Archiv der Kategorie: Politik/Wahlen/Demokratie/Frieden

Demo am 7. Juni: Rechtsextremismus stoppen – Demokratie verteidigen – Wählen gehen

Als „Bündnis der Bündnisse“ haben wir uns in der ganzen demokratischen Breite zusammengeschlossen, um am 7. Juni 2024 ∗, kurz vor den Europa- und Bezirkswahlen, gegen die extreme Rechte und für die Demokratie auf die Straße zu gehen. Wir rufen … Weiterlesen

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„Die Zeit der Bequemlichkeit ist längst vorbei“

Anlässlich des 75-jährigen Jubiläums des Grundgesetzes debattiert die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer heutigen Sitzung über die Zukunft des demokratischen Gemeinwesens. Vor dem Hintergrund eines erstarkten Rechtsextremismus ist es Aufgabe aller demokratischen Kräfte, die Demokratie zu schützen. Das gilt gerade mit … Weiterlesen

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Ist die Digitalisierung „öko“?

Kostenloser Online-Vortrag der Verbraucherzentrale Hamburg Unser privates wie berufliches Leben spielt sich zunehmend in der digitalen Welt ab: E-Mails statt Briefe, E-Paper statt Zeitungen, Streaming statt Fernsehen, Instagram statt Fotoalbum. Dabei wird die Digitalisierung oft als Lösung für den steigenden … Weiterlesen

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Mediendialog Hamburg 2024

… diskutiert über die Rolle der Medien zur Stärkung der demokratischen Resilienz der Gesellschaft – „Hamburger Erklärung“ zur Stärkung der Presse- und Meinungsfreiheit unterzeichnet Im 75. Jahr des Grundgesetzes und mit richtungsweisenden Wahlen in Deutschland, Europa und den USA steht … Weiterlesen

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Mehr Investitionen für eine nachhaltige Zukunft

Rot-Grün fordert Reform der Schuldenbremse Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen ersuchen den Senat, sich im Bund für eine Reform der Schuldenbremse einzusetzen. Rot-Grün will die Schuldenbremse dabei flexibler und investitionsfreundlicher ausgestalten, um Investitionen in zentrale Zukunftsaufgaben wie Infrastruktur, Transformation … Weiterlesen

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12. Kommunalpolitische Radtour der Linken

“Kommt eine Schulstraße in Volksdorf? Erstmalig in ganz Hamburg!” Am 31.5.2024 16 Uhr ab U-Bahnhof Volksdorf / Farmsener Landstrasse startet die schon traditionelle Radtour der Linken Alstertal-Walddörfer mit Heike Sudmann, Stadtplanungs- und Verkehrsexpertin der Linksfraktion in der Bürgerschaft. Wie immer … Weiterlesen

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Kommunalpolitik in Wandsbek: Bezirksversammlung

Die nächste Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek (letzte Sitzung vor der Wahl) findet am Donnerstag, 30. Mai statt.

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NABU Hamburg stellt Wahl-Check vor

Am 9. Juni finden die Europawahl und dir Hamburger Bezirkswahlen statt. Mit einer eigenen Plakatkampagne ruft der NABU Hamburg die Hamburgerinnen und Hamburger zum Wählen für Umwelt, Natur und Demokratie auf. An 400 Standorten in der gesamten Stadt hängt das … Weiterlesen

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Maßnahmen gegen Rechtspopulismus

… und Nationalismus stärken Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich dafür ein, Maßnahmen gegen Nationalismus und Rechtspopulismus in der EU zu stärken. Dazu sollen Initiativen auf den Weg gebracht werden, die antidemokratischen, nationalistischen und antieuropäischen Tendenzen entgegenwirken. So … Weiterlesen

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Jugendliche in Deutschland wollen mehr über die EU lernen

Greenpeace-Umfrage: Erstwähler:innen mit starkem Interesse an EU-Institutionen Drei Viertel der Jugendlichen in Deutschland sind über ihr Wahlrecht zur EU-Wahl informiert. Zwei Drittel erachten die Aufgaben des EU-Parlaments als wichtig bzw. als sehr wichtig und wollen sich an der Wahl beteiligen. … Weiterlesen

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Aktuelle Stunde: Gegen Extremismus helfen Solidarität

… und Rechtsstaat, nicht billiger Populismus Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute in ihrer Aktuellen Stunde über die Bedrohung der Demokratie durch Extremismus. Die SPD-Fraktion hat das Thema unter dem Titel „Gewalt gegen Wahlkämpfende und demokratiefeindliche Kundgebungen: Mit Solidarität und allen … Weiterlesen

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CDU-Fraktion zieht positive Bilanz und ist bereit zu regieren

Kurz vor Ende der Legislatur lohnt sich ein Blick auf die Anzahl der Initiativen in der Bezirksversammlung. Mit 225 Anträgen, 330 Anfragen und 107 Auskunftsersuchen haben die Abgeordneten der CDU-Fraktion deutlich die meisten Initiativen in dieser Legislatur entwickelt (vgl. Bürgerschaftsdrucksache … Weiterlesen

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AfD weiter rechtsextremistischer Verdachtsfall

Der Verfassungsschutz darf die AfD weiter als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster heute entschieden. Die SPD-Fraktion Hamburg begrüßt die Entscheidung des Gerichts als wichtigen Schritt im Kampf gegen Extremismus und Verfassungsfeindlichkeit jeder Art.

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AfD-Fraktion schließt Abgeordnete aus

Jasberg: „Weder Olga Petersen noch die unglaubwürdige Distanzierung sind Einzelfälle in der AfD“ Die Hamburger AfD-Fraktion hat ihre Abgeordnete Olga Petersen ausgeschlossen, parallel läuft ein Parteiausschlussverfahren. Für die Grüne Fraktion steht der Umgang mit der Personalie Petersen symptomatisch für demokratieverachtendes … Weiterlesen

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Zehn Jahre Wahl-O-Mat zum Aufkleben

Analoger Wahl-O-Mat für die Europawahl im Körber Start-Hub offiziell eröffnet Der „Wahl-O-Mat zum Aufkleben“ („WOMZA“) wird zehn Jahre alt. Die aktuelle Runde ist am Dienstag im Körber Start Hub in der Hafencity offiziell eröffnet worden. Rund einen Monat vor der … Weiterlesen

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Zeugenaufruf nach einem Fall von Hasskriminalität

… und einer Körperverletzung in Hamburg-Wohldorf-Ohlstedt Tatzeit: 04.05.2024, 21:25 Uhr; Tatort: Hamburg-Wohldorf-Ohlstedt, U-Bahnhof Ohlstedt, Buslinie 276

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Bezirksversammlungs- und Europawahlen am 9. Juni 2024

Versand der Wahlbenachrichtigungen und Wahlmotivationskampagne startet Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit und Landeswahlleiter Oliver Rudolf geben gemeinsam den Startschuss für die Kampagne „Wähl, was dich bewegt“ und den Versand der rund 1,43 Millionen Wahlbenachrichtigungen. Letztere werden ab dem 3. Mai 2024 durch … Weiterlesen

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Wir bleiben im Gespräch: Demokratie neu gestalten

Die Demokratie stärken! Die „Omas gegen Rechts“ stellen ihre Arbeit vor In Kooperation mit der Stiftung Ohlendorff´sche Villa (Im Alten Dorfe 28 in Volksdorf): Gesprächs- und Diskussionsforum Volksdorf offline des Kulturkreises Walddörfer am Montag 3. Juni um 18.30 Uhr.

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7. Mai: Menschenkette für Demokratie in Bergstedt

Die OMAS GEGEN RECHTS Alstertal /Walddörfer rufen dazu auf, sich in Bergstedt und Umgebung an einer Menschenkette „Gemeinsam für Demokratie“ zu beteiligen.

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Digital statt bürokratisch: Demokratie-Tool für Hamburg

Auch Hamburgs Behörden verschlafen die Digitalisierung. Der Verein Mehr Demokratie schafft jetzt in einem Bereich Abhilfe: mit einem digitalen Tool, das den Hamburgerinnen und Hamburgern die Teilnahme an der direkten Demokratie ein gutes Stück weit erleichtert.

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Europawochen 2024

„Wir wählen unsere Zukunft! Welche Zukunft wählst du?“ Die diesjährigen Europawochen vom 30. April bis zum 31. Mai 2024 stehen ganz im Zeichen der Europawahl, die am 9. Juni 2024 stattfinden wird. Das spiegelt auch das Motto „Wir wählen unsere … Weiterlesen

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Earth Overshoot Day: Weckruf für echte Nachhaltigkeit

Krüger: Vom Tag der Resignation zum Tag der Aktion / Natur- und Klimakrise entschlossen entgegentreten Am 2. Mai – zwei Tage früher als im vergangenen Jahr – hat Deutschland den Erdüberlastungstag („Earth Overshoot Day“) erreicht. An diesem Tag wurden hierzulande … Weiterlesen

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Wahlen zum EU-Parlament und zu den Bezirksversammlungen

Verfahren für Online-Briefwahlantrag startet Ab Montag, 29. April 2024, kann das Online-Verfahren für den Briefwahlantrag genutzt werden.

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Neue Stelen für den Wandsbeker Weg der Erinnerung

in Lemsahl-Mellingstedt und Poppenbüttel Die Bezirksversammlung Wandsbek und die Stiftung Hamburger Gedenkstätten und Lernorte zur Erinnerung an die Opfer der NS-Verbrechen (SHGL) weihen am 4. Mai zwei neue Stelen des Wandsbeker Weges der Erinnerung ein.

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Verbände stellen Online-Tool zur Europawahl 2024 vor

Was steht in den EU-Wahlprogrammen zum Klimaschutz? Ab heute können sich Wählerinnen und Wähler auf klimawahlcheck.eu über die Klimapositionen der Parteien zur Europawahl informieren, eine Selbsteinschätzung vornehmen und herausfinden, wo sie selbst im Parteienspektrum stehen.

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Endspurt vor der Wahl zu den Bezirksversammlungen

Am 9. Juni findet zusammen mit der Wahl zum EU-Parlament die Wahl zu den Hamburger Bezirksversammlungen statt. Im April und Mai treffen sich die Kommunalpolitiker zu ihren letzten Sitzungen. Hier haben Bürger vor und nach den Terminen der Ausschüsse Gelegenheit, … Weiterlesen

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Vor Europawahl: Wahlaufruf eines zivilgesellsch. Bündnisses

Mit Demonstrationen im Vorfeld der Europawahl und Kommunalwahlen will ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis die Menschen mobilisieren, am 9. Juni zur Wahl zu gehen. Die Pläne stellten Vertreter:innen heute in Hamburg vor, unterstützt von Bela B von der Band „Die Ärzte“. … Weiterlesen

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CDU-naher Lobbyverband Wirtschaftsrat:

LobbyControl kritisiert mangelnde Distanzierung von Klimaleugner-Kreisen Die Transparenzinitiative LobbyControl wirft dem Lobbyverband Wirtschaftsrat der CDU mangelnde Distanzierung von klimawissenschaftsfeindlichen Kreisen vor. Eine neue Recherche des Vereins zeigt: Mehrere führende Vertreter:innen des Wirtschaftsrats sind auf dem Medienkanal NIUS prominent präsent. Unter … Weiterlesen

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EU-Wahl: Partei-Unterschiede beim Klima- und Naturschutz

Auswertung des Abstimmungsverhaltens deutscher Parteien zeigt große Unterschiede Die Europawahlkampf steht in den Startlöchern. Als Teil eines europaweiten Verbändebündnisses stellt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eine Auswertung des Abstimmungsverhaltens der deutschen Parteien im Europaparlament zu Umweltfragen in … Weiterlesen

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Alstertaler Bürgerpreis 2023 vergeben

Regionalausschuss Alstertal ehrte Bürgerinnen und Bürger Am 10. April 2024 hat der Regionalausschuss Alstertal die Empfänger des Alstertaler Bürgerpreises 2023 ausgezeichnet: „Es sind wieder zwei Preisträger“, erklärte Birgit Wolff (FDP-Fraktion), Vorsitzende des Ausschusses in ihrer Laudatio, „weil es bei unserer … Weiterlesen

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