Klimawandel und was wir dagegen tun
können, debattieren die Abgeordneten des Europäischen Parlaments heute (13.3.), zwei Tage vor den weltweiten Klimaprotesten am 15. März. Tausende junge Menschen der Bewegung Fridays for Future wollen nicht hinnehmen, dass die Maßnahmen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten nicht ausreichen, um die globale Erderwärmung wie in den Pariser Klimazielen vereinbart und vom Weltklimarat angemahnt auf 1,5 Grad zu begrenzen.
Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und Spitzenkandidatin der Europäischen Grünen Partei für die Europawahlen, kommentiert:
„Das Klima wartet nicht. Immer mehr junge Klimaaktivisten haben die warmen Worte vom Politikern satt, die nichts gegen den Klimawandel tun. Wir müssen mutige Schritte für mehr Klimaschutz unternehmen. Wir Grünen/EFA wollen die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent und bis 2050 auf Netto-Null senken. Die EU-Mitgliedstaaten müssen sich vor dem Weltklimagipfel der Vereinten Nationen im September 2019 auf starke Reduktionsziele verpflichten.
Wir können die Wirtschaft grüner machen und mit Innovationen und nachhaltigen Investitionen Arbeitsplätze schaffen. Es gibt keine Ausreden für die Europäische Union, wenn es darum geht, weltweit Vorbild zu sein und unsere Städte, Finanzsysteme und Infrastrukturen auf nachhaltige und umweltfreundliche Alternativen umzustellen. Der Verkehrs- und der Landwirtschaftssektor müssen ihren Teil zu einer klimafreundlichen Wirtschaft beitragen. Die Europäische Union und die EU-Mitgliedstaaten müssen sich von fossilen Brennstoffen trennen und massiv in nachhaltigen Verkehr, erneuerbare Energien und Ressourceneffizienz investieren.
Die Konservativen im Europäischen Parlament dürfen die Lobbyinteressen der fossilen Industrie und der Finanz- und Automobilindustrie nicht weiter über die Interessen der Bürger und des Planeten stellen. Es ist höchste Zeit, die globale Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Die Klima-Uhr tickt, noch können wir sie anhalten.“
Hintergrund
Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament hat die Initiative ergriffen, die öffentlichen Proteste auf die Agenda der Plenartagung gesetzt und die Aktivisten zusammen mit Sozialdemokraten und Linken in das Europäische Parlament eingeladen. Die Initiative, Greta Thunberg in das Europäische Parlament einzuladen, haben die Konservativen abgewiesen. Die Resolution zur Klimadebatte und eine Resolution zur Luftqualität werden am Donnerstag (14. März) abgestimmt.
Pressemitteilung The Greens/EFA in the European Parliament
Klimastrategie sozial gestalten
Bei der Klimakonferenz in Paris 2015 hatten sich die Vertragsparteien dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2020 langfristige Klimapläne vorzulegen. Am Donnerstag, 14. März 2019, hat das Europäische Parlament über seine Position und seine Forderungen zur EU-Klimastrategie abgestimmt.
“Klimaneutralität für die EU bis 2050 wird zum zentralen Projekt der Europapolitik in den nächsten Jahren. Alle Sektoren – Energie, Industrie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft – müssen dafür ihre Beiträge zur CO2-Reduktion einbringen”, fordert der SPD-Umweltexperte Jo Leinen nach der Abstimmung.
Durch Druck der sozialdemokratischen Abgeordneten mahnt das Parlament in der heute abgestimmten Resolution, die soziale Dimension auf dem Weg zur Klimaneutralität nicht aus den Augen zu verlieren. “Die Transformation unserer Wirtschaft muss für alle Menschen gerecht verlaufen, niemand darf zurückbleiben. Die EU und die Mitgliedstaaten sollten Fonds mobilisieren, um strukturschwache Regionen zu unterstützen und die Qualifizierung von Arbeitskräften für die neuen Technologien zu fördern”, so Jo Leinen. In allen EU- und nationalen Klimastrategien müssten die sozialen Folgen miteinbezogen werden.
“Mit verschiedenen Innovationsfonds muss der technologische Wandel, der auf dem Weg zur Klimaneutralität notwendig ist, unterstützt werden. Vor allen Dingen in der Grundstoffindustrie , bei der Gewinnung von Stahl und anderen Metallen, sowie bei chemischen Produkten sind neue kohlenstoffarme Produktionsprozesse nötig”, so Jo Leinen.
Das Parlament spricht sich zudem dafür aus, die Finanzwirtschaft für den Klimaschutz zu mobilisieren. “Umweltfreundliche Investitionen müssen Vorteile bei der Kreditvergabe erhalten, schädliche Investitionen sollten hingegen an Attraktivität verlieren”, so Jo Leinen abschließend.
Pressemitteilung Europäisches Parlament, S&D-Fraktion, Pressestelle der SPD-Gruppe
Mehr Infos: http://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20190307IPR30745/klimawandel-strategie-fur-langfristige-co2-senkungen
und: http://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/priorities/klimawandel