„CO2 und dreckige Luft – Warum tut der Senat nichts?“

Hamburg hat ein Problem mit schädlichen Abgasen: LuftverschmutzungGrueneDurch Autoverkehr und rußende Schiffsschornsteine im Hafen werden die Grenzwerte zur Luftgüte ständig überschritten. Weil der SPD-Senat das Problem ignoriert, drohen millionenschwere Strafzahlungen der EU. Heute verhandelt das Verwaltungsgericht die Klage des BUND und eines Max-Brauer-Allee-Anwohners gegen den Senat wegen der hohen Schadstoffbelastung.

Wie dramatisch die Lage nicht nur in Hamburg ist, hat am Wochenende auch der Bericht des Weltklimarats gezeigt. Wenn der Ausstoß vom Klimakiller-Gasen nicht drastisch und rasch gesenkt wird, drohen weitreichende Folgen für Mensch und Umwelt. In Hamburg kürzt der SPD-Senat die Gelder für den Klimaschutz um zwei Drittel. Die Grünen haben das Thema für heute unter dem Titel „Dramatischer Weltklimabericht und giftige Abgase in Hamburg – Untätigkeit des SPD-Senats ist fahrlässig“ zur Aktuellen Stunde der Bürgerschaft angemeldet.

Jens Kerstan, Fraktionschef und Spitzenkandidat zur Bürgerschaftswahl, erklärt: „Hamburg hat ein Problem mir dreckiger Atemluft. Grenzwerte werden an vielen Stellen der Stadt überschritten, das gefährdet die Gesundheit von tausenden Hamburgerinnen und Hamburgern. Der Senat kennt das Problem, aber er tut nichts dagegen. Das ist nicht nur ignorant, sondern fahrlässig und gefährlich. Es ist gut, dass jetzt ein Gericht über das Thema entscheidet. Gerichtsurteile können allerdings keine Konzepte ersetzen. Wenn es um die Umwelt geht, handelt die SPD immer nach demselben Muster: Sie ignoriert die Probleme so lange, bis Gerichte, die EU oder klagende Bürger eine Lösung erzwingen. Statt aktiv zu handeln, nimmt die SPD in Kauf, dass eine späte Notreparatur viel Steuergeld verschlingt. Wegen der Luftverschmutzung drohen jetzt millionenschwere Strafen aus Brüssel. Deutliche Verbesserungen für die Luftqualität lassen sich erreichen, wenn wir den Radverkehr konsequent fördern und eine Stadtbahn bauen – weil dann noch mehr Menschen auf Autofahrten verzichten.“

Martin Bill, umweltpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt: „Mit unserem wachsenden Hafen und den damit verbundenen steigenden Emissionen stehen wir global in der Verantwortung für mehr Klimaschutz. Wir profitieren vom Wachstum des Hafens, während im globalen Süden die Menschen die Folgen des Klimawandels zu spüren bekommen. Der Bericht des Weltklimarats hat erneut klar gemacht, dass rasches, konsequentes und ambitioniertes Handeln notwendig ist. Gerade die Industrienationen verfügen über die technischen Möglichkeiten, ihre Emissionen zu reduzieren. Mit entschlossenem Handeln kommen wir aber nicht nur unserer globalen Verantwortung nach, sondern verringern auch lokal die Belastungen für die Hamburger und Hamburgerinnen. Emissionsmindernde Maßnahmen in der Verkehrsplanung entlasten Anwohner und das Klima.“

Katharina Fegebank, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion und Spitzenkandidatin, sagt: „Die deutliche Verbesserung der Hamburger Luft ist auch eine sozialpolitische Frage. Besonders im innerstädtischen Bereich können sich viele Menschen nur noch die Mieten für Wohnungen an dichtbefahrenden und lauten Straßen leisten. Die Luftqualität ist hier besonders schlecht. Frische Luft , die nicht krank macht, darf in Hamburg keine Frage der Wohnlage und des Einkommens sein. Der SPD-Senat muss hier eine Verbesserung für ganz Hamburg schaffen. Das Autofahren in Hamburg möchte niemand verbieten, aber Modelle wie Car-Sharing, das StadtRad und ein guter und bezahlbarer Öffentlicher Nahverkehr sind wichtige Instrumente, damit Hamburg aufatmen kann.“

Jens Kerstan und Katharina Fegebank haben gestern in Altona mit einer Fotoaktion auf das Problem der Luftverschmutzung aufmerksam gemacht
Pressemitteilung Grüne Bürgerschaftsfraktion

Luftqualität – Schaal: “Während die Grünen nur heiße Luft produzieren, setzen wir auf konkrete Maßnahmen”

Schaal_MonikaMonika Schaal, Fachsprecherin Umwelt der SPD-Bürgerschaftsfraktion, zum Thema Luftqualität in Hamburg: “Die heutige Debatten-Anmeldung unterstreicht einmal mehr, dass es den Grünen eher um Wahlkampf-Getöse geht als um eine sachliche Auseinandersetzung. Schon zu Regierungszeiten setzten die Grünen ja lieber auf wirkungslose PR-Aktionen wie autofreie Sonntage. Das Hauptproblem beim Thema Emissionen sind die Grenzüberschreitungen bei Stickoxiden. Die werden im Wesentlichen durch Dieselfahrzeuge produziert. Insofern passt es nicht zusammen, wenn die EU auf der einen Seite mehr Luftqualität verlangt und entsprechende Grenzwerte festsetzt, auf der anderen Seite aber nicht den Mut aufbringt, Abgasnormen entsprechend zu verschärfen. Zudem zeigt sich, dass Einzelmaßnahmen wie Umweltzonen, City-Maut oder auch Stadtbahnen keine nennenswerten Effekte haben: Andere europäische Metropolen, in denen solche Maßnahmen laufen, überschreiten ebenfalls die EU-Grenzwerte für Stickoxid. Unter diesen Städten befindet sich übrigens auch das von den Grünen gern als vermeintliches Musterbeispiel angeführte Kopenhagen.”

Schaal weiter: “Tatsache ist, dass wir hier in Hamburg eine ganze Menge dafür tun, um im Rahmen unserer Zugriffsmöglichkeiten für eine verbesserte Luftqualität zu sorgen. Mit dem Luftreinhalteplan hat der Senat vor zwei Jahren 80 Maßnahmen für die Bereiche Mobilität, Schiffsverkehr und Energie vorgelegt. Viele der Projekte sind schon erfolgreich auf den Weg gebracht. So ist der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs mit Umstellung auf emissionsarme und ab 2020 auch emissionsfreie Busse ein Riesenschritt zur Verbesserung von Luftqualität und Klimaschutz. Neubau und Pläne neuer U-und S-Bahnstrecken zeigen, wo die Reise hingehen wird: Immer mehr Menschen steigen auf saubere Verkehrsmittel wie Bus und Bahn um und lassen das Auto stehen.”

Schaal: “Neben Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr tragen auch Maßnahmen im Hamburger Hafen zu einer spürbaren Verbesserung der Luft bei: Der Ausbau des Schienengüterverkehrs wie auch die weitere Entwicklung der E-Mobilität von Hafennutzfahrzeugen machen die Luft im Hafen besser. Hinzu kommt die erste Landstromanlage im Hamburger Hafen für Kreuzfahrtschiffe, die am Freitag Richtfest feiert, und der Einsatz von Power Bargen in der Hafen-City.”

Schaal betont: “Wir haben den Klimaschutz auf eine neue Basis gestellt und zur ressortübergreifenden Regelaufgabe aller Behörden gemacht. Dazu tragen auch energetische Sanierungen und energieeffizientes Bauen, die Ausweitung des Natur- und Landschaftsschutzes, die Neuanpflanzung von Bäumen und die Förderung von Gründächern zu einer besseren Klimabilanz und einer Erhöhung der Lebensqualität bei.”
Pressemitteilung SPD-Bürgerschaftsfraktion

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