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Archiv der Kategorie: Politik/Wahlen/Demokratie/Frieden
AfD-Verbotsverfahren prüfen
Die heutige Aktuelle Stunde steht im Zeichen des Kampfes für die Demokratie und gegen die Feinde der Verfassung. Die AfD hat sich in den vergangenen Jahren massiv radikalisiert und stellt eine wachsende Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung dar. Vor diesem … Weiterlesen
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Regionalausschuss Walddörfer tagt
Die nächste Sitzung des Regionalausschusses Walddörfer findet am Donnerstag, 15. Januar in Duvenstedt statt.
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Regionalausschuss Alstertal tagt
Die nächste Sitzung des Regionalausschusses Alstertal findet am Mittwoch, 14. Januar um 18 Uhr statt.
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Bürgersprechstunde der Bezirksamtsleitung
Die Bürgersprechstunde von Wandsbeks Bezirksamtsleiter Thomas Ritzenhoff findet im Januar vor der Sitzung des Regionalausschusses Walddörfer am 15. Januar statt. Die Bürgerinnen und Bürger haben die Gelegenheit, ihre Anliegen direkt mit dem Bezirksamtsleiter zu besprechen. An der Sprechstunde nimmt auch … Weiterlesen
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Kritik an CSU-Plänen zum Verbandsklagerecht
Zu den vorab medial bekannt gewordenen Plänen der CSU, auf ihrer Landesgruppenklausur in Kloster Seeon einen Beschluss zur Abschaffung des Verbandsklagerechts für Umweltverbände zu fassen, erklärt der Präsident des Naturschutzbundes Deutschland (NABU), Jörg-Andreas Krüger:
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Mögliches AfD-Parteiverbotsverfahren:
… Rot-Grün setzt klares Signal Die AfD stellt mit ihrer Programmatik, ihrem Auftreten und dem Handeln zentraler Funktionsträger:innen eine wachsende Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands dar. Verfassungsschutzbehörden auf Landes- und Bundesebene kommen seit Jahren zu immer deutlicheren Bewertungen über … Weiterlesen
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CCC unterstützt den monatlichen Digital Independence Day
Zusammen mit vielen weiteren Organisationen ruft der Chaos Computer Club zum Digital Independence Day auf: An jedem ersten Sonntag im Monat wechseln wir von Big-Tech-Plattformen zu freien, lokalen oder auch einfach nur weniger problematischen Alternativen. In vielen Städten unterstützen Ehrenamtliche … Weiterlesen
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Kein Platz für Hass- und Gewaltaufrufe auf Facebook
Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Jürgen Resch prüft weitere rechtliche Schritte gegen Hass-Gruppen auf Facebook, nachdem heute das Kammergericht Berlin seine Grundsatzklage abgewiesen hat. Auch zwei Jahre nach der ersten mündlichen Verhandlung gegen den Meta-Konzern waren Kommentare wie „Henkt … Weiterlesen
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Nachhaltige Energieversorgung im Kriegsland
Grüner Wiederaufbau: Greenpeace versorgt ukrainischen Wohnblock mit unabhängiger Wärme Gemeinsam mit der Stadt Trostjanez und der Ökoenergie-Genossenschaft Green Planet Energy hat Greenpeace ein Modellprojekt für nachhaltige und unabhängige Wärmeversorgung in der Ukraine fertiggestellt. Ein 2022 während der russischen Besatzung schwer … Weiterlesen
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Kinotipp: Robert Habeck wohin jetzt?
JETZT. WOHIN. Meine Reise mit Robert Habeck ist ein sehr persönlicher Dokumentarfilm von Lars Jessen. Der Film blickt hinter die Kulissen des Wahlkampfs 2025 von Robert Habeck – einer Kampagne, die mit großen Erwartungen beginnt und mit deutlichen Einbußen für … Weiterlesen
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Fakten statt Polemik
Schleppender Infrastrukturausbau nicht durch Umweltverbände verschuldet / Offener Brief des NABU an MdB Dr. Christoph Ploß (CDU) Neu ist die Idee nicht und richtig ist sie auch nicht: Die Umweltverbände seien schuld daran, dass der Ausbau der Infrastruktur in Deutschland stockt. … Weiterlesen
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Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek
Die nächste Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek findet am 5. Februar im Bürgersaal Wandsbek, Am Alten Posthaus 4 in 22041 Hamburg (Wandsbek-Markt) um 18 Uhr statt.
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Geplante Abschaffung der Stabsstelle Bürgerräte
Medienberichten zufolge plant Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, die Stabsstelle für Bürgerräte im Bundestag aufzulösen, die 2022 von der damaligen Ampelregierung eingerichtet wurde. Die Grüne Fraktion Hamburg kritisiert dies als Rückschritt für die Beteiligung der Bürger*innen: Formate wie Bürgerräte sind eine sinnvolle … Weiterlesen
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„Wir brauchen einen Richtungswechsel für die Natur“
Bundeskanzler Friedrich Merz ist heute zu seinem Antrittsbesuch in der Hansestadt Hamburg. Dazu Malte Siegert, Vorsitzender des NABU Hamburg:
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„Kinderrat“ des Bauspielplatzes Tegelsbarg ausgezeichnet
Mit großem Jubel wurde im voll besetzten Bürgersaal am gestrigen Abend (20.11.) die erste Verleihung des von der Wandsbek-Koalition neu geschaffenen Demokratiepreises gefeiert: Preisträger ist 2025 der „Kinderrat“ des Bauspielplatzes Tegelsbarg. Damit ging die Auszeichnung an ein Projekt, das den … Weiterlesen
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NABU, BUND und Andere zur CDU-Absicht
…den Zukunftsentscheid kippen zu wollen Die CDU Hamburg hat heute (18.11.) auf einer Pressekonferenz angekündigt, den am 12. Oktober von den Hamburgerinnen und Hamburgern mit Mehrheit angenommenen Zukunftsentscheid über einen Antrag an die Hamburgische Bürgerschaft kippen zu wollen. Ziel des … Weiterlesen
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Solarkraft für mehr Energiesicherheit
Erste Installationen zur Versorgung von Krankenhäusern in der Ukraine gestartet – Projekt hilft Krankenhäusern mit gespendeten Solaranlagen aus Deutschland Angesichts massiver Angriffe auf die ukrainische Energieversorgung befindet sich das Land in der schwersten Energiekrise seit Kriegsbeginn. In vielen Regionen drohen … Weiterlesen
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Greenpeace zeigt mit Simulation:
Havarie des Öltankers “Eventin” hätte Ostsee-Ökosysteme schwer beschädigt / Küstenländer durch russische Tanker ohne Versicherungsschutz bedroht Eine Havarie des Tankers “Eventin”, der im vergangenen Januar mit russischem Rohöl stundenlang manövrierunfähig vor der Insel Rügen trieb, hätte die Küsten der Ostseeanrainerstaaten … Weiterlesen
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Demo für die Überprüfung von Rechtsextremen
Wir, die Menschen in Hamburg, fordern: „Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“ …so beginnt die Petition, die der ehemalige EU-Abgeordnete Nico Semsrott an den Bundesrat gerichtet hat.
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Endgültige Ergebnisse der Volksentscheide
Der Senat hat heute, am 4. November 2025, das endgültige Ergebnis der Volksentscheide über die Gesetzentwürfe „Gesetz für besseren Klimaschutz (Klimaschutzverbesserungsgesetz)“ (auch: Hamburger Zukunftsentscheid) und „Gesetz zur Durchführung eines Grundeinkommen-Modellversuchs im Land Hamburg“ (auch: Hamburg testet Grundeinkommen) festgestellt.
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Volksentscheid „Hamburger Zukunftsentscheid“ erfolgreich
Der Volksentscheid „Hamburger Zukunftsentscheid“ hat das verfassungsrechtlich vorgegebene Quorum und die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht. Nach § 23 des Hamburgischen Volksabstimmungsgesetzes ist damit die Änderung des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes beschlossen. Der Senat wird das Endergebnis des Volksentscheids unverzüglich formal feststellen … Weiterlesen
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Buchtipp: Keine Energie von Autokraten
Milliarden fließen in Panzer und Raketen, doch vor der wahren Bedrohung verschließt Europa die Augen: die fatale Abhängigkeit von Energieimporten aus Krisenregionen und erpresserischen Regierungen. Susanne Götze und Annika Joeres decken auf, warum militärische Aufrüstung ohne Energiesouveränität eine gefährliche Illusion … Weiterlesen
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Greenpeace deckt auf: Russische Ölexporte mit veralteten
… Tankern fahren ohne Flaggenstaat und Versicherungsschutz / Deutsche Küsten im Falle einer Ölpest bedroht Geister-Tanker ohne Flaggenstaat und Versicherungsschutz aus der russischen Schattenflotte bedrohen mit ihrer Rohölfracht die deutschen Küsten. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Greenpeace-Analyse. Im Falle … Weiterlesen
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Bürgerschafts- und Engagementpreis
Deutsche Umwelthilfe gibt die Nominierten bekannt und startet Abstimmung Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erhielt auf ihre erstmalige Ausschreibung des Bürgerschafts- und Engagementpreises „DRUCK MACHEN – Für die Umwelt!“ über 700 Vorschläge für ganz besonders engagierte Menschen. Die DUH hat daraus … Weiterlesen
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Greenpeace-Studie: Demokratie hoch geschätzt
… doch Vertrauen und Engagement ungleich verteilt / Laut Sinus-Analyse sieht nur ein Drittel der Bevölkerung Deutschland demokratisch regiert Nur knapp ein Drittel der Deutschen ist fest überzeugt, dass das Land demokratisch regiert wird. Dabei hält eine große Mehrheit der … Weiterlesen
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AfD-Abgeordneter trifft sich in Russland mit Faschisten
Imhof: „Wer sich mit Neofaschisten an einen Tisch setzt, hat in der Bürgerschaft nichts verloren“ Der Hamburger AfD-Abgeordnete Robert Risch hat an einem internationalen Vernetzungstreffen neofaschistischer Kräfte in St. Petersburg teilgenommen. Die Grüne Fraktion fordert klar: Risch muss aus der … Weiterlesen
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Verteilungsnarrative verschärfen Klimapopulismus
Bestimmte Narrative über Einkommen, Unternehmen und Wirtschaft beeinflussen Einstellungen zur Klimapolitik – Einkommensnarrativ senkt zusätzlich die Zufriedenheit mit der Demokratie – Sozial ausgewogene und transparent kommunizierte Klimapolitik kann Polarisierung vorbeugen
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Bürgerschaft: Aktuelle Stunde zu Steuergerechtigkeit
Paustian-Döscher: „Leistung muss sich endlich lohnen – Wir müssen an die Superreichen ran!“ Die Bundesregierung debattiert in diesen Tagen lebhaft über eine Reform der Erbschaftssteuer sowie die stärkere Besteuerung von Spitzenvermögen. In Zeiten knapper Kassen und gewaltiger Investitionsanstrengungen erscheint es … Weiterlesen
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Kampagnenstart „75 Jahre Verfassungsschutz in Hamburg“
Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hamburg startet zum 1. August 2025 seine Kampagne zum 75-jährigen Bestehen des Verfassungsschutzes in Hamburg. Mit kampagnenbegleitenden Aktionen möchte das LfV Hamburg den Kern seiner Aufgabe – den Schutz der Demokratie – in den Mittelpunkt … Weiterlesen
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Engagement im Naturschutz ist gelebte Demokratie
Krüger: Angriffe auf die Zivilgesellschaft sind unüberlegt, gefährlich und demokratischen Parteien unwürdig Vor dem Internationalen Tag der Demokratie am 15. September weist der NABU darauf hin, dass Naturschutzverbände und ihre Unterstützer*innen einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zu einer funktionierenden Demokratie … Weiterlesen
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