Archiv der Kategorie: Politik / Wahlen / Demokratie

Rot-Grün unterstützt die auf Bundesebene angestoßene Debatte um eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Dazu bringen die Regierungsfraktionen einen gemeinsamen Antrag in die Bürgerschaftssitzung am 16. September ein, mit dem der Senat ersucht wird, sich auf Bundesebene entsprechend zu … Weiterlesen →

Widerstand in den Bezirken gegen Senatspläne wächst / Initiative der Linksfraktion Wandsbek fordert Beibehaltung der Beteilungsinstrumente

Das Interesse an der ersten bundesweit organisierten “Volksabstimmung” ist so groß, dass der Trägerkreis von ABSTIMMUNG21 entschieden hat, das Bestellformular für die Abstimmungsunterlagen für alle Hamburger*innen zu öffnen.

Hamburgs Zukunft ist modern, sozial, nachhaltig und innovativ Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher spricht heute im Rahmen der Regierungserklärung „Hamburgs Zukunft kraftvoll gestalten“ zu den Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft.

Im Zentrum der heutigen Bürgerschaftssitzung steht die Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion ist sich der Verantwortung bewusst, die aus dem starken Mandat für die Rot-Grüne Koalition aus den Wahlen im Frühjahr hervorgeht und macht sich hoch motiviert an die … Weiterlesen →

Die Grüne Bürgerschaftsfraktion hat im Rahmen einer außerordentlichen Fraktionssitzung heute während ihrer Fraktionsklausur die Fachsprecherinnen und Fachsprecher gewählt.

Die Grüne Bürgerschaftsfraktion hat heute auf ihrer regulären Fraktionssitzung ihren Vorstand gewählt. Jenny Jasberg und Dominik Lorenzen werden als Doppelspitze die Fraktion anführen. Als Stellvertreterin wurde Maryam Blumenthal gewählt, neuer Parlamentarischer Geschäftsführer ist Michael Gwosdz.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung einen neuen Vorstand, Fachsprecherinnen und Fachsprecher sowie Vorsitzende für die von der SPD geleiteten Ausschüsse der Hamburgischen Bürgerschaft bestimmt. Mit einer Zustimmung von 87 Prozent bestätigte die Fraktion Dirk Kienscherf als Fraktionsvorsitzenden im … Weiterlesen →

Im Zuge des überwältigenden Wahlergebnisses der GRÜNEN bei der Bürgerschaftswahl im Februar diesen Jahres sind sieben Wandsbeker*innen in die Hamburgische Bürgerschaft eingezogen. Darunter auch in etwa die Hälfte der Vorstandsmitglieder der Wandsbeker Bezirksfraktion.

Nach der gestrigen Konstituierung des Senats hat Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher heute drei neue Mitglieder im Staatsräte-Kollegium ernannt.

Dr. Peter Tschentscher wurde heute (10.6.) von der Hamburgischen Bürgerschaft zum Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg gewählt. Anschließend hat er die Mitglieder des Senats berufen, die daraufhin von der Hamburgischen Bürgerschaft bestätigt wurden.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen konnten erfolgreich abgeschlossen werden. Im Hamburger Rathaus stellten Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne), die Landesvorsitzenden Melanie Leonhard (SPD) und Anna Gallina (Grüne) sowie die Fraktionsvorsitzenden Dirk Kienscherf … Weiterlesen →