Die aktuelle Debatte um Fördergelder für Umwelt
– und Naturschutzverbände kommentiert der NABU Hamburg wie folgt: „Bei den angeblich neuen Hinweisen zu öffentlichen Fördergeldern an Umwelt- und Naturschutzverbänden handelt es sich tatsächlich um eine alte Diskussion. Alle Fakten hierzu sind öffentlich bekannt und auch medial hinlänglich bereits verbreitet worden. Insofern geht bei der neu inszenierten Diskussion durch einige Vertreter politischer Parteien oder der Wirtschaft aktuell nicht um eine seriöse, faktenbasierte Auseinandersetzung.
Die Angriffe dienen offensichtlich einzig dem Ziel, den politischen Gegner zu attackieren und gleichzeitig die Umwelt- und Naturschutzverbände sowie deren gesellschaftliche Bedeutung wirkungsvoll über die Medien zu diskreditieren“, sagt Malte Siegert, Leiter Umweltpolitik beim NABU Hamburg. Nach Auffassung des NABU Hamburg ist das wenig zielführend und zudem ein schlechter Stil.
Zu den bekannten Fakten:
Verbändeförderung
Jeder Senat der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) überlässt aus finanziellen sowie auch aus Gründen der fachlichen Expertise zahlreiche Naturschutzaufgaben, für die die FHH originär zuständig wäre, den Umwelt- und Naturschutzverbänden. Die u. a. in Pflege- und Entwicklungsplänen (PeP) für Naturschutzgebiete festgelegten naturschutzfachlichen, gebietsspezifischen Maßnahmen müssten andernfalls komplett vom Personal der FHH durchgeführt werden. Rund 500 NABU-Aktive im Hamburger Landesverband übernehmen deswegen im Auftrag der FHH durch mehrere Tausend Stunden ehrenamtlicher Arbeit vielfältiger Aufgaben. Dabei werden sie durchgehend von Hauptamtlichen des NABU begleitet und unterstützt. Der NABU erhält also durch die Verbändeförderung eine Leistung, die durch Gegenleistungen des NABU Landesverbandes überkompensiert wird. Insgesamt gibt die FHH für die Verbändeförderung deutlich weniger aus, als zum Beispiel für den Unterhalt der öffentlichen Toiletten in Hamburg.
Forum Tideelbe
Die Freie und Hansestadt Hamburg hat ein gesteigertes Interesse, die jährlich rund 120 Millionen Euro Gesamtkosten für Unterhaltsbaggerungen der Tideelbe drastisch zu reduzieren. Dafür braucht sie die fachliche Expertise der Umweltverbände im Forum Tideelbe. Hoch komplexe Aufgaben zu betreuen, erfordert sehr viel Zeit. Ohne eine angemessene Aufwandsentschädigung kann das von den Umweltverbänden nicht geleistet werden. Im Vergleich zu den ständig steigenden Kosten pro Jahr für die Ausbaggerung des Schlicks, sind die Gelder, die die Umweltverbände erhalten, um den Zustand der Elbe zu verbessern, marginal. Abwegig ist, dass der Senat damit die Klage der Umweltverbände gegen eine neunte Elbvertiefung finanziert. Günstigstenfalls reduziert die Expertise der Umweltverbände die negativen Auswirkungen der vorhergehenden Vertiefungen auf das sensible System Tideelbe, sowie die exorbitanten Kosten der aktuellen Unterhaltsbaggerungen.
Kofinanzierung der AG Naturschutz
Die Arbeitsgemeinschaft (AG) Naturschutz ist ein Zusammenschluss von sieben anerkannten Hamburger Naturschutzverbänden. Die Stelle einer einzigen Hauptamtlichen wird von der Behörde kofinanziert. Ziel dieser Finanzierung ist, Aufwand und Kosten für die FHH bei der Bearbeitung von Stellungnahmen in gesetzlich geregelten Beteiligungsprozessen zu verringern. Denn statt sieben unterschiedlicher Stellungnahmen, die individuell bearbeitet werden müssten, brauchen die Behörden bei jährlich durchschnittlich rund 100 Beteiligungsverfahren nur je eine gemeinsam zwischen den in der AG Naturschutz zusammengeschlossenen Naturschutzverbänden abgestimmte Stellungnahme zu beantworten.
Pressemitteilung NABU HH