Für ein Verbot von 
klimaschädlichen Verbrennungsmotoren und Kohlekraftwerken demonstrieren Greenpeace-Aktivisten heute vor der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin. Mit einem Banner fordern die Umweltschützer von der kommenden Bundesregierung: ‚Illegalize it!‘ (Verbietet es!).
Heute findet dort die zweite Runde der Sondierungsgespräche zwischen der Union, FDP und den Grünen über eine mögliche schwarz-gelb-grüne Koalition statt. Strittig ist, ob und wie eine Verkehrswende eingeleitet und das Verstromen von Kohle beendet werden soll. „Das ideologische Festhalten von FDP und Teilen der Union am schmutzigen Verbrennungsmotor und an der dreckigen Kohle gefährdet Menschenleben, erhitzt das Weltklima und ist unverantwortlich“, sagt Karsten Smid, Klimaexperte von Greenpeace.
Insbesondere der Verkehrssektor hat sich in den vergangenen Jahren durch mangelnden Klima- und Gesundheitsschutz ausgezeichnet. Als einziger Sektor weist er konstante anstatt sinkenden CO2-Emissionen auf – Stickoxide gefährden in den Städten Menschenleben. Nur mit einem Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor lässt sich die Luft in den Städten verbessern und das Pariser Klimaziel einhalten, belegt eine Greenpeace-Studie (http://bit.ly/2g6w7il). Greenpeace fordert deshalb von der neuen Bundesregierung, ab 2025 die Neuzulassung von Autos mit Verbrennungsmotor zu verbieten und bis spätestens 2030 das letzte Kohlekraftwerk vom Netz zu nehmen. „Die Jamaika-Koalition muss ein Stoppschild für den Verbrennungsmotor aufstellen. Sonst fährt nicht nur der Klimaschutz vor die Wand, sondern auch die deutsche Autoindustrie, die den Trend zur Elektromobilität verschlafen hat“, sagt Smid.
Bundeskanzlerin Merkel und FDP verzögern Klimaschutz
Während die Grünen im Wahlkampf einen Ausstieg aus dem Verbrenner gefordert haben, lehnt die FDP diesen ab. CDU-Vorsitzende Merkel nannte den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor im Wahlkampf zunächst einen „richtigen Ansatz”, um kurze Zeit später zu betonen, Dieselmotoren würden noch Jahrzehnte gebraucht. Damit der Gesundheits- und Klimaschutz auch im Verkehrssektor vorankommt, fordert Greenpeace eine radikale Mobilitätswende. Dazu müssen ÖPNV und Bahnverbindungen so attraktiv gestaltet werden, dass Menschen freiwillig auf ihr Auto verzichten. Die verbliebenen Autos müssen mit sauberem Strom betrieben werden.
Klimaschutzziel für 2020 mit Kohleausstieg erreichbar
Im Energiebereich braucht es ein Sofortprogramm mit einem gesetzlich verordneten Abschaltplan für Kohlekraftwerke damit das Klimaschutzziel der Bundesregierung für 2020 überhaupt noch erreicht werden kann. „Klimaschutz braucht den Kohleausstieg“, warnt Smid die Sondierungskommission. „Jamaika muss raus aus Kohle und Öl. Wir müssen uns von der Abhängigkeit der fossilen Energien befreien.“
Pressemitteilung Greenpeace
Regierungsbildungen in Hannover und in Berlin: Atomausstieg muss auf die Tagesordnung
Witterungsbedingt wird die Protestaktion am Atomkraftwerk Grohnde, die für Samstag (21. Oktober 2017) geplant war, verschoben. Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) bekräftigt anlässlich der Regierungsbildungen in Hannover und Berlin seine Forderung nach sofortiger Stilllegung des AKW Grohnde. Der Verband begrüßt es zudem, dass sich kürzlich die Stadt Petershagen den bisher 17 Kommunen und Kreisen angeschlossen hat, die die beschleunigte Stilllegung des AKW Grohnde fordern.
Ursprünglich wollten örtliche Bürgerinitiativen am Samstag die Originalumrisse eines Airbus A380 in Gestalt einer Menschenreihe auf einem Feld vor dem AKW Grohnde nachbilden. Die Flugzeugspitze sollte in Richtung Reaktorgebäudeweisen. Die Installation sollte symbolisch auf die potenzielle terroristische Bedrohung durch den Einschlageines Großraumflugzeugs hinweisen. Für Personen, die nicht rechtzeitig über
die Absage der Aktion informiert werden konnten, steht amSamstagab 11.00 Uhr ein Informations-Stand mit Kaffee und Kuchen an der Straße zum Atomkraftwerk. Ab 13 Uhr treffen sich dann Anti-Atomkraft-Initiativen in Hameln, um die Planung weiterer Aktivitäten gegen das AKW Grohnde zu besprechen.
Der BBU ist darüber erfreut, dass bereits 18Kommunen und Landkreise von der Bundesregierungund vom Land Niedersachsen die beschleunigte Stilllegung des AKW Grohndefordern:15in Ostwestfalen-Lippe (OWL / NRW), in Niedersachsen bisher die Stadt Göttingen, der Landkreis Göttingen sowie die Stadt Bad Pyrmont.
Als bisher letzte Kommune hat die Stadt Petershagen am 12. Oktober 2017 eine Resolution gegen das AKW Grohnde beschlossen. In dem Beschluss heißt es: „Der Rat der Stadt Petershagen appelliert an das Niedersächsische Umweltministerium als zuständige Atomaufsichtsbehörde und an das Bundesumweltministerium als entsprechend weisungsbefugte Behörde, umgehend Maßnahmen zu ergreifen bzw. einzuleiten, um mit Nachdruck auf eine frühzeitigere und baldmögliche Stilllegung des
Atomkraftwerks Grohnde hinzuwirken.“
Der BBU appelliert an weitere Kommunen und Kreise im Bereich des AKW Grohnde, und darüber hinaus, dass sich auch weitere Kommunalparlamentegegen den Weiterbetrieb des AKW Grohnde aussprechen. „Gerade jetzt vor dem Hintergrund der Regierungsbildungen in Hannover und in Berlin muss das Thema Atomausstieg verstärkt auf die politische Tagesordnung gesetzt werden“, fordert BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz.