In ihrer heutigen Aktuellen Stunde
beschäftigt sich die Hamburgische Bürgerschaft mit der neuen und bundesweiten Demonstrationsbewegung gegen Rechtsextremismus. In den letzten zwei Wochen kam es in der ganzen Republik zu großen Demonstrationen gegen rechte Ideologien. Die massenhaften Straßenproteste richten sich insbesondere gegen die AfD, die in Teilen als gesichert rechtsextrem gilt.
Die Grüne Fraktion Hamburg sieht in den historischen Protesten der Zivilgesellschaft ein starkes Zeichen im Kampf gegen rechts und ein wichtiges Einstehen für Vielfalt und Demokratie. Dieses Engagement darf nun nicht abflauen, sondern muss konsequent und umfassend in allen Teilen der Gesellschaft weitergetragen werden.
Dazu Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg: „Die im Rahmen der Correctiv-Enthüllungen öffentlich gewordenen Pläne zur millionenfachen Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund sind entsetzlich und menschenfeindlich. Es ist ein unsäglicher Versuch der Spaltung unserer Gesellschaft. Der rechte Rand teilt die Gesellschaft in Menschen erster und zweiter Klasse ein. Die Antwort darauf kann nur Solidarität und ein konsequentes und gemeinsames Zusammenstehen gegen rechts sein. Deshalb ist es ein starkes Zeichen, dass die Hamburger*innen am Wochenende wieder auf die Straße gegangen sind. 100.000 Menschen haben Haltung gezeigt und deutlich gemacht, dass sie bereit sind, sich entschlossen für Vielfalt einzusetzen und sich so auch schützend vor unsere Demokratie zu stellen. Währenddessen fantasiert man in der AfD weiter über millionenfaches Abschieben. Was das konkret für die über 700.000 Menschen in Hamburg mit Migrationshintergrund bedeuten würde, bleibt unbeantwortet. Es ist jedoch absehbar: Wer von millionenfacher Deportation spricht, kann nicht nur jene meinen, die keinen Aufenthaltstitel haben. Die AfD ist eine Gefahr für unser Land, sie muss konsequent bekämpft werden. Das Anbiedern an ihre Positionen vergiftet unser gesellschaftliches Klima, spaltet die Gesellschaft und gefährdet sogar noch unseren Wirtschaftsstandort und Wohlstand. Die aktuellen Forderungen aus der Wirtschaft nach stärkerer Einwanderung von Fachkräften und Behebung des Fachkräftemangels machen deutlich, dass wir als modernes Einwanderungsland eine Willkommenskultur aus wirtschaftlichen Gründen benötigen und gerade keine fremdenfeindliche Hetze. Die Politik der AfD ist sowohl menschenverachtend als auch wohlstandsgefährdend. Dagegen werden wir uns entschlossen zur Wehr setzen. Die aktuellen, starken Proteste dürfen dabei nur der Anfang sein. Der Kampf gegen rechts muss fortwährend und auf jeder Ebene konsequent weitergehen, gerade auch dann, wenn wieder andere Themen unsere mediale Berichterstattung bestimmen.“
Pressemitteilung Grüne Bürgerschaftsfraktion
Aktuelle Stunde: Starke Zivilgesellschaft und wehrhafte Demokratie gegen Rechtsextremismus
In ihrer heutigen Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft über die starke zivilgesellschaftliche Bewegung gegen Rechtsextremismus, für die auch am letzten Wochenende hunderttausende Menschen in ganz Deutschland auf die Straße gegangen sind. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist dies ein überwältigendes Zeichen für Toleranz und gegen die menschenverachtenden Pläne rechter Demokratiefeinde. Die SPD-Fraktion hat das Thema unter dem Titel „Starke Zivilgesellschaft, wehrhafte Demokratie: Hamburg steht auf gegen Rechtsextremismus“ angemeldet.
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Hunderttausende Menschen haben in den letzten zwei Wochen in ganz Deutschland ein Zeichen gegen Hass und rechte Ideologien gesetzt. Das macht Mut und zeigt, wie wehrhaft und lebendig unsere Demokratie ist. Angriffen von Rechts zum Trotz geht auch von Hamburg ein starkes Zeichen gegen Hass und Hetze aus. Die beiden Großdemonstrationen in den letzten zwei Wochen mit jeweils zehntausenden von Teilnehmenden sind ein überaus starkes Signal der Hamburger Zivilgesellschaft für ein weltoffenes, demokratisches Hamburg und Deutschland. Die vielen Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft, jung oder alt, aus Gewerkschaften und der Wirtschaft, mit unterschiedlichen kulturellen Hintergründen, sind mit einem gemeinsamen Ziel auf die Straße gegangen: Für ein Land ohne Hass und Ausgrenzung, für ein Land des sozialen Zusammenhalts. Sie alle stehen ein für eine bunte Stadt, die diskutiert, die auch streitet, aber die in einem sehr klar ist: Rechtsextremismus und Menschenverachtung dürfen nie wieder die Oberhand gewinnen. Es ist ein klares Signal: Wir gehören zusammen und wir kämpfen dafür, dass es so bleibt. Jetzt gilt es, im Alltag noch viel stärker gegen rechtsradikale Tendenzen vorzugehen und sich einzumischen.
Die halbherzigen Versuche der Hamburger AfD, sich von dem Geheimtreffen in Potsdam und den menschenverachtenden Deportationsplänen zu distanzieren, sind nicht glaubwürdig. Der Missbrauch der Bannmeile durch die AfD-Fraktion, um die Demonstration gegen rechte Netzwerke auf dem Rathausmarkt zu verhindern, spricht Bände. Dass die AfD-Fraktion weiterhin eine Abgeordnete in ihren Reihen duldet, die sich öffentlich mit Rechtsradikalen wie Martin Sellner solidarisiert, dass ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender eine abgeänderte Version des Hitlerjugend-Liedes herausgegeben hat und dass ihr Fraktionsvorsitzender sich mit Neonazis im Rathauskeller zusammensetzt – das alles sind Belege dafür, dass die Hamburger AfD ganz im Geiste ihrer Bundespartei agiert. Landtags- und Bundestagsabgeordnete der AfD aus ganz Deutschland erklären, die Deportationspläne von Potsdam seien kein Geheimplan, sondern das Parteiprogramm. Die AfD versucht tagtäglich Hass, Hetze und Menschenverachtung in die Mitte unserer Gesellschaft zu bringen. Sie unterstützt nicht nur den Rechtsextremismus, sie ist Teil dieser menschenverachtenden Geisteshaltung. Es zeigt sich immer deutlicher das wahre Gesicht einer Partei, die sich immer stärker an der Ideologie des menschenverachtenden NS-Regimes orientiert. Wir Demokrat:innen stellen uns dagegen, auf der Straße und im täglichen Leben – damit auch unsere Kinder in einem freien, demokratischen und vielfältigen Land leben können.“
Pressemitteilung SPD Bürgerschaftsfraktion
WUZ-TV-Tipp: Wie es ist, von der afd instrumentalisiert und von der Familie, von Freunden oder Arbeitskollegen entfremdet zu werden wird in dieser Doku klar:
https://www.ardmediathek.de/video/dokumentation-und-reportage/wir-waren-in-der-afd-aussteiger-berichten/das-erste/Y3JpZDovL21kci5kZS9zZW5kdW5nLzI4MTA2MC8yMDI0MDExODIyNTAvcmVwb3J0YWdlLWRva3UtaW0tZXJzdGVuLTM1Ng