Die vom SPD-Senat Ende Juli 2014 eingeführten P+R-Gebühren entpuppen sich als Millionengrab. Laut Senatsantwort auf eine Anfrage der CDU stehen den bisher erzielten Gebühreneinnahmen von rund zwei Millionen Euro Ausgaben in Höhe von 8,4 Millionen Euro gegenüber.
Die Auslastung der betroffenen Parkhäuser ist im gleichen Zeitraum katastrophal eingebrochen. Insgesamt wurden die P+R-Kapazitäten in Hamburg, um mehr als 1.200 Stellplätze gekürzt. In der heutigen Bürgerschaftssitzung fordert die CDU daher mit einem Antrag die sofortige Abschaffung der P+R-Gebühren. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die P+R- Gebühren sind ein verkehrspolitisches und finanzielles Desaster. Statt zusätzlicher Einnahmen haben sie bisher nur enorme Kosten verursacht. Die meisten Parkhäuser sind seit Einführung der Gebühren verwaist. Stattdessen weichen viele Pendler auf umliegende Nachbarschaften aus oder fahren gleich direkt mit dem Auto in die Innenstadt. Das verursacht zusätzliche Staus und unnötigen CO2-Ausstoß. Damit erweisen sich die P+R-Gebühren als Klimakiller. Inzwischen sind SPD und Grüne sogar dazu übergegangen, P+R-Stellplätze in großem Umfang zu streichen. Die P+R-Gebühren müssen sofort abgeschafft werden, damit die Menschen wieder vom Auto auf Bus und Bahn umsteigen. Andernfalls wird Hamburg auf absehbare Zeit Stauhauptstadt Deutschlands bleiben“, so Dennis Thering, CDU Bürgerschaftsabgeordneter aus dem Alstertal und den Walddöfern und verkehrspolitischer Sprecher der CDU Bürgerschaftsfraktion.
Pressemitteilung CDU Bürgerbüro Alstertal