Archiv der Kategorie: Politik/Wahlen/Demokratie/Frieden

Dr. Peter Tschentscher wurde heute von der Hamburgischen Bürgerschaft zum Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg gewählt. Anschließend hat er die Mitglieder des Senats berufen, die von der Hamburgischen Bürgerschaft bestätigt wurden. In der konstituierenden Sitzung des neuen Senats … Weiterlesen →

Rot-Grün fordert Selbstbefassung im Verfassungsausschuss Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen wollen im Verfassungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zeitnah über ein mögliches Parteiverbotsverfahren gegen die AfD beraten. Hintergrund ist die Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ durch das Bundesamt für … Weiterlesen →

Friedrich Merz ist neuer Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Der Bundestag hat den CDU-Abgeordneten am Dienstag, 6. Mai 2025, mit 325 von 618 abgegebenen Stimmen im zweiten Wahlgang zum Kanzler in der 21. Wahlperiode (2025 bis 2029) gewählt. In der geheimen … Weiterlesen →

Imhof: „Diese Partei muss verboten werden!“ Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD ab sofort als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. Grundlage sind laut Behörde umfassende Erkenntnisse über verfassungsfeindliche Aussagen, Verhaltensweisen und Strukturen innerhalb der Partei. Die Grüne Fraktion Hamburg begrüßt … Weiterlesen →

Die CDU hat heute ihre Personalentscheidungen für die neue Bundesregierung vorgestellt. Dass ausgerechnet der Hamburger Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium wird, ist aus Sicht der Grünen Fraktion Hamburg ein schlechtes Signal für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem … Weiterlesen →

Natur- und Umweltschutz nur untergeordnete Rolle? CDU und SPD stellen heute den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung vor. Die für den NABU Hamburg relevanten Passagen kommentiert Malte Siegert, Vorsitzender des NABU Hamburg wie folgt:

… aber sie dürfen nur der Anfang sein“ Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute in der Aktuellen Stunde die auf Bundesebene beschlossene Änderung der Schuldenbremse und das neue Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die zusätzlichen Investitionsspielräume ausdrücklich … Weiterlesen →

… Rüstungsindustrie und Staat notwendig Das  Machtverhältnis zwischen Staat und Rüstungsindustrie sollte neu ausbalanciert werden. Zu diesem Ergebnis kommt die von Greenpeace beauftragte Studie “Wag the Dog – Zum Verhältnis von Staat und Rüstungsindustrie”. Die Studie stellt fest, dass die … Weiterlesen →

Die Grüne Fraktion Hamburg gratuliert Mareike Engels herzlich zur Wiederwahl als Vizepräsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft. Engels ist seit 2015 Abgeordnete, wurde erneut direkt im Wahlkreis Altona gewählt und hatte das Amt der Vizepräsidentin bereits in der vergangenen Legislatur inne. Sie … Weiterlesen →

Der Landeswahlausschuss hat heute, am 19. März 2025, das amtliche Endergebnis der Bürgerschaftswahl am 2. März 2025 festgestellt. Zum vorläufigen Ergebnis gibt es keine Veränderung bei den Stimmenanteilen der Parteien, der Sitzverteilung und den gewählten Personen. Die Qualität der Auszählung … Weiterlesen →

Greenpeace zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Union Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Union kursiert bereits in einigen Medien. Die Union hatte einen Tag nach der Bundestagswahl der Regierung 551 Fragen geschickt. Sie … Weiterlesen →

… zur Finanzierung der Zukunftsinvestitionen Zum morgigen Start der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD appelliert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis mit einem offenen Brief an die SPD-Spitze, eine Vermögenssteuer für Superreiche durchzusetzen. Die Organisationen fordern die Verhandler:innen der SPD auf, ihr … Weiterlesen →

Endgültige Ergebnisfeststellung für Hamburg Der Landeswahlausschuss hat am heutigen Freitag (7. März) das endgültige Zweitstimmenergebnis der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 für Hamburg festgestellt. Das gab der stellvertretende Landeswahlleiter Thomas Butter im Anschluss an die öffentliche Sitzung des Landeswahlausschusses bekannt. … Weiterlesen →