Archiv der Kategorie: Politik / Wahlen / Demokratie

Kommunalpolitik in Wandsbek

Die nächste Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ist für den 1. Oktober im Bürgersaal Wandsbek, Am Alten Posthaus 4 (IV. OG), 22041 Hamburg geplant.

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Wahlrecht mit 16: SPD und Grüne für mehr Mitbestimmung

Rot-Grün unterstützt die auf Bundesebene angestoßene Debatte um eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Dazu bringen die Regierungsfraktionen einen gemeinsamen Antrag in die Bürgerschaftssitzung am 16. September ein, mit dem der Senat ersucht wird, sich auf Bundesebene entsprechend zu … Weiterlesen

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Bezirke wehren sich gegen Abschaffung der Deputationen

Widerstand in den Bezirken gegen Senatspläne wächst / Initiative der Linksfraktion Wandsbek fordert Beibehaltung der Beteilungsinstrumente

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“Volksabstimmung” selber machen

Das Interesse an der ersten bundesweit organisierten “Volksabstimmung” ist so groß, dass der Trägerkreis von ABSTIMMUNG21 entschieden hat, das Bestellformular für die Abstimmungsunterlagen für alle Hamburger*innen zu öffnen.

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Bewährte Stärken und neue Impulse:

Hamburgs Zukunft ist modern, sozial, nachhaltig und innovativ Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher spricht heute im Rahmen der Regierungserklärung „Hamburgs Zukunft kraftvoll gestalten“ zu den Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft.

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Hamburgs Zukunft gemeinsam nachhaltig und gerecht gestalten

Im Zentrum der heutigen Bürgerschaftssitzung steht die Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion ist sich der Verantwortung bewusst, die aus dem starken Mandat für die Rot-Grüne Koalition aus den Wahlen im Frühjahr hervorgeht und macht sich hoch motiviert an die … Weiterlesen

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Grüne Fraktion inhaltlich aufgestellt

Die Grüne Bürgerschaftsfraktion hat im Rahmen einer außerordentlichen Fraktionssitzung heute während ihrer Fraktionsklausur die Fachsprecherinnen und Fachsprecher gewählt.

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Grüner Fraktionsvorstand gewählt

Die Grüne Bürgerschaftsfraktion hat heute auf ihrer regulären Fraktionssitzung ihren Vorstand gewählt. Jenny Jasberg und Dominik Lorenzen werden als Doppelspitze die Fraktion anführen. Als Stellvertreterin wurde Maryam Blumenthal gewählt, neuer Parlamentarischer Geschäftsführer ist Michael Gwosdz.

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SPD-Fraktion wählt Vorstand, Fachressorts und Ausschüsse

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung einen neuen Vorstand, Fachsprecherinnen und Fachsprecher sowie Vorsitzende für die von der SPD geleiteten Ausschüsse der Hamburgischen Bürgerschaft bestimmt. Mit einer Zustimmung von 87 Prozent bestätigte die Fraktion Dirk Kienscherf als Fraktionsvorsitzenden im … Weiterlesen

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Grüne Bezirksfraktion wählt neuen Vorstand

Im Zuge des überwältigenden Wahlergebnisses der GRÜNEN bei der Bürgerschaftswahl im Februar diesen Jahres sind sieben Wandsbeker*innen in die Hamburgische Bürgerschaft eingezogen. Darunter auch in etwa die Hälfte der Vorstandsmitglieder der Wandsbeker Bezirksfraktion.

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Anna Gallina übernimmt Amtsgeschäfte der Justizbehörde

Am heutigen Donnerstag hat Till Steffen die Amtsgeschäfte der bisherigen Justizbehörde an die neue Senatorin Anna Gallina übergeben. Sie leitet die künftige Behörde für Justiz und Verbraucherschutz.

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Drei neue Staatsräte ernannt

Nach der gestrigen Konstituierung des Senats hat Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher heute drei neue Mitglieder im Staatsräte-Kollegium ernannt.

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Senat der Freien und Hansestadt Hamburg konstituiert

Dr. Peter Tschentscher wurde heute (10.6.) von der Hamburgischen Bürgerschaft zum Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg gewählt. Anschließend hat er die Mitglieder des Senats berufen, die daraufhin von der Hamburgischen Bürgerschaft bestätigt wurden.

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Buchtipp: Methodenhandbuch Bürgerbeteiligung

Spätestens die Proteste gegen die Erweiterung des Flughafens in Frankfurt am Main, den Bau der Dresdner Waldschlößchenbrücke oder Stuttgart 21 haben gezeigt: Die Bürgerinnen und Bürger möchten auf die konkrete Ausgestaltung ihres unmittelbaren Lebensumfeldes stärker als bisher Einfluss nehmen. Durch … Weiterlesen

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NABU-Kommentierung zum Koalitionsvertrag SPD und Grüne

Nach Auffassung des NABU Hamburg beinhaltet der vorliegende Koalitionsvertrag einerseits gute Nachrichten und erfreuliche Versprechungen, bleibt aber leider an vielen Stellen hinter den notwendigen Entscheidungen für eine nachhaltige sozial-ökologische Transformation der Stadt zurück. Diverse allgemeine Versprechungen machen deutlich, dass es … Weiterlesen

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Beim Umwelt- und Naturschutz kein Durchbruch

Der heute vorgestellte rot-grüne Koalitionsvertrag überzeugt aus Sicht des BUND Hamburg in vielen Bereichen nicht und beinhalte zu viele Vorbehalte und Prüfaufträge gerade für ökologische Themen. Als positiv bewertet der BUND das klare Bekenntnis für mehr Klimaschutz, während die Eckpunkte … Weiterlesen

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„Einigung für ein soziales, innovatives, nachhaltiges Hamburg“

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen konnten erfolgreich abgeschlossen werden. Im Hamburger Rathaus stellten Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne), die Landesvorsitzenden Melanie Leonhard (SPD) und Anna Gallina (Grüne) sowie die Fraktionsvorsitzenden Dirk Kienscherf … Weiterlesen

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Jung und politisch in Hamburg

Neues TV-Magazin der Landeszentrale für politische Bildung Hamburg und TIDE zur Stärkung demokratischer Teilhabe von Jugendlichen / wöchentliche Ausstrahlung ab Pfingstsonntag, 31. Mai 2020, 19.30 Uhr

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Buchtipp: Bürgerinitiativen bewegen

Sich zu engagieren und seine Ziele durchzusetzen ist nicht immer einfach. Für alle, die sich in Bürgerinitiativen, Interessensgemeinschaften oder als Einzelaktivist*innen einbringen, hat Meike Maser-Plag nun einen Leitfaden geschrieben. Er hilft dabei, in den Medien sowie in Politik, Verwaltung und … Weiterlesen

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Landeszentrale für politische Bildung wieder geöffnet

Ab Montag 18. Mai, steht allen Hamburgerinnen und Hamburgern nach zweimonatiger Laden-Schließung ein breites Angebot an Publikationen und Informationsmaterialien wieder zur Verfügung / Landeszentrale baut virtuelle Bildungsangebote aus.

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