Archiv der Kategorie: Politik / Wahlen / Demokratie

Regierungsparteien im Deutschen Bundestag haben in den letzten vier Legislaturperioden Spenden in Höhe von mindestens 1,83 Millionen Euro aus der Rüstungsindustrie erhalten. Das ist das Ergebnis einer Recherche, für die Greenpeace Parteispenden seit dem Jahr 2005 ausgewertet hat. Für die … Weiterlesen →

Nach dem heutigen Rückzug von Markus Söder (CSU) steht fest: Armin Laschet (CDU) wird Kanzlerkandidat von CDU und CSU für die Bundestagswahl am 26. September.

Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen Bürgerschaftsfraktion, Jennifer Jasberg und Dominik Lorenzen, werden ab sofort ihre Treffen mit Lobbyist*innen, Interessensvertreter*innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen öffentlich machen. Dazu wurde das Tool ‚Lobbycal‘ auf der Website der Grünen in Hamburg installiert und ist somit für … Weiterlesen →

Rekord-Verluste für die Union – Grüne legen zu – Mehrheit bescheinigt Bund und Ländern schlechtes Corona-Management

Die Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck, haben heute den Entwurf ihres Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2021 vorgestellt. Nach SPD und Die Linke sind Bündnis90/Die Grünen die dritte im Bundestag vertretene Partei, die einen Entwurf vorlegt.

Die Präsident*innen des Europäischen Parlaments, der EU-Kommission und des Rates werden am heutigen Mittwoch die gemeinsame Erklärung über die Konferenz zur Zukunft Europas unterzeichnen – der Startschuss für die konkrete Ausgestaltung der Konferenz.

Der Bürgerrat „Deutschlands Rolle in der Welt“ unter der Schirmherrschaft von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat am Samstag (20. Februar) seine Empfehlungen zur Außenpolitik beschlossen. Nach 50 Stunden Beratung in zehn Sitzungen haben die 154 Ausgelosten Leitlinien zum Auftreten Deutschlands in … Weiterlesen →

Bereits am 30. Januar wurde Katja Rosenbohm in der digitalen Kreismitgliederversammlung mit überwältigender Zustimmung zur neuen Vorsitzenden der Wandsbeker GRÜNEN nominiert. Dieses Wahlergebnis wurde nach einer anschließenden Briefwahl, an der sich alle Mitglieder beteiligen konnten, am 18. Februar bestätigt.

Die Pandemie zwingt auch den alltäglichen Betrieb in der Bezirkspolitik zu starken Einschränkungen. Sitzungen konnten bislang fast nur in digitaler Form und unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Um die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger in Zeiten der Pandemie zu stärken, … Weiterlesen →

Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU in der Bezirksversammlung Wandsbek sind sich einig, dass die bezirkliche Gremienarbeit auch über die Pandemie hinaus in Online-Sitzungen stattfinden können soll.