CDU Fraktion Wandsbek gegen den Vertrag für Hamburg

In der gestrigen Bezirksversammlung Wandsbek sprach sich die CDU gegen den Vertrag für Hamburg aus. Sie unterstützt damit den Ansatz der Altonaer CDU und Grünen, dass der Vertrag im Kern kein Vertrag, sondern eine „Anordnung aus dem Elfenbeinturm“ sei. Diese Anordnung habe vor allem das quantitative Ziel der Genehmigung von jährlich 10.000 Wohneinheiten. Wandsbek muss danach den höchsten Anteil von 1.800 Wohneinheiten von allen Bezirken erfüllen.

 

„Der Bezirk Wandsbek hat von 2011 bis 2020 mit über 7.000 Wohneinheiten mehr bewilligt, als der Vertrag vorsah. Wir fordern eine Gesamtbetrachtung des Vertrages für Hamburg ab 2011 und damit die Möglichkeit der Gegenrechnung der stetig übererfüllten Wohneinheiten im Bezirk Wandsbek“, sagte Dr. Natalie Hochheim, Vorsitzende der CDU-Fraktion Wandsbek.

Außerdem muss die Personalnot in den Bezirksämtern vom Senat gelöst werden. 50% der Wohnbauvorhaben werden in Wandsbek alleine durch die Bauprüfungen genehmigt. „Es ist nicht mehr hinnehmbar, dass die Bauprüfabteilungen Wandsbeks dauerhaft 8 unbesetzte Stellen haben. Schließlich hat sich der Prüfungsumfang durch neue gesetzliche Regelungen auch noch erheblich erhöht.“

Stadtplanerisch fordert die CDU Wandsbek ein Umdenken. Das dem Vertrag zugrunde gelegte Leitbild „Hamburger Maß“ belastet einseitig Flächen zwischen 2. Straßenring und 2. Grünen Ring (Teilgebiete aus Bramfeld, Wandsbek-Gartenstadt, Marienthal, Tonndorf, Jenfeld) als sogenannte Urbanisierungszone. „Die Wandsbeker Stadtteile dürfen ihre eigene Identität durch ein gleichmachendes städtebauliches Leitbild nicht verlieren. Dies ist durch das Leitbild Hamburger Maß zu befürchten“, so Hochheim.

Pressemitteilung CDU Fraktion Wandsbek

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