Archiv der Kategorie: Politik/Wahlen/Demokratie/Frieden

Klima- und Umweltverträglichkeit muss Leitbild

… für Wiederaufbau der Ukraine sein Heute hat Bundesministerin Svenja Schulze (SPD) die nationale Plattform für den Wiederaufbau der Ukraine vorgestellt.

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Kommunalpolitik in Wandsbek: Bezirksversammlung

Die nächste Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek findet am 13. April statt.

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Greenpeace setzt Transparenz für Exporte von

… deutscher Überwachungstechnik durch – Verwaltungsgericht Frankfurt am Main: Behörde kann sich nicht auf Geschäftsgeheimnisse der Firmen berufen Informationen zu Exporten deutscher Überwachungstechnik müssen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden – das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main heute in … Weiterlesen

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Greenpeace zum zehnten EU-Sanktionspaket

Am Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine gibt die EU-Kommission heute ein zehntes Sanktionspaket bekannt. Trotz aller Bemühungen, sich von russischen Energieimporten unabhängig zu machen, kaufen EU-Staaten weiterhin Atombrennstoff und -technik vom russischen Staatskonzern Rosatom. Bisher sträuben sich vor … Weiterlesen

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Wandsbeker Bezirksamtsleitung wird öff. ausgeschrieben

Bereits im Oktober letzten Jahres beantragte die CDU-Fraktion Wandsbek, dass die Stelle der Bezirksamtsleitung, rechtzeitig vor Ende der Amtszeit des jetzigen Bezirksamtsleiters, öffentlich ausgeschrieben wird. Über mehrere Sitzungen der Bezirksversammlung hinweg wurde immer wieder über eine öffentliche Ausschreibung debattiert und … Weiterlesen

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Deutsche Umwelthilfe begrüßt Abschluss

… der neuen globalen Vereinbarung zur biologischen Vielfalt, äußert jedoch Kritik im Detail Die in der gestrigen Nacht im kanadischen Montreal erzielte Einigung über eine neue globale Vereinbarung zum Schutz der biologischen Vielfalt kommentiert DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner, der vor Ort … Weiterlesen

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Hamburgwärme für die Ukraine

Durch die anhaltenden gezielten Angriffe auf die Energieversorgung der Ukraine haben Hunderttausende Menschen in diesem Winter weder Strom noch Heizung und drohen zu erfrieren. Brennholz ist knapp, Fenster für zerstörte Häuser sind kaum zu bekommen. Die Versorgung mit Trinkwasser und … Weiterlesen

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Rot-Grün verweigert sich erneut

… einer öffentlichen Ausschreibung der Bezirksamtsleitung In der gestrigen (15.12.) Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek stand der CDU-Antrag „Öffentliche Ausschreibung der Bezirksamtsleitung“ bereits zum dritten Mal auf der Tagesordnung. Zu einer geheimen Abstimmung des Antrags kam es jedoch wieder nicht. Rot-Grün … Weiterlesen

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Hinweisstelle gegen Rechtsextremismus

In Hamburg gibt es seit gut zwei Jahren die Zentrale Hinweisaufnahme Rechtsextremismus (ZHA-R). Ihr Ziel ist es, mit Hilfe von aus der Bevölkerung eingehenden Hinweisen, Radikalisierungstendenzen frühzeitig zu erkennen sowie größere Zusammenhänge und Netzwerke zu identifizieren.

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Wieder Rot-Grüne Koalitionsmehrheit in Wandsbek

Fraktionsloser Wandsbeker Bezirksabgeordneter Oliver Schweim tritt der SPD bei An diesem Wochenende hat der fraktionslose Wandsbeker Bezirksabgeordnete Oliver Schweim seinen Eintritt in die SPD erklärt. Nach seinem Beitritt und der Aufnahme in die SPD-Bezirksfraktion verfügt diese über 17 statt 16 … Weiterlesen

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BUND: Gesetz beschleunigt Klima- und Biodiversitätskrise

Kommentar zur Planungsbeschleunigung:  – Auf Druck der FDP werden Bürgerrechte eingeschränkt ​​​​​​​Zum Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren im Infrastrukturbereich, das maßgeblich von der FDP eingebracht wurde, erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland … Weiterlesen

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Senat stellt Mittel für Demokratie-Projekte zur Verfügung

Die Sozialbehörde unterstützt mit der Förderrichtlinie „Aktiv für Demokratie und gegen Menschenfeindlichkeit“ auch im kommenden Jahr das Engagement Projekte, die für ihre Arbeit unbürokratisch Fördermittel bis zu 5.000 Euro beantragen können.

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Rot-Grün lehnt Boule-Spiel ab

Erschreckende Offenbarung: niedrigschwellinger barrierefreier Freizeitsport für „Jung & Alt“ in Wandsbek nicht gewünscht Im Ausschuss „Klima Umwelt und Verbraucherschutz“ fand sich am 29. November 2022 der aus der Bezirksversammlung Wandsbek (17.11.22) überwiesene Antrag auf der Tagesordnung „Das Haupt­thema im Alter … Weiterlesen

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Haushaltsantrag: Starke Bezirke als Rückgrat der Verwaltung

Starke Bezirke sind unabdingbar für ein funktionierendes Hamburg. In den dortigen Bezirksämtern werden die zentralen Verwaltungsbelange der Menschen bearbeitet und das Leben vor Ort zusammen mit den Hamburger:innen und der Bezirkspolitik gestaltet. Mit den Haushaltsplänen 2023/24 unterstützen die Regierungsfraktionen von … Weiterlesen

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Bürgermeister Tschentscher bildet Senat um

Mit Wirkung zum 15. Dezember 2022 wird es personelle Veränderungen im Hamburger Senat geben. Hierzu erklärt Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher:

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Neu: Digitale Bürgerbeteiligung in Hamburg auf einen Blick

Mit dem neuen DIPAS navigator werden alle Bürgerbeteiligungen im Digitalen Partizipationssystem (DIPAS) auf einem zentralen Beteiligungsportal sichtbar. DIPAS navigator liefert Kennzahlen und Statistiken auf gesamtstädtischer Ebene und ermöglicht gleichzeitig das Eintauchen in einzelne öffentliche Beteiligungsverfahren zu räumlichen Planungsverfahren. Hamburgs Bürgerinnen … Weiterlesen

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Greenpeace-Aktivist:innen untersuchen Umweltfolgen

… der Pipeline-Explosionen in der Ostsee – Aktionsschiff Beluga II, Schlauchboote und Unterwasserdrohne vor Bornholm im Einsatz Welche Folgen die schweren Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines und der Methangas-Austritt für Flora und Fauna in der Ostsee haben, untersuchen seit heute 25 … Weiterlesen

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Bezirksamt muss jährlich Tätigkeitsbericht vorlegen

Am 17. November 2022 brachte die CDU-Fraktion einen Antrag in die Bezirksversammlung Wandsbek ein, der die Vorlage eines Tätigkeitsberichts forderte (s. Anlage). Der Antrag wurde gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und bei Enthaltung der nicht mehr mehrheitsfähigen Koalition von Rot-grün … Weiterlesen

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„Es muss keine feste Koalition in Wandsbek geben“

Grüne entscheiden sich trotz sozialpolitischer und klimabewusster Ausrichtung der Fraktion DIE LINKE. für Koalitionsverhandlungen mit der FDP Nachdem die Rot-Grüne Mehrheit in der Bezirksversammlung Wandsbek durch mehrere Mandatsverluste der Grünen im Oktober gekippt ist, hat die SPD Sondierungsgespräche mit Partei- … Weiterlesen

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Fraktionen suchen Haus der Bürgerschaft

Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und DIE LINKE ersuchen die Bürgerschaftskanzlei in Abstimmung mit dem Senat und städtischen Dienstleistern geeignete Flächen für ein „Haus der Bürgerschaft“ zu prüfen und die finanziellen Auswirkungen darzustellen. Im „Haus der Bürgerschaft“ sollen künftig … Weiterlesen

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