Wir, die Menschen in Hamburg, fordern: „Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“
…so beginnt die Petition, die der ehemalige EU-Abgeordnete Nico Semsrott an den Bundesrat gerichtet hat.
und weiter heißt es:
Hamburg ist eine weltoffene Metropole, die als internationale Hafenstadt traditionell für Vielfalt und Freiheit steht. Das selbstbewusste, liberale Bürgertum steht für den Erfolg des Stadtstaats. Im klaren Widerspruch dazu setzt sich das Bundesland Hamburg bisher nicht aktiv für die Prüfung der Parteiverbote aller Parteien ein, die laut deutschen Sicherheitsbehörden unter dem Verdacht stehen, die freiheitlich demokratische Grundordnung bekämpfen oder abschaffen zu wollen.
Das muss korrigiert werden! Wir erwarten, dass sich unser Bundesland in einem formalen Beschluss für eine ordentliche Prüfung ausspricht und sich im Austausch mit anderen Bundesländern aktiv im Bundesrat für ein korrektes PRÜF-Verfahren beim Bundesverfassungsgericht einsetzt.
Ordnung muss sein in Deutschland! Für alle müssen die gleichen Regeln gelten, sonst gibt es keine Gerechtigkeit. Denn in unserem Rechtsstaat ist es Parteien verboten, die Demokratie abzuschaffen. So steht es im Grundgesetz!
Es ist in Deutschland völlig normal, alles zu prüfen. Im Prüfen sind wir stark. Es gibt den TÜV, die Stiftung Warentest, wir prüfen sogar selbst auf Vergleichsportalen, ob es nicht doch noch ein besseres Angebot gibt. Man kann auch sagen: Es spricht gegen die Grundidee von Deutschland, auf eine Prüfung, die theoretisch möglich ist, zu verzichten!!! Ob Spielgeräte, die Qualität öffentlicher Gewässer oder die Zahl auf dem Heizungsablesegerät – wirklich alles wird geprüft. Es wäre absurd, ausgerechnet bei der wichtigsten Frage unserer Demokratie auf eine Prüfung zu verzichten.
Wir verleihen unserer PRÜF-Forderung Nachdruck – mit monatlichen Demos!
Jeden zweiten Samstag im Monat, jeweils um 14:00 Uhr.
Start: 08.11.2025, Stephansplatz (über Dammtor, Neuer Jungfernstieg, Gänsemarkt, Sievekingplatz ‚Gerichte‘)
Wir informieren Euch über den Fortschritt unserer PRÜF-Demos! Stets aktuelle Infos findet Ihr auch auf unserer zentralen Webseite: www.pruef-demos.de
Quelle: https://innn.it/pruef-hh