Archiv der Kategorie: Verbraucher / Datenschutz

Hamburg will Behörden im Kampf gegen Hate Speech stärken

Die Strafverfolgungsbehörden sollen einfacher die Urheberinnen und Urheber von strafbaren Hasskommentaren im Internet ermitteln können. Ein Entschließungsantrag des Hamburger Senats für den Bundesrat sieht vor, dass die Anbieter sozialer Netzwerke Auskünfte erteilen müssen und nicht mehr auf ihren Sitz im … Weiterlesen

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Stabile Trinkwasserpreise und Abwassergebühren für 2020

Die Preise für die Trinkwasserversorgung sowie die Gebühren für die Abwasserentsorgung bleiben im kommenden Jahr 2020 konstant. Der Trinkwasserpreis von 1,77 Euro (zzgl. 7 Prozent MwSt.) pro Kubikmeter sowie die Grundpreise für die Wasserzähler bestehen unverändert.

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Kostspielige Weihnachtsgeschenke

Beim Kauf von Elektrogeräten auch den Stromverbrauch im Blick haben Nach Black Friday und Cyber Monday werben Händler nun mit dem Einkaufserlebnis zum Weihnachtsfest. Die Energieberatung der Verbraucherzentrale Hamburg rät, bei der Auswahl von Weihnachtsgeschenken auch auf deren Stromverbrauch zu … Weiterlesen

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Recht auf Vergessenwerden auch gegenüber Online-Archiven

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinen beiden Entscheidungen, die gestern veröffentlicht wurden, das Persönlichkeitsrecht in der digitalen Welt gestärkt. Es hat das Recht auf Vergessenwerden in einer Weise fortentwickelt, die die Grundrechte der Meinungs- und Informationsfreiheit wie auch das informationelle Selbstbestimmungsrecht … Weiterlesen

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Neuer Verbraucherschutzkalender gibt praktische Tipps für 2020

Neuauflage beinhaltet u. a. Informationen zum wirtschaftlichen Verbraucherschutz und zu Gefahren von erhöhtem Zuckerkonsum Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) hat auch für das kommende Jahr 2020 wieder einen mit praktischen Hinweisen und Tipps rund um den Verbraucherschutz versehenen … Weiterlesen

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E-Scooter – die Daten fahren mit

Ein elementarer Bestandteil der Privatsphäre besteht darin, sich im öffentlichen Raum fortbewegen zu können, ohne dabei verfolgt zu werden. Wer auf die neuen Angebote von E-Scootern zurückgreift, verliert jedoch diesen Schutz. Diese neue Form urbaner Mobilität wird von vielen Anbietern … Weiterlesen

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„Grüner Knopf auch mit Gentechnik möglich“

Unter der Bezeichnung „Grüner Knopf“ stellt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unter Gerd Müller (CSU) heute ein staatliches Metasiegel für Textilien vor, das bessere soziale und ökologische Standards in der Produktion sicherstellen soll.

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So geht es weiter am Spitzbergenweg

Am 17. Mai 2019 hat das Bezirksamt Wandsbek die Baugenehmigung für den Neubau des Nahversorgungszentrums am Spitzbergenweg erteilt. Derzeit werden durch den Bauherrn verschiedene Gewerke ausgeschrieben und vergeben. Voraussichtlich nach der Sommerpause sollen die Bauarbeiten beginnen und ungefähr zwei Jahre … Weiterlesen

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Warum ist Transparenz so wichtig für Nachhaltigkeit?

Vier Nichtregierungsorganisationen haben kürzlich einen gemeinsamen Katalog von 19 Forderungen für mehr Transparenz in Hamburg vorgelegt. Mehr Demo­kratie LV Hamburg, Transparency Deutschland, Chaos Computer Club – die Initiatoren des Hamburgischen Transparenzgesetzes – und die Open Knowledge Foundation. Eine Bürgerinitiative in … Weiterlesen

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Gericht entscheidet über Paktiken von Buchungsportal

Bei der Hotelbuchung über die hoteleigene Website oder über ein Portal fallen häufig unterschiedliche Kosten an: Diese Praxis soll trotz entgegengesetzter Bemühungen seitens des Europäischen Parlaments künftig weiterhin zulässig sein.

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Innovativer Online-Bürgerservice in Betrieb­

Ab sofort können Bürgerinnen und Bürger unabhängig von den üblichen Geschäftszeiten Fragen an die Hamburger Behörden richten. Der neue Bürgerservice Frag-den-Michel ist unter www.hamburg.de/fragdenmichel erreichbar. Frag-den-Michel ist ein textbasiertes Dialogsystem – ein sogenannter Chatbot – der im Rahmen eines Testbetriebs … Weiterlesen

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BverwG stoppt Videoüberwachungsverbesserungsgesetz

Das Bundesverwaltungsgericht (BverwG) hat in seiner jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 27. März 2019 deutlich gemacht, dass die Videoüberwachung durch private Stellen ausschließlich am europäischen Datenschutzrecht zu messen ist. In dem zugrunde liegenden Fall ging es um eine Anordnung der Brandenburgischen … Weiterlesen

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Ein Jahr DSGVO zwischen Licht und Schatten

Das erste Jahr der Geltung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geht zu Ende. Aus der aufsichtsbehördlichen Sicht des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informations-freiheit (HmbBfDI) fällt das Fazit anlässlich des ersten Jahrestags der DSGVO ambivalent aus. Einerseits hat das Bewusstsein für Datenschutz … Weiterlesen

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Verbraucherzentrale nimmt Nutri-Score unter die Lupe

Viele Menschen möchten Zuckerbomben und Fettfallen sowie den Gesundheitswert von Lebensmitteln auf den ersten Blick erkennen können. Mit einer aus Frankreich stammenden Farbskala namens Nutri-Score wollen einige Unternehmen ihre Kunden nun dabei unterstützen. Die Verbraucherzentrale Hamburg hat das Bewertungssystem für … Weiterlesen

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Schwarzer Tag für die Netzfreiheit

Die Mehrheit der Abgeordneten des EU-Parlaments hat soeben gegen das freie Internet gestimmt. Die Grünen/EFA haben die Proteste und die Petition von Millionen von Menschen gegen die Reform der Urheberrechtsreform unterstützt. Die heute angenommene Einigung macht Uploadfilter zum Normalfall und … Weiterlesen

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Zucker, Plastik, Wartezeiten: Ärgernisse im Verbraucheralltag

Ergebnisse des vierten „Verbraucherschutz-Pegels“ zeigen, was Hamburgerinnen und Hamburgern im Alltag Probleme bereitet Zu viel Zucker in Fertigprodukten, unnötige Plastik- und Umverpackungen, Wartezeiten beim Arzt und intransparente Preiserhöhungen sind die drängendsten Probleme im Konsumalltag der Hamburger Verbraucherinnen und Verbraucher. Das … Weiterlesen

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Hamburg bei Lebensmittelkontrollen weiter vorn

Die Kontrollen von Betrieben, die Lebensmittel verarbeiten, waren im Jahr 2018 in Hamburg weiterhin auf einem hohen Niveau. Mit einem Anteil von 90 Prozent übertraf die Anzahl der Routinekontrollen in Hamburger Betrieben erneut deutlich den von der Stadt festgelegten Zielwert … Weiterlesen

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Große Lücken bei Lebensmittelwarnungen

Appell an den Handel: Lebensmittelwarnungen müssen die Kunden besser erreichen Verbraucherschützer appellieren an den Handel, konsequenter und einheitlicher über Lebensmittelwarnungen zu informieren. Bislang sind viele Menschen nicht darüber informiert, wenn beispielsweise Lebensmittel mit Salmonellen verunreinigt oder Fremdkörper enthalten sind – … Weiterlesen

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Beheizbare Kleidung: Trend mit Nebenwirkungen

Beheizbare Jacken, Westen, Thermoshirts, Mützen, Handschuhe oder Socken sollen für Wärme am ganzen Körper sorgen. Die mit Heizelementen aufgepeppte Winterkleidung ist vor allem bei niedrigen Temperaturen gefragt. Doch der zusätzliche Komfort hat seine Tücken und schadet der Umwelt, so die … Weiterlesen

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Zukunftsrat fordert Umdenken bei Abfall und Ressourcenschutz

Ressourcen- und Klimaschutz fordern ab 2019 erhöhte Anstrengungen, ohne sie wird Hamburg die Ziele verfehlen Deutschlands Rohstoffe stecken im Abfall. Hamburgs Abfall-Berg ist einer der höchsten der Republik. Nur Müllvermeidung und Recycling sparen Rohstoffe und CO2-Emissionen. Ab 2019 müssen die … Weiterlesen

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