Die Mehrheit der Europaabgeordneten hat in S
traßburg abschließend für dasVerhandlungsergebnis zur Einführung eines verbindlichen Klimaziels für 2040 gestimmt. Das Gesetz sieht Verringerungen der Netto-Treibhausgasemissionen in der Europäischen Union um 90 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 vor, von denen maximal fünf Prozent durch den Ankauf internationaler Klimagutschriften (sogenannten Carbon Credits) erfolgen dürfen.
Tiemo Wölken, umweltpolitischer Sprecher der S&D-Fraktion:
„Klarheit und Verbindlichkeit sind endscheidende Erfolgsfaktoren für Europas Klimapolitik: Wir müssen Emissionen verringern und durch das Klimaziel nachhaltige Wirtschaftsstränge und Produktion ankurbeln.
Der Beschluss des Parlaments bietet Planungssicherheit für Bürger:innen, Unternehmen und Investor:innen und verhindert neue fossile Abhängigkeiten. Die Senkung der Netto-Treibhausgasemissionen um 90 Prozent bis 2040 erfordert konsequentes Handeln in allen Sektoren. Wenn die EU-Kommission den Übergang zur Klimaneutralität ernst nimmt, muss sie auf Worte jetzt Taten folgen lassen, was Klimaschutzmaßnahmen und deren Finanzierung angeht.
Klimapolitische Maßnahmen müssen verlässlich sein und einen klaren Rahmen für Europas Erfolg setzen. Deshalb ist es nun entscheidend, wie wir die wichtigsten Instrumente der EU-Klimapolitik, wie etwa den Emissionshandel, den CO2-Grenzausgleich und die Flottengrenzwerte weiter ausgestalten.“
Hintergrund: Das 2040-Ziel ist ein zentraler Bestandteil des European Green Deal und als Zwischenstation Teil des Europäischen Klimagesetzes, das Klimaneutralität bis spätestens 2050 vorschreibt. Das Ziel ist nun Grundlage für künftige Klimagesetzgebung nach 2030.
Pressemitteilung SPD im EU-Parlament
Meilenstein auf dem Weg zu Netto-Null CO2-Ausstoß
EU-Klimaziel für 2040
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben soeben mit deutlicher Mehrheit das Klimaziel der EU für das Jahr 2040 angenommen. Die EU verpflichtet sich, die Emissionen bis zum Jahr 2040 um 90 Prozent zu senken. Das heute final abgestimmte Klimaziel setzt die entscheidende Wegmarke für die kommenden 14 Jahre auf dem Weg zu Netto-Null CO2-Emissionen bis zum Jahr 2050. Wermutstropfen sind die internationalen Verschmutzungszertifikate und damit eine teure Auslagerung von Klimaschutz in Länder außerhalb der EU. Das Geld wird innerhalb der EU für massive Investitionen in grüne Wirtschaft und Industrie fehlen. Die Grünen/EFA konnten Qualitätsstandards für die Zertifikate durchsetzen.
Lena Schilling, Grünen/EFA-Schattenberichterstatterin im federführenden Umweltausschuss, kommentiert:
„90 weniger Emissionen bis 2040 sind in der derzeitigen politischen Realität ein hart erkämpfter Meilenstein auf dem Weg zur Klimaneutralität. Damit 90 Prozent weniger CO2-Ausstoß Realität werden, brauchen wir einen Kurswechsel in der EU. Wenn weiter Omnibusse über EU-Standards rollen, stehen Klimaneutralität, saubere Energie, grüne Jobs und eine lebenswerte Zukunft auf der Abschussliste.
Internationale Verschmutzungszertifikate sind ein teurer Wermutstropfen, der weder Jobs noch Investitionen in die Industriewende bringt und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler viel Geld kosten wird. Auf grünen Druck hin gibt es dafür zumindest strenge Qualitätsstandards.”
Michael Bloss, Grünen/EFA-Schattenberichterstatter im Industrieausschuss, kommentiert:
„Wir stehen in diesen Zeiten vor der Entscheidung zwischen Freiheit und Abhängigkeit von fossilen Autokratien. Made in Europe muss zum Qualitätssiegel werden für Arbeitsplätze in der EU, Elektromobilität, Investitionen in grüne Technologien und die Unabhängigkeit von fossilen Autokraten und teuren Energien der Vergangenheit. Das EU-Klimagesetz gibt Planungssicherheit für massive Investitionen in grüne Wirtschaft und Industrie und hochwertige Arbeitsplätze in einer wettbewerbsfähigen EU.
Die Tatsache, dass Bundeskanzler Friedrich Merz das Marktinstrument Europäischer Emissionshandel zum Standortnachteil macht, sagt viel aus über die Kleingeistigkeit der deutschen Konservativen.”
Pressemitteilung Grüne im EU-Parlament