Diskussion um Flughafenentgelte

Öffentlichkeitswirksam hat sich die Hamburger CDU zur angeblich gefährdeten Zukunft des Hamburger Flughafens geäußert und in einem Antrag gefordert, die Erhöhung der Flughafenentgelte zurückzunehmen und so den „Absturz des Hamburger Flughafens abzuwenden“.

 

Nach Informationen der SPD-Fraktion Hamburg hat es im Vorfeld des jetzt vorgelegten CDU-Antrages keinen Kontakt zwischen der CDU-Fraktion und dem Hamburger Flughafen gegeben. Vor und nach der Bürgerschaftsdebatte vom 16. Oktober, in der die Flughafenentgelte bereits Gegenstand in der Aktuellen Stunde waren, sind bereits viele Fragen zu deren Erhöhung ausgeräumt worden.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Wie schon in der Bürgerschaft stimmt der CDU-Vorsitzende heute mit dramatischen Worten einen Abgesang auf den Hamburger Flughafen an. Gleichzeitig haben Herr Thering und seine Fraktion dazu in den letzten Wochen nicht einmal Kontakt zu den Verantwortlichen des Flughafens aufgenommen, um Hintergründe zu klären. Dieses Vorgehen ist ein Offenbarungseid, zeigt es doch, wie die CDU-Fraktion und ihr Vorsitzender Politik ohne Fakten zu Lasten Hamburgs machen. Die CDU beruft sich ausgerechnet auf den Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften, obwohl dessen Mitglieder ein erhebliches Eigeninteresse in der Frage staatlicher Entgelte und Gebühren haben. Mit dem Hamburger Flughafen hat die CDU dagegen nicht gesprochen – trotz der vorgeblich großen Sorge um dessen Zukunft. Das ist dreist, entlarvend und verantwortungslos. Herr Thering sollte sich fragen, ob er Politik für Hamburg macht oder die eigene Karriere. Hamburg in der Presse immerzu schlecht zu reden, aber nicht in den Austausch und die Diskussion gehen zu wollen und Fakten bewusst zu ignorieren – das ist unseriös und der einst stolzen Hamburger CDU unwürdig.

Zur Einordnung: Der Flughafen muss unter anderem höhere Energiekosten und Tarifsteigerungen abbilden. Zugleich investiert der Flughafen in eine bessere Infrastruktur, mehr Servicequalität und hat ein umfangreiches Effizienzsteigerungsprogramm durchgeführt. Die Erhöhung ist daher angemessen – auch, weil etwa verspätete Landungen nach 23 Uhr nun mit erhöhten Entgelten geahndet werden und so zur Vermeidung von nächtlichem Fluglärm beitragen sollen. Bei mehr als 120.000 Flügen und 13 Millionen Passagieren pro Jahr machen die diskutierten Flugstreichungen nur ein bis zwei Prozent der Flüge am Hamburger Flughafen aus. Als SPD teilen wir die Haltung des Flughafenbetreibers, dass die gestiegenen Flughafenentgelte in Hamburg kaum Auswirkungen auf die Gebühren für die Airlines haben. Kostentreiber sind vielmehr steigende Aufwendungen für Flugsicherung und Luftsicherheit sowie insbesondere die Luftverkehrssteuer, für die der Bund zuständig ist.

Hauptproblem der Airlines ist aber die begrenzte Zahl von Flugzeugen und Personal. Den Airlines stehen aktuell deutlich weniger Maschinen zur Verfügung als geplant, weil Boeing seit geraumer Zeit Lieferschwierigkeiten hat und auch andere Hersteller über Triebwerksprobleme klagen. Auch das ist ein Grund, dass einige Airlines die Anzahl von Flügen bundesweit reduzieren müssen. Aus diesen globalen Umständen einen Abgesang auf den Wirtschaftsstandort und Flughafen Hamburg zu stricken, ist unverantwortlich.“

Pressemitteilung SPD Bürgerschaftsfraktion

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