„Punktuelle Verbesserung für 
Klima, Artenschutz und landwirtschaftliche Betriebe – Abschaffung der ökologischen Ausgleichsflächen bleibt Rückschritt“
Der Bundestag hat heute das neue Agrarpaket beschlossen. Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH):
„Das Agrarpaket ist ein überfälliger Schritt zu mehr Klima- und Artenschutz – und zu einer Besserstellung der Landwirtinnen und Landwirte gegenüber dem marktmächtigen Lebensmittelhandel. Mit zwei neuen Ökoregelungen wird eine wichtige Förderlücke geschlossen: Milchviehbetriebe, die ihre Tiere auf der Weide halten, bekommen endlich mehr Geld für ihre Leistungen beim Umweltschutz und Tierwohl. Eine ähnliche Regelung bräuchte es jedoch für alle Betriebe, die wenig Tiere auf viel Weidefläche halten. Positiv ist, dass Maßnahmen zur Stärkung der Biodiversität in der Landwirtschaft besser vergütet werden sollen. Allerdings ist noch unklar, wie genau dies letztlich umgesetzt wird. Die in den letzten Wochen erfolgten Rückschritte bei Umweltstandards für die Landwirtschaft, darunter die Abschaffung verpflichtender ökologischer Ausgleichsflächen, lassen sich mit diesen Regelungen jedoch nicht aufwiegen. Ein wichtiges Ergebnis ist, dass Abnehmer Verbote zum Schutz der Erzeuger nun nicht mehr umgehen können, indem sie einfach andere unfaire Handelspraktiken anwenden. Hier wird es darauf ankommen, das Gesetz konsequent anzuwenden und Umgehungsversuche entsprechend zu verfolgen. Um Landwirtinnen und Landwirte fair zu entlohnen und vor unfairen Handelspraktiken zu schützen, müssen jetzt weitere Maßnahmen folgen, wie ein Gebot des Kaufs zu kostendeckenden Preisen.“
Pressemitteilung DUH
Agrarpaket: Wichtiges Signal für die Landwirtschaft
Die heutige Entscheidung des Bundestages für ein „Agrarpaket“ kommentiert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
„Endlich kommt die lange geforderte Öko-Regelung zur Förderung der Weidehaltung von Milchvieh. Die Ampel-Koalition hat diesen wichtigen Schritt mit ihrem neuen ‘Agrarpaket für eine zukunftsfeste Landwirtschaft’ beschlossen. Bäuer*innen, die sich für mehr Arten-, Boden-, Klima- und Tierschutz engagieren, werden nun endlich dafür honoriert. Das gilt umso mehr mit Blick auf den aktuellen Rollback der gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP).
Die Regelung ist zudem eine wichtige Maßnahme, um mehr Milchvieh auf die Weide zu bringen und die gesellschaftlich gewollte Weidehaltung zu stärken. Weidehaltung ist gut für das Klima, die Biodiversität und vor allem für die Tiere selbst. Entscheidend ist jetzt, dass die Weideprämie praxistauglich und wirtschaftlich attraktiv ausgestaltet wird. Dabei geht es auch um steuerliche Entlastungen, weniger Bürokratie und eine bessere Stellung von landwirtschaftlichen Betrieben innerhalb der Wertschöpfungskette.
Weiterhin beschlossen wurde eine Ökoregelung zur Verbesserung der Biodiversität auf Agrarflächen. Für die Einführung der neuen Öko-Regelungen wird die Basisprämie nicht gekürzt, auch wenn die Gelder aus dem Topf der Basisprämie (Direktzahlungen pro Hektar) kommen. Es handelt sich um übrig gebliebene Prämien, die etwa von Betrieben nicht abgerufen wurden.“
Pressemitteilung BUND