„Die LKW-Emissionen sind durch den zunehmenden Wa
renverkehr in den vergangenen Jahren gestiegen. Wir müssen nun die Trendumkehr schaffen. Dafür geben die erstmaligen Grenzwerte für Treibhausgase das Startsignal“: Tiemo Wölken, SPD-Europaabgeordneter und Mitglied des Umweltausschusses, begrüßt die Einigung, die Europäisches Parlament, EU-Kommission und EU-Mitgliedstaaten in der Nacht zu Dienstag, 19. Februar 2019, erzielt haben.
„Wir müssen auch den Lieferverkehr auf lange Sicht dekarbonisieren. Daher ist es wichtig, dass neue Technologien wie Wasserstoff, Elektrifizierung oder auch Oberleitungssysteme, die schon entwickelt werden, bald zum Einsatz kommen“, so Tiemo Wölken. Das Europäische Parlament habe dafür in den Verhandlungen durchgesetzt, dass die Hersteller eine Zielmarke von zwei Prozent Null- und Niedrigemissionsfahrzeugen erreichen müssen. Dies werde in die Berechnung der Ziele von 15 Prozent Reduktion bis 2025 und 30 Prozent Reduktion bis 2030 einbezogen.
„Die Einigung ist besonders erfreulich für Logistikunternehmen und damit auch für Verbraucherinnen und Verbraucher. Einige bereits vorhandene Technologien zum Spritsparen haben die Hersteller im Verkauf bisher noch nicht eingesetzt“, unterstreicht Tiemo Wölken. „Das lag unter anderem daran, dass die Käuferinnen und Käufer bisher nur unvollständige Informationen über das Potential der Technologien haben. Zudem werden viele LKW von Vermietern betrieben, die kein Eigeninteresse haben, möglichst effiziente Fahrzeuge zu kaufen. Mit der gesetzlichen Regelung stärken wir dieses Eigeninteresse nun. Viele Technologien, wie etwa bessere Reifen und aerodynamische Anpassungen, rechnen sich innerhalb von wenigen Jahren. Gleichzeitig begrüßen wir, dass die Strafzahlungen für die Ziele bis 2025 gesenkt werden konnten. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben uns schon bei der Abstimmung im Europäischen Parlament dafür eingesetzt, dass diese nicht zulasten der Beschäftigten gehen.“
Das Europäische Parlament wird voraussichtlich im April über das Ergebnis der Einigung abstimmen.
Pressemitteilung SPD-Gruppe im EU-Parlament
Erstmals EU-Klimaziele für schwere Nutzfahrzeuge
Erstmals werden die Produzenten von Lastwagen und anderen schweren Nutzfahrzeuge mit CO2-Zielen für Klimaschutz in die Pflicht genommen. Das Europäische Parlament und Berichterstatter Bas Eickhout setzten in den Verhandlungen mit den Vertretern des Rats und der Europäischen Kommission durch, dass Lastwagen und neue schwere Nutzfahrzeuge ihren CO2-Ausstoß um 15 Prozent bis zum Jahr 2025 und um 30 Prozent bis zum Jahr 2030 senken müssen, Vergleichsjahr ist 2019.
Das Parlament hat erreicht, dass die Ziele für 2030 rechtlich verbindlich werden und die EU-Kommission in drei Jahren Ziele für die Zeit nach 2030 vorschlagen muss, die das Pariser Klimaabkommen respektieren.
Außerdem ist es dem Parlament gelungen, Verkaufs-Benchmarks für Niedrig- und Nullemissionsfahrzeuge von 2 Prozent im Jahr 2025 einzuführen – als Anreiz für die Produzenten, mehr solcher Fahrzeuge herzustellen.
Bas Eickhout (Grüne/EFA), Berichterstatter des Europäischen Parlaments und Spitzenkandidat für die Europawahlen, kommentiert:
„Der Straßenverkehr muss vom größten Klimasünder zum Klimaschützer werden. Es ist ein großer Erfolg, dass die EU nun zum ersten Mal Maßnahmen gegen die CO2-Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen ergreift. Die Verordnung geht über den ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission hinaus und wird dazu beitragen, die Verschmutzung auf unseren Straßen zu verringern und die Luftqualität zu verbessern.
Anreize für die Produktion von Niedrig- und Nullemissionsfahrzeugen sollen die Autobauer aus ihrem Dornröschenschlaf wecken und Investitionen in Zukunftstechnologien ankurbeln. Saubere Motoren schaffen sauberes Klima und zukunftsfeste Arbeitsplätze.
Es ist beschämend, dass einige Regierungen immer noch blind der Lobby der fossilen Energien folgen. Insbesondere Deutschland, Italien und einige Zentraleuropäische Länder haben stärkere Klimaziele blockiert. Das schadet langfristig nicht nur dem Klima, sondern auch der europäischen Industrie.“
Pressemitteilung Die Grünen/Europäische Allianz im EU-Parlament