Beim momentan 
stattfindenden EU-Gipfel in Brüssel setzt sich Bundeskanzler Olaf Scholz dafür ein, dass weltweit neue fossile Gasfelder erschlossen werden. Das geht aus internen Dokumenten hervor, den Änderungsanträgen der Bundesregierung, die der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vorliegen. Sie zeigen, dass der Kanzler selbst im Angesicht der Klimakrise nicht mit aller Kraft Erneuerbare Energien fördert, sondern neue fossile Erdgaserschließungen in großem Ausmaß durchsetzen will.
Dazu Sascha Müller-Kraenner, DUH-Bundesgeschäftsführer:
„Das Erschließen solch gigantischer neuer fossiler Gasfelder verstößt schlichtweg gegen das Pariser Klimaschutzabkommen. Das hat auch die Internationale Energieagentur klargestellt. Es widerspricht der Erklärung des letzten Weltklimagipfels von Glasgow, dass keine neuen Öl- und Gasvorhaben mehr finanziert werden sollen. Deshalb dürfen die Scholz-Pläne keinesfalls umgesetzt werden. Sie treiben uns in die Klimakatastrophe und Deutschland und die EU in neue fossile Abhängigkeiten. Der EU-Gipfel muss den deutschen Sonderweg bei der Förderung großer Gasprojekte stoppen und auf konsequenten Klimaschutz setzen. Der deutsche Hunger nach fossilem Gas, egal woher und zu welchem Preis, führt längst im globalen Süden zur Zerstörung von Klima und biologischer Vielfalt. Nach der bereits erfolgten Ankündigung des Bundeskanzlers, im Senegal mit finanzieller Hilfe neue Offshore-Gasfelder und LNG-Exportanlagen zu unterstützen, ist diese Initiative ein weiterer Tiefschlag für den Klimaschutz. Außerdem droht durch neue fossile Großprojekte weltweit die Zerstörung von bisher unberührter Natur, im Falle Senegals beispielweise eines der größten Kaltwasserriffe der Welt.“
In den Änderungsanträgen für den EU-Gipfel fordert die Bundesregierung wörtlich diese Ergänzung:
“The European Council has agreed on the following measures and calls on the Council and the Commission to (…) work together with countries that have the capacity to develop new gas fields, as part of the Paris Climate Agreement commitments.“
UPDATE:
Deutsche Umwelthilfe begrüßt Entscheidung bei EU-Gipfel: EU-Regierungschefs stoppen Olaf Scholz Pläne für eine Unterstützung neuer Gasbohrungen
Beim EU-Gipfel in Brüssel konnte sich Bundeskanzler Olaf Scholz nicht mit seiner Forderung für eine Unterstützung neuer Gasförderung durchsetzen. Ein Änderungsantrag dazu, den Olaf Scholz in letzter Minute eingebracht hatte, wurde von den europäischen Staats- und Regierungschefs abgelehnt. Im Energiekapitel des Abschlussdokuments wurde der Absatz nicht aufgenommen. Dazu Sascha Müller-Kraenner, DUH-Bundesgeschäftsführer:
„Der Bundeskanzler hat sich beim EU-Gipfel als oberster Lobbyist der Gas-Industrie präsentiert. Im Alleingang wollte er die europäischen Partner dazu drängen, die Erschließung gigantischer neuer fossile Gasfelder zu fördern. Damit offenbart er nicht nur fehlendes Fingerspitzengefühl auf der europäischen Bühne, er tritt damit auch Klimaschutz und das Pariser Klimaschutzabkommen mit Füßen. Dass er seinen Vorstoß ausgerechnet mit dem Pariser Klimaschutzabkommen begründet hatte, zeugt dabei von großer Unkenntnis der tatsächlichen internationalen Verpflichtungen der Bundesrepublik im Klimaschutz. Dass die europäischen Partner diesen fossilen Vorstoß gestoppt haben, ist gut und richtig. Im nächsten Schritt muss jetzt auch der deutsche Alleingang für eine neue Gasförderung in Senegal beendet werden. Hier hatte der Bundeskanzler schon im Mai angekündigt, finanzielle Hilfe für neue Offshore-Gasfelder und LNG-Exportanlagen gewähren zu wollen. Das bleibt eine ebenso falsche Entscheidung wie der gestrige Vorstoß in Brüssel.“
Gestern hatte der Bundeskanzler mit einem Änderungsantrag beim EU-Gipfel versucht, den folgenden Absatz in das Energie-Kapitel aufzunehmen. Die DUH hatte das vollständige Dokument mit den deutschen Änderungsanträgen bereits am gestrigen Donnerstagabend veröffentlicht:
“The European Council has agreed on the following measures and calls on the Council and the Commission to (…) work together with countries that have the capacity to develop new gas fields, as part of the Paris Climate Agreement commitments”.
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