Mitgliedstaaten beschließen EU-Lieferkettengesetz
Die Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten haben soeben dem Trilog-Ergebnis zum EU-Lieferkettengesetz zugestimmt, trotz der Blockade durch die FDP. Damit sind Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann mit ihrem Versuch gescheitert, das EU-Lieferkettengesetz zu verhindern.
Im letzten Schritt muss nun das Plenum des Europäischen Parlaments den Gesetzestext bestätigen, bevor die Vereinbarungen in Kraft treten können.
Tiemo Wölken, rechtspolitischer Sprecher der Europa-SPD:
„Die FDP ist mit ihrer Sabotage des EU-Lieferkettengesetzes grandios gescheitert. Das macht Mut, denn es zeigt, dass in Europa am Ende immer noch Fakten siegen und nicht billige Ideologie.
Die FDP wird im Europawahlkampf den Slogan ‚Rückgrat: Ab jetzt EU-Norm‘ plakatieren. Mit ihrem Verhalten zum Lieferkettengesetz hat sie allerdings bewiesen, dass das nur eine leere Worthülse ist. Denn durch nichts zeigt man weniger Rückgrat, als sich in der letzten Sekunde aus der Verantwortung zu stehlen und sich jeglichen Verhandlungen zu verweigern.
Diese Abstimmung muss ein Weckruf für die FDP sein: Sie muss ihren Anti-Europa-Kurs endlich aufgeben, sonst riskieren wir auf Dauer die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik als Partner in Europa. Europa entsteht im Konsens. Die Fundamental-Opposition der FDP ist Gift für das europäische Projekt und gefährdet deutsche Interessen, weil sie die Bundesrepublik als Verhandlungspartner aus dem Spiel nimmt und so europäische Gesetze an Deutschland vorbei entstehen. Aktuelle Beispiele dafür gibt es einige: die Plattformarbeitsrichtlinie, die Verordnung über Zwangsarbeit und eben auch das Lieferkettengesetz.
Die jetzige Entscheidung im Rat ist ein großer Erfolg für Menschenrechte, Umweltschutz, Verbraucher:innen und gerade auch deutsche Unternehmen. In Zukunft bekommen wir so faireren Wettbewerb in Europa, weil alle Unternehmen den gleichen Standards unterliegen werden. Bisher gelten in Deutschland durch das deutsche Lieferkettengesetz strengere Auflagen als in anderen EU-Ländern.
Trotz aller falschen Behauptungen der FDP sind kleine und mittelgroße Unternehmen von den Pflichten weitgehend ausgenommen. Auch dürfen Großunternehmen keine Pflichten auf sie abwälzen. Eine Belastung für kleine und mittlere Unternehmen ist damit ausgeschlossen. Zudem muss kein Unternehmen Unmögliches leisten, die Verhältnismäßigkeit der Pflichten ist fest im Gesetzestext verankert. Wir haben einen risikobasierten Ansatz eingeführt, damit Unternehmen sich auf echte Probleme konzentrieren können. Diese praxisnahen Verpflichtungen sind das Gegenteil des vielbeschworenen Papiertigers. Wir haben hier kein Bürokratiemonster, sondern ein praktikables Gesetz, dass nach langen Verhandlungen einen fairen Interessensausgleich sicherstellt.
Im nächsten Schritt werden wir uns jetzt im Europäischen Parlament mit dem Gesetz befassen. Ich rechne leider auch hier mit Versuchen, das Gesetz durch gezielte Falschbehauptungen noch zu verhindern.“
Pressemitteilung SPD im EU-Parlament
Deutsche Umwelthilfe zu EU-Lieferkettengesetz: „Zum Glück lässt sich Europa, im Gegensatz zur Bundesregierung, nicht von der FDP erpressen“
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die Zustimmung des EU-Rats zum EU-Lieferkettengesetz.
Dazu sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner:
„Nach wochenlangem Ringen stimmt der EU-Rat dem Lieferkettengesetz nun doch zu. Das ist ein wichtiger Zwischenschritt und Erfolg der belgischen Ratspräsidentschaft. Die erneute Abschwächung des Lieferkettengesetzes ist aber bitter: So wird das Gesetz erst ab 2032 vollumfänglich gelten und es betrifft nur große Unternehmen ab tausend Mitarbeitenden und mit einem Jahresumsatz ab 450 Millionen Euro. Die Enthaltung Deutschlands bei der Abstimmung ist ein Armutszeugnis in Sachen Umwelt- und Menschrechte. Vom sozialdemokratischen Bundeskanzler hörte man in der ganzen Zeit nichts. Zum Glück lässt sich Europa, im Gegensatz zur Bundesregierung, aber nicht von der FDP erpressen. Deutschland hat sich durch sein Verhalten in diesem Gesetzesprozess in Europa schwer geschadet und weiter isoliert.“
Pressemitteilung DUH
EU-Lieferkettengesetz: Rat stimmt neuem Kompromiss zu, Bundesregierung enthält sich
Soeben (Freitag, 15. März) haben die EU-Mitgliedstaaten in Brüssel dem Kompromiss zum EU-Lieferkettengesetz zugestimmt. Die Mehrheit kam nach wochenlangen Verhandlungen, mehreren Verschiebungen, einer Abschwächung durch die belgische Ratspräsidentschaft und trotz der Enthaltung Deutschlands wegen der Blockadehaltung der FDP zustande. Das Europäische Parlament wird voraussichtlich in der April-Plenarsitzung final über den Kompromiss abstimmen.
Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, kommentiert:
„Menschenrechte siegen über eine massive Lobbykampagne und FDP-Klientelpolitik. Der Krimi der letzten Wochen hat endlich ein Ende. Das Bild, das die Mitgliedstaaten abgegeben haben, ist allerdings äußerst bescheiden. Deals zwischen Regierungen und immer weitere Abschwächungen eines ausgehandelten Texts haben das etablierte Gesetzgebungsverfahren missachtet und das EU-Parlament düpiert.
Besonders ärgerlich ist, dass die FDP ihre Blockadehaltung bis zum Schluss beibehalten hat, obwohl der in letzter Sekunde vorgeschlagene Kompromiss der belgischen Ratspräsidentschaft allen ihren Forderungen entgegenkommt. Damit hat die FDP in Brüssel eine Schneise des Chaos hinterlassen, das Image der Bundesregierung als zuverlässiger Verhandlungspartnerin angekratzt und gezeigt, um was es ihr eigentlich ging, das Lieferkettengesetz aus parteitaktischen Gründen zu begraben.
Die gute Nachricht ist, dass die FDP ihr Ziel mit destruktiver Blockadepolitik nicht erreicht hat. Diese Woche alleine wurden in Brüssel drei Kompromisse ohne Deutschland gefunden. Je mehr German vote, desto mehr wird einfach ohne die Bundesregierung entschieden. Ein Bundeskanzler, der einen solch großen Schaden zu verantworten hat, sollte seinen europapolitischen Kompass prüfen.”
Pressemitteilung Grüne im EU-Parlament