Archiv der Kategorie: Politik / Wahlen

Kommunalpolitik in Wandsbek

Die Bezirksversammlung Wandsbek trifft sich zu ihrer nächsten Sitzung  am Donnerstag, 28. Februar 2019 um 18 Uhr, im Bürgersaal Wandsbek, Am Alten Posthaus 4 (IV. OG), 22041 Hamburg.

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FDP Alstertal-Walddörfer beschließt kommunalpol. Programm

Auf der gut besuchten Kreismitgliederversammlung am 31. Januar hat der FDP-Kreisverband Alstertal-Walddörfer sein kommunalpolitisches Programm für die Arbeit im Kreis und für die bevorstehende Bezirksversammlungswahl verabschiedet.

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Legislativer Fußabdruck stärkt europäische Demokratie

Das Europäische Parlament bringt mit verbindlichen Regeln für mehr Transparenz Licht ins Dunkel von Interessenkonflikten und Treffen mit Lobbyisten. Eine Mehrheit von 496 Abgeordneten hat bei 114 Gegenstimmen und 33 Enthaltungen die Änderung der Geschäftsordnung verabschiedet („Corbett-Report“). Bei der entscheidenden … Weiterlesen

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Wie zufrieden sind die Hamburger mit ihrer Verwaltung?

„Ihre Meinung ist uns wichtig!“ – unter diesem Motto läuft vom 4. Februar bis 1. März eine umfassende Kundenbefragung in allen Hamburger Kundenzentren. Wie zufrieden sind die Hamburgerinnen und Hamburger mit ihrer Verwaltung? Was läuft gut, wo gibt es noch … Weiterlesen

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Bürgerschaftswahl: Senat schlägt 23. Februar 2020 vor

Nach Artikel 12 der Verfassung bestimmt die Hamburgische Bürgerschaft den Wahltag auf Vorschlag des Senats. Der Senat hat heute beschlossen, den 23. Februar 2020 vorzuschlagen.

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Sitzung verpasst? – Bürgerschaft startet Mediathek

Die Hamburgische Bürgerschaft wird transparenter und digitaler: Seit heute präsentiert sich das Landesparlament mit einer modernen Mediathek und ermöglicht damit einen freien Zugang zu den Plenardebatten für jedermann – an jedem Ort, zu jeder Zeit und auf jedem Gerät. Interessierte … Weiterlesen

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Merz, Spahn und AKK ignorieren Zukunftsthema Klimaschutz

Greenpeace wertet Reden der Kandidaten für CDU-Vorsitz aus Die drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz ignorieren das Zukunftsthema Klimaschutz weitestgehend. In insgesamt 24 Stunden Redebeiträgen auf den acht Regionalkonferenzen erwähnen Jens Spahn, Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer den Begriff ‘Klimaschutz‘ lediglich … Weiterlesen

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Buchtipp: Wie wir die Kontrolle über den Fortschritt verlieren

Das Wissen der Menschheit explodiert. Digitalisierung und Biotechnologie eröffnen neue Welten. Doch der Rausch des Fortschritts erschüttert die Gesellschaft. Ohne politische Erneuerung riskieren wir den Kollaps. Technologie-Investor und Volkswirt Benedikt Herles liefert einen exklusiven Blick hinter die Kulissen einer Zeitenwende … Weiterlesen

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„Jugend im Parlament“ übergibt Resolution an Bürgerschaft

Forderungskatalog enthält Verbesserungen in den Bereichen Wohnen, Schule, Kitas, Integration und Europa Hamburgs Zukunft: Mehr bezahlbarer Wohnraum, WLAN-Ausbau an Schulen, Bekämpfung von Sexismus, bessere Integration von Flüchtlingen und eine Stärkung des Europäischen Parlaments – so sehen die Forderungen der Teilnehmerinnen … Weiterlesen

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Grünes Stadtstaaten-Netzwerk gegründet

Die Grünen Fraktionen aus den Stadtstaaten Hamburg, Berlin und Bremen gründen heute ein Stadtstaaten-Netzwerk, um gemeinsame Antworten auf die Herausforderungen der wachsenden urbanen Städte zu finden. Dabei geht es u.a. um bezahlbares Wohnen, grüne Stadtentwicklung und eine moderne Verkehrsstrategie.

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Aktualisierte Auflage über Hamburgs Politik

„Einblicke. Hamburgs Verfassung und politischer Alltag leicht gemacht“ – Landeszentrale für politische Bildung gibt aktualisierte Auflage des Nachschlagewerkes heraus Die „Einblicke“ geben eine Übersicht über Hamburgs politischen Alltag und seine Basis, die Hamburger Verfassung. Mit zahlreichen anschaulichen Illustrationen und neuen … Weiterlesen

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Regierungserklärung des neuen 1. Bürgermeisters

„Mit Peter Tschentscher an der Spitze des Senats ist Hamburg auch weiterhin auf dem richtigen Kurs“, so SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf anlässlich der heutigen Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters. „Die großen Themen, die wir in den vergangenen Jahren bereits erfolgreich vorangetrieben haben, … Weiterlesen

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GRÜNE: „Wir stehen geschlossen hinter ihm“

Der designierte Erste Bürgermeister Peter Tschentscher hat sich heute (26.3.) in der regulären Montagssitzung der Grünen Bürgerschaftsfraktion vorgestellt und sich dabei Rückendeckung erarbeitet. Die Fraktion der Grünen blickt entspannt auf eine gute Zusammenarbeit in der auf Seiten der SPD neu … Weiterlesen

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Greenpeace zur Vereidigung der neuen Bundesregierung

Die heutige (14.3.) Vereidigung der neuen schwarz-roten Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kommentiert Stefan Krug, Leiter der politischen Vertretung von Greenpeace:

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GroKo verschleppt notwendige sozial-ökologische Wende

In einer ersten Bewertung des Koalitionsvertrags von Union und SPD sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „In zu vielen Politikbereichen siegt bei Union und SPD der kleinste gemeinsame Nenner. Die Chance auf eine sozial-ökologische … Weiterlesen

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Greenpeace zum Scheitern der Jamaika-Verhandlungen

Die gescheiterten Gespräche zu einer möglichen Jamaika-Koalition kommentiert Greenpeace-Geschäftsführerin Sweelin Heuss:

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Jugendliche übergeben Resolution an die Bürgerschaft

Hamburgs Zukunft: Besserer Schulunterricht, mehr Aufklärung über Extremismus, Entlastung des Stadtverkehrs und mehr bezahlbarer Wohnraum – so sehen die Forderungen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer von „Jugend im Parlament“ aus.

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Bundestagswahl 2017: Endgültiges Wahlergebnis für Hamburg

Der Landeswahlausschuss hat am heutigen Mittwoch (04. Oktober) das endgültige Wahlergebnis der Bundestagswahl am 24. September 2017 für Hamburg beschlossen. Das gab Landeswahlleiter Oliver Rudolf im Anschluss an die öffentliche Sitzung des Landeswahlausschusses bekannt.

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Bundestagswahl 2017: Vorläufiges Ergebnis für Hamburg

Nach dem vorläufigen Ergebnis wird Hamburg 16 Abgeordnete in den neuen Bundestag entsenden. Das nach dem Verhältnis der Bevölkerungsanteile berechnete Sitzkontingent Hamburgs beträgt nach der Berechnung des Bundeswahlleiters 12 Sitze.

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Bundestagswahl: Ökologische Prüfsteine des NABU Hamburg

Am 24. September wird der neue Bundestag gewählt. 61,5 Millionen Wahlberechtigte sind aufgefordert, ihre Kreuzchen auf dem Stimmzettel zu machen. Wer wissen will, wie die Hamburger Bundestagskandidaten zu Natur- und Umweltschutz stehen, kann sich mit Hilfe der „Wahlprüfsteine“ des NABU … Weiterlesen

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