Archiv der Kategorie: Politik/Wahlen/Demokratie/Frieden

Leuchtende Menschenkette für Demokratie

In den letzten Wochen haben hunderttausende Menschen auf der Straße Haltung bewiesen und den Menschen die Stirn geboten, die versuchen, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu untergraben und abzuschaffen. Auch in Hamburg kämpfen wir weiter gegen den Versuch von Rechtsextremisten, unsere … Weiterlesen

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Analyse von Tanker-Routen

EU ist Drehscheibe für Russlands LNG-Exporte Neue urgewald-Recherchen belegen, in welchem Umfang EU-Mitglieder wie Belgien, Frankreich, die Niederlande und Spanien zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiterhin Lieferungen von Flüssiggas (LNG) aus Russland ermöglichen. 15 eisbrechende … Weiterlesen

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Kommunalpolitik in Wandsbek: Bezirksversammlung

Die nächste Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek findet am Donnerstag, 18. April statt.

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Geheimtreffen von Potsdam:

SPD und Grüne in Hamburg bekräftigen Verteidigung der Demokratie Das Entsetzen um das Geheimtreffen von Potsdam, auf dem Politiker:innen der AfD mit Rechtsextremen und Unternehmer:innen zusammengekommen sind, um die Deportation von unliebsamen deutschen Staatsbürger:innen ins afrikanische Ausland zu besprechen, hält … Weiterlesen

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Protest von Greenpeace-Aktiven an russischer Botschaft

Regierung Russlands verantwortet hunderttausende Tote Die Forderung „Stoppt das Töten“ und „Stop the killing“ haben heute früh Greenpeace-Aktivist:innen an die russische Botschaft in Berlin projiziert. Greenpeace Deutschland verweist damit auf die direkte Verantwortung der russischen Führung unter Präsident Wladimir Putin … Weiterlesen

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Internationale Wochen gegen Rassismus Wandsbek

Der Bezirk Wandsbek möchte zur Stärkung einer gemeinsamen Haltung für Respekt, Vielfalt und ein gewaltfreies Miteinander beitragen und ein Zeichen gegen Rassismus und Diskriminierung setzen. Daher wurden zur Durchführung von Projekten und Maßnahmen im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus … Weiterlesen

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Russische Gasimporte über LNG-Terminals in die EU stoppen

Deutsche Umwelthilfe fordert mit Organisationen aus der Ukraine und EU vollständiges Importverbot Zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine am 24. Februar fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gemeinsam mit der ukrainischen Umweltorganisation Razom We Stand und mehr als … Weiterlesen

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Green Deal darf nicht nur Fiktion bleiben

Ökologische Sicherheit ist Grundbedingung für Zukunft der EU Heute hat die amtierende EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Kandidatur für eine weitere Amtszeit bekannt gegeben. In der Antrittsrede zu ihrer ersten Amtszeit hatte sie besonders deutlich die Notwendigkeit eines starken … Weiterlesen

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Kuzfilm über Zwangsfürsorge in der Nazizeit

Als die Hamburger Fürsorgebehörde sie Ende 1933 in die Bewahranstalt Farmsen zwangseinwies, war Erna Nakoinzer 29 Jahre alt, mittellos und stand wegen ihres unangepassten Verhaltens unter dem Verdacht, als Prostituierte zu arbeiten. Kurz zuvor war ihre kleine Tochter gestorben. Erna … Weiterlesen

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Buchtipp: Warum Fakenews so erfolgreich sind

Wir alle fallen auf Fake News herein. Sie kommen oft als gute Geschichten daher, die in unser Weltbild passen. Aber wie gehen wir damit um, dass rechtsextreme Parteien und gewisse Boulevard-Medien das systematisch nutzen, um Desinformation zu verbreiten? Wie verhindern … Weiterlesen

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Wir sind die BRANDMAUER!

Seit Jahren verschiebt die AfD die Debatten nach rechts, spaltet unsere Gesellschaft und bedroht unser Zusammenleben. Wir alle sind gefordert, als laute Mehrheit für unsere Demokratie einzustehen und sie gemeinsam zu gestalten. Nach Wochen der Massenproteste gegen Rechtsextremismus stehen wir … Weiterlesen

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„Wähl, was dich bewegt“

Bürgerschaftspräsidentin stellt erste Entwürfe der neuen Kampagne für die Bezirks- und Europawahlen vor. Am 9. Juni 2024 sind alle Hamburger:innen aufgerufen, ihre Bezirksversammlung und das Europaparlament zu wählen. Im Frühjahr 2025 findet die Bürgerschaftswahl statt.

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“Billige Agrarproduktimporte gefährden Bauern”

Anlässlich des heutigen (Donnerstag, 1. Februar) Sondergipfels protestieren Landwirtinnen und Landwirte in Brüssel gegen die europäische Agrarpolitik und das geplante Mercosur-Abkommen. Anna Cavazinni, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion und stellvertretende Vorsitzende der Brasilien-Delegation des Europäischen Parlaments, kommentiert:

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Ukraine-Finanzhilfen müssen für ökologischen Wiederaufbau

… genutzt werden Die EU-Regierungschefs haben heute entschieden, die Ukraine in ihren Anstrengungen für den Wiederaufbau mit Krediten und Zuschüssen in Höhe von 50 Milliarden Euro zu unterstützen. Für Tobias Münchmeyer, Leiter des Ukraine-Projektes von Greenpeace, muss das Geld in … Weiterlesen

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Buchtipp: Wir müssen ins Handeln kommen

Auf der Bühne und im Internet spricht Sebastian 23 als Poetry Slammer und Komiker vor Tausenden von Menschen über all das, was ihn umtreibt; setzt sich aktuell als @mondschaf23 in den Sozialen Medien verstärkt gegen Rechtsextremismus und für den Erhalt … Weiterlesen

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„Diese starken Proteste dürfen nur der Anfang sein“

In ihrer heutigen Aktuellen Stunde beschäftigt sich die Hamburgische Bürgerschaft mit der neuen und bundesweiten Demonstrationsbewegung gegen Rechtsextremismus. In den letzten zwei Wochen kam es in der ganzen Republik zu großen Demonstrationen gegen rechte Ideologien. Die massenhaften Straßenproteste richten sich … Weiterlesen

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Frauke Häger tritt Wandsbeks Linksfraktion bei

Verstärkung für Hamburgs LINKE: Die Abgeordnete Frauke Häger ist der Bezirksfraktion DIE LINKE Wandsbek beigetreten. Frauke Häger wurde 2019 für die Grünen gewählt, arbeitete nach ihrem Austritt aus Partei und Fraktion der Grünen seit September 2020 als fraktionslose Abgeordnete in … Weiterlesen

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Omas gegen Rechts Walddörfer gehen ins dritte Jahr

Im März 2022 fand das Gründungstreffen der Hamburger Omas gegen Rechts Gruppe Alstertal-Walddörfer in der Begegnungsstätte Bergstedt statt. Seitdem haben die OMAS viele Aktionen initiiert und Veranstaltungen durchgeführt. Die erste Aktion fand bereits einige Tage später statt, um sich den … Weiterlesen

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Kein Platz für Hass und Demokratiefeindlichkeit

Der Hamburger SPD-Abgeordnete und Geschäftsführer von „Unternehmer ohne Grenzen“, Kazim Abaci, sieht sich nach seiner Beteiligung an der Organisation der „Hamburg steht auf“-Demo vom 19. Januar zahlreichen Beleidigungen und Drohungen aus rechtsextremen Kreisen ausgesetzt. Bei „Hamburg steht auf“ hatten zehntausende … Weiterlesen

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Grüne Natur statt brauner Ideen:

Naturschutz braucht Demokratie – Bündnisdemo für Vielfalt und Demokratie am Sonntag, 28.01., 14 Uhr, Jungfernstieg Unter dem Motto „Hamburg steht zusammen – für Vielfalt und Demokratie“ ruft der NABU Hamburg gemeinsam mit Fridays for Future zu einer Demonstration auf. Die … Weiterlesen

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Karlsruhe-Urteil zur NPD-Finanzierung

Zagst: „Die Schutzmechanismen der wehrhaften Demokratie funktionieren“ Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Ausschluss der NPD, die sich inzwischen „Die Heimat“ nennt, aus der staatlichen Teilfinanzierung bestätigt. Die Grüne Fraktion Hamburg begrüßt die wegweisende Entscheidung aus Karlsruhe. Das Urteil hat nicht … Weiterlesen

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Großdemo gegen rechts rund um die Binnenalster

Jasberg: „Ich danke den Hamburger*innen für dieses Zeichen“ Bei einer der größten Hamburger Demonstrationen der letzten zehn Jahre haben heute Nachmittag in der Innenstadt Zehntausende gegen rechtsextreme Netzwerke und die AfD protestiert. Die Grüne Fraktion Hamburg sieht in der beachtlichen … Weiterlesen

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Hamburg steht auf!

Kundgebung gegen Rechtsextremismus und neonazistische Netzwerke am 19. Januar vor dem Hamburger Rathaus (neu: am Jungfernstieg s.u.) In den vergangenen Wochen sind gefährliche Neubildungen rechtsextremer Netzwerke sichtbar geworden, die viele Menschen in unserem Land sehr beunruhigen. Die Radikalisierung der AfD … Weiterlesen

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Über 20.000 Stimmen für den „Wilden Wald“

NABU Hamburg übergibt Petition an den Hamburger Senat Im Norden der Elbinsel Wilhelmsburg droht ein herber Naturverlust: Acht Hektar Wald sollen mitten in Hamburg für ein Neubaugebiet abgeholzt werden. Der seit der Sturmflut 1962 aufgewachsene Wald bietet im dicht besiedelten … Weiterlesen

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Gemeinsam gegen Verfassungsfeinde

Jasberg: „Das Haus brennt. Wir müssen mit dem Löschen beginnen“ In ihrer heutigen Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft den politischen und gesellschaftlichen Umgang mit der AfD sowie die jüngst bekannt gewordenen Deportationspläne rechter Netzwerke. Die Grüne Fraktion Hamburg ruft … Weiterlesen

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Oxfam-Bericht zur sozialen Ungleichheit

Die fünf reichsten Männer haben ihr Vermögen seit 2020 verdoppelt, fünf Milliarden Menschen sind ärmer geworden // Superreiche und Konzerne profitieren von Inflation, Kriegen und Pandemie, während die meisten Menschen unter den Folgen leiden Die fünf reichsten Männer der Welt … Weiterlesen

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Politische Partizipation junger Menschen

Rot-Grün für Auswertung und Ausbau der Beteiligungsformate Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen und gesellschaftlichen Entscheidungen soll zukünftig noch stärker gefördert werden. Mit einem Antrag zur nächsten Bürgerschaftssitzung am 17. Januar setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und … Weiterlesen

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AfD-Geheimtreffen in Potsdam:

„Als Demokrat:innen dürfen wir jetzt nicht schweigen“ Nach Medienberichten sollen Politiker:innen der AfD in Potsdam mit Rechtsextremen und Unternehmer:innen zu einem Geheimtreffen zusammengekommen sein, um die Deportation von unliebsamen deutschen Staatsbürger:innen ins afrikanische Ausland zu besprechen. Die SPD-Fraktion Hamburg ist … Weiterlesen

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Berlin: Haushalt ohne Geld und Ordnung

Krüger: Ohne öko-soziale Transformation wird es existenzgefährdend Auch Wochen nach dem Urteil zum Klimafonds steht die Bundesregierung bei der Aufstellung des Bundeshaushalts vor großen ungelösten Herausforderungen. Entwicklungen, wie beispielsweise aktuell die Bauernproteste oder auch die weiter zunehmende gesellschaftliche Polarisierung erschweren … Weiterlesen

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„Das CDU-Sicherheitskonzept ist auf dem rechten Auge blind“

Heute (11.1.) hat die Hamburger CDU ihr Sicherheitskonzept mit 15 Handlungsfeldern vorgestellt. Für die Grüne Fraktion Hamburg offenbart sich darin ein einseitiges und verkürztes Verständnis von Sicherheit: Statt langfristige Lösungen zu präsentieren, die ordnungs- und sozialpolitische Maßnahmen kombinieren, wiederholt die … Weiterlesen

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