Eine aufregende Woche geht zu Ende: Im Europäischen Parlament ging es um die künftige Landwirtschaftspolitik in der EU – und unter welchen Bedingungen sie mit öffentlichen Geldern gefördert wird. Zeitgleich zu Debatte und Abstimmungen haben sich auch die Landwirtschaftsministerinnen und Landwirtschaftsminister der EU-Länder darüber beraten.
Derzeit bekommen wenige große Agrarbetriebe das meiste Geld. Das ist ein wenig so, als würde man Kindergeld nach der Größe des Kinderzimmers verteilen. Das kann nicht sein. Wir brauchen dringend eine gerechte Verteilung der Fördergelder.
Deshalb haben wir in den vergangenen Monaten und Tagen daran gearbeitet, die europäische Agrarpolitik zu verbessern. Wir haben bis zur letzten Minute Vorschläge für eine tierfreundliche, soziale und nachhaltige Landwirtschaft eingebracht, während andere Fraktionen an der Startlinie aufgegeben haben.
Wir haben dabei erreicht, dass zum ersten Mal in der Geschichte der europäischen Agrarpolitik der Erhalt von EU-Geldern an Mindeststandards im Arbeits- und Sozialrecht gebunden ist.
Doch eine Mehrheit aus Konservativen, Liberalen und Nationalkonservativen hat gegen unsere wichtigsten Bedingungen gestimmt. Deshalb ist leider bei den Abstimmungen über andere wichtige Änderungen am Kompromiss viel zu wenig herausgekommen. Wir tragen keine Agrarreform mit, die nicht die Umweltziele des europäischen Green Deal oder einen besseren Artenschutz beinhalten. Ebenfalls Teil unserer Prioritätenliste für einen Neustart in der Agrarpolitik waren ein effektive Kappung der Direktzahlungen, der Ausbau von Biolandwirtschaft und die Eindämmung von Massentierhaltung.
Die Ergebnisse des Abstimmmarathons reichen nicht für unsere Zustimmung. Wir haben daher bei der vorerst finalen Abstimmung gegen diese EU-Agrarreform gestimmt. Dennoch gab es leider eine Mehrheit der Rückwärtsgewandten: Der Text ist nun beschlossen und dient als Verhandlungsposition seitens des Parlaments.
Wir werden weiter Druck für eine Agrarreform machen, die die Ambitionen der Europäischen Union in Sachen Green Deal erfüllt. Denn noch ist nicht entschieden, wie Landwirtinnen und Landwirte für Klima- und Artenschutz belohnt, und gesunde Böden, Tiere und gute Arbeit auf dem Land besser unterstützt werden können. Darüber werden das Europäische Parlament, der Rat und die EU-Kommission jetzt weiterverhandeln.
Maria Noichl, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Europa-SPD:
„Für mich ist diese Plenarwoche ein Tiefpunkt in meiner Arbeit als langjähriges Mitglied im Agrarausschuss – mit diesem finalen Ergebnis im Europaparlament für eine mangelhafte Agrarreform. Stundenlange Verhandlungen, Online-Diskussionen, Telefonate, Änderungsanträge aushandeln, Lesen, Kompromisse schmieden: All das gehört zu einer demokratischen Arbeit dazu, besonders, wenn man für die eigene S&D-Fraktion Verhandlungsführerin ist. Meine Rolle war, im Sinne unserer sozialdemokratischen Ziele, das Beste für die europäische Agrarpolitik herauszuholen und die europäischen Agrarregeln zu verändern. Denn wir stecken seit Jahrzehnten fest – die europäische Landwirtschaftsförderung verteilt bisher Steuergelder mit der Gießkanne und rein nach Flächenbesitz. Ein Sinneswandel hin zu mehr Umweltauflagen und 30 Prozent programmgebundenen Geldern für einen gesellschaftlichen Mehrwert – zum Beispiel, wenn Landwirte und Landwirtinnen das Insektensterben aufhalten und Blühstreifen pflegen – lässt sich im finalen Parlamentstext zur Agrarreform nun wiederfinden. Dorthin zu kommen war kein einfacher Weg, denn Konservative und Liberale mussten erst von etwas überzeugt werden, was in unseren Zeiten doch endlich selbstverständlich sein sollte: Landwirtschaftspolitik und Klima- und Umweltziele müssen zusammengedacht werden. Ein Erfolg, auf den ich stolz bin ist, dass sich in der Parlamentsposition nun die Verbindung zu Arbeits- und Sozialstandards wiederfindet.
Nichtsdestotrotz habe ich bei der Abstimmung über das Gesamtpaket ein Minus gesetzt und somit mein Nein eingereicht. Das war nicht einfach. Aber so kann es in einer demokratischen Auseinandersetzung ausgehen. Mir war wichtig, dass wir konstruktiv bleiben, verhandeln, nicht von vornherein aufgeben. Am Ende kommt es darauf an, den Text inklusive seiner Änderungen zu studieren und zu entscheiden, für welche Inhalte man die eigene Stimme geben möchte.
Für die SPD-Delegation und für mich war klar, dass der größte Haushaltsposten der Europäischen Union nicht völlig entkoppelt von den europäischen Klimazielen eingesetzt werden darf. Laut dem vorliegenden Text gibt es für die Mitgliedstaaten keine Verpflichtung die Ziele des Europäischen Green Deals beim Entwurf ihrer sogenannten Strategischen Pläne für die Agrarpolitik zu berücksichtigen. Ein Gemeinsame Agrarpolitik, die völlig losgelöst von dem Flaggschiff Europas, den Green Deal, umgesetzt wird, können wir nicht akzeptieren.
Heute endet für´s Erste ein langer, nervenaufreibender Prozess für mich und mein Team. Aber wir bleiben dran. Fortschritte für Europas Landwirtschaft und Klima zu erreichen, bleibt unser Ziel.“
Pressemitteilung SPD-Fraktion im EU-Parlament
„Rote Linie überschritten“
Das Europäische Parlament stimmt am Freitag vorerst das letzte Mal über die Reform der EU-Agrarpolitik ab.
Maria Noichl, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Europa-SPD und Verhandlungsführerin der S&D-Fraktion für die Agrarreform:
„Während andere Fraktionen an der Startlinie au
gegeben haben, haben wir in den vergangenen Monaten und Tagen daran gearbeitet, die zukünftige europäische Agrarpolitik zu verbessern. Wir haben bis zur letzten Minute für eine ambitionierte europäische Agrarpolitik gekämpft. So haben wir etwa erstmals Sozialstandards gegen Ausbeutung in landwirtschaftlichen Betrieben in EU-Agrarregeln verankert.
Unsere rote Linie, die Agrarpolitik an den Europäischen Green Deal zu binden, wurde gerissen. Eine Mehrheit aus Konservativen, Liberalen und Nationalkonservativen hat gegen unsere wichtigste Bedingung gestimmt. Andere Fraktionen haben vorzeitig aufgegeben. Deshalb stimmen wir gegen die vorliegenden Vereinbarungen.
Wir werden weiter Druck für eine Agrarreform machen, die die Ambitionen der Europäischen Union in Sachen Green Deal erfüllt.“
Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten:
„Es gibt einen neuen gesellschaftlichen Konsens für eine sozial-ökologische Wende in Europa: den Europäischen Green Deal. Dieser Wille zur Veränderung und Handlungsbereitschaft spiegelt sich in dieser Parlamentsposition leider nicht wider. Wir tragen keine Agrarreform mit, die das Flaggschiff Europas, den Europäischen Green Deal, von der Gemeinsamen Agrarpolitik weitgehend entkoppelt.
Weder gibt es eine starke Verbindung zum Pariser Klimaabkommen, damit die Landwirtschaft ihren gerechten Beitrag zum Kampf gegen die Klimakrise beiträgt. Noch wird die Gemeinsame Agrarpolitik der neuen EU-Artenschutzstrategie oder der Farm-to-Fork-Strategie gerecht, die bessere Produktions- und Lieferketten für landwirtschaftliche Erzeugnisse ebenso fördert, wie sie Pestizid-, Dünger- und Antibiotika-Einsatz begrenzt.
Landwirtschaftspolitik muss auch Umwelt- und Klimapolitik sein. Das wird mit dieser Reform nicht erreicht.”
Pressemitteilung SPD-Fraktion im EU-Parlament
Chance auf Agrarwende nicht verspielen
Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) für die Jahre 2023 bis 2027 wird heute (Dienstag, 20. Oktobe
r) ab 9.15 Uhr im Europäischen Parlament debattiert, es folgt die Abstimmung über die Position des Europäischen Parlaments für die Verhandlungen („Trilog“) mit dem Rat und der Europäischen Kommission. Die Grünen/EFA fordern grundlegende Nacharbeiten der Europäischen Kommission in ihrem aktuellen Vorschlag, der bisher weder die Biodiversitätsstrategie, noch die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ beinhaltet.
Weitere Forderungen der Grünen/EFA sind die Deckelung der Zahlungen und ein Ende der Bindung von Subventionen an die Größe der landwirtschaftlich bewirtschafteten Flächen, die Förderung kleiner und mittlerer landwirtschaftlicher Betriebe, Kopplung der Subventionen an die Einhaltung hoher und verbindlicher Standards für Klimaschutz, Biodiversität, Pestizideinsatz und Tierwohl, verkürzte Lieferketten und die Förderung lokaler Produktion.
Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:
„Wir wollen die Agrarwende zum Nutzen von Bauern, Tieren und Klima. Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik muss zum Baustein des Grünen Deal werden. Christdemokraten und Sozialdemokraten wollen mit Unterstützung der Liberalen jedoch den ohnehin schwachen Ansatz der EU-Kommission verwässern, 60 Prozent der Direktzahlungen sind an schwache Auflagen gebunden, und drohen die Chance auf die Agrarwende zu verspielen. EU-Mitgliedstaaten werden sogar daran gehindert, mehr für ambitioniertere Maßnahmen für den Schutz von Klima, Umwelt und Tieren auszugeben. Die Latte für die wenigen Maßnahmen für Umwelt, Klima und Tierschutz hängt so tief, dass selbst der Einsatz von Pestiziden als Umweltmaßnahme durchgehen könnte.
Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale ignorieren die Dramatik der Lage. Der Artenschwund auf den Äckern und Feldern steigt, Pestizide, Antibiotika und synthetische Düngemittel belasten die Gewässer und dennoch soll sich nach dem Willen der Verhandlungsführer von EVP, S&D und Liberalen de facto nichts ändern. Die höchsten Subventionszahlungen aus dem EU-Haushalt dürfen nicht weiter nach dem Prinzip der Flächengröße verschenkt werden und Klimaschutz, Umweltschutz und Tierwohl in der Landwirtschaft dem Gutdünken der EU-Regierungen überlassen bleiben. Zahlungen müssen an hohe und verbindliche Standards für Klimaschutz, Biodiversität, Pestizideinsatz und Tierwohl geknüpft werden.
Ohne verbindliche Ziele für mehr Klimaschutz, weniger Pestizide auf den Feldern und weniger Antibiotika in der Tierhaltung bleibt die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik fehlgeleitet und fördert das Hofsterben in der Europäischen Union. Kürzere Lieferketten und angemessene Bezahlung sichern Arbeitsplätze und können die Europäische Agrarpolitik zum Vorbild machen für gesundes, lokal erzeugtes und vermarktetes Essen.
Eine parlamentarische Mehrheit für die Agrarwende ist möglich. Wir fordern die vorwärtsgewandten Mitglieder der Sozialdemokraten, Christdemokraten und Liberalen auf, für unsere Forderungen für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Gemeinsame Agrarpolitik zu stimmen. Wir fordern Nacharbeiten der EU-Kommission, um mit einem geeigneten Vorschlag in die Verhandlungen zu gehen.“
Hintergrund
Abgestimmt wird ein Paket bestehend aus der Verordnung über die GAP-Strategiepläne, der Verordnung über die einheitliche gemeinsame Marktorganisation und der Verordnung über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der GAP. Die GAP soll nach einer zweijährigen Übergangsverordnung ab dem Jahr 2023 in Kraft treten.
Die EU-Kommission will Subventionen an so genannte „eco schemes“ für Klima- und Umweltschutz, Einsatz von Pestiziden und Antibiotika binden, überlässt die Ausgestaltung aber den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten. Die Auszahlung nach Größe der landwirtschaftlich genutzten Fläche fördert den dramatischen Verlust kleiner und mittlerer landwirtschaftlicher Betriebe.
Die Grünen/EFA fordern, die Biodiversitätsstrategie und die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ („Farm-to-Fork-Strategie“) der EU-Kommission mit verbindlichen Klimazielen und dem Schutz der Biodiversität in der GAP zu verankern. In der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ fordert die EU-Kommission, den Einsatz von Pestiziden und Antibiotika um die Hälfte zu verringern, die Biodiversitätsstrategie sieht vor, dass zehn Prozent der Flächen zu High-Diversity Landschaften mit Pufferzonen, Hecken, Brachflächen, Terrassen und Tümpeln werden sollen.
Pressemitteilung Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament
Agrarpolitik der EU – Nunne: „Reform ist ein schlechter Witz“
Im EU-Parlament fanden in der vergangenen Nacht die Abstimmungen zur Agrarreform statt. Das Ergebnis ist ernüchternd, denn die für uns alle wichtige Wende hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft wird weiterhin blockiert. Die grüne Bürgerschaftsfraktion sieht diese Reform äußerst kritisch, da ein Großteil der EU-Gelder wie gehabt in nicht klimagerechte Agrarstrukturen fließen soll.
Dazu Andrea Nunne, agrarpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfr
aktion: „Diese sogenannte Agrarreform der EU ist ein schlechter Witz. Statt zukunftsweisend und nachhaltig zu agieren, wird auch künftig der Großteil der Agrarfördergelder in klimazerstörende Agrarstrukturen fließen.
Der eigentlich auch von der EU geplante Green Deal, der zur Erreichung des Pariser Klimaabkommens notwendig ist, verliert damit eine wichtige Basis. Es ist eine Entscheidung, die auf Kosten der Gesamtgesellschaft geht. Eine nachhaltig orientierte Landwirtschaft ist ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung der Klimakrise.
Die EU setzt in ihrer Reform dabei immer noch auf Placebo-Maßnahmen: Nur 20 Prozent der Gelder werden für Umweltauflagen reserviert und bleiben für die nächsten sieben Jahre freiwillig. Damit wird in unverantwortlicher Weise Einfluss auf die Preisgestaltung unserer Lebensmittel genommen und Tier- und Artenschutz kommen zu kurz. Was heute billig ist, kommt uns morgen sehr teuer zu stehen. Dabei gibt es gute Konzepte und einen Plan von uns Grünen, wie eine vielfältige, nachhaltige und lebendige Landwirtschaft funktioniert.
Die agrarpolitischen Sprecher*innen der Grünen in den Bundesländern unterstützen geschlossen das von den Bundesgrünen erstellte Papier ‚Umbau der EU-Agrarpolitik jetzt! Ein Zukunftspaket für eine vielfältige und lebendige Landwirtschaft‘. Es liefert einen Fahrplan, wie öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen eingesetzt werden können und welche Schritte eine Transformation der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) möglich machen. Sie ist zentral, um die Ziele des Green Deals der EU-Kommission, der Farm-to-Fork Strategie und der Biodiversitätsstrategie erreichen zu können.“
Das Papier gibt es hier: https://www.gruene-bundestag.de/themen/agrar/umbau-der-eu-agrarpolitik-jetzt
Pressemitteilung Grüne Fraktion in der Bürgerschaft
„Mehr Schutz von Klima, Tier und Mensch“
EU-Agrarreform – Einigung der MinisterInnen und Parlamentsabstimmung
Maria Noichl, agrarpolitische Sprecherin der Europa-SPD, kommentiert die Einigung der EU-Agrarministerinnen und Agrarminister in der Nacht zu Mittwoch sowie die laufenden Abstimmungen über die gemeinsame Agrarpolitik im Europäischen Parlament:
„Derzeit bekommen die größten Agrarbetriebe das meiste Geld. Das ist ein wenig so, als würde man Kindergeld nach Größe des Kinderzimmers verteilen. Das kann nicht sein. Wir brauchen dringend eine Verteilung der Fördergelder, die kleine und mittlere sowie nachhaltig wirtschaftende Betriebe belohnt! Doch unsere konservative Landwirtschaftsministerin scheint es bisher wenig zu stören, dass es in einer möglichst langen Übergangszeit erstmal so weitergeht. Wir müssen die Einigung der Ministerinnen und Minister durch unsere Parlamentsposition verbessern!
Für uns als Europa-SPD ist wichtig, dass die Regeln für den am reichsten gefüllten Fördertopf der EU an den Klimazielen des Pariser Vertrages ausgerichtet sind und dass sie Arbeits- und Sozialstandards als Schutz gegen die Ausbeutung der ArbeitnehmerInnen in den landwirtschaftlichen Betrieben zur Bedingung für EU-Gelder machen. Die neuen Regeln müssen Förder-Höchstgrenzen enthalten, damit kleine und mittlere Betriebe stärker gefordert werden, statt nur die großen Konzerne zu bevorteilen. Außerdem müssen die Vereinbarungen künftig Green-Deal-fähig sein und die Farm-to-Fork-Strategie einbeziehen, die unter anderem konkrete Ziele für die Treibhausgasreduktion, Flächen für die biologische Vielfalt sowie Pestizid- und Antibiotikareduktion vorsieht.
Der Kompromiss kann erstmals in der EU-Historie Anreize und Belohnungen für Landwirte und Landwirtinnen schaffen, die ihre Arbeit am Klimaschutz ausrichten. Die Öko-Regelungen sehen vor, dass 30 Prozent des Gesamtbudgets der ersten Säule für Klima- und Umweltschutz bereitstehen. Neue Vorgaben machen wir auch bei der Unterstützung von ländlicher Entwicklung: Hier sollen mindestens 35 Prozent der dafür bestimmten EU-Mittel im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes eingesetzt werden. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben erfolgreich verhindert, dass theoretische Rechenspiele die neue Gemeinsame Agrarpolitik beschönigen. Weg mit Zahlenkonstrukten, die keine tatsächlichen Effekte bringen. Wir wollen sicherstellen, dass die Klima-Effekte der EU-Agrarpolitik auf Grundlage einer wissenschaftlichen Methode berechnet werden.
Wenn künftig Landwirtinnen und Landwirte erstmals EU-Gelder dafür bekommen, dass sie einen Mehrwert für die Gesellschaft bringen, sind wir einen Schritt weiter. Wir wollen den Einstieg in eine neue Agrarpolitik, die Klima, Tier und Mensch schützt!“
Die finale Abstimmung im Europäischen Parlament über die EU-Agrarpolitik soll Freitagerfolgen.
Pressemitteilung SPD-Fraktion im EU-Parlament