„Klimaschutz braucht deutlich mehr Investitionen“
Laut Medienberichten gibt es eine mögliche Einigung zum Sondervermögen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht auch angesichts der heute im Projektionsbericht deutlich gewordenen massiven Klimaziellücke deutlich mehr Investitionsbedarf.
Dazu DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch:
„Gerade heute hat der Projektionsbericht der Bundesregierung offengelegt, wie weit die Bundesregierung von den Klimazielen und echtem Klimaschutz entfernt ist. Der Klimaschutz braucht deutlich mehr Investitionen – 100 Milliarden reichen nicht aus. Wir fordern ein Klimanotfallprogramm und Investitionen in den Bereichen Erneuerbare Energien, Gebäude und Wärme, der Schieneninfrastruktur und Elektrifizierung in der Fläche, dem Naturschutz und bei der Klimaanpassung. Was wir heute nicht in den Klimaschutz investieren, wird uns morgen vielfach teuer zu stehen kommen. Es muss zudem sichergestellt sein, dass die im regulären Bundeshalt bestehenden Programme für Klima- und Naturschutz fortgeführt werden. Positiv zu bewerten ist die Zusätzlichkeit der Investitionen für die Infrastruktur.“
Die DUH fordert zwölf konkrete Investitionen: https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/kein-natur-und-klimaschutz-im-sondervermoegen-deutsche-umwelthilfe-fordert-von-union-und-spd-zwoelf/
Greenpeace Stellungnahme zur Einigung auf ein Schuldenpaket
Union und SPD haben sich mit den Grünen heute auf eine Reform der Schuldenbremse sowie auf ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz geeinigt. Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser sieht weiterhin eine erhebliche Finanzierungslücke in der ökologischen Modernisierung des Landes klaffen. Auch die Frage, wie die Schulden perspektivisch getilgt werden sollen, bleibt unbeantwortet:
“Endlich grünes Licht! Es ist ein gutes Signal für unser Land, dass die künftige Regierung jetzt gezielt in den Klimaschutz investieren will. Zu verdanken ist das den Grünen, die dem klimapolitisch armseligen Sonderdierungspapier eine neue Richtung gegeben haben.
Wichtig ist nun, dass Friedrich Merz und Lars Klingbeil in den Koalitionsverhandlungen Natur und Klima nicht wieder links liegen lassen, sondern dieses Generationenthema sozial gerecht und auf Basis des neuen Handlungsspielraums mutig gestalten.
Der erweiterte Sicherheitsbegriff bei der Schuldenbremse muss von Union und SPD so genutzt werden, dass die Klimakrise als globales Sicherheitsproblem und wachsende Ursache für Flucht und Migration mitfinanziert werden kann.”
Pressemitteilung Greenpeace