Archiv der Kategorie: Politik / Wahlen / Demokratie

Linksfraktion zieht in Ladengeschäft am Wandsbek Markt

Die Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Wandsbek ist zu Anfang Mai in ein Ladengeschäft in der Schloßstraße 90 am Wandsbek Markt umgezogen. Mit dem Umzug ist die Geschäftsstelle der Linksfraktion nun endlich barrierefrei zugänglich.

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Mehr Zeit für Volksinitiativen

Hamburg erleichtert direkte Demokratie in Zeiten von Corona Die Hamburgische Bürgerschaft berät in ihrer heutigen Sitzung über die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die politischen Instrumente der direkten Demokratie in Hamburg. Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU haben hierzu einen … Weiterlesen

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Arbeitsfähigkeit und Transparenz der Bezirksgremien

Die Bürgerschaft hat in der Corona-Krise bereits einen Weg gefunden, ihren parlamentarischen Betrieb aufrecht zu erhalten. Auch die Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der Bezirksversammlungen kann nicht warten, bis die Auswirkungen der Krise überwunden sind. Für Bezirksversammlungen und ihre Ausschüsse liefern die … Weiterlesen

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Greenpeace erfreut über Signal des Bundesverfassungsgerichtes

Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag stattgegeben, der sich gegen das Verbot einer Demonstration in Gießen richtet. Das Gericht forderte die Stadt Gießen auf, die angemeldete Demonstration „nach pflichtgemäßem Ermessen und unter Beachtung der Bedeutung und Tragweite des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit“ … Weiterlesen

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Versammlungsrecht unverhältnismäßig eingeschränkt

Die Versammlungsfreiheit ist durch die Corona-Maßnahmen einzelner Bundesländer unverhältnismäßig stark eingeschränkt – das ist das Ergebnis einer Kurzstudie, die die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) im Auftrag von Greenpeace anlässlich der abgesagten Ostermärsche erstellt hat (online hier: act.gp/39SdZ30).

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Bürgerschaftssitzung zu Corona

Erlass einer Notsituation – Müller: „Ein Virus hebt die Schuldenbremse auf“ Die Bürgerschaft wird heute eine Gesetzesvorlage für den Erlass einer Notsituation und der damit verbundenen Kreditaufnahmeermächtigung von bis zu 1,5 Milliarden Euro beschließen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion unterstützt die krisenbedingte … Weiterlesen

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Ergebnisse aus der Sitzung des Hauptausschusses Wandsbek

Aufgrund der Corona-Pandemie hat am 26. März statt der Bezirksversammlung der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Wandsbek getagt.

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Konstituierende Sitzung der Bürgerschaft

„Wir werden die Krise gemeinsam meistern“ Die Bürgerschaft ist heute zur konstituierenden Sitzung für die 22. Wahlperiode zusammengekommen. Dabei hatten sich die Fraktionen angesichts der Corona-Pandemie darauf verständigt, nur mit ungefähr der Hälfte der gewählten Abgeordneten anwesend zu sein. Der Vorsitzende der Grünen … Weiterlesen

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Amtliches Endergebnis der Bürgerschaftswahl 2020

Der Landeswahlausschuss hat am heutigen Mittwoch das endgültige amtliche Ergebnis der Bürgerschaftswahl am 23. Februar 2020 festgestellt. Zum vorläufigen Ergebnis gibt es keine Veränderung bei der Sitzverteilung.

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Sieben Grüne Wandsbeker in der Bürgerschaft

Nach dem Erfolg der GRÜNEN bei der Bürgerschaftswahl (24,4%) ist nun klar, dass auch die Wandsbeker Gruppe in der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion stark gewachsen ist. Bislang war Wandsbek mit zwei Abgeordneten vertreten, nun sind es sieben.

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Neue SPD-Fraktion bringt Vielfalt ins Rathaus

Heute (27.2.) um 16.00 Uhr treffen sich die neue und die alte SPD-Bürgerschaftsfraktion im Rathaus zu einer gemeinsamen Sitzung. Mit 80 eingeladenen Abgeordneten wird es voll im Fraktionsraum der SPD.

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Erste Sitzung der neuen CDU-Fraktion

Heute (25.2.) trifft sich auf Einladung des Fraktionsvorsitzenden André Trepoll die CDU-Fraktion mit den neugewählten Abgeordneten zum ersten Mal. Neben vielen organisatorischen Fragen rund um die Konstituierung der Hamburgischen Bürgerschaft am 18. März steht auch die kritische Analyse des Wahlergebnisses … Weiterlesen

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13 LINKE Abgeordnete in der neuen Bürgerschaft

Gut neun Prozent der Hamburger_innen, die zur Wahl gegangen sind, haben für DIE LINKE, für Mietendeckel, kostenfreien HVV und konsequenten Klimaschutz gestimmt. Damit hat sich das Ergebnis der Partei auch bei dieser Wahl verbessert.

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Neue Abgeordnete starten am 18. März in die 22. Wahlperiode

123 Abgeordnete zählt die neue Hamburgische Bürgerschaft, die am 18. März zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammenkommt. Nachdem der Landeswahlleiter das vorläufige Ergebnis bekannt gegeben hat, stehen nun auch die Namen der neu gewählten Abgeordneten fest, die voraussichtlich über die Landeslisten … Weiterlesen

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Grüne Kommentare zur Bürgerschaftswahl

Müller: „Ein starkes Votum für die Demokratie in Hamburg“ Hamburg hat eine neue Bürgerschaft gewählt. Mit 63,2 Prozent ist die Wahlbeteiligung gegenüber 2015 (56,5 Prozent) um fast sieben Prozentpunkte gestiegen. Die Anzahl der ungültigen Stimmen hat sich trotz gestiegener Beteiligung … Weiterlesen

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Volksinitiative zustande gekommen

Der Senat hat heute (25. Februar 2020) das Zustandekommen der Volksinitiative „Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen – mehr Demokratie vor Ort“ festgestellt.

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Vorläufiges Ergebnis der Bürgerschaftswahl

Nach Auszählung der Landeslisten- und Wahlkreislisten-Stimmzettel in allen Wahlbezirken hat Landeswahlleiter Oliver Rudolf am 24.2. abends das vorläufige Ergebnis der Bürgerschaftswahl 2020 bekannt gegeben:

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BUND: Klarer Wählerwillen für mehr Natur- und Umweltschutz

Nach der Bürgerschaftswahl fordert der BUND von der sich abzeichnenden Neuauflage von Rot-Grün eine deutlich ambitioniertere Umweltpolitik. Jetzt müsse den vielen Ankündigungen im Wahlkampf auch die reale Umsetzung folgen. Dazu gehöre insbesondere die schnelle Umsetzung einer autoarmen Innenstadt und der … Weiterlesen

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NABU Hamburg gratuliert der SPD und den GRÜNEN

Kommentierung zur ersten Prognose des Ergebnisses der Hamburger Bürgerschaftswahl Alexander Porschke, Vorsitzender des NABU Hamburg: „Die erste Prognose zeigt ein erfreuliches Wahlergebnis für mehr Natur- und Umweltschutz. Der NABU Hamburg gratuliert den Gewinnern der Hamburgischen Bürgerschaftswahl. Wir wünschen Peter Tschentscher … Weiterlesen

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Warburg CumEx – Rückforderung von 47 Mio. Euro

Angesichts der aktuellen Berichte und Vorwürfe im CumEx-Fall der Warburg-Bank spricht sich die Grüne Bürgerschaftsfraktion aufgrund neuer Fragestellungen für eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses aus. Da ein enormes öffentliches Ausklärungsinteresse besteht, ist eine solche Sondersitzung das richtige Mittel, um offene Fragen … Weiterlesen

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