Das Land Schleswig-Holstein hat sich heu
te (4.6.) bereit erklärt, zusätzliche Sedimentmengen aus dem Hamburger Hafen an der Verbringstelle bei Tonne E3 im Schlickfallgebiet aufzunehmen. Auch stellt das Umweltministerium in Kiel in Aussicht, diese Verbringstelle über 2022 hinaus bereitzustellen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht darin den Anfang vom Ausstieg aus der Kreislaufbaggerei in der Tideelbe und freut sich, dass mit dieser Lösung eine Verbringung von Sedimenten in der Nähe der Nationalpark-Insel Scharhörn nicht weiterverfolgt werden muss.
Dazu Dominik Lorenzen, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die zunehmende Verschlickung ist ein großes Problem – sowohl für den immer stärker bedrohten Naturraum Tideelbe als auch für die sichere Erreichbarkeit des Hamburger Hafens. Zum einen kämpfen wir dauerhaft mit Mindertiefen für die Großschifffahrt, zum anderen gehen wichtige Lebensräume entlang des Flusses verloren. Die jetzt vorliegende Lösung zeigt eindrucksvoll, dass wir nur gemeinsam die Probleme an der Elbe bewältigen können, nicht durch Hamburger Alleingänge. Dass Hamburg zusätzliche Sedimentmengen aus dem Hafen bei Tonne E3 im Schlickfallgebiet verbringen kann, ist der Anfang vom Ausstieg in die ökologisch wie ökonomisch unsinnige Kreislaufbaggerei an der Hamburger Landesgrenze bei Neßsand. Und sie macht die Gedankenspiele, Hafensedimente in der Nähe der Insel Scharhörn am Rande des Nationalparks Wattenmeer verbringen zu wollen, überflüssig. Ich freue mich sehr, dass Scharhörn durch diese Lösung nun endgültig vom Tisch genommen werden kann.
Wir Grünen haben in den vergangenen Wochen und Monaten diesen Prozess eng begleitet und in vielen produktiven Gesprächen mit unserem Nachbarland Schleswig-Holstein an einem Strang gezogen. Die jetzige Lösung ist dabei eine Win-win-Situation: Wir helfen dem Hafen und der Tideelbe. So bringen wir Wirtschaft und Umweltschutz unter einen Hut. Ich möchte mich herzlich beim Kieler Umweltminister Jan Philipp Albrecht und der Grünen Landtagsfraktion für die gute, nachbarschaftliche Zusammenarbeit bedanken. Die Lösung mit Schleswig-Holstein hilft Hamburg in den kommenden Jahren. Nicht vergessen dürfen wir aber, dass wir unsere Elbe auch langfristig stärken müssen – insbesondere, um die Herausforderungen des Klimawandels zu bewältigen. Aus diesem Grund befürworten wir einen Neustart des ‚Forum Tideelbe‘, das seinen Blick auf wissenschaftlich und fachlich fundierte Konzepte für eine Anpassungsstrategie an der Tideelbe bis 2050 richten sollte.“
Pressemitteilung GRÜNE Bürgerschaftsfraktion
Hamburg und Schleswig-Holstein: Erfolgreiches und nachhaltiges Sedimentmanagement zum Wohle des Hafens
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion begrüßt das erfreuliche Signal aus Schleswig-Holstein über eine zusätzliche Sedimentverbringung aus dem Hamburger Hafen in das Schlickfallgebiet in der schleswig-holsteinischen Nordsee. Bis zu 500.000 Tonnen Baggergut soll auf Grundlage der bisherigen Vereinbarungen statt 2022 schon in diesem Jahr verbracht werden. Bis Ende 2022 sollen im Wege neuer Genehmigungen Anschlusslösungen gefunden werden, wenn die wasser- und naturschutzrechtlichen Bedingungen weiter erfüllt werden.
Dazu Dirk Kienscherf, Fraktionsvorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Ein erfolgreiches Sedimentmanagement ist entscheidend für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Hafens, von dem viele Arbeitsplätze in unserer Stadt und in den Nachbarländern abhängen. Die SPD wird weiter dafür sorgen, dass sich der Hafen auch zukünftig gut entwickeln kann. Es ist daher sehr erfreulich, dass Senat und das Land Schleswig-Holstein gemeinsam eine Lösung gefunden haben, die den Naturschutz berücksichtigt und gleichzeitig alle Optionen für die weitere notwendige Verbringung des Hafenschlicks offen hält. Jetzt muss es das Ziel aller sein, eine verlässliche langfristige Lösung zu entwickeln, die die Zukunft des Hafens sichert. Dazu gehört auch, dass keine der denkbaren Alternativen von vornherein ausgeschlossen werden.“
Pressemitteilung SPD-Bürgerschaftsfraktion