Archiv der Kategorie: Politik / Wahlen / Demokratie

Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU in der Bezirksversammlung Wandsbek sind sich einig, dass die bezirkliche Gremienarbeit auch über die Pandemie hinaus in Online-Sitzungen stattfinden können soll.

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen stärken mit einem Antrag in der Bürgerschaft die Bezirke bei ihren Aufgaben im Dialog mit den Hamburgerinnen und Hamburgern. Dabei stehen Information und Beteiligung an bezirkspolitischen Prozessen vor allem während der Pandemie im Vordergrund. … Weiterlesen →

115 Menschen aus Hamburg für den kommenden Bürgerrat eingeladen Im Januar und Februar beraten 160 ausgeloste Bürgerinnen und Bürger aus dem gesamten Bundesgebiet über Deutschlands Rolle in der Welt. Auch Menschen aus Hamburg wurden für den „Bürgerrat Deutschlands Rolle in … Weiterlesen →

Aufgrund der Kontaktbeschränkungen der Corona-Pandemie müssen auch andere Formate der Bürgerbeteiligung gefunden werden. Hier bieten sich sogenannte hybride Verfahren an, bei denen eine begrenzte Zahl Bürgerinnen und Bürger vor Ort anwesend ist und es zudem die Möglichkeit gibt, sich über … Weiterlesen →

Am 22.10.2020 trafen sich die am 01.10.2020 neu gewählten Vorstandsmitglieder des SPD Distriktes Oberalster, zu dem die Stadtteile Poppenbüttel, Lemsahl-Mellingstedt, Duvenstedt und Wohldorf-Ohlstedt gehören, zum ersten Mal.

Im Rahmen ihrer heutigen (28.10.) Sitzung stimmt die Hamburgische Bürgerschaft in zweiter Lesung über eine Änderung der Hamburgischen Verfassung ab. Diese sieht die verfassungsrechtliche Garantie des Transparenzgesetzes bei gleichzeitiger Abschaffung der Deputationen vor.

Aus privaten Gründen verlässt der für den Wahlkreis 8 Rahlstedt-Nord gewählte GRÜNE Bezirksabgeordnete Christof Hertel die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Wandsbek. Sein Nachfolger wird Sami Khokhar, der über die Bezirksliste nachrückt.

Rot-Grün unterstützt die auf Bundesebene angestoßene Debatte um eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Dazu bringen die Regierungsfraktionen einen gemeinsamen Antrag in die Bürgerschaftssitzung am 16. September ein, mit dem der Senat ersucht wird, sich auf Bundesebene entsprechend zu … Weiterlesen →

Widerstand in den Bezirken gegen Senatspläne wächst / Initiative der Linksfraktion Wandsbek fordert Beibehaltung der Beteilungsinstrumente

Das Interesse an der ersten bundesweit organisierten “Volksabstimmung” ist so groß, dass der Trägerkreis von ABSTIMMUNG21 entschieden hat, das Bestellformular für die Abstimmungsunterlagen für alle Hamburger*innen zu öffnen.

Hamburgs Zukunft ist modern, sozial, nachhaltig und innovativ Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher spricht heute im Rahmen der Regierungserklärung „Hamburgs Zukunft kraftvoll gestalten“ zu den Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft.

Im Zentrum der heutigen Bürgerschaftssitzung steht die Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion ist sich der Verantwortung bewusst, die aus dem starken Mandat für die Rot-Grüne Koalition aus den Wahlen im Frühjahr hervorgeht und macht sich hoch motiviert an die … Weiterlesen →

Die Grüne Bürgerschaftsfraktion hat im Rahmen einer außerordentlichen Fraktionssitzung heute während ihrer Fraktionsklausur die Fachsprecherinnen und Fachsprecher gewählt.

Die Grüne Bürgerschaftsfraktion hat heute auf ihrer regulären Fraktionssitzung ihren Vorstand gewählt. Jenny Jasberg und Dominik Lorenzen werden als Doppelspitze die Fraktion anführen. Als Stellvertreterin wurde Maryam Blumenthal gewählt, neuer Parlamentarischer Geschäftsführer ist Michael Gwosdz.