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Archiv der Kategorie: Politik / Wahlen / Demokratie
Sprechstunde des Bezirksamtsleiters
Die Bürgersprechstunde mit dem Wandsbeker Bezirksamtsleiter Thomas Ritzenhoff findet zurzeit telefonisch statt. Die Bürgerinnen und Bürger haben die Gelegenheit, ihre Anliegen persönlich mit dem Bezirksamtsleiter zu besprechen.
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Buchtipp: Brisanter Insiderbericht aus Chinas Wirtschaftselite
Desmond Shum: Ein Ex-Mitglied der roten Milliardärsklasse packt aus Wann ist man wirklich mächtig? Wenn auf dem Konto eine Milliarde liegt? Wenn die Ehefrau mit der Frau des Premiers beim Shoppen große Geschäfte macht? Desmond Shum wächst in Shanghai und … Weiterlesen
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Von der „Bewahranstalt“ zum Gedenk- und Lernort?
Das ehemalige Versorgungsheim Farmsen: Digitale Gedenkveranstaltung der Bezirksversammlung Wandsbek am 27. Januar 2022 Die Bezirksversammlung Wandsbek veranstaltet am 27. Januar, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, eine Gedenkveranstaltung im Bezirksamt Wandsbek, die aufgrund der Coronapandemie ausschließlich als … Weiterlesen
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Verfassungsgerichtsentscheid über Volksinitiative
Zur heutigen (21.12.) mündlichen Verhandlung der Volksinitiative „Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen – Mehr Demokratie vor Ort“vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht am 21. Dezember 2021:
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Kommunalpolitik in Wandsbek
Die nächste Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek findet am 3. Februar im Bürgersaal Wandsbek, Am Alten Posthaus 4 (IV. OG), 22041 Hamburg statt.
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Koalitionsvertrag: Mehr Fortschritt wagen
Nach rund einmonatigen Verhandlungen haben sich die Verhandler*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit SPD und der FDP auf einen Koalitionsvertrag verständigt, der die Grundlage für eine gemeinsame Regierung bilden wird. Dieser Koalitionsvertrag wurde heute öffentlich vorgestellt.
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Fridays for Future kommentiert Koalitionsvertrag
„Während die Welt auf knapp drei Grad Erhitzung hin steuert, verfehlt der Vertrag von SPD, Grüne und FDP noch vor Amtsantritt die eigenen Versprechen zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze. Trotzdem feiern wir nach 154 Wochen Klimastreiks auch Erfolge der Klimabewegung wie … Weiterlesen
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Greenpeace kommentiert den Ampel-Koalitionsvertrag
Den heute vorgestellten Koalitionsvertrag einer kommenden Ampelkoalition kommentiert Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand Greenpeace:
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Ampel-Koalition plant „einige deutliche Fortschritte aber auch
… dramatische Fehltritte“ beim Klima- und Umweltschutz Die heute verkündeten Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP kommentieren die Geschäftsführenden der Deutschen Umwelthilfe (DUH) wie folgt:
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Reichtum umverteilen
Große Mehrheit der Bevölkerung erwartet von Ampel-Koalition steuerpolitische Kehrtwende Der Paritätische, BUND und GEW warnen die Ampel-Verhandler*innen, Steuererhöhungen zum Tabu zu erklären.
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Greenpeace Gutachten: Was Deutschland zum Schutz
…der Natur ändern muss Die neue Bundesregierung muss zum Schutz und Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen dringend die Bundeszuständigkeiten neugestalten, um Natur- und Klimaschutz zu ihrem Recht zu verhelfen. Deswegen braucht das Umweltministerium beim Naturschutz deutlich mehr Handlungsspielraum und Durchsetzungskraft gegenüber … Weiterlesen
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Über 450.000 Unterschriften für besseren Schutz der Artenvielfalt
Über 450.000 deutsche Bürgerinnen und Bürger haben die erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten!“ unterschrieben. Sie haben damit für eine naturnahe und umweltfreundliche Landwirtschaft in Europa gestimmt. Die deutschen Trägerorganisationen der Europäischen Bürgerinitiative, darunter zahlreiche namhafte Umweltverbände, erinnerten die … Weiterlesen
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Kommentare zum Ergebnis der Ampel-Sondierungen
Die Vorsitzenden von SPD, Grüne und FDP haben heute in Berlin zum Abschluss der Sondierungsgespräche ein gemeinsames Ergebnispapier vorgelegt. Auf dieser Basis sollen jetzt Koalitionsverhandlungen geführt werden.
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Ergebnis der Sondierungen
Nach einer Woche intensiver Sondierungen empfiehlt das grüne Sondierungsteam dem Länderrat am Sonntag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP auf Grundlage des gemeinsamen Sondierungspapiers. Es beschreibt eine klare Reformagenda und weist den Weg für klares Vorankommen in wichtigen … Weiterlesen
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Fortschritt nur mit echtem Klima- und Naturschutz
Das 1,5°-Limit ist der Maßstab für jegliche Klimapolitik in Deutschland. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bekennen sich zu diesem Ziel, alle drei Parteien haben im Wahlkampf in diesem Sinne mehr Klimaschutz versprochen. Das muss sich nun auch im Sondierungsergebnis … Weiterlesen
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Verlängerung für Digitale Bezirksversammlungen
Damit die Bezirksversammlungen in der Pandemie auch online tagen können, hat die Bürgerschaft am 5. Mai 2020 das „Gesetz zur Erleichterung der bezirklichen Gremienarbeit anlässlich der COVID-19-Pandemie“ beschlossen. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen SPD und Grüne in der Bürgerschaftssitzung am … Weiterlesen
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Bundestagswahl: Endgültiges Wahlergebnis für Hamburg
Der Landeswahlausschuss hat am heutigen Donnerstag (7. Oktober) das endgültige Wahlergebnis der Bundestagswahl am 26. September 2021 für Hamburg festgestellt. Das gab Landeswahlleiter Oliver Rudolf im Anschluss an die öffentliche Sitzung des Landeswahlausschusses bekannt. Es gibt keine bedeutsamen Änderungen zum … Weiterlesen
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„Schutz von Klima und Natur muss zentrale Rolle spielen“
Greenpeace kommentiert die heute beginnenden Sondierungsgespräche zwischen SPD, FDP und Grünen Erstmals nach der Bundestagswahl treffen sich heute Vertreter:innen von SPD, FDP und Grünen zu Sondierungsgesprächen im Berliner City Cube. Vor dem Gebäude demonstrieren Greenpeace-Aktive mit einem neun Meter langen … Weiterlesen
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Bundestagswahl 2021 Vorläufiges Landesergebnis
Zweitstimmen in Hamburg: CDU: 15,5 %, SPD: 29,7 %, GRÜNE: 24,9 %, DIE LINKE: 6,7 %, FDP: 11,4 %, AfD: 5,0 %, übrige Parteien: 6,8 %
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„Mit Sofortprogramm Antworten auf die Klimakrise“
Den Ausgang der Bundestagswahl kommentiert Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand Greenpeace:
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