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Archiv der Kategorie: Politik / Wahlen / Demokratie
Transparenz und Öffentlichkeit sicherstellen
Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU in der Bezirksversammlung Wandsbek sind sich einig, dass die bezirkliche Gremienarbeit auch über die Pandemie hinaus in Online-Sitzungen stattfinden können soll.
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Widerstand in Wandsbek 1933-1945
Digitale Gedenkveranstaltung der Bezirksversammlung Wandsbek am 27. Januar 2021. Die Bezirksversammlung Wandsbek veranstaltet am 27. Januar, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, eine Gedenkveranstaltung im Bezirksamt Wandsbek.
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Dr. Heike Opitz neue stellv. Bezirksamtsleiterin in Wandsbek
Das Bezirksamt Wandsbek hat eine neue Dezernentin für Steuerung und Service. Frau Dr. Heike Opitz hat die Nachfolge von Frank Schwippert am 15. Dezember 2020 angetreten.
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Sprechstunde des Bezirksamtsleiters
Die Bürgersprechstunde mit dem Wandsbeker Bezirksamtsleiter Thomas Ritzenhoff findet im Januar telefonisch statt. Die Bürgerinnen und Bürger haben die Gelegenheit, ihre Anliegen persönlich mit dem Bezirksamtsleiter zu besprechen.
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Kommunalpolitik in Wandsbek
Die nächste Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek findet am 28. Januar im Bürgersaal Wandsbek, Am Alten Posthaus 4 (IV. OG), 22041 Hamburg statt.
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Buchtipp: Markus Söder – Der Schattenkanzler
Provokateur, Macher, Krisenmanager: Diese gründlich recherchierte und vorzüglich geschriebene Biographie leuchtet Charakter, Politikstil und den beispiellosen Aufstieg von Markus Söder aus
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Rot-Grün sichert Bürgerbeteiligung vor Ort
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen stärken mit einem Antrag in der Bürgerschaft die Bezirke bei ihren Aufgaben im Dialog mit den Hamburgerinnen und Hamburgern. Dabei stehen Information und Beteiligung an bezirkspolitischen Prozessen vor allem während der Pandemie im Vordergrund. … Weiterlesen
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Per Los aufs internationale Parkett
115 Menschen aus Hamburg für den kommenden Bürgerrat eingeladen Im Januar und Februar beraten 160 ausgeloste Bürgerinnen und Bürger aus dem gesamten Bundesgebiet über Deutschlands Rolle in der Welt. Auch Menschen aus Hamburg wurden für den „Bürgerrat Deutschlands Rolle in … Weiterlesen
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Bürgerbeteiligung auch über die Pandemie hinaus digitalisieren
Aufgrund der Kontaktbeschränkungen der Corona-Pandemie müssen auch andere Formate der Bürgerbeteiligung gefunden werden. Hier bieten sich sogenannte hybride Verfahren an, bei denen eine begrenzte Zahl Bürgerinnen und Bürger vor Ort anwesend ist und es zudem die Möglichkeit gibt, sich über … Weiterlesen
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SPD Oberalster mit neuem Vorstand
Am 22.10.2020 trafen sich die am 01.10.2020 neu gewählten Vorstandsmitglieder des SPD Distriktes Oberalster, zu dem die Stadtteile Poppenbüttel, Lemsahl-Mellingstedt, Duvenstedt und Wohldorf-Ohlstedt gehören, zum ersten Mal.
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„Finanzielle Folgen bei Verstößen“
EU-Parlament und Mitgliedsländer einigen sich auf Rechtsstaatsschutz Vertreterinnen und Vertreter von EU-Kommission, Rat und Europäischem Parlament haben sich heute auf Regeln zum Schutz des EU-Haushaltes bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeitgeeinigt.
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Verfassungsänderung für Bürgernähe und Transparenz
Im Rahmen ihrer heutigen (28.10.) Sitzung stimmt die Hamburgische Bürgerschaft in zweiter Lesung über eine Änderung der Hamburgischen Verfassung ab. Diese sieht die verfassungsrechtliche Garantie des Transparenzgesetzes bei gleichzeitiger Abschaffung der Deputationen vor.
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Wechsel in der GRÜNEN Bezirksfraktion
Aus privaten Gründen verlässt der für den Wahlkreis 8 Rahlstedt-Nord gewählte GRÜNE Bezirksabgeordnete Christof Hertel die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Wandsbek. Sein Nachfolger wird Sami Khokhar, der über die Bezirksliste nachrückt.
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Wahlrecht mit 16: SPD und Grüne für mehr Mitbestimmung
Rot-Grün unterstützt die auf Bundesebene angestoßene Debatte um eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Dazu bringen die Regierungsfraktionen einen gemeinsamen Antrag in die Bürgerschaftssitzung am 16. September ein, mit dem der Senat ersucht wird, sich auf Bundesebene entsprechend zu … Weiterlesen
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Bezirke wehren sich gegen Abschaffung der Deputationen
Widerstand in den Bezirken gegen Senatspläne wächst / Initiative der Linksfraktion Wandsbek fordert Beibehaltung der Beteilungsinstrumente
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“Volksabstimmung” selber machen
Das Interesse an der ersten bundesweit organisierten “Volksabstimmung” ist so groß, dass der Trägerkreis von ABSTIMMUNG21 entschieden hat, das Bestellformular für die Abstimmungsunterlagen für alle Hamburger*innen zu öffnen.
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Bewährte Stärken und neue Impulse:
Hamburgs Zukunft ist modern, sozial, nachhaltig und innovativ Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher spricht heute im Rahmen der Regierungserklärung „Hamburgs Zukunft kraftvoll gestalten“ zu den Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft.
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Hamburgs Zukunft gemeinsam nachhaltig und gerecht gestalten
Im Zentrum der heutigen Bürgerschaftssitzung steht die Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion ist sich der Verantwortung bewusst, die aus dem starken Mandat für die Rot-Grüne Koalition aus den Wahlen im Frühjahr hervorgeht und macht sich hoch motiviert an die … Weiterlesen
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Grüne Fraktion inhaltlich aufgestellt
Die Grüne Bürgerschaftsfraktion hat im Rahmen einer außerordentlichen Fraktionssitzung heute während ihrer Fraktionsklausur die Fachsprecherinnen und Fachsprecher gewählt.
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Grüner Fraktionsvorstand gewählt
Die Grüne Bürgerschaftsfraktion hat heute auf ihrer regulären Fraktionssitzung ihren Vorstand gewählt. Jenny Jasberg und Dominik Lorenzen werden als Doppelspitze die Fraktion anführen. Als Stellvertreterin wurde Maryam Blumenthal gewählt, neuer Parlamentarischer Geschäftsführer ist Michael Gwosdz.
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