Greenpeace zum geplanten Finanzpaket von Union und SPD – und weitere Reaktionen
Union und SPD haben sich gestern auf ein historisches Finanzpaket geeinigt. Es sieht ein über zehn Jahre angelegtes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur vor, sowie eine ungedeckelte Erhöhung des Wehretats jenseits von ein Prozent des Bruttoinlandprodukts. Auch die Schuldenbremse soll reformiert werden. Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser kritisiert eine entscheidende Leerstelle in diesem Paket:
“Das Gegenteil von gut ist gut gemeint. Selbst diese astronomischen 
Summen können nicht die klaffende Lücke in diesem Paket verdecken: Die Menschheitsaufgabe Klima taucht darin bislang mit keinem Wort auf. Auch wenn der Krieg in der Ukraine das derzeit beherrschende Thema ist, die Klimakrise stellt eine nicht minder existenzielle Bedrohung dar. Endlich akzeptiert auch die Union, dass es ein hohes Sondervermögen für Zukunftsinvestitionen und eine grundlegende Reform der Schuldenbremse braucht, doch die kommenden Generationen werden darin offenbar nicht mitgedacht. Wir appellieren an Friedrich Merz und Lars Klingbeil, die geplanten Milliardeninvestitionen dringend nachzubessern und konsequent an der Klimaneutralität bis spätestens 2045 auszurichten.
Den Wehretat mit einem abgewählten Bundestag von jeglichen Regeln der Schuldenbremse entbinden zu wollen, kommt einem fragwürdigen Blankoscheck gleich. Auch in einer dramatischen Weltlage braucht es einen kühlen Kopf, die haushälterische Kontrolle von Rüstungsausgaben sowie ein effizienteres Beschaffungswesen.”
Pressemitteilung Greenpeace
BUND fordert Ausrichtung der Infrastrukturinvestitionen an Klima- und Naturschutz
Zu dem geplanten Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur über die nächsten 10 Jahre erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
„Wenn das Parlament über Milliarden für neue Investitionen entscheidet, müssen diese konsequent auf Zukunft ausgerichtet werden. Wir machen uns nur dann fit für die Zukunft, wenn Infrastruktur mit dem Ziel der Klimaneutralität verknüpft wird und Investitionen in Klima-, Naturschutz und grüne Infrastruktur ermöglicht werden. Gelder müssen in die Bahn und den ÖPNV fließen und nicht in neue Autobahnen. Sonst schießen wir uns mit den Investitionen ein Eigentor: Unsere Lebensgrundlage kann nur erhalten werden, wenn wir die nötige Modernisierung ökologisch und sozial gerecht gestalten.
Die riesigen Lücken bei der Finanzierung von Klima- und Naturschutz müssen insgesamt geschlossen und eine sozial gerechte Ausgestaltung ermöglicht werden. Die vereinbarte Reform der Schuldenbremse muss perspektivisch ebenso kommen und Spielräume für Zukunftsinvestitionen langfristig ermöglichen.“
Hintergrund:
Tatsächlich belaufen sich die Abschätzungen für den Bedarf an Klima- und Naturschutzmaßnahmen allein bis 2030 auf jährlich mindestens 77 Mrd. Euro. Vieles davon sind Infrastrukturinvestitionen. Damit die Klimaziele erreicht werden können, bedarf es auch der Absicherung etwa von sozial gestaffelten Förderprogrammen für Haussanierungen oder Wärmepumpen.
Pressemitteilung BUND
Deutsche Umwelthilfe zur Aufhebung der Schuldenbremse: „Kein Sondervermögen ohne Klima- und Naturschutz“
Die Union und SPD haben gestern ein Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen 
und eine Aufhebung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben vorgeschlagen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert darin zusätzlich dringend notwendige Investitionen für Natur- und Klimaschutz.
Dazu sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner:
„Das von Friedrich Merz formulierte Diktum ‚Whatever it Takes‘ muss auch für den Klima- und Naturschutz gelten – und damit nicht nur für die Landesverteidigung, sondern auch für die des Planeten. Deutschlands Freiheit und Sicherheit ist nur durch die Unabhängigkeit von fossilen Energien und ihren Lieferanten und durch Schutz vor Klima- und Biodiversitätskrise möglich. Besonders die Grünen im Deutschen Bundestag und im Bundesrat dürfen deswegen einer Grundgesetzänderung ohne die notwendigen Investitionen in Klimaschutz, Naturschutz und die ökologische Modernisierung der Wirtschaft nicht zustimmen.
Das bedeutet massive Investitionen in Sektoren, die im Klimaschutz die höchsten Defizite aufweisen: Investitionen im Gebäudebestand, der Ausbau von Nah- und Fernverkehr vor allem im ländlichen Raum und der Ausbau von erneuerbaren Energien statt neuer Gaskraftwerke. Außerdem müssen wir konsequent in Klimaanpassung und die Wiederherstellung natürlicher Ökosysteme sowie den ökologischen Hochwasserschutz investieren. Die Verteidigung unseres Landes gegen die jetzt schon sichtbaren Auswirkungen der Klimakrise gelingt nur mit und nicht gegen die Natur. Wir brauchen deswegen einen klaren Kompass auf zukunftsfähige Investitionen. Das notwendige Sondervermögen muss diese Investitionen verbindlich vorsehen – sonst darf der Bundestag keinesfalls zustimmen.“
Pressemitteilung DUH
Hamburger Initiative: SPD setzt sich erfolgreich für Modernisierung der Schuldenbremse ein
Die Einigung zwischen CDU, CSU und SPD auf Bundesebene zur Modernisierung der Schuldenbremse ist ein wichtiger und lange überfälliger Schritt für zukunftsfähige Investitionen in Deutschland. Viele der nun vereinbarten Maßnahmen gehen auf Forderungen zurück, die Hamburg auf Initiative der rot-grünen Regierungsfraktionen bereits im Mai 2024 mit einem Bürgerschaftsbeschluss auf den Weg gebracht hat (siehe Anlage). Mit der Schaffung eines 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens für Infrastruktur und der gezielten Anpassung der Schuldenbremse, um notwendige Investitionen der Länder zu ermöglichen, werden zentrale Anliegen der Hamburger SPD nun bundesweit umgesetzt. Insbesondere die Möglichkeit einer maßvollen Neuverschuldung für die Länder sowie der direkte Mittelzufluss an Länder und Kommunen werden dazu beitragen, dringend benötigte Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Forschung, Digitalisierung und Klimaschutz voranzutreiben.
Dazu Milan Pein, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg hat frühzeitig klargemacht, dass eine starre Schuldenbremse notwendige Investitionen blockieren kann. Unsere Hamburger Initiative hat die Richtung vorgegeben – das zeigt die jetzt gefundene Einigung auf Bundesebene. Wir brauchen eine Schuldenbremse mit Zukunft, die Investitionen in unsere Stadt und unser Land nicht verhindert, sondern ermöglicht. Dass nun ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro geschaffen wird, von dem 100 Milliarden Euro direkt an die Länder und Kommunen gehen sollen, ist ein starkes Signal für die Handlungsfähigkeit der Politik. Mit der Einsetzung einer Expertenkommission zur weiteren Modernisierung der Schuldenbremse kann zudem der Weg für eine nachhaltige Finanzpolitik geebnet werden, die langfristig Spielräume für Zukunftsinvestitionen erhält. Die SPD-Fraktion Hamburg wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass diese Reformen praxisnah gestaltet und konsequent umgesetzt werden.“
Pressemitteilung SPD Bürgerschaftsfraktion