Im Rahmen der 
Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute über den Kurs Hamburgs für die kommenden Jahre. Für die Grüne Fraktion steht fest: Die rot-grüne Koalition mit ihrem neuen Koalitionsvertrag ist ein starker Garant für ein gerechtes, zukunftsfestes und klimaneutrales Hamburg. Während es andernorts politischen Stillstand oder gar Rückschritte gibt – sei es in der Sozialpolitik, bei der Mobilitätswende oder im Klimaschutz –, gehen SPD und Grüne in Hamburg weiter voran.
Dazu Sina Imhof, Vorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg: „Die Hamburger*innen haben uns gerade erst erneut den Auftrag gegeben, diese Stadt verlässlich, verantwortungsvoll und zukunftsgerichtet zu regieren. Wer uns jetzt vorwirft, auf Stillstand und ein bloßes ‚Weiter-so‘ zu setzen, verkennt, worum es eigentlich geht: Stabilität ist die Voraussetzung dafür, dass wir unsere Stadt in unsicheren Zeiten mit Mut, Haltung und Weitsicht gestalten können. Die konsequente Weiterentwicklung unseres bisherigen rot-grünen Erfolgskurses ist das Gegenteil von Stillstand. Dieses Weiter-so ist ein Besser-so für Hamburg. Dafür setzen wir auf konkrete Fortschritte: Mit dem neuen Hamburg-Standard schaffen wir klimagerechten und bezahlbaren Wohnraum, mit dem Senior*innenticket ermöglichen wir mehr soziale Teilhabe im Alter. Wir investieren 30 Milliarden Euro bis 2030 – in Wohnungen, in Bildung, in Klimaschutz und in die Mobilitätswende. Mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz stärken wir Grundrechte, mit gezielten Investitionen in die grüne Wasserstoffwirtschaft machen wir Hamburg fit als Wirtschaftsstandort der Zukunft. Und unser oberstes Ziel bleibt klar: Klimaneutralität so schnell wie möglich – am besten schon bis 2040. Wir halten also Kurs in einer Welt, die vielerorts ins Wanken gerät und in der rechte Ideologien mit Desinformation und Angst es leider schaffen, gesellschaftlichen Fortschritt zurückzudrehen. Rot-Grün steht in Hamburg für das Gegenteil: für Zusammenhalt statt Spaltung, für Fortschritt statt Rückschritt. Für eine Stadt, in der sich alle zuhause fühlen können – unabhängig von Herkunft, Lebensstil oder Einkommen. Jetzt geht es für diese Koalition mit voller Kraft an die Arbeit. Verlässlich, stabil und mit dem unerschütterlichen Ziel, unsere Stadt jeden Tag ein Stück besser zu machen. Wir machen weiter so, denn für Hamburg ist es besser so.“
Pressemitteilung Grüne Bürgerschaftsfraktion
Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters:
Rot-Grün steht für ein soziales, nachhaltiges und wirtschaftlich starkes Hamburg
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hat in seiner heutigen Regierungserklärung die Ziele und Herausforderungen der rot-grünen Regierungskoalition dargelegt.
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Der neue Koalitionsvertrag ist eine klare Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit. Er steht für sozialen Zusammenhalt, wirtschaftliche Stärke und ambitionierten Klimaschutz. Wir investieren massiv in Infrastruktur, Wohnraum und Bildung. Wir beschleunigen Planungsprozesse und bauen Bürokratie ab, ohne Beteiligungsrechte einzuschränken. Hamburg soll bis spätestens 2045 klimaneutral werden, aber sozial verträglich und ohne die Beschäftigung zu gefährden. Mit kostenfreien Kita- und Ganztagsangeboten sowie einem kostenlosen Deutschlandticket für Schüler:innen entlasten wir Familien spürbar. Gleichzeitig stärken wir Polizei und Feuerwehr durch mehr Personal und moderne Ausstattung. Wir sorgen für gute Arbeit, faire Löhne, starke Mitbestimmung und fördern gezielt Innovation und Industrie.
Hamburg steht wirtschaftlich und finanziell deutlich besser da als der Bund und die meisten anderen Bundesländer. Dennoch ist auch hier der Handlungsdruck deutlich spürbar. Die lange Blockade von CDU und FDP bei Sonderinvestitionsprogrammen und der Reform der Schuldenbremse hat unserem Land geschadet – wir haben das immer kritisiert und werden die neuen Möglichkeiten daher entschlossen nutzen. Es ist gut, dass die CDU nach der Bundestagswahl endlich ihre schädliche Blockadehaltung aufgegeben und mit dem Sondervermögen mehr dringend benötigte Investitionsspielräume möglich gemacht hat. Diese werden wir in Hamburg konsequent für notwendige Zukunftsinvestitionen nutzen.
In Hamburg ist unsere Zusammenarbeit in der rot-grünen Koalition von Beginn an von gegenseitigem Respekt, Klarheit und gemeinsamen Zielen geprägt. Das unterscheidet uns wohltuend vom Dauerstreit der letzten Jahre im Bund. Mit Peter Tschentscher an der Spitze steht Rot-Grün in Hamburg für Verlässlichkeit, Zusammenhalt und Fortschritt. Dies wird auch in den kommenden fünf Jahren unser Maßstab für eine starke Regierung für alle Hamburger:innen sein.“
Pressemitteilung SPD Bürgerschaftsfraktion