VCD fordert: EU-Klimavorgaben
für Lkw und Busse müssen kommen
Laut Medienberichten will die FDP die EU-weiten Flottengrenzwerte für Lkw und Busse blockieren. Eigentlich ist vorgesehen, deren CO2-Emissionen bis 2030 um 45 und bis 2040 um 90 Prozent zu senken. Jetzt stellt die FDP innerhalb der Bundesregierung die bereits erreichte Einigung in Frage – und auf dem FDP-Europaparteitag forderte sie gar, Flottengrenzwerte ersatzlos zu streichen.
Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD, kommentiert: „Das Vorgehen der FDP auf EU-Ebene ist unerhört. Bereits im vergangenen Jahr hatte Verkehrsminister Wissing in allerletzter Minute einen Kompromiss zum Verbrenner-Aus torpediert und dem Ansehen Deutschlands in Europa damit Schaden zugefügt. Nun wiederholt sich das Spiel bei den Flottengrenzwerten – erneut stellt die FDP Klientel-Interessen und Populismus vor Klimaschutz und Gemeinwohl.
Dabei ist die Industrie eigentlich viel weiter: E-Lkw stehen in den Startlöchern und könnten das Straßenbild in einigen Jahren deutlich verändern. Die größten europäischen Lkw-Hersteller fordern verbindliche, ambitionierte Grenzwerte und Planungssicherheit. Indem die FDP Flottengrenzwerte verhindern will, bremst sie den technischen Fortschritt und verhindert Innovation. Betreibt also das Gegenteil dessen, was sie sich eigentlich auf die Fahnen schreibt.“
Pressemitteilung VCD
Drohende Klimaschutzblockade durch FDP
Deutsche Umwelthilfe fordert Machtwort vom Bundeskanzler zur Zustimmung zu Lkw-Flottengrenzwerten in Europa
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Bundesregierung auf, den neuen europäischen CO2-Flottengrenzwerten der EU für Lkw und Busse zuzustimmen und nicht abermals vor der FDP einzuknicken, die das Vorhaben in letzter Sekunde stoppen will. Die 180-Grad-Wende der FDP schade nicht nur dem Ansehen der Bundesregierung in Europa, sondern gefährde das Vorankommen bei gemeinschaftlichen europäischen Klimaschutzvorhaben massiv, kritisiert die DUH.
Dazu sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch:
„Die Bundesregierung darf sich nicht länger von der FDP am Nasenring durch die Manege führen lassen. Systematisch wird durch die Klientelpartei ein Klimaschutzvorhaben nach dem anderen ausgebremst und verhindert. Der kleinste Koalitionspartner diktiert die deutsche Klimapolitik, indem er die Zustimmung zu dem ausgehandelten Kompromiss verweigert und mit einer Enthaltung Deutschland bei der finalen Abstimmung droht. Entgegen den klaren Forderungen der Industrie will die FDP in letzter Sekunde ein Schlupfloch für energiefressende E-Fuels und klimaschädliche Agrokraftstoffe aus Palmöl, Soja und Co. in die Verordnung integrieren. Deutschland kann es sich gerade im Verkehr angesichts einer riesigen CO2-Lücke nicht leisten, auf dringend benötigte Klimaschutzmaßnahmen zu verzichten. Erst im November 2023 hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe Volker Wissing zu mehr Klimaschutz verurteilt. Zwei Monate später wird erneut eine wichtige europäische Klimaschutzmaßnahme durch ihn blockiert. Wir fordern den selbsternannten Klimakanzler Olaf Scholz auf, ein Machtwort zu sprechen und verlangen von der Bundesregierung eine Zustimmung zu dieser wichtigen Verordnung.“
Hintergrund:
Bereits im Januar hatten sich das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten darauf geeinigt, dass die durchschnittlichen CO2-Emissionen neuer Lkw bis 2040 um 90 Prozent reduziert werden sollen. Das von Volker Wissing geführte Verkehrsministerium hatte dem Kompromiss zunächst zugestimmt, blockierte das Vorhaben am Mittwoch aber kurz vor der Abstimmung, die nun auf Freitag verschoben werden musste.
Pressemitteilung DUH