Archiv der Kategorie: Politik / Wahlen

Tjarks, Blömeke und Müller bestätigt

Die Grüne Bürgerschaftsfraktion hat heute (16.4.) auf ihrer regulären Fraktionssitzung ihren Vorstand im Amt bestätigt. Damit bleibt Anjes Tjarks auch in den kommenden zwölf Monaten Vorsitzender. Weiterhin an seiner Seite: Christiane Blömeke als Stellvertreterin und Farid Müller als parlamentarischer Geschäftsführer.

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Neue Hamburg-Umfrage zur Wahl

Eine neue Forsa-Umfrage für Hamburg zeigt einen stabilen Trend für die Grünen und insgesamt für die rot-grüne Koalition, die ihre Mehrheit behaupten kann. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion freut sich über die breite Zustimmung und nimmt diese politische Momentaufnahme als weiteren Ansporn. … Weiterlesen

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Maßvolle Anpassungen im Wahlrecht

Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Grünen, FDP und LINKE haben sich auf Anpassungen im Wahlrecht für die Bezirks- und Bürgerschaftswahlen verständigt. Vorausgegangen war im Anschluss an die vergangene Bürgerschaftswahl eine intensive Beratung im Verfassungs- und Bezirksausschuss. Hierbei wurden neben dem Landeswahlleiter … Weiterlesen

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Regierungserklärung des neuen 1. Bürgermeisters

„Mit Peter Tschentscher an der Spitze des Senats ist Hamburg auch weiterhin auf dem richtigen Kurs“, so SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf anlässlich der heutigen Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters. „Die großen Themen, die wir in den vergangenen Jahren bereits erfolgreich vorangetrieben haben, … Weiterlesen

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Dirk Kienscherf neuer SPD Fraktionsvorsitzender

Die Abgeordneten der SPD-Bürgerschaftsfraktion haben auf ihrer Sitzung am Montagabend Dirk Kienscherf zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Er erhielt 84,5 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen. Kienscherf übernimmt das Amt von Andreas Dressel, der Ende März als Finanzsenator in den Hamburger … Weiterlesen

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Dennis Thering wiedergewählt

Die CDU Alstertal hat gerstern (9.4.) turnusgemäß einen neuen Vorstand gewählt. Als Vorsitzender einstimmig im Amt bestätigt wurde Dennis Thering, Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft für das Alstertal und die Walddörfer.

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Bürgersprechstunden des Bezirksamtsleiters vor Ort

Bezirksamtsleiter Thomas Ritzenhoff bietet in allen fünf Regionen des Bezirks Wandsbek Bürger­sprechstunden an. Die Bürger haben die Gelegenheit, ihre Anliegen direkt mit dem Bezirksamtsleiter zu besprechen. An den Sprechstunden nimmt auch der jeweilige Regional­beauftragte des Bezirksamtes teil. Die Bürgersprechstunde findet … Weiterlesen

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Wirtschaftliche Entwicklung und direkte Demokratie

„Jedes Gesetz, das das Volk nicht persönlich bestätigt hat, ist null und nichtig; es ist kein Gesetz“, schrieb einst der große Philosoph und Schriftsteller Jean Jacques Rousseau. Eine streitbare These. Die Handelskammer Hamburg und der Hamburger Landesverband von Mehr Demokratie … Weiterlesen

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Dr. Peter Tschentscher neuer Bürgermeister

Der BUND Hamburg gratuliert Dr. Peter Tschentscher zur Wahl als Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg. Der Umweltverband hofft, dass der neue Bürgermeister dem Natur- und Umweltschutz in Hamburg frische Impulse gibt und die brennenden Themen in den verbleibenden … Weiterlesen

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GRÜNE: „Wir stehen geschlossen hinter ihm“

Der designierte Erste Bürgermeister Peter Tschentscher hat sich heute (26.3.) in der regulären Montagssitzung der Grünen Bürgerschaftsfraktion vorgestellt und sich dabei Rückendeckung erarbeitet. Die Fraktion der Grünen blickt entspannt auf eine gute Zusammenarbeit in der auf Seiten der SPD neu … Weiterlesen

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Kommunalpolitik in Wandsbek

Die Bezirksversammlung Wandsbek trifft sich zu ihrer nächsten Sitzung  am Donnerstag, 26. April um 18 Uhr, im Bürgersaal Wandsbek, Am Alten Posthaus 4 (IV. OG), 22041 Hamburg.

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Greenpeace zur Vereidigung der neuen Bundesregierung

Die heutige (14.3.) Vereidigung der neuen schwarz-roten Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kommentiert Stefan Krug, Leiter der politischen Vertretung von Greenpeace:

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Scholz geht – Tschentscher kommt

Der Landesvorstand der Hamburger SPD hat Peter Tschentscher als Kandidaten für das Bürgermeisteramt vorgeschlagen. Damit rückt ein Wechsel an der Rathausspitze in greifbare Nähe. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die zügige Entscheidung. Zugleich bedankt sich die Fraktion bei Andreas Dressel, der … Weiterlesen

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Ammersbeker Grüne – mit einem Schlag raus aus der Krise

Zum Jahreswechsel sah die personelle Situation beim Ammersbeker Ortsverband von Bündnis 90 / Die Grünen alles andere als rosig aus. Etliche Mitglieder waren aus Ammersbek weggezogen oder ziehen sich nach langen Jahren aus der Kommunalpolitik zurück. Der Wiederantritt der Grünen … Weiterlesen

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Zwei Buchtipps: Politik und Demokratie fit für die Zukunft

Fit für die Zukunft? Dieser Frage widmen sich seit mehr als einem Jahr auch engagierte BürgerInnen und ExpertInnen aus Unternehmen, Wissenschaft, NGOs und der Zukunftsforschung. Die Initiative »D2030« hat davon ausgehend erstmalig alternative Szenarien für Deutschland im Jahr 2030 erarbeitet.

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DIE LINKE. in Wandsbek hat einen neuen Vorstand

Auf der Mitgliederversammlung am 19. Februar 2018 im Berufsförderungswerk in Farmsen hat DIE LINKE. in Wandsbek ihren Bezirksvorstand neu besetzt.

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GroKo verschleppt notwendige sozial-ökologische Wende

In einer ersten Bewertung des Koalitionsvertrags von Union und SPD sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „In zu vielen Politikbereichen siegt bei Union und SPD der kleinste gemeinsame Nenner. Die Chance auf eine sozial-ökologische … Weiterlesen

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Neujahrsempfang: Grüne feiern das bunte, vielfältige Hamburg

Bunt, ausgelassen und dieses Jahr mit einem neuen Besucherrekord: Rund 1.000 Gäste aus Politik, Gesellschaft, Verwaltung, Verbänden und Medien kamen am Freitag (19. Januar) zum beliebten Neujahrsempfang der Grünen. Unter dem Motto „Vielfalt und Heimat“ stießen die grünen Gastgeber in … Weiterlesen

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Buchtipp: Der Zerfall der Demokratie

Wie der Populismus den Rechtsstaat bedroht Die Demokratie droht zu scheitern. Politikverweigerung und rechtspopulistische Parteien wie AfD, FPÖ und Front National untergraben stabile Regierungen. Der Havard-Politologe Yascha Mounk legt Gründe und Mechanismen offen, die westliche liberale Rechtsstaaten – so auch … Weiterlesen

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Neuwahlen bei der GRÜNEN-Fraktion Wandsbek

Die achtköpfige GRÜNE Bezirksfraktion hat auf ihrer gestrigen Fraktionssitzung eine neue Spitze gewählt. Neuer Vorsitzender ist Oliver Schweim, der Dennis Paustian-Döscher in seinem Amt ablöst.

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