Anlässlich des 75-jährigen Jubiläums des Grundgesetzes 
debattiert die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer heutigen Sitzung über die Zukunft des demokratischen Gemeinwesens. Vor dem Hintergrund eines erstarkten Rechtsextremismus ist es Aufgabe aller demokratischen Kräfte, die Demokratie zu schützen. Das gilt gerade mit Blick auf die zunehmenden Angriffe auf Menschen, die sich politisch und zivilgesellschaftlich engagieren.
Die Grüne Fraktion mahnt zu diesem Anlass, nicht lockerzulassen und Demokratiefeinden konsequent entgegenzutreten. Die anstehende Europawahl steht im Zeichen dieses Einsatzes für die Demokratie.
Dazu Lena Zagst, Sprecherin für Verfassung der Grünen Fraktion Hamburg: „Wir feiern 75 Jahre Grundgesetz – und damit 75 Jahre lebendige Demokratie, in der leidenschaftlich und respektvoll gestritten wird. Zugleich wird uns immer stärker bewusst, wie zerbrechlich der demokratische Konsens in unserem Land ist. Die Berichte über Angriffe auf Wahlkämpfende, die teils brutal zusammengeschlagen wurden, haben uns alle zutiefst geschockt. Zugleich haben die vergangenen Monate und die großen Demonstrationen gegen den Rechtsextremismus auch gezeigt: Viele Menschen wissen genau, worauf es jetzt ankommt. Ihr Einsatz macht Mut und zeigt, dass unser demokratisches Gemeinwesen im Angesicht der Bedrohung sogar gestärkt werden kann.
In diesen Tagen heißt es oft, man müsse die Rechtsextremen politisch stellen. Dabei ist unklar, was genau das bedeutet. Der Blick nach Thüringen oder Sachsen zeigt, dass allein die Kraft des besseren Arguments nicht ausreicht, um eine Partei zu bekämpfen, die die Gleichheit Aller mit Füßen tritt, Rassismus verbreitet und einen autoritären Staat propagiert. Die Menschen, die das Grundgesetz geschrieben haben, wussten, dass die freiheitliche Demokratie missbraucht werden kann. Gegenseitiger Respekt und die Bereitschaft zum Kompromiss sind grundlegend für das Fortbestehen unserer freiheitlichen Ordnung, aber beides kann nicht verordnet werden. Man muss sich dafür entscheiden. Es ist einfacher, andere für unfähig zu erklären und sich persönliche Vorwürfe ins Gesicht zu schreien. Aber das ist der falsche Weg. Wenn wir in 25 Jahren den 100. Geburtstag unseres Grundgesetzes feiern möchten, dann müssen jetzt alle demokratischen Kräfte zusammenrücken, klar gegen Demokratiefeinde vorgehen – und im Zweifelsfall davon absehen, dem politischen Wettbewerber für einen kleinen parteitaktischen Erfolg vorzuführen. Vor allem aber darf nun niemand mehr die Augen davor verschließen, was unsere Demokratie im Innersten bedroht. Die Zeit der Bequemlichkeit ist längst vorbei. Wir müssen uns entscheiden, für Respekt, Kompromiss und konstruktives Miteinander – an der Wahlurne, auf der Straße, und an jedem Tag in der Zukunft.“
Pressemitteilung Grüne Bürgerschaftsfraktion
Nach der Demo ist vor der Wahl: „Als Gesellschaft müssen wir aufstehen und gegenhalten“
Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute im Rahmen der Aktuellen Stunde über die Bedrohung der deutschen Demokratie durch Verfassungsfeinde. Die SPD-Fraktion Hamburg hat das Thema unter dem Titel „75 Jahre Grundgesetz: am 7. Juni für Demokratie und Freiheit demonstrieren, am 9. Juni Demokratie und Freiheit wählen“ auf die Tagesordnung gesetzt. Vom 23. Mai bis zum 8. Juni organisiert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis in ganz Deutschland Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie. Die Hamburger Demonstration unter dem Motto „Rechtsextremismus stoppen – Demokratie verteidigen – Wählen gehen“ beginnt am 7. Juni um 16 Uhr an der Ludwig-Erhard-Straße.
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Der erste Satz des Grundgesetzes ist uns Auftrag und Mahnung zugleich: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Jeder Mensch – unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion oder sonstigen Merkmalen – hat einen unveräußerlichen Wert. Heute wird dieser unabdingbare Grundsatz unserer Demokratie von Rechtsextremisten offen wie nie in Frage gestellt. Außerhalb und innerhalb unserer Parlamente versucht der Rechtsextremismus durch Hass, Hetze, Intoleranz und Gewalt das gesellschaftliche Gefüge zu destabilisieren und Minderheiten zu diskriminieren. Der Senat hat darauf reagiert und die Sicherheitsbehörden in den letzten Jahren konsequent gestärkt. Der politische Arm des Rechtsextremismus nutzt die Freiheiten der Demokratie gnadenlos aus, um sie zu beseitigen. Wir stehen dazu im engen Austausch mit dem Senat. Es geht jetzt darum, noch bestehende Einfallstore zu schließen und durch gesetzliche Regelungen unsere Demokratie noch stärker zu schützen. Als Gesellschaft müssen wir aufstehen und gegenhalten. Dort, wo politisch und zivilgesellschaftlich Engagierte eingeschüchtert oder angegriffen werden, stirbt jedes Mal ein Stück unserer Demokratie. Dabei brauchen wir demokratisches Engagement dringender denn je – nicht nur in Europa, sondern gerade auch vor Ort in den Bezirken. Nur Demokrat:innen können unsere Gesellschaft zusammenhalten und Wohlstand sichern, weil sie miteinander ringen, bis die beste Lösung gefunden ist. Als Hamburger SPD stehen wir dafür ein und werden am 7. Juni zusammen mit vielen tausend Hamburger:innen ein Zeichen für unsere Demokratie setzen.“
Pressemitteilung SPD Bürgerschaftsfraktion