraktion in Wandsbek hat sich konstituiert
Die Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN in Wandsbek kann nach dem eindrucksvollen Wahlergebnis von 245.679 Stimmen (26,3%) mit 15 statt acht Abgeordneten in die Bezirksversammlung einziehen.
Linksfraktion Wandsbek verjüngt sich und wählt Vorstand
Die neue Wandsbeker Fraktion startet mit einem gemischten Team aus zwei neuen und zwei erfahrenen Mitgliedern. Erneut in die Bezirksversammlung gewählt wurden Rainer Behrens aus Duvenstedt und Anke Ehlers aus Steilshoop. Ergänzen werden sie Frederike Störig aus Oldenfelde und Thomas … Weiterlesen
Hoppermann an der Spitze der CDU-Fraktion Wandsbek
Franziska Hoppermann ist neue Vorsitzende der CDU-Fraktion Wandsbek. Die Abgeordneten wählten die 37jährige Spitzenkandidatin der CDU Wandsbek bei der Bezirksversammlungswahl auf ihrer ersten Sitzung am 6. Juni einstimmig.
Mehr Demokratie durch Bürgerbeteiligung
Mehr Demokratie und die Schöpflin Stiftung planen gemeinsam mit den unabhängigen Prozessbegleitungs-Instituten nexus und IFOK für das Jahr 2019 einen Bürgerrat zum Thema Demokratie. Mit diesem für Deutschland bisher einmaligen Modell-Projekt sollen per Zufallsauswahl ermittelte Menschen in enger Anbindung an … Weiterlesen
Warum ist Transparenz so wichtig für Nachhaltigkeit?
Vier Nichtregierungsorganisationen haben kürzlich einen gemeinsamen Katalog von 19 Forderungen für mehr Transparenz in Hamburg vorgelegt. Mehr Demokratie LV Hamburg, Transparency Deutschland, Chaos Computer Club – die Initiatoren des Hamburgischen Transparenzgesetzes – und die Open Knowledge Foundation. Eine Bürgerinitiative in … Weiterlesen
Dennis Thering erneut CDU-Spitzenkandidat
Gestern haben die CDU-Mitglieder im Wahlkreis Alstertal/Walddörfer erneut Dennis Thering zum Spitzenkandidaten für die anstehende Bürgerschaftswahl im Februar 2020 gewählt. Mit einem Ergebnis von 96,5 Prozent schickt die CDU damit den 35-jährigen Familienvater Dennis Thering erneut für die Wahl zur … Weiterlesen
Endgültiges Ergebnis der Bezirksversammlungswahl steht fest
Der Bezirkswahlausschuss Wandsbek hat gestern das endgültige Ergebnis der Wahl zur Bezirksversammlung Wandsbek am 26. Mai 2019 festgestellt. Bezirkswahlleiter Frank Schwippert gab das Ergebnis im Anschluss an die öffentliche Sitzung bekannt:
Endgültige Ergebnis der Europawahl in Hamburg
Der Landeswahlausschuss hat am heutigen Freitag (7. Juni) das endgültige Wahlergebnis der Europawahl am 26. Mai 2019 für Hamburg beschlossen. Das gab Landeswahlleiter Oliver Rudolf im Anschluss an die öffentliche Sitzung des Landeswahlausschusses bekannt.
Menschen stimmen für den Wechsel und mehr Klimaschutz
Nach den vorläufigen Ergebnissen der Europawahlen legt die Grünen/EFA-Fraktion deutlich zu und wird größer als je zuvor. Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und Spitzenkandidatin der Europäischen Grünen Partei für die Europawahlen, kommentiert: