Entgegen dem öffentlich entstandenen Eindruck hat der Deutsche Verkehrsgerichtstag vom 23.-25.1.2013 keine höheren Strafen für Radfahrer gefordert. Die bestehenden Strafen seien ausreichend. Die Grünen hatten strenge Strafen ebenfalls abgelehnt. Sie fordern bessere Bedingungen für den Radverkehr in Hamburg.
Till Steffen, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt: „Die lautstarke Rede von Fahrrad-Rüpeln war offenbar nur eine etwas reißerische Werbung des Verkehrsgerichtstags-Präsidenten für seine Veranstaltung.“
Die auf dem Verkehrsgerichtstag aus der gesamten Bundesrepublik versammelten Fachleute des Verkehrsrechts haben zum Thema Rücksichtslosigkeit im Verkehr lediglich folgenden Absatz beschlossen: „Die durch aggressives Verhalten entstehenden Rechtsgutverletzungen werden von den bestehenden Regelungen grundsätzlich abgedeckt. Es ist jedoch eine Verstärkung der Ressourcen zur Verkehrsüberwachung notwendig, die insbesondere den Kraftfahrzeug- und den Fahrradverkehr betrifft. Verstärkte Verkehrsüberwachung ist zu ergänzen um spezialpräventiv wirksame Sanktionen.“
Eine besondere Aggressivität von Radfahrern konnten die Fachleute also nicht erkennen. Vielmehr sehen sie generell Anlass, Kontrollen im Straßenverkehr zu verschärfen. Die bei Eröffnung des Verkehrsgerichtstags angeregte Verschärfung von Strafen für Radfahrer fand keinen Eingang in die Ergebnisse des Treffens.
Till Steffen weiter: „Es ist überflüssig und falsch, bestimmte Gruppen von Verkehrsteilnehmern als besonders aggressiv zu bezeichnen. Von jedem einzelnen muss Rücksicht gegenüber anderen erwartet werden. Zwischen Radfahrerinnen und Radfahrern und Fußgängern sind aber Konflikte programmiert, solange in Hamburg an vielen Stellen der Radverkehr auf zu schmalen Radwegen direkt neben zu schmalen Fußwegen verläuft. Wenn man dagegen etwas tun will, hilft nur eins: Der Radverkehr gehört auf die Straße, wo notwendig auf Fahrradstreifen.“
Die gesamten Beschlüsse des Verkehrsgerichtstags stehen unter www.deutscher-verkehrsgerichtstag.de/images/stories/pdf/empfehlungen51vgt.pdf
Pressemitteilung Grüne Bürgerschaftsfraktion