Archiv der Kategorie: Politik / Wahlen / Demokratie

Rot-grüner Koalitionsvertrag ist vertane Chance für Wandsbek

Gestern Abend haben SPD und Grüne nach 6 Monaten Verhandlung ihren Koalitionsvertrag im Rahmen der Aktuellen Stunde in der Bezirksversammlung Wandsbek vorgestellt. Aus Sicht der CDU-Fraktion bleibt dieser Koalitionsvertrag deutlich hinter dem zurück, was der größte Hamburger Bezirk in den … Weiterlesen

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GRÜNE und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag für Wandsbek

Neuer Aufbruch auf dem rot-grünen Weg für Wandsbek: Koalitionsvertrag für die nächsten fünf Jahre unterschrieben Nach freundschaftlichen, konstruktiven und intensiven Koalitionsverhandlungen haben sich GRÜNE und SPD auf die Fortsetzung der Koalition in der Wandsbeker Bezirksversammlung geeinigt und haben heute den … Weiterlesen

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„Mit uns geht nur nachhaltige Stadtentwicklung“

Herbstempfang der GRÜNEN-Fraktion Wandsbek mit vielen Gästen Der Einladung der GRÜNEN Bezirksfraktion in Wandsbek zum Herbstempfang ins Berner Schloss waren am letzten Freitag gut 150 Gäste aus Politik, Verwaltung, Initiativen und Vereinen gefolgt.

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„Neue SPD-Spitze muss Klimapaket nachbessern“

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans stehen künftig der SPD vor. Das Duo setzte sich in der Stichwahl um den Parteivorsitz mit knapp 53 Prozent gegen Klara Geywitz und Olaf Scholz (45 Prozent) durch. Es gilt als sicher, dass Esken und … Weiterlesen

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Bürgerschaft startet Wahlmotivationskampagne

Am 23. Februar 2020 sind die Hamburgerinnen und Hamburger aufgerufen, ihr Landesparlament zu wählen. Um möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zu überzeugen, sich daran zu beteiligen, begleitet die Hamburgische Bürgerschaft sie mit der stadtweiten und vielseitigen Motivationskampagne „Wähl dich warm“ … Weiterlesen

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Klimaschutzgesetz: „Wertvolle Jahre verschenkt“

Der Bundestag beschließt heute das Klimaschutzgesetz und weitere Teile des so genannten Klimapakets der Bundesregierung. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) feiert das Klimaschutzgesetz als „Neuanfang in der deutschen Klimapolitik“.

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Eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und Demokratie –

Diskussion zu Hate Speech und digitale Gewalt gegen Frauen Das Urteil des Landgerichts Berlin im Fall Renate Künast gegen Facebook hat Mitte September eine bundesweite Diskussion über Hate Speech ausgelöst: Wo liegen die Grenzen der Meinungsfreiheit und wo beginnt sanktionswürdiges … Weiterlesen

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Wandsbeker GRÜNE stellen Wahlkreislisten auf

Die Wandsbeker GRÜNEN haben am Samstag, den 26.10., ihre Wahlkreislisten für die kommende Bürgerschaftswahl 2020 aufgestellt. Rosa Domm (Wahlkreis 11, Wandsbeker Kerngebiet), Dennis Paustian-Döscher (Wahlkreis 12, Bramfeld/Steilshoop/Farmsen-Berne), Maryam Blumenthal (Wahlkreis 13, Alstertal/Walddörfer) und Christa Möller-Metzger (Wahlkreis 14, Rahlstedt) führen die … Weiterlesen

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Volksinitiative „Radentscheid Hamburg“ zustande gekommen

Der Senat hat heute – am 15. Oktober 2018 – das Zustandekommen der Volksinitiative „Radentscheid Hamburg – Sicheres Radfahren für alle, überall in Hamburg“ festgestellt.

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SPD hat Kandidaten für die Bürgerschaftswahl aufgestellt

Die Wandsbeker Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben ihre Kandidatinnen und Kandidaten in den vier Wandsbeker Wahlkreisen für die Bürgerschaftswahl 2020 aufgestellt. Zudem hat die Kreisdelegiertenversammlung ihre Nominierungen für die Landesvertreterversammlung der Hamburger SPD vorgenommen.

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FDP wählt Spitzenkandidaten für Bürgerschaftswahl

Auf Ihrer Wahlkreisversammlung am vergangenen Mittwoch wählten die Liberalen Finn Ole Ritter zu Ihrem Spitzenkandidaten im Wahlkreis Alstertal-Walddörfer.

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Wandsbeker GRÜNE wählen neuen Kreisvorstand

Auf der Kreismitgliederversammlung von Bündnis 90/Die GRÜNEN Kreisverband Wandsbek haben die Mitglieder am 31.08.2019 einen neuen Kreisvorstand gewählt.

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Keine Gefährdung von Betroffenen auf sog. „Feindeslisten“

Bundesweit wird derzeit der Umgang mit diversen Listen und Dokumenten diskutiert, auf denen Daten von Personen, Institutionen und Organisationen aufgeführt sind, die von den Akteuren der rechten Szene der politisch-gesellschaftlichen „Gegenseite“ zugeordnet werden (sogenannte „Feindeslisten“).

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Unterrichtsmaterial „Hamburg wählt!“ vorgestellt

Zur Bürgerschaftswahl am 23. Februar 2020 veröffentlicht die Hamburgische Bürgerschaft gemeinsam mit dem Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung und der Landeszentrale für politische Bildung das Unterrichtsmaterial „Hamburg wählt!“. Die Broschüre wird an 225 weiterführende Schulen in der Hansestadt versandt.

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Rot-Grün will Transparenzgesetz einschränken

Der rot-grüne Senat will das 2012 per Volksinitiative auf den Weg gebrachte Hamburgische Transparenzgesetz in wesentlichen Punkten einschränken. Das geht aus dem Senatsentwurf zur Änderung des Hamburgischen Transparenzgesetzes hervor, der heute in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht wird.

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Volksini für verbindliche Bürgerbegehren und Bürgerentscheide

Ein von Mehr Demokratie e.V. angeführtes Bündnis aus zahlreichen Hamburger Bürgerinitiativen hat heute eine neue landesweite Volksinitiative angemeldet. Ziel ist es, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Hamburg verbindlich zu machen.

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NABU-Kommentierung zum Verbandsklagerecht

CDU Politiker Ploß will Klagerecht einschränken – Unwissenheit oder Populismus? Die vom Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß (CDU) geforderten Einschränkungen des Verbandsklagerechts der Umweltverbände (Abendblatt vom 15.07.2019), vor allem bei Infrastrukturverfahren, sind nicht neu. Sie sind in der Sache aber rechtlich nicht … Weiterlesen

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FDP-Fraktion Wandsbek: Arbeit aufgenommen

Bisher hat die neu in die Bezirksversammlung Wandsbek gewählte FDP-Fraktion zwar noch keine finale Geschäftsstelle, aber bereits in vielfältigster Weise ihre Arbeit aufgenommen.

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Koalitionsverhandlungen in Wandsbek

GRÜNE Mitglieder beschließen Koalitionsverhandlungen mit der SPD Auf der gestrigen (29.6.) Kreismitgliederversammlung der Wandsbeker GRÜNEN ist nach einem ausführlichen Vortrag der Sondierungs-Verhandlungsgruppe mit großer Mehrheit die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD beschlossen worden.

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SPD-Fraktionsvorstand komplett

Am vergangenen Wochenende hat die SPD-Fraktion Wandsbek im Rahmen einer Klausurtagung ihren Vorstand komplettiert und die Beisitzerinnen und Beisitzer gewählt.

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