… Verbrenner-Aus und kritisiert Aufweichung d
er Flottengrenzwerte scharf
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den Vorschlag der EU-Kommission zur Abschwächung der CO2-Mindeststandards für Pkw, der heute offiziell vorgestellt wird, scharf. Statt die seit Jahren feststehende Vereinbarung für den CO2-Ausstoß von neuen Pkw durchzusetzen, soll den Automobilkonzernen laut Kommissionsvorschlag bis 2027 Zeit gegeben werden, um das eigentlich für 2025 angesetzte CO2-Ziel für neuzugelassene Pkw in der EU einzuhalten.
In letzter Minute soll außerdem ein Bekenntnis zum Verbrenner-Aus im Jahr 2035 von der Kommission aus dem Dokument gestrichen werden.
Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH:
„Die EU-Kommission knickt mit diesem Vorschlag in beeindruckender Weise vor der Autolobby ein und verteilt Geschenke, von denen selbst die Autolobbyisten nicht zu träumen gewagt hätten. Statt klare Regeln durchzusetzen, wird mit faulen Kompromissen und Verzögerungstaktiken der fossile Wahnsinn weiter befeuert. Es ist schon schlimm genug, dass das CO2-Zwischenziel für neue Pkw ab 2025 aufgeweicht wurde. Die bis 2027 erteilte Schonfrist wird zu bis zu 110 Millionen Tonnen mehr CO2-Ausstoß führen und die Klimakrise weiter verschärfen. Dass in der EU-Kommission jetzt auch ganz grundsätzlich am Verbrenner-Ausstieg 2035 gesägt wird, ist ein Skandal. Das Ende des Verkaufs neuer Verbrenner-Pkw im Jahr 2035 war bereits ein Kompromiss – notwendig wäre eigentlich ein deutlich früherer Ausstieg, spätestens im Jahr 2030. Wir werden nicht zulassen, dass jetzt sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene bereits beschlossene Klimaschutzmaßnahmen wieder zurückgedreht werden. Mit unseren Klimaklagen verfügen wir über ein scharfes Schwert. Wenn die EU-Kommission es nicht schafft, das klimaschädliche Verhalten von Unternehmen wie BMW oder Mercedes-Benz zu beenden, werden wir es mit unserem Klagen tun, die bereits am Bundesgerichtshof anhängig sind.“
Pressemitteilung DUH
Koalitionsverhandlungen: Verbrenner nicht künstlich am Leben halten
Krüger: Innovationsfähigkeit fordern und fördern statt rückabwickeln
In den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD steht das Verbrenner-Aus auf der Kippe. Die Rücknahme würde den Kern der europäischen Klimapolitik gefährden. Die Branche braucht Innovationsförderung, um unter den externen Faktoren wie Trumps Zollpolitik die Automobilindustrie zu bestehen. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger betont die Bedeutung des Verkehrssektors für das Erreichen der Klimaziele:
„Statt fossile Technologien künstlich am Leben zu halten, braucht es jetzt Planungssicherheit und gezielte Investitionen in Elektromobilität, mit denen die deutsche Industrie an den Weltmärkten bestehen kann. Viele Unternehmen haben längst auf die Transformation gesetzt, um zukunfts- und wettbewerbsfähig zu bleiben. Die nächste Bundesregierung darf diese Unternehmen durch ihr Hin und Her in der Antriebswende nicht bestrafen. Sie darf nicht zulassen, dass Zögern und Rückschritt Arbeitsplätze und Klimaschutz gefährden.“
Hintergrund:
Droht der Stillstand bei der Verkehrswende?
Mit einer schwarz-roten Regierung ist nach derzeitigem Verhandlungsstand eine echte Verkehrswende kaum zu erwarten. Statt zukunftsorientierter Mobilität setzt die Koalition auf Rückschritt: LKW-Maut-Einnahmen fließen wieder ausschließlich in den Straßenbau, Infrastrukturprojekte werden nach veralteten Methoden geplant, und die Debatte um „Technologieoffenheit“ dient vor allem dazu, längst überfällige Veränderungen weiter hinauszuzögern.
Besonders gravierend ist die Diskussion um die Abschaffung des Verbrenner-Aus. Diese Maßnahme ist die wichtigste klimapolitische Stellschraube im Verkehrssektor – ohne sie sind die Klimaziele nicht zu erreichen. Würde sie gekippt, müssten andere Bereiche wie Gebäude und Landwirtschaft noch stärkere Emissionsminderungen leisten.
Zudem drohen massive wirtschaftliche Folgen: Viele Unternehmen haben bereits Milliarden in die Transformation investiert und benötigen Planungssicherheit. Die aktuelle Debatte bestraft jene, die vorangehen, und schafft Unsicherheit für die gesamte Branche. Dabei wurden Automobilunternehmen bereits durch Verzögerungen von EU-Strafzahlungen entlastet – eine weitere Aufweichung des Verbrenner-Aus ist weder wirtschaftlich noch klimapolitisch vertretbar.
Statt die E-Mobilität zu schwächen, müsste sie aktiv gefördert und als Chance begriffen werden. Doch anstatt für klare Anreize und eine zukunftsgerichtete Strategie zu sorgen, sendet die Politik erneut widersprüchliche Signale – auf Kosten von Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz.
Pressemitteilung NABU