Archiv der Kategorie: Politik/Wahlen/Demokratie/Frieden

… deutscher Überwachungstechnik durch – Verwaltungsgericht Frankfurt am Main: Behörde kann sich nicht auf Geschäftsgeheimnisse der Firmen berufen Informationen zu Exporten deutscher Überwachungstechnik müssen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden – das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main heute in … Weiterlesen →

Bereits im Oktober letzten Jahres beantragte die CDU-Fraktion Wandsbek, dass die Stelle der Bezirksamtsleitung, rechtzeitig vor Ende der Amtszeit des jetzigen Bezirksamtsleiters, öffentlich ausgeschrieben wird. Über mehrere Sitzungen der Bezirksversammlung hinweg wurde immer wieder über eine öffentliche Ausschreibung debattiert und … Weiterlesen →

… einer öffentlichen Ausschreibung der Bezirksamtsleitung In der gestrigen (15.12.) Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek stand der CDU-Antrag „Öffentliche Ausschreibung der Bezirksamtsleitung“ bereits zum dritten Mal auf der Tagesordnung. Zu einer geheimen Abstimmung des Antrags kam es jedoch wieder nicht. Rot-Grün … Weiterlesen →

In Hamburg gibt es seit gut zwei Jahren die Zentrale Hinweisaufnahme Rechtsextremismus (ZHA-R). Ihr Ziel ist es, mit Hilfe von aus der Bevölkerung eingehenden Hinweisen, Radikalisierungstendenzen frühzeitig zu erkennen sowie größere Zusammenhänge und Netzwerke zu identifizieren.

Fraktionsloser Wandsbeker Bezirksabgeordneter Oliver Schweim tritt der SPD bei An diesem Wochenende hat der fraktionslose Wandsbeker Bezirksabgeordnete Oliver Schweim seinen Eintritt in die SPD erklärt. Nach seinem Beitritt und der Aufnahme in die SPD-Bezirksfraktion verfügt diese über 17 statt 16 … Weiterlesen →

Die Sozialbehörde unterstützt mit der Förderrichtlinie „Aktiv für Demokratie und gegen Menschenfeindlichkeit“ auch im kommenden Jahr das Engagement Projekte, die für ihre Arbeit unbürokratisch Fördermittel bis zu 5.000 Euro beantragen können.

Starke Bezirke sind unabdingbar für ein funktionierendes Hamburg. In den dortigen Bezirksämtern werden die zentralen Verwaltungsbelange der Menschen bearbeitet und das Leben vor Ort zusammen mit den Hamburger:innen und der Bezirkspolitik gestaltet. Mit den Haushaltsplänen 2023/24 unterstützen die Regierungsfraktionen von … Weiterlesen →

Mit Wirkung zum 15. Dezember 2022 wird es personelle Veränderungen im Hamburger Senat geben. Hierzu erklärt Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher:

Am 17. November 2022 brachte die CDU-Fraktion einen Antrag in die Bezirksversammlung Wandsbek ein, der die Vorlage eines Tätigkeitsberichts forderte (s. Anlage). Der Antrag wurde gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und bei Enthaltung der nicht mehr mehrheitsfähigen Koalition von Rot-grün … Weiterlesen →

Grüne entscheiden sich trotz sozialpolitischer und klimabewusster Ausrichtung der Fraktion DIE LINKE. für Koalitionsverhandlungen mit der FDP Nachdem die Rot-Grüne Mehrheit in der Bezirksversammlung Wandsbek durch mehrere Mandatsverluste der Grünen im Oktober gekippt ist, hat die SPD Sondierungsgespräche mit Partei- … Weiterlesen →

Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und DIE LINKE ersuchen die Bürgerschaftskanzlei in Abstimmung mit dem Senat und städtischen Dienstleistern geeignete Flächen für ein „Haus der Bürgerschaft“ zu prüfen und die finanziellen Auswirkungen darzustellen. Im „Haus der Bürgerschaft“ sollen künftig … Weiterlesen →