Umweltminister aus Schleswig-Holstein und 
Niedersachsen sowie Umweltsenator aus Hamburg unterzeichnen gemeinsames Positionspapier
Die Umwelt- und Energieminister Tobias Goldschmidt (Schleswig-Holstein), Christian Meyer (Niedersachsen), sowie Umweltsenator Jens Kerstan haben sich auf ein gemeinsames Positionspapier in Cuxhaven verständigt. Darin sprechen sie sich für einen stärkeren Schutz des UNESCO-Welterbes Wattenmeer, ein nachhaltiges Sedimentmanagement und die Energiewende Region Norddeutschland aus.
Jens Kerstan, Senator für Umwelt, Klima, Energie und Agarwirtschaft erklärt zu der gemeinsamen Einigung zu einem nachhaltigen Sedimentmanagement: „Das Wattenmeer ist ein weltweit einzigartiger Naturraum, das für zukünftige Generationen geschützt und erhalten werden muss. Wenn Hamburg 600.000 Tonnen Sediment innerhalb des Kontingents des Bundes beim Neuen Lüchtergrund verbringt, kann auch dieses Jahr auf die Eröffnung einer weiteren Verbringstelle bei Scharhörn verzichtet werden.“
Schleswig-Holsteins Umwelt- und Energieminister Tobias Goldschmidt erklärt zu den gemeinsamen Anstrengungen zum Schutz des Wattenmeeres: „Das Wattenmeer und unsere Nationalparke prägen unsere Küstenregion und sind von internationaler Bedeutung. Der Schutz des UNESCO Welterbes Wattenmeer ist die gemeinsame Verantwortung unserer drei Länder. Wir wollen die Mittel, die durch die Auktion von Offshore-Windparkflächen erzielt werden, für einen stärkeren Schutz des Wattenmeeres und umweltschonende Fischerei einsetzen. Auch Schon- und Rückzugsräume für die faszinierende Tier- und Pflanzenwelt im Wattenmeer werden wir fördern,“ so Umweltminister Goldschmidt. „Die Einrichtung eines gemeinsamen maritimen Rangerteams gemeinsam mit dem Bund, das auch in der Außenwirtschaftszone (AWZ) agieren kann, soll das UNESCO Welterbe Wattenmeer weiter stärken.“
Niedersachsens Energie- und Umweltminister Christian Meyer erklärt zum gemeinsamen Beschluss zur Energiewende und der Verteilung der Netzentgelte: „Wir im Norden bauen die Erneuerbaren Energien an Land und auf See in schnellem Tempo aus, erfüllen die Klimaziele, senken die Stromkosten und erhöhen die Energiesicherheit auch durch die Erzeugung und Anlandung von grünem Wasserstoff in ganz Deutschland. Daher brauchen wir Entlastungen bei den Netzentgelten für Regionen, die Vorreiter bei der Energiewende sind“, so Energieminister Meyer. „Daher begrüßen wir den Vorschlag des Präsidenten der Bundesnetzagentur, die Netzentgelte für Regionen mit hohem Anteil an Erneuerbaren Energien kurzfristig zu entlasten. Neben einer grundlegenden Reform der Netzentgelte müssen wir auch stärkere marktwirtschaftliche Anreize im Strommarktdesign setzen, um die hohen Abregelungskosten überschüssiger Energien zu vermeiden und damit die Verbraucher*innen und Unternehmen insgesamt bei den Stromkosten zu entlasten.“
Pressemitteilung der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA)
Die einzige Lösung ist weniger Schlick
BUND, NABU und WWF zur „Cuxhavener Erklärung“: Verzicht auf Verklappung von Baggergut vor Scharhörn ist ein gutes Zeichen, aber keine Lösung für das Leben in der Elbe
In einer Cuxhavener Erklärung haben die grünen Umweltminister von Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg u.a. ihren Vorschlag für den Umgang mit Baggergut aus dem Hamburger Hafen bekanntgegeben. Die im Aktionsbündnis „Lebendige Tideelbe“ zusammengeschlossenen Umweltverbände WWF, BUND und NABU nehmen erleichtert zur Kenntnis, dass Scharhörn als weitere Verbringstelle für gebaggerte Sedimente auch in diesem Jahr nicht genutzt werden soll. Seit Jahren machen sich die Umweltverbände – auch zusammen mit regionalen politischen und gesellschaftlichen Akteuren im Raum Cuxhaven – dafür stark, die negativen ökologischen Auswirkungen der Verklappung von vielen Millionen Tonnen Sedimenten in diesem sensiblen Gebiet zu verhindern.
Anlässlich dieses Signals der grünen Umweltminister für den Erhalt des Weltnaturerbes Wattenmeer, weisen die Umweltverbände darauf hin, dass die eigentlichen Probleme woanders liegen. Denn nicht die Umweltminister der Elbanrainer sind verantwortlich für die Misere, sondern vor allem Hamburgs Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard und die Hamburg Port Authority in Kooperation mit dem Bund und den deutschen Seehäfen im niedersächsischen Wilhelmshaven und Bremerhaven.
„Kein Schlick vor Scharhörn – diese gute Nachricht wird getrübt und konterkariert, indem der Schlick stattdessen an anderer Stelle unmittelbar am Wattenmeer verklappt werden soll. So wird das Problem Hafenschlick verschoben, nicht gelöst. Nachhaltiges Sedimentmanagement muss früher ansetzen, um Elbe und Wattenmeer zu schützen“, erklären die Umweltverbände.
Scharhörn zu schonen, gleichzeitig aber die Schlickmengen am Neuen Lüchtergrund, einer Verbringstelle des Bundes im Mündungstrichter der Elbe, zu erhöhen, produziere weiterhin erhebliche ökologische Belastungen für Tideelbe und Wattenmeer. Zudem sollen Mehrmengen an Tonne E3 geprüft und die Planung vorangetrieben werden, zukünftig zusätzlich Tausende von Tonnen in einem neuen Schlickfallgebiet in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) zu verklappen. Es fehlt eine grundsätzliche Strategie zur Reduzierung gebaggerter Sedimentmengen.
Denn nur durch eine Kooperation der deutschen Seehäfen mit stärkerer Einflussnahme des Bundes kann eine nachhaltigere See- und Hafenwirtschaft organisiert werden, bei der ebenfalls beschworene politische Ziele wie der Schutz von Lebensräumen und Arten oder rechtliche Vorgaben zur Gewässerqualität eine ernsthafte Berücksichtigung finden, so die Verbände. „Wir brauchen dringend Maßnahmen zur Reduzierung der Baggermengen, um die Zerstörung des Ökosystems zu stoppen und die Ursachen für das „Verklappungsproblem“ zu bekämpfen. Dazu gehören eine Rücknahme der letzten Elbvertiefung sowie die Schaffung von Flutraum in den Seitenbereichen der Elbe.“
Auf internationalem Parkett bekennt Deutschland sich zum Schutz von Natur und Biodiversität, in und um die Elbe führt fehlende Weitsicht und mangelnde Abstimmung zwischen Bund und Ländern den Verlust von Lebensräumen herbei. „Angesichts des seit der letzten Elbvertiefung besonders dramatisch aus dem Ruder laufenden Tideelbesystems und der negativen Beeinträchtigung des Wattenmeers sind alle ökologischen An- und Aussprüche der politisch Verantwortlichen reines politisches BlaBla. Wenn sich das nicht endlich ändert, ist der Zusammenbruch des Stintaufkommens in der Elbe nur ein Vorbote von dem, was uns beim Thema Artenschwund in den eigenen Gewässern bevorsteht“, so die Umweltverbände WWF, BUND und NABU.
Pressemitteilung BUND Hamburg