Archiv der Kategorie: Politik / Wahlen / Demokratie
Klimaschutzgesetz: „Wertvolle Jahre verschenkt“
Der Bundestag beschließt heute das Klimaschutzgesetz und weitere Teile des so genannten Klimapakets der Bundesregierung. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) feiert das Klimaschutzgesetz als „Neuanfang in der deutschen Klimapolitik“.
Eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und Demokratie –
Diskussion zu Hate Speech und digitale Gewalt gegen Frauen Das Urteil des Landgerichts Berlin im Fall Renate Künast gegen Facebook hat Mitte September eine bundesweite Diskussion über Hate Speech ausgelöst: Wo liegen die Grenzen der Meinungsfreiheit und wo beginnt sanktionswürdiges … Weiterlesen
Kommunalpolitik in Wandsbek
Die Bezirksversammlung Wandsbek trifft sich zu nächsten Sitzung am Donnerstag, 12. Dezember um 18 Uhr, im Bürgersaal Wandsbek, Am Alten Posthaus 4 (IV. OG), 22041 Hamburg.
Bürgersprechstunde des Bezirksamtsleiters
Die Bürgersprechstunde von Wandsbeks Bezirksamtsleiter Thomas Ritzenhoff findet im November vor der Sitzung des Regionalausschusses Rahlstedt statt. Die Bürgerinnen und Bürger haben die Gelegenheit, ihre Anliegen direkt mit dem Bezirksamtsleiter zu besprechen. An der Sprechstunde nimmt auch die Regionalbeauftragte für … Weiterlesen
Wandsbeker GRÜNE stellen Wahlkreislisten auf
Die Wandsbeker GRÜNEN haben am Samstag, den 26.10., ihre Wahlkreislisten für die kommende Bürgerschaftswahl 2020 aufgestellt. Rosa Domm (Wahlkreis 11, Wandsbeker Kerngebiet), Dennis Paustian-Döscher (Wahlkreis 12, Bramfeld/Steilshoop/Farmsen-Berne), Maryam Blumenthal (Wahlkreis 13, Alstertal/Walddörfer) und Christa Möller-Metzger (Wahlkreis 14, Rahlstedt) führen die … Weiterlesen
Volksinitiative „Radentscheid Hamburg“ zustande gekommen
Der Senat hat heute – am 15. Oktober 2018 – das Zustandekommen der Volksinitiative „Radentscheid Hamburg – Sicheres Radfahren für alle, überall in Hamburg“ festgestellt.
SPD hat Kandidaten für die Bürgerschaftswahl aufgestellt
Die Wandsbeker Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben ihre Kandidatinnen und Kandidaten in den vier Wandsbeker Wahlkreisen für die Bürgerschaftswahl 2020 aufgestellt. Zudem hat die Kreisdelegiertenversammlung ihre Nominierungen für die Landesvertreterversammlung der Hamburger SPD vorgenommen.
FDP wählt Spitzenkandidaten für Bürgerschaftswahl
Auf Ihrer Wahlkreisversammlung am vergangenen Mittwoch wählten die Liberalen Finn Ole Ritter zu Ihrem Spitzenkandidaten im Wahlkreis Alstertal-Walddörfer.
Wandsbeker GRÜNE wählen neuen Kreisvorstand
Auf der Kreismitgliederversammlung von Bündnis 90/Die GRÜNEN Kreisverband Wandsbek haben die Mitglieder am 31.08.2019 einen neuen Kreisvorstand gewählt.
Keine Gefährdung von Betroffenen auf sog. „Feindeslisten“
Bundesweit wird derzeit der Umgang mit diversen Listen und Dokumenten diskutiert, auf denen Daten von Personen, Institutionen und Organisationen aufgeführt sind, die von den Akteuren der rechten Szene der politisch-gesellschaftlichen „Gegenseite“ zugeordnet werden (sogenannte „Feindeslisten“).
Unterrichtsmaterial „Hamburg wählt!“ vorgestellt
Zur Bürgerschaftswahl am 23. Februar 2020 veröffentlicht die Hamburgische Bürgerschaft gemeinsam mit dem Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung und der Landeszentrale für politische Bildung das Unterrichtsmaterial „Hamburg wählt!“. Die Broschüre wird an 225 weiterführende Schulen in der Hansestadt versandt.
Rot-Grün will Transparenzgesetz einschränken
Der rot-grüne Senat will das 2012 per Volksinitiative auf den Weg gebrachte Hamburgische Transparenzgesetz in wesentlichen Punkten einschränken. Das geht aus dem Senatsentwurf zur Änderung des Hamburgischen Transparenzgesetzes hervor, der heute in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht wird.
Volksini für verbindliche Bürgerbegehren und Bürgerentscheide
Ein von Mehr Demokratie e.V. angeführtes Bündnis aus zahlreichen Hamburger Bürgerinitiativen hat heute eine neue landesweite Volksinitiative angemeldet. Ziel ist es, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Hamburg verbindlich zu machen.
NABU-Kommentierung zum Verbandsklagerecht
CDU Politiker Ploß will Klagerecht einschränken – Unwissenheit oder Populismus? Die vom Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß (CDU) geforderten Einschränkungen des Verbandsklagerechts der Umweltverbände (Abendblatt vom 15.07.2019), vor allem bei Infrastrukturverfahren, sind nicht neu. Sie sind in der Sache aber rechtlich nicht … Weiterlesen
FDP-Fraktion Wandsbek: Arbeit aufgenommen
Bisher hat die neu in die Bezirksversammlung Wandsbek gewählte FDP-Fraktion zwar noch keine finale Geschäftsstelle, aber bereits in vielfältigster Weise ihre Arbeit aufgenommen.
Koalitionsverhandlungen in Wandsbek
GRÜNE Mitglieder beschließen Koalitionsverhandlungen mit der SPD Auf der gestrigen (29.6.) Kreismitgliederversammlung der Wandsbeker GRÜNEN ist nach einem ausführlichen Vortrag der Sondierungs-Verhandlungsgruppe mit großer Mehrheit die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD beschlossen worden.
SPD-Fraktionsvorstand komplett
Am vergangenen Wochenende hat die SPD-Fraktion Wandsbek im Rahmen einer Klausurtagung ihren Vorstand komplettiert und die Beisitzerinnen und Beisitzer gewählt.
GRÜNE Fraktion in Wandsbek hat sich konstituiert
Die Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN in Wandsbek kann nach dem eindrucksvollen Wahlergebnis von 245.679 Stimmen (26,3%) mit 15 statt acht Abgeordneten in die Bezirksversammlung einziehen.
Linksfraktion Wandsbek verjüngt sich und wählt Vorstand
Die neue Wandsbeker Fraktion startet mit einem gemischten Team aus zwei neuen und zwei erfahrenen Mitgliedern. Erneut in die Bezirksversammlung gewählt wurden Rainer Behrens aus Duvenstedt und Anke Ehlers aus Steilshoop. Ergänzen werden sie Frederike Störig aus Oldenfelde und Thomas … Weiterlesen
Hoppermann an der Spitze der CDU-Fraktion Wandsbek
Franziska Hoppermann ist neue Vorsitzende der CDU-Fraktion Wandsbek. Die Abgeordneten wählten die 37jährige Spitzenkandidatin der CDU Wandsbek bei der Bezirksversammlungswahl auf ihrer ersten Sitzung am 6. Juni einstimmig.