Archiv der Kategorie: Demokratie / Politik / Wahlen / Frieden

Kommunalpolitik in Wandsbek

Die nächste Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek findet am 8. September im Bürgersaal Wandsbek, Am Alten Posthaus 4 (IV. OG), 22041 Hamburg statt.

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Mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit

CDU-Forderung in der Bezirksversammlung Wandsbek erfolgreich Immer mehr Menschen ziehen an den Stadtrand oder sogar in den Speckgürtel von Hamburg. Nicht selten liegt die Arbeitsstelle aber weiterhin im innerstädtischen Bereich von Hamburg. Nicht nur Berufspendler überwinden täglich Stadtteil- und Landesgrenzen, … Weiterlesen

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G7-Gipfel droht als Debakel für Klimaschutz zu enden

Der G7-Gipfel könnte als Debakel für den Klimaschutz enden, wenn die internationalen Vereinbarungen zum Ausstieg aus der Finanzierung fossiler Energien aufgeweicht werden. Entsprechende Forderungen formuliert Bundeskanzler Olaf Scholz laut Medienberichten. Entgegen dem „Glasgow-Statement“ vom vergangenen Klimagipfel könnten dann neue Investitionen … Weiterlesen

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„600 Milliarden Euro bis 2027 sind zu kurz gesprungen“

Greenpeace Kommentar zu den angekündigten Investitionen der G7 Zur Ankündigung der G7, 600 Mrd. in Infrastrukturen bis 2027 für Klima, Energie, Gesundheit, Ernährung und Digitales zu investieren, kommentiert Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland.

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G7: Greenpeace-Aktive entzünden Bergfeuer

Morgen (25.6.) beginnt auf Schloss Elmau der diesjährige G7-Gipfel unter deutscher Präsidentschaft. Vorrangiges Thema wird der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und seine globalen Auswirkungen, insbesondere auf die weltweite Krise bei der Ernährungs- und Energiesicherheit sein. Doch auch der gemeinsame … Weiterlesen

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Neuer Atombomber F-35 könnte zum Fiasko werden

Greenpeace-Studie zeigt: Der Protoyp ist voller Mängel, die Kosten könnten explodieren / Der Einsatz macht Deutschland weiter zum Ziel von Atomangriffen

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Greenpeace Expert:innen beim G7-Gipfel in Elmau

Scholz darf nicht weiter auf Gas-Infrastruktur setzen. Friedenssicherung, Energiesicherheit und Klimaschutz zentrale Themen

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„Deutschland darf nicht in die Rhetorik

… der atomaren Abschreckung zurückfallen.“ Das Friedensforschungsinstitut Sipri warnt heute (13.6.) vor einem weltweiten Ausbau der Atomwaffen-Arsenale.

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Mehr Demokratie schlägt Einführung eines Lobbyregisters

… und von Transparenzbeauftragten in Hamburg vor Am 12.06.2012 verabschiedete die Hamburgische Bürgerschaft, einstimmig, das mit der Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“ abgestimmte Transparentgesetz für Hamburg. Seit Oktober 2012 sind Hamburger Behörden verpflichtet Dokumente im Transparenzportal zu veröffentlichen, beziehungsweise Hamburgerinnen und … Weiterlesen

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100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr

Der Bundestag hat heute (3.6.) das geplante 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr beschlossen. Es kommentiert Greenpeace-Sicherheitsexpertin Anna von Gall:

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REPowerEU-Paket: „Desaster für den Klimaschutz“

Deutsche Umwelthilfe fordert Europäischen Rat zu weitreichenden Änderungen auf Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die EU-Mitgliedstaaten auf dem heute (30.5.) und morgen stattfindenden außerordentlichen Ratsgipfel auf, den Vorschlag der EU-Kommission zum REPowerEU-Paket abzuändern. Mit dem Paket sollen Maßnahmen getroffen werden, … Weiterlesen

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G7: Greenpeace demonstriert für Unabhängigkeit von Öl,

… Kohle und Gas um Frieden zu sichern – Greenpeace Aktive bilden Friedenszeichen an der Ostsee Für einen raschen Ausstieg der G7-Staaten aus Öl, Kohle und Gas demonstrieren heute in den frühen Morgenstunden 17 Greenpeace-Aktivist:innen am Strand vor dem Schlossgut … Weiterlesen

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Bundestagspräsidentin kündigt Bürgerräte an

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will auf Bundesebene noch 2022 zufällig geloste Bürgerräte auf den Weg bringen. „Wir haben gerade im Ältestenrat entschieden, dass jetzt mit einer Ausschreibung zur Durchführung von Bürgerräten begonnen werden kann“, sagte die SPD-Politikerin der „Augsburger Allgemeinen“ … Weiterlesen

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Emirates: Notgemeinschaft fordert Ende der Russland-Flüge

Die Notgemeinschaft der Flughafenanlieger Hamburg e.V. fordert ein Ende der Emirates- Flüge von und nach Hamburg. „Was nutzen mühsam errungende Sanktionen, wenn sie unterlaufen werden. Daher fordert die Notgemeinschaft der Flughafen-Anlieger Hamburg e.V. ein Ende der Emirates-Flüge aus Russland über … Weiterlesen

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Abstimmung über EU-Wahlrechtsreform

„Historische Chance, um die europäische Demokratie zu stärken“ Das Europäische Parlament stimmt heute über seine Forderungen nach einer tiefgreifenden Reform des europäischen Wahlrechts ab.

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Presse- und Meinungsfreiheit in Kriegszeiten verteidigen

Mediendialog Hamburg 2022: Wie kann sich die demokratische Öffentlichkeit gegen Propaganda und Hass wappnen? Der Ukraine-Krieg und seine Folgen für Presse und Medienregulierung stehen beim diesjährigen Mediendialog Hamburg im Mittelpunkt. Was können die Medien in Zeiten gewaltsamer Konflikte beitragen, damit … Weiterlesen

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„Bestes Mittel gegen autoritäre Kräfte

… ist gerechtes, nachhaltiges Europa“ Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert in ihrer heutigen Aktuellen Stunde auf Anmeldung der Grünen das Thema „Mit sozialer und ökologischer Politik gegen rechten Populismus: Die Zukunft Europas muss gerecht und nachhaltig sein“. Anlässlich der französischen Präsidentschaftswahl … Weiterlesen

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Flexibilität im Ehrenamt:

Digitale Sitzungen fördern Attraktivität der Bezirkspolitik Seit Beginn der Corona-Pandemie ermöglicht ein bis zum 30. April 2022 befristetes Gesetz, dass die Sitzungen der Bezirksversammlungen auch digital stattfinden können.

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Greenpeace kommentiert Bericht des Friedensforschungsinstituts SIPRI

… zu weltweiten Militärausgaben Erstmals bilanziert heute das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri Militärausgaben für ein Jahr (2021) von über 2.000 Milliarden US-Dollar.

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Hamburg und Kyiv schließen Pakt für Solidarität und Zukunft

Der Bürgermeister von Kyiv Dr. Vitali Klitschko und Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher haben heute einen „Pakt für Solidarität und Zukunft“ unterzeichnet. Sie wollen eine strategische Partnerschaft zwischen ihren Städten gründen und sich in Krisenzeiten gegenseitig unterstützen.

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