Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heu
te (13.12.) im Rahmen der Haushaltsberatungen auch über den Etat der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation. Mit dem Haushalt wird die Verkehrswende weiter vorangetrieben und der Umweltverbund aus Radverkehr, Fußverkehr und Öffentlichem Personennahverkehr nachhaltig gestärkt. Insbesondere die verstärkten Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs werden von den Grünen positiv hervorgehoben.
So wurden die Investitionen in den Radverkehr in den letzten Jahren kontinuierlich gesteigert und lagen zuletzt pro Jahr bei über 10 Euro pro Einwohnerin und Einwohner. Durch den Haushalt 2019/20 sind zentrale Maßnahmen der Radverkehrsförderung abgesichert: der Ausbau des Veloroutennetzes und des Fahrradverleihsystems StadtRAD auf 350 Stationen sowie die Kommunikationskampagne pro Rad.
Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Mit der Förderung nachhaltiger Mobilität treffen wir das Lebensgefühl der Stadt. Immer mehr Menschen legen ihre Wege mit Bus oder Bahn, zu Fuß oder mit dem Rad zurück. Der Anteil des Umweltverbundes an den zurückgelegten Wegen in Hamburg beträgt bereits 64 Prozent. Und immer mehr Menschen verzichten freiwillig auf ein eigenes Kraftfahrzeug. Bereits 43 Prozent aller Haushalte besitzen keinen eigenen Pkw, in den Bezirken Nord und Mitte sind es sogar 52 Prozent.
Das belegt: Mit dem Bau neuer U- und S-Bahn-Linien, mit der Angebotsoffensive für den ÖPNV, mit unseren Fußverkehrsstrategien sowie unserer Radverkehrsförderung betreiben wir moderne Verkehrspolitik, wie sie die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt zu Recht erwarten.“
Pressemitteilung GRÜNE Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Haushalt 2019/2020: „Wir setzen auf einen modernen Mobilitätsmix“
Die Bürgerschaft debattiert heute den Haushalt der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, für den ein Volumen von 691 Millionen Euro in 2019 und 706 Millionen Euro in 2020 vorgesehen ist. Dazu Dorothee Martin, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Wir setzen auf einen modernen Mobilitätsmix. Deshalb sichern wir die Leistungsfähigkeit aller Verkehrsbereiche und haben alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer im Blick, egal ob sie mit dem Auto, Rad, zu Fuß oder dem ÖPNV unterwegs sind. Mit der Eröffnung der U-Bahn-Haltestelle Elbbrücken haben wir ein weiteres Etappenziel in der Dekade des Schnellbahnausbaus realisiert – und das deutlich günstiger als geplant. Viele weitere Maßnahmen wie der Bau neuer Haltestellen in Oldenfelde und Ottensen, der Bau der U5 und S4, die Verlängerung der S21 und der U4 in die Horner Geest sowie der Ausbau der Hauptbahnhofs werden in den nächsten Jahren folgen. Darüber hinaus investieren wir jährlich rund 19 Millionen Euro in die gerade gestartete Angebotsoffensive des HVV und sorgen so für Kapazitäts- und Attraktivitätssteigerungen von historischem Ausmaß. Für uns gilt: Es bleibt nicht bei Ankündigungen – wir liefern, setzen um und verbessern Stück für Stück Hamburgs Mobilitätsangebote.“
Dorothee Martin weiter: „Auch die Radverkehrsförderung schreitet voran: Neue Velorouten, eine hohe Anzahl an Bike+Ride-Anlagen und eine ab Februar 2019 modernisierte StadtRAD-Flotte werden den Radverkehr in unserer Stadt weiter stärken. Sowohl für den ÖPNV als auch für den Radverkehr gilt: Wenn das Angebot stimmt, steigen die Menschen gerne auf Rad, Bus oder Bahn um. Das ist aktiver Klimaschutz. Mit dem bundesweit größten Angebot an öffentlicher Ladeinfrastruktur fördern wir Elektromobilität wie keine andere Stadt in Deutschland. Durch den ITS-Kongress ist Hamburg innovatives Testlabor für ganz neue, digitale und vernetzte Mobilitätsarten.“
„Zentrales Ziel bleibt außerdem, den Sanierungsstau auf Hamburgs Straßen, Radwegen und Brücken aufzulösen. Seit 2011 wurden über 900 Kilometer Fahrbahnstreifen saniert. Unser Antrag zur „Akquise von Bauingenieurinnen und Bauingenieuren mit Schwerpunkt Tiefbau für Hamburg und schnellere Vergabe von Maßnahmen zur Straßenunterhaltung“ reiht sich hier nahtlos in die sehr klare Linie ein, die wir seit 2011 verfolgen, um Hamburgs Infrastruktur zu erhalten. Wir haben das Erhaltungsmanagement und regelmäßige Straßenzustandsberichte eingeführt, wir stellen das nötige Geld für die Sanierung des Straßennetzes bereit. Die Optimierung der Baustellenkoordination, der Bedarf an weiteren Fachkräften und möglichst schnelle Auftragsvergaben in den Bezirken sind weitere Felder, die wir aktiv angehen“, erklärt Dorothee Martin. „2013 wurde aufgrund einer Senatsoffensive der Verein Bauingenieure für Hamburg e.V. gegründet, um Hamburg als Ausbildungs- und Arbeitsort für Ingenieurinnen und Ingenieure zu etablieren. Damit ist eine gute Basis für Hamburg gelegt. Hier müssen wir weiter anknüpfen und schauen, wie sich der deutschlandweit drohende Fachkräftemangel auf Hamburg auswirkt. Nur so können wir rechtzeitig und vorausschauend handeln. Darüber hinaus wollen wir sicherstellen, dass die Bezirke Aufträge zur Instandsetzung von Straßen möglichst schnell vergeben können. Deshalb wollen wir prüfen, ob der Stamm an Vertragsunternehmen, der regelmäßig für bezirkliche Straßenbauarbeiten engagiert wird, weiter ausgebaut werden kann. Es gilt, optimale Voraussetzungen im Straßenbau zu schaffen, damit es nicht zu Kapazitätsengpässen kommt.“
Pressemitteilung SPD-Bürgerschaftsfraktion