Deutsche Umwelthilfe begrüßt Abschluss

… der neuen globalen Vereinbarung zur biologischen Vielfalt, äußert jedoch Kritik im Detail
Die in der gestrigen Nacht im kanadischen Montreal erzielte Einigung über eine neue globale Vereinbarung zum Schutz der biologischen Vielfalt kommentiert DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner, der vor Ort die abschließenden Verhandlungen in Montreal beobachtet hat:

 

„Der Weltnaturschutzgipfel hat einen Rahmen für den internationalen Natur- und Artenschutz geschaffen, der nun mit Inhalten gefüllt werden muss. Positiv zu bewerten ist das Ziel, bis zum Jahr 2030 mindesten 30 Prozent aller wichtigen Ökosysteme auf dem Land und auf See unter Schutz zu stellen sowie schon geschädigte Ökosysteme wiederherzustellen. Auch der Eintrag von Pestiziden und Stickstoff in Ökosysteme soll reduziert werden. Es fehlen jedoch klare Regeln, diese Fortschritte zu messen und zu überwachen. Hier muss in den kommenden Jahren dringend nachgeschärft werden. Bei der Finanzierung der beschlossenen Naturschutzmaßnahmen, die in besonders artenreichen Entwicklungs- und Schwellenländern durchgeführt werden sollen, gelang ein Schritt in die richtige Richtung. Man einigte sich darauf, dass die Industriestaaten dem globalen Süden nun mindestens 20 Milliarden US-Dollar pro Jahr zahlen, das entspricht einer Verdopplung. Allerdings werden Staaten wie China oder die wohlhabenden öl- und gasexportierenden Staaten der Golfregion weiterhin nur freiwillig zur globalen Naturschutzfinanzierung beitragen. Angesichts dessen, dass der Gasexporteur Katar gerade 220 Milliarden US-Dollar in die Finanzierung der Fußball-WM gesteckt hat, zeigt sich das Missverhältnis zu den mageren Beträgen, die für den internationalen Naturschutz zur Verfügung stehen, besonders deutlich.“

Pressemitteilung Deutsche Umwelthilfe


Stellungnahme Greenpeace zur Weltnaturkonferenz CBD COP15

Die UN-Weltnaturkonferenz hat sich auf ein Abkommen zur Rettung der Artenvielfalt geeinigt. Die drei Hauptergebnissen sind: Bis zum Jahr 2030 sollen 30 Prozent der Landflächen und Meere unter Schutz gestellt werden. Das Abkommen stärkt die Rechte indigener Völker und lokaler Gemeinden. Die Industrienationen einschließlich der EU stellen bis 2025 mindestens 20 Milliarden US-Dollar pro Jahr für die Finanzierung des Naturschutzes zur Verfügung. Bis 2030 soll dieser Betrag auf 30 Milliarden US-Dollar erhöht werden. Warum das insgesamt zu wenig ist, um das Artensterben zu stoppen, kommentiert Jannes Stoppel, Politikexperte von Greenpeace Deutschland.

“Das Ziel, bis 2030 mindestens 30 Prozent des Landes und der Meere zu schützen, hat sich erfolgreich durchgesetzt. Insgesamt reicht das Abkommen jedoch nicht aus, um das Massensterben der Arten aufzuhalten. Es schließt schädliche Aktivitäten wie industrielle Fischerei oder Holzeinschläge in Schutzgebieten nicht prinzipiell aus. Damit existiert der Schutz zunächst nur auf dem Papier. Dafür ist es besonders wichtig, dass das Abkommen endlich die Rechte Indigener und die lokaler Bevölkerungsgruppen besser anerkennt.

Jährlich 20 Milliarden US-Dollar und später 30 Milliarden sind ein Anfang für die Finanzierung des Naturschutzes, aber es reicht bei weitem nicht. Bei einer Finanzierungslücke von 700 Milliarden Dollar für Naturschutz ist unklar, woher der Rest des Geldes kommen soll. Es geht nicht nur darum, wie viel, sondern auch wie schnell Geld bereitgestellt werden kann.

Jetzt liegt es an den einzelnen Staaten, sich gegen die Agrar-, Holz- und Fischereilobbys durchzusetzen und den Schutz in ihren Gebieten so stark wie möglich zu gestalten. Das gilt auch für Deutschland, denn: Auch bei uns sind bisher weniger als drei Prozent der Wälder und weniger als ein Prozent der europäischen Meeresgebiete strikt vor industrieller Ausbeute geschützt. In den meisten Schutzgebieten werden bisher einfach weiter Bäume gefällt oder industriell gefischt.

Pressemitteilung Greenpeace


Wichtige Reform für den Klimaschutz

Einigung auf Emissionshandel und Klimasozialfonds
Unterhändler*innen von Parlament und Rat haben sich in der Nacht zum Sonntag auf zwei Kernprojekte aus dem Europäischen Green Deal und dem Klimapaket ‘Fit for 55’ geeinigt. Der Emissionshandel für Industrie und Strom wird den erhöhten Klimazielen angepasst und soll bis 2030 62 Prozent Treibhausgase einsparen. Zudem wird ein Zertifikate-Handel für Emissionen aus Gebäudewärme, Kleinindustrie und Verkehrstreibstoffen eingeführt.

Teile der Einnahmen sollen in einen Klimasozialfonds fließen, mit dem die Energiewende und sozialer Ausgleich für Menschen mit geringem Einkommen finanziert werden sollen.

Tiemo Wölken, klimapolitischer Sprecher der S&D-Fraktion:
“Dies ist eine wichtige Reform für den Klimaschutz: Durch die neuen Vorgaben beschleunigen wir die Transformation der europäischen Industrie durch ehrgeizigere Vorgaben und leiten die milliardenschweren Einnahmen in den Klimaschutz um. Dank des Einsatzes des Parlamentes müssen die EU-Mitgliedstaaten nun alle Einnahmen für Klimaschutz aufwenden. Wir haben es zudem geschafft, die Ambition im Vergleich zum Kommissionsvorschlag zu steigern und Flug- und Schiffsemissionen früher zu bepreisen. Mit dieser Reform wird Europa internationaler Vorreiter der Klimatransformation – das ist verantwortungsvoll und zudem gute Standortpolitik. Auch die exportorientierte Wirtschaft stützen wir mit zusätzlichem Geld.

Das Handelssystem wird auf Emissionen im Verkehr und auf das Heizen von Wohngebäuden ausgeweitet. Auch wenn ich mir hier einen anderen Weg gewünscht hätte, haben wir es geschafft, dass wir diese Neuerung sozial abfedern. Um die sozialen Auswirkungen zu begrenzen kommt ein Mechanismus zur Preiskontrolle – über 45 Euro Kosten werden zusätzliche Zertifikate in den Markt gegeben, um den Preis zu dämpfen. Das ist eine wichtige Obergrenze, die es ohne unseren Druck aus dem Parlament nicht gegeben hätte. Wie gut dieser Mechanismus funktioniert, muss laufend überprüft werden – die Kommission, die diesen Zertifikatehandel unbedingt wollte, steht in der Verantwortung, die Auswirkungen zu überwachen.

Es ist klar: Wir können Klimaziele nicht alleine über Verteuerung von Brennstoffen erreichen. Die EU-Mitgliedstaaten müssen liefern und Voraussetzungen für Dekarbonisierung schaffen. Auch nach 2030 brauchen wir verbindliche Ziele, damit die EU und ihre Mitgliedstaaten ihre Wirtschaft strukturell dekarbonisieren und Alternativen zu fossilen Kraft- und Brennstoffen entwickeln.”

Der finale Text soll Ende Januar formal im Umweltausschuss des Parlamentes bestätigt werden, im Plenum voraussichtlich im Februar.

Pressemitteilung SPD im EU-Parlament

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