Frage zu finanzieller Priorisierung ist weiter unklar
In der anhaltenden Diskussion um die beiden 
Mega-Infrastrukturprojekte im Hamburger Hafen, der neuen Köhlbrandquerung und der A26 Ost, nimmt der Senat nach Einschätzung des NABU nun offenbar eine symbolische Priorisierung vor. Das geht aus der Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Bürgerschaftsabgeordneten Götz Wiese und Richard Seelmaecker (Drs. 22/11501) hervor.
Bemerkenswert ist, dass der Ersatzneubau für die Köhlbrandbrücke als Bundesstraßen-Projekt in der Antwort des Senats als „Jahrhundertprojekt“ beschrieben wird, das „einen leistungsfähigen Anschluss“ unter anderem an „transeuropäische Netze“ sicherstellen soll. Dagegen wird die geplante Autobahn A26 Ost vom Senat lediglich als „überregionale Verbindung“ eingestuft.
Dazu kommentiert Malte Siegert, Vorsitzender des NABU Hamburg:
„Die A26 Ost spielt offenbar auch bei der SPD nur noch in der zweiten Liga. Deswegen sollte die SPD nach den Grünen dem Projekt endlich die rote Karte zeigen. Die unterschiedliche Priorisierung beider Projekte ist vollkommen richtig. Die Stadt Hamburg muss sowohl die nur begrenzt vorhandenen Planungskapazitäten als auch die knappen finanziellen Mittel zugunsten der neuen Köhlbrandquerung einsetzen. Nur so ist sichergestellt, dass der Hamburger Hafen zeitnah seine taugliche Hauptschlagader erhalten kann. Deshalb muss sich der Hamburger Senat aktiv um eine verbindliche Finanzierungszusage des Bundes für die neue Köhlbrandquerung kümmern. Denn weder die Köhlbrandquerung noch die A26 Ost sind Teil der 144 Projekte, die laut Einigung der Ampel planungsbeschleunigt und entsprechend prioritär finanziert werden sollen. Solange Hamburg auf dem Bau der A26 Ost und einer fünfzigprozentigen Beteiligung des Bundes an der Köhlbrandquerung beharrt, die den Bund insgesamt rund fünf Milliarden Euro kosten würden, wird angesichts der begrenzten Haushaltsmittel kaum etwas rechtzeitig entschieden werden.“
Laut Senatsantwort würden die jeweiligen Verfahren zur A26 Ost „zügig“ von der Planfeststellungsbehörde bearbeitet. Doch tatsächlich ist der Zeitplan für die Planungen für alle Abschnitte bereits weit überschritten. Für den Abschnitt 6b heißt es in der Antwort beispielsweise, dass die Planänderungsunterlagen noch im Jahr 2023 eingereicht werden soll. Die ursprüngliche Einreichung der Unterlagen war allerdings bereits für Juli 2021 geplant und wurde mit der Antwort auf Drs. 22/5512 auf „Jahresende“ 2021 verschoben. Später zeigte die Projektseite der DEGES an, dass man plant, die Unterlagen „Mitte des Jahres 2022“ einzureichen – und nun also gerade noch so in 2023.
„Ein Projekt, auf das die Stadt so lange warten kann, braucht sie gar nicht erst beginnen. Wäre die A26 Ost ein wirklich dringliches Vorhaben, so würde es zügiger umgesetzt werden. Weil es das nicht ist, muss darauf verzichtet werden“, so Siegert.
Pressemitteilung NABU Hamburg