Archiv der Kategorie: Politik/Wahlen/Demokratie/Frieden

Rot-Grün lehnt Boule-Spiel ab

Erschreckende Offenbarung: niedrigschwellinger barrierefreier Freizeitsport für „Jung & Alt“ in Wandsbek nicht gewünscht Im Ausschuss „Klima Umwelt und Verbraucherschutz“ fand sich am 29. November 2022 der aus der Bezirksversammlung Wandsbek (17.11.22) überwiesene Antrag auf der Tagesordnung „Das Haupt­thema im Alter … Weiterlesen

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Haushaltsantrag: Starke Bezirke als Rückgrat der Verwaltung

Starke Bezirke sind unabdingbar für ein funktionierendes Hamburg. In den dortigen Bezirksämtern werden die zentralen Verwaltungsbelange der Menschen bearbeitet und das Leben vor Ort zusammen mit den Hamburger:innen und der Bezirkspolitik gestaltet. Mit den Haushaltsplänen 2023/24 unterstützen die Regierungsfraktionen von … Weiterlesen

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Bürgermeister Tschentscher bildet Senat um

Mit Wirkung zum 15. Dezember 2022 wird es personelle Veränderungen im Hamburger Senat geben. Hierzu erklärt Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher:

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Neu: Digitale Bürgerbeteiligung in Hamburg auf einen Blick

Mit dem neuen DIPAS navigator werden alle Bürgerbeteiligungen im Digitalen Partizipationssystem (DIPAS) auf einem zentralen Beteiligungsportal sichtbar. DIPAS navigator liefert Kennzahlen und Statistiken auf gesamtstädtischer Ebene und ermöglicht gleichzeitig das Eintauchen in einzelne öffentliche Beteiligungsverfahren zu räumlichen Planungsverfahren. Hamburgs Bürgerinnen … Weiterlesen

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Greenpeace-Aktivist:innen untersuchen Umweltfolgen

… der Pipeline-Explosionen in der Ostsee – Aktionsschiff Beluga II, Schlauchboote und Unterwasserdrohne vor Bornholm im Einsatz Welche Folgen die schweren Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines und der Methangas-Austritt für Flora und Fauna in der Ostsee haben, untersuchen seit heute 25 … Weiterlesen

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Bezirksamt muss jährlich Tätigkeitsbericht vorlegen

Am 17. November 2022 brachte die CDU-Fraktion einen Antrag in die Bezirksversammlung Wandsbek ein, der die Vorlage eines Tätigkeitsberichts forderte (s. Anlage). Der Antrag wurde gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und bei Enthaltung der nicht mehr mehrheitsfähigen Koalition von Rot-grün … Weiterlesen

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„Es muss keine feste Koalition in Wandsbek geben“

Grüne entscheiden sich trotz sozialpolitischer und klimabewusster Ausrichtung der Fraktion DIE LINKE. für Koalitionsverhandlungen mit der FDP Nachdem die Rot-Grüne Mehrheit in der Bezirksversammlung Wandsbek durch mehrere Mandatsverluste der Grünen im Oktober gekippt ist, hat die SPD Sondierungsgespräche mit Partei- … Weiterlesen

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Kommunalpolitik in Wandsbek: Bezirksversammlung

Die nächste Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek findet am 15. Dezember statt.

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Fraktionen suchen Haus der Bürgerschaft

Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und DIE LINKE ersuchen die Bürgerschaftskanzlei in Abstimmung mit dem Senat und städtischen Dienstleistern geeignete Flächen für ein „Haus der Bürgerschaft“ zu prüfen und die finanziellen Auswirkungen darzustellen. Im „Haus der Bürgerschaft“ sollen künftig … Weiterlesen

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SPD Wandsbek fehlt der Mut für einen Neuanfang

Zur Ankündigung von SPD und Grünen, mit der FDP Verhandlungen über eine erweiterte rot-grüne Koalition in der Bezirksversammlung Wandsbek zu führen, erklärt Dennis Thering, Kreisvorsitzender der CDU Wandsbek: „Nach Jahren des Protests bei Verkehrsplanungen und Bauvorhaben wäre nach dem Scheitern … Weiterlesen

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Wintershall-Dea macht Geschäfte mit Gasprom

Verbindung zwischen Wintershall-Gasförderung und russischen Kampfflugzeugen: Verbände fordern Nutzung der Gewinne für Ukraine-Wiederaufbau und Ausstieg aus fossilem Geschäft Die BASF-Tochter Wintershall Dea verkauft an ihr russisches Partnerunternehmen Gazprom große Mengen Gaskondensat, eine erdölähnliche Flüssigkeit, die zur Herstellung von Flugzeugtreibstoff verwendet … Weiterlesen

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FDP Wandsbek offen für Sondierungsgespräche

Die FDP Wandsbek ist offen für Sondierungsgespräche: So lautet der einstimmige Beschluss der Vorstände des FDP Bezirksverbandes Wandsbek und der Wandsbeker FDP-Fraktion, die am gestrigen Abend gemeinsam tagten und über die Zusammenarbeit in der Bezirksversammlung diskutiert hatten.

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Buchtipp: Für humanen Flüchtlingsschutz

Ein Band mit 23 Beiträgen führt die Debatte rund um die Migrations- und Flüchtlingskrise fort und kritisiert die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik. ­Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) erfasste im Mai 2022 mehr als 100 Millionen Menschen weltweit als Flüchtlinge und Vertriebene. Der … Weiterlesen

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Rot-grün nicht mehr regierungsfähig – Reaktionen

Thering/Hochheim:  Ausschreibung für die Stelle des Bezirksamtsleiters ist damit umso wichtiger! Die Fraktionen von SPD und Grünen in der Bezirksversammlung Wandsbek haben zusammen nur noch 28 Stimmen und damit keine Mehrheit mehr.

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Grüne Fraktion verliert weiteres Mandat in Wandsbek

Keine Mehrheit mehr für rot-grün in der Bezirksversammlung Nachdem der grüne Bezirksabgeordnete Jan Otto Witt – bedingt durch einen Umzug nach Schleswig-Holstein – die Bezirksversammlung Wandsbek verlassen hat, rückt Maria von Trotha für ihn nach. Sie wurde im Januar 2019 … Weiterlesen

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Eine freie Ukraine braucht Erneuerbare Energie

Ukrainische Organisationen und Greenpeace protestieren für klimafreundlichen Wiederaufbau ohne Investitionen für fossile Brennstoffe Anlässlich der morgen beginnenden Internationalen Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine fordern Aktivist:innen ukrainischer Organisationen sowie von Greenpeace mit einem Windrad vor dem Kanzleramt, Klimaverträglichkeit zum Leitbild für den … Weiterlesen

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Solidaritätsfonds muss eine Antwort auf die Energiekrise sein

Vor dem EU-Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag (20./21. Oktober) und vor dem Hintergrund der heutigen (Mittwoch, 19. Oktober) Debatte im Europäischen Parlament fordern die Grünen/EFA ein starkes Signal der Einigkeit und Solidarität mit der Ukraine und Antworten auf die anhaltend … Weiterlesen

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Eklat in der Wandsbeker Bezirksversammlung

Regierungskoalition aus SPD und Grünen verlässt den Saal / Beschlussunfähigkeit der Versammlung herbeigeführt Die Wandsbeker Fraktionen von CDU und die FDP verurteilen das Demokratieverständnis der Regierungskoalition aus SPD und Grünen deutlich. In der gestrigen Bezirksversammlung Wandsbek war die rot-grüne Koalition … Weiterlesen

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Initiative überreicht Bezirksamtsleiter Thomas Ritzenhoff

… über 2.200 Unterschriften für eine öffentliche Toilette in Sasel Zu Beginn der Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek am 6. Oktober übergab die Initiative „Für ein lebenswertes Sasel“ (Ini FelS) an Bezirksamtsleiter Ritzenhoff über 2.200 Unterschriften für eine zu errichtende barrierefreie … Weiterlesen

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Strategien für gesellschaftliche Transformation

Du bist politisch aktiv und engagierst dich für gesellschaftlichen Wandel? Eure Gruppe hetzt von Aktionstag zu Demo, doch es fehlt die Zeit für den Blick auf das große Ganze? Du siehst, dass euer Protest oder euer Stadtteilgarten gedeiht, aber bist … Weiterlesen

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