Im Rahmen der Aktuellen Stunde in der Bürgerschaft 
haben die Grünen heute die Erfolge in der Radverkehrspolitik im vergangenen Jahr herausgestrichen und betont, dass die wichtigsten Grundsatzentscheidungen entweder einstimmig oder aber mit sehr großer Mehrheit in der Bürgerschaft beschlossen wurden. Auch für das kurz vor dem Abschluss befindliche „Bündnis für den Radverkehr“ spüren die Grünen die Unterstützung der Bezirkspolitik.
Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir haben im vergangenen Jahr viel auf den Weg gebracht und entscheidende Weichen gestellt: Der komplette Ausbau der 14 Velorouten bis 2020 ist organisatorisch vorbereitet. Wir verdoppeln bereits 2016 die Anzahl der gebauten Radkilometer. Durch Unternehmenskooperationen entstehen sogar sieben StadtRad-Stationen mehr als die ursprünglich in der vierten Ausbaustufe vorgesehenen 70. Für diese Beschlüsse gab es in der Bürgerschaft immer eine breite Mehrheit über das Regierungslager hinaus.
Und auch die positiven Rückmeldungen aus den Bezirken machen Mut. Die Bezirke haben in ihren Beschlüssen ausdrücklich betont, dass sie das angestrebte Bündnis für den Radverkehr mit der Zielsetzung, 25 Prozent Radverkehrsanteil zu erreichen, begrüßen. Einzig: Sie wollen noch mehr! Alle Bezirke fordern nicht nur die Velorouten auszubauen, sondern zusätzlich auch die bezirklichen Radverkehrsrouten zügig umzusetzen. Wir sind sicher, dass wir hierfür eine Lösung finden und wollen diesen Rückenwind für den Radverkehr nutzen.
Zudem hat nun auch die Polizei erstmals öffentlich die Ergebnisse diverser Untersuchungen bestätigt: Die Verlegung des Radverkehrs auf die Fahrbahn bringt mehr Verkehrssicherheit, da die Radfahrerinnen und Radfahrer so besser für den motorisierten Verkehr sichtbar sind. Diese nachweisbare höhere Sicherheit wollen wir in Zukunft auch in der Kommunikation zur Fahrradstadt noch stärker betonen.
Das alles zeigt – Die Ampeln stehen auf Grün: Hamburg wird Fahrradstadt!“
Hintergrund:
Die im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen verankerten Absichtserklärungen zur Förderung des Radverkehrs sind in Beschlüsse der Bürgerschaft gemündet:
– Bis 2020 sollen die 14 Velorouten mit einem Gesamtstreckennetz von rund 280 Kilometer komplett fertiggestellt sein (Drs. 21/898); einstimmig beschlossen am 09.07.15
– Jährlich sollen 50 Kilometer Radverkehrsanlagen neu gebaut, saniert oder umgewidmet werden (Drs. 21/898); einstimmig beschlossen am 09.07.15
– Es werden 70 neue StadtRad-Stationen entstehen (Drs. 21/448), beschlossen am 28.05.15, mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, CDU, GRÜNEN, Linken, FDP und AfD gegen die Stimme eines AfD-Abgeordneten
– Die Kommunikationskampagne Pro Rad ist auf den Weg gebracht (Drs. 21/3312), Ziffer 1. (Durchführung einer Kampagne) und 3. wurden mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen, Linken und FDP beschlossen bei Gegenstimmen der AfD
– Die Stelle der Fahrradkoordinatorin wurde neu geschaffen (Drs. 21/1502)
– Das Bündnis für den Radverkehr steht kurz vor dem Abschluss
Darüber hinaus soll am Hauptbahnhof eine Fahrradstation (Drs. 21/1465) entstehen.
Wurden 2015 knapp 24 Kilometer Radverkehrsanlagen gebaut, saniert oder gewidmet, soll sich diese Zahl 2016 bereits auf gut 48 Kilometer steigern. Von den 70 zusätzlichen StadtRad-Stationen wurden 2015 bereits 56 Stationen errichtet. 2016 sollen 20 weitere dazukommen. Insgesamt werden durch Firmenkooperationen sogar 77 neue Stationen entstehen.
Angesichts der Tatsache, dass noch längst nicht alle strukturellen Voraussetzungen geschaffen sind, zeigt dies den politischen Willen der Verantwortlichen, Hamburg zur Fahrradstadt weiterzuentwickeln. So steht das Bündnis für den Radverkehr mit den Bezirken kurz vor dem Abschluss. Dieses enthält wichtige Verabredungen zu den personellen und finanziellen Ressourcen sowie zu den zu erbringenden Leistungen und Kosten.
Foto: Martin Bill, Anjes Tjarks (re.) (c) GRÜNE Bürgerschaftsfraktion
Pressemitteilung GRÜNE Bürgerschaftsfraktion