Archiv der Kategorie: Politik/Wahlen/Demokratie/Frieden

Bundestagswahl Wahl-o-Mat geht online

Am 23. Februar 2025 wird ein neuer Bundestag gewählt. Im Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2025 sind 29 Parteien vertreten Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb veröffentlicht heute, am 6. Februar 2025 den „Wahl-O-Mat“ zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025. Im Rahmen einer … Weiterlesen

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Buchtipp: Problem – extremer Reichtum

Sebastian Klein kennt die Welt der Superreichen. Der Mitgründer der Wissensplattform Blinkist wurde durch den Verkauf des Unternehmens Multimillionär – und entschied sich, 90 Prozent des Geldes abzugeben. In seinem Buch beleuchtet er, wie die extreme Konzentration von Vermögen nicht … Weiterlesen

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Greenpeace-Aktive demonstrieren bei Rede von Friedrich Merz

… für Brandmauer gegen rechts – Protest bei CDU-Bundesparteitag gegen Zusammenarbeit mit Rechtsextremen Für eine starke Demokratie und gegen das Einreißen der Brandmauer zu Rechtsaußen protestierten heute acht Greenpeace-Aktivist:innen friedlich beim Bundesparteitag der CDU in Berlin. Während der Rede des … Weiterlesen

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BUND zum 100-Tage-Programm der CDU

Klima retten, nicht vergiften Zum heutigen Parteitag der CDU und ihrem „100-Tage-Programm“, erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

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Wandsbek-Koalition setzt Zeichen für starke Zivilgesellschaft

Bezirksversammlung Wandsbek führt Demokratiepreis ein Der Bürgerpreis der Wandsbeker Bezirksversammlung erhält eine neue Kategorie: Der Demokratiepreis für den Hamburger Bezirk Wandsbek soll jährlich an Personen, Gruppen oder Initiativen verliehen werden, die sich in besonderer Weise für demokratische Werte und den … Weiterlesen

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Demonstrationen in Hamburg gegen Bundestags-Tabubruch

Jasberg: „Gewalt ist zu verurteilen, aber Protest ist legitim“ Die Hamburger CDU unterstellt Grünen und SPD, mit ihrer „verbalen Eskalation der letzten Tage“ das politische Klima vergiftet zu haben. Die Grüne Fraktion weist diesen Vorwurf, mit dem die am Wochenende … Weiterlesen

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Neues D für CDU

Greenpeace-Aktivist:innen demonstrieren für Bekenntnis zur Demokratie Zwei Tage nachdem die in Teilen als rechtsextrem eingestufte AfD einem Unions-Antrag zu einer Mehrheit verholfen hat und kurz bevor die Union das “Zustrombegrenzungsgesetz” zur Abstimmung einbringt, demonstrieren Greenpeace-Aktivist:innen vor der CDU-Zentrale für eine … Weiterlesen

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Regionalausschuss Walddörfer tagt

Die nächste Sitzung des Regionalausschusses Walddörfer findet am Mittwoch, 13.2.2025 um 18 Uhr im Gymnasium Buckhorn statt.

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Regionalausschuss Alstertal tagt

Die nächste Sitzung des Regionalausschusses Alstertal findet am Mittwoch, 12.2.2025 um 18 Uhr statt. Die Sitzung findet in der Irena-Sendler-Schule statt.

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Fall der Brandmauer – Demos in Hamburg geplant

Jasberg: „Gegen diesen Wortbruch müssen wir entschieden Stellung beziehen“ Einen Tag nach dem Fall der Brandmauer im Deutschen Bundestag wird das Vorgehen von CDU und CSU deutschlandweit und parteiübergreifend scharf verurteilt. Auch in Hamburg sind für Freitag und Samstag große … Weiterlesen

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Wahl-O-Mat für Bürgerschaftswahl ab sofort online

Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung und der Landeszentrale für politische Bildung Hamburg zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2025 / Ab sofort online unter www.wahl-o-mat.de

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Drohender Fall der Brandmauer

Jasberg: „Wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn Konservative mit dem Feuer spielen“ In der heutigen Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft auf Anmeldung der Grünen Fraktion über das drohende Fallen der Brandmauer zur AfD. Anlass ist die Ankündigung von CDU-Chef … Weiterlesen

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Import von russischem Flüssigerdgas auf Rekordhoch

Umweltorganisationen fordern EU-weites Embargo Trotz Sanktionen erreichten die Einfuhren von russischem Flüssigerdgas (LNG) in die EU im Jahr 2024 Rekordniveau. Der Import stieg im Vergleich zum Vorjahr um 19,3 Prozent. Eine zentrale Rolle spielte dabei das deutsche, bundeseigene Unternehmen SEFE, … Weiterlesen

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BERTINI-Preis 2024 geht an sechs Preisträger

Am 27. Januar, dem internationalen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, wurden Jugendliche in Hamburg zum 27. Mal mit dem BERTINI-Preis ausgezeichnet. Der BERTINI-Preis 2024 wird an 66 junge Menschen verliehen. Sie sind im Rahmen von sechs Projekten auf die … Weiterlesen

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Holocaust-Gedenktag

„Erinnerung bewahren und Lehren für die Zukunft ziehen“ 80 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau gedenkt Deutschland heute den Opfern des Holocaust.

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Öffentlichen Dienst vor Verfassungsfeinden schützen

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit Nachdruck für die Sicherung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ein. Ein gemeinsamer Antrag sieht vor, den gezielten Zugang von Verfassungsfeinden in den öffentlichen Dienst der Freien und Hansestadt Hamburg zu verhindern. Dazu soll … Weiterlesen

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Bundestagswahl am 23. Februar 2025

13 Landeslisten kommen auf die Hamburger Stimmzettel Der Landeswahlausschuss hat heute, am 24. Januar 2025, in öffentlicher Sitzung die Landeslisten von 13 Parteien zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 zugelassen. Dies gab der Vorsitzende des Landeswahlausschusses, Landeswahlleiter Oliver Rudolf, nach … Weiterlesen

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Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek

Die nächste Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek findet am 20. Februar im Bürgersaal Wandsbek, Am Alten Posthaus 4 in 22041 Hamburg (Wandsbek-Markt) um 18 Uhr statt.

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Menschenkette gegen Rechts am 31. Januar

Wir dürfen nicht schweigen! Rechte Parteien und die, die sich ihnen anbiedern, führen uns nicht in ein besseres Leben, sondern in eines, in dem sich soziale Ungerechtigkeiten verstärken, Hass und Gewalt normal werden und in dem Faschismus regiert. Wir stehen … Weiterlesen

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Eröffnung der zentralen Briefwahlstelle

… zur Bürgerschaftswahl und Bundestagswahl 2025 Sechs Wochen vor der Bürgerschaftswahl haben Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit und Landeswahlleiter Oliver Rudolf gemeinsam mit der stellvertretenden Bezirkswahlleiterin des federführenden Bezirksamts Hamburg-Nord, Anja Fischer, heute die zentrale Briefwahlstelle auf dem Gerhard-Hauptmann-Platz in der Hamburger … Weiterlesen

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Gerechte Steuern für mehr Klimaschutz:

Greenpeace-Aktive protestieren im Foyer des Weltwirtschaftsforums in Davos – Reichste und größte CO2-Emittenten der Welt sollen gerechten Anteil zum Klimaschutz leisten Für eine ökologische Vermögenssteuer für Superreiche protestieren zwei Greenpeace-Aktivist:innen im Foyer des Weltwirtschaftsforums im Schweizer Davos kurz vor Beginn … Weiterlesen

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Bürgerschaftswahl und Bundestagswahl 2025

Versand der Wahlbenachrichtigungen beginnt In den kommenden Tagen erhalten Hamburgerinnen und Hamburger die Benachrichtigungskarten für die Wahlen zum Deutschen Bundestag (Versand startet am 21. Januar 2025) und zur Hamburgischen Bürgerschaft (Versand startet am 23. Januar 2025). Diese getrennten Wahlereignisse haben … Weiterlesen

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Oxfam-Bericht zur sozialen Ungleichheit

Vier neue Milliardär*innen pro Woche – 3,6 Milliarden Menschen weiterhin in Armut Das Vermögen von Milliardär*innen wuchs 2024 um zwei Billionen US-Dollar, dreimal schneller als 2023: Oxfam fordert Milliardärssteuer, Investitionen in soziale Gerechtigkeit und Beschränkung von Konzernmacht

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NABU-Bundesverband verlässt Netzwerk X

Hass und Desinformation schaden Diskurs und gesellschaftlicher Lösungsfindung Berlin – Der NABU-Bundesverband stellt mit sofortiger Wirkung seine Aktivitäten im Sozialen Netzwerk X ein. Dieser Entscheidung liegt die Überzeugung zugrunde, dass offene und vielfältige Debattenräume für eine positive gesellschaftliche Entwicklung, die … Weiterlesen

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Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus

Am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus (27. Januar) erinnern Schüler*innen mit einer Lesung an das Außenlager des KZ Neuengamme in Sasel. Von September 1944 bis Mai 1945 waren dort 500 jüdische Frauen aus dem KZ Auschwitz inhaftiert. Sie mussten … Weiterlesen

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Bundestagswahl 2025

Nach dem plötzlichen Ende der Ampel-Koalition wird die ursprünglich für den 28. September 2025 geplante Bundestagswahl vorgezogen und nun bereits am 23. Februar 2025 stattfinden. Um die Neuwahlen zu ermöglichen, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt … Weiterlesen

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Bürgerschaftswahl am 2. März 2025:

Musterstimmzettel ab sofort im Internet verfügbar Die Stimmzettel für die Bürgerschaftswahl am 2. März 2025 sind auf der Basis der Zulassungsentscheidungen des Landeswahlausschusses und der Bezirkswahlausschüsse vom 30. Dezember 2024 erstellt worden.

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Hamburg bekommt Lobbyregister

Mehr Transparenz für Politik und Verwaltung Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bringen ein Lobbyregister für Hamburg auf den Weg. Künftig sollen alle an Gesetzgebungsverfahren und Verwaltungsentscheidungen beteiligten Personen registriert und inhaltliche Argumente offengelegt werden. Politische Entscheidungsprozesse werden so für … Weiterlesen

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Buchtipp: Unsere Demokratie ist in Gefahr

Die Brandmauer bröckelt: Stand die AfD vor wenigen Jahren weitgehend isoliert da, scheinen immer größere Teile von Politik und Gesellschaft ihre menschenfeindlichen Positionen, ihren Rassismus, ihre antidemokratische Rhetorik übernommen zu haben. Die rechtsextreme Partei ist bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen.

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Buchtipp: Widerstand in Wandsbek 1933-1945

Veröffentlichung des Readers „Wandsbeker Weg der Erinnerung an Widerstand und Verfolgung im Nationalsozialismus 1933-1945“ und der dritten Auflage des Buches „Widerstand in Wandsbek 1933-1945“

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