Archiv der Kategorie: Politik / Wahlen

Kommunalpolitik in Wandsbek

Die Bezirksversammlung Wandsbek trifft sich zu ihrer nächsten Sitzung  am Donnerstag, 24. Januar 2019 um 18 Uhr, im Bürgersaal Wandsbek, Am Alten Posthaus 4 (IV. OG), 22041 Hamburg.

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Sitzung verpasst? – Bürgerschaft startet Mediathek

Die Hamburgische Bürgerschaft wird transparenter und digitaler: Seit heute präsentiert sich das Landesparlament mit einer modernen Mediathek und ermöglicht damit einen freien Zugang zu den Plenardebatten für jedermann – an jedem Ort, zu jeder Zeit und auf jedem Gerät. Interessierte … Weiterlesen

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Merz, Spahn und AKK ignorieren Zukunftsthema Klimaschutz

Greenpeace wertet Reden der Kandidaten für CDU-Vorsitz aus Die drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz ignorieren das Zukunftsthema Klimaschutz weitestgehend. In insgesamt 24 Stunden Redebeiträgen auf den acht Regionalkonferenzen erwähnen Jens Spahn, Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer den Begriff ‘Klimaschutz‘ lediglich … Weiterlesen

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Buchtipp: Wie wir die Kontrolle über den Fortschritt verlieren

Das Wissen der Menschheit explodiert. Digitalisierung und Biotechnologie eröffnen neue Welten. Doch der Rausch des Fortschritts erschüttert die Gesellschaft. Ohne politische Erneuerung riskieren wir den Kollaps. Technologie-Investor und Volkswirt Benedikt Herles liefert einen exklusiven Blick hinter die Kulissen einer Zeitenwende … Weiterlesen

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„Jugend im Parlament“ übergibt Resolution an Bürgerschaft

Forderungskatalog enthält Verbesserungen in den Bereichen Wohnen, Schule, Kitas, Integration und Europa Hamburgs Zukunft: Mehr bezahlbarer Wohnraum, WLAN-Ausbau an Schulen, Bekämpfung von Sexismus, bessere Integration von Flüchtlingen und eine Stärkung des Europäischen Parlaments – so sehen die Forderungen der Teilnehmerinnen … Weiterlesen

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Grünes Stadtstaaten-Netzwerk gegründet

Die Grünen Fraktionen aus den Stadtstaaten Hamburg, Berlin und Bremen gründen heute ein Stadtstaaten-Netzwerk, um gemeinsame Antworten auf die Herausforderungen der wachsenden urbanen Städte zu finden. Dabei geht es u.a. um bezahlbares Wohnen, grüne Stadtentwicklung und eine moderne Verkehrsstrategie.

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Aktualisierte Auflage über Hamburgs Politik

„Einblicke. Hamburgs Verfassung und politischer Alltag leicht gemacht“ – Landeszentrale für politische Bildung gibt aktualisierte Auflage des Nachschlagewerkes heraus Die „Einblicke“ geben eine Übersicht über Hamburgs politischen Alltag und seine Basis, die Hamburger Verfassung. Mit zahlreichen anschaulichen Illustrationen und neuen … Weiterlesen

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Regierungserklärung des neuen 1. Bürgermeisters

„Mit Peter Tschentscher an der Spitze des Senats ist Hamburg auch weiterhin auf dem richtigen Kurs“, so SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf anlässlich der heutigen Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters. „Die großen Themen, die wir in den vergangenen Jahren bereits erfolgreich vorangetrieben haben, … Weiterlesen

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GRÜNE: „Wir stehen geschlossen hinter ihm“

Der designierte Erste Bürgermeister Peter Tschentscher hat sich heute (26.3.) in der regulären Montagssitzung der Grünen Bürgerschaftsfraktion vorgestellt und sich dabei Rückendeckung erarbeitet. Die Fraktion der Grünen blickt entspannt auf eine gute Zusammenarbeit in der auf Seiten der SPD neu … Weiterlesen

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Greenpeace zur Vereidigung der neuen Bundesregierung

Die heutige (14.3.) Vereidigung der neuen schwarz-roten Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kommentiert Stefan Krug, Leiter der politischen Vertretung von Greenpeace:

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GroKo verschleppt notwendige sozial-ökologische Wende

In einer ersten Bewertung des Koalitionsvertrags von Union und SPD sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „In zu vielen Politikbereichen siegt bei Union und SPD der kleinste gemeinsame Nenner. Die Chance auf eine sozial-ökologische … Weiterlesen

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Greenpeace zum Scheitern der Jamaika-Verhandlungen

Die gescheiterten Gespräche zu einer möglichen Jamaika-Koalition kommentiert Greenpeace-Geschäftsführerin Sweelin Heuss:

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Jugendliche übergeben Resolution an die Bürgerschaft

Hamburgs Zukunft: Besserer Schulunterricht, mehr Aufklärung über Extremismus, Entlastung des Stadtverkehrs und mehr bezahlbarer Wohnraum – so sehen die Forderungen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer von „Jugend im Parlament“ aus.

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Bundestagswahl 2017: Endgültiges Wahlergebnis für Hamburg

Der Landeswahlausschuss hat am heutigen Mittwoch (04. Oktober) das endgültige Wahlergebnis der Bundestagswahl am 24. September 2017 für Hamburg beschlossen. Das gab Landeswahlleiter Oliver Rudolf im Anschluss an die öffentliche Sitzung des Landeswahlausschusses bekannt.

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Bundestagswahl 2017: Vorläufiges Ergebnis für Hamburg

Nach dem vorläufigen Ergebnis wird Hamburg 16 Abgeordnete in den neuen Bundestag entsenden. Das nach dem Verhältnis der Bevölkerungsanteile berechnete Sitzkontingent Hamburgs beträgt nach der Berechnung des Bundeswahlleiters 12 Sitze.

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Bundestagswahl: Ökologische Prüfsteine des NABU Hamburg

Am 24. September wird der neue Bundestag gewählt. 61,5 Millionen Wahlberechtigte sind aufgefordert, ihre Kreuzchen auf dem Stimmzettel zu machen. Wer wissen will, wie die Hamburger Bundestagskandidaten zu Natur- und Umweltschutz stehen, kann sich mit Hilfe der „Wahlprüfsteine“ des NABU … Weiterlesen

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Hamburger Bundestagsabgeordnete im Umweltcheck

BUND bewertet Abstimmungsverhalten bei namentlichen Abstimmungen und ruft die Wähler*innen dazu auf, ihre Anliegen den Direktkanditaten deutlich zu vermitteln. Wahlkampfaussagen sind oft wenig konkret oder sie haben mit der Arbeit der Politiker*innen nach der Wahl wenig zu tun. Für eine … Weiterlesen

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Wahlprüfsteine des Zukunftsrats Hamburg

Zur Bundestagswahl fragte der Zukunftsrat Hamburg die Hamburger Kandidat*innen und Zentralen von sieben Parteien nach ihrer Position zu Grundsatz-Problemen aus Ökologie, Ökonomie, Sozialem und nachhaltiger Entwicklung. Die Antworten zeigen, dass die Parteien Klimaschutz, Digitalisierungsfolgen, Einkommens- und Vermögensverteilung, Probleme des Wachstums, … Weiterlesen

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Umwelt. Zukunft. Wählen.

Am 24. September 2017 wird ein neuer Bundestag gewählt, der unser Leben, die Politik und die Gesetzgebung die nächsten vier Jahre prägen wird. Der BUND hat sich die unterschiedlichen Positionen und Ideen der Parteien angeschaut und macht Vorschläge für die … Weiterlesen

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Verkehrspolitik spaltet die Parteienlandschaft

Die Konsequenzen aus dem Dieselskandal und den Herausforderungen für die Automobilwirtschaft spalten die Parteienlandschaft. Während CDU, SPD und FDP kein Datum für das Ende des Verbrennungsmotors nennen, fordern Grüne und Linkspartei, nach 2030 keine weiteren Autos mit Benzin- oder Dieselmotor … Weiterlesen

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