Drohender Fall der Brandmauer

Jasberg: „Wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn Konservative mit dem Feuer spielen“
In der heutigen Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft auf Anmeldung der Grünen Fraktion über das drohende Fallen der Brandmauer zur AfD. Anlass ist die Ankündigung von CDU-Chef Friedrich Merz, im Bundestag erstmals Mehrheiten durch die Zustimmung der AfD in Kauf zu nehmen.

Die Grüne Fraktion Hamburg verurteilt diesen historischen Tabubruch scharf und kritisiert zugleich, dass die CDU mit ihren migrationspolitischen Forderungen zentrale rechtsstaatliche Prinzipien infrage stellt und auf eine Politik der Spaltung setzt.

Dazu Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg: „Die schreckliche Tat in Aschaffenburg bewegt zu Recht viele Menschen in unserem Land. Auch wir fühlen mit den Angehörigen und Opfern. Doch diese Tragödie für Wahlkampfzwecke zu instrumentalisieren, verhöhnt nicht nur die Opfer, sondern schadet auch der inneren Sicherheit. Dass Friedrich Merz nun mutwillig und ohne Rücksicht auf Verluste die Brandmauer zur AfD einreißen will, ist ein Dammbruch. Noch vor wenigen Monaten hat er ausgeschlossen, dass es mit der AfD auch nur zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheiten geben darf – jetzt bricht er dieses Versprechen. Wer sich von Demokratiefeinden Mehrheiten beschaffen lässt, öffnet Tür und Tor für eine Normalisierung des Rechtsextremismus. Gleichzeitig erleben wir, wie Merz mit seiner Rhetorik die Grundfesten unserer Demokratie untergräbt. Hunderttausende Menschen sollen ohne konkreten Anlass inhaftiert werden – während die Kirchen mahnen und die AfD applaudiert. Wer sich ernsthaft für Sicherheit interessiert, setzt auf die bessere Vollstreckung von Haftbefehlen und eine engere Zusammenarbeit der Behörden – genau so, wie wir es in Hamburg nach der Tat von Brokstedt getan haben. Doch stattdessen erleben wir, wie das Verhalten von Union und FDP unsere Demokratie gerade in die Unregierbarkeit stürzt und Deutschland immer weiter in Richtung einer Trumpisierung der Politik treibt. Ich appelliere an die Union, sich wieder auf eine wertegeleitete, christliche Politik zu besinnen. Dieses Land braucht Zusammenhalt statt Spaltung, Verantwortung statt Kalkül. Und eines ist sicher: Wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn Konservative mit dem Feuer spielen. Ob im Parlament, auf der Straße oder im Netz – wir werden laut sein. Denn genau jetzt kommt es darauf an!“

Pressemitteilung Grüne Bürgerschaftsfraktion


Aktuelle Stunde: „Merz treibt CDU in die Arme der Rechtsextremen“

In der heutigen Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft über die inhumanen und in Teilen rechtswidrigen Vorschläge von Friedrich Merz zur Migration. Für die SPD-Fraktion Hamburg wiegt das Vorgehen der CDU umso schwerer, als die Christdemokraten eine Bundestagsmehrheit mit der AfD billigend in Kauf nehmen wollen. Die SPD-Fraktion fordert die Hamburger CDU-Mitglieder und ihren Spitzenkandidaten Dennis Thering auf, dem Beispiel des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther zu folgen, der sich nach Medienberichten gegen ein solches Vorgehen ihrer Bundespartei ausgesprochen hat.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Friedrich Merz und die CDU missbrauchen die schrecklichen Taten psychisch kranker Täter, um alle zugewanderten Menschen in Deutschland unter Generalverdacht zu stellen. Während Teile seiner Fraktion für ein AfD-Verbot streiten, führt Merz seine einst so stolze Volkspartei 80 Jahre nach dem Ende der NS-Diktatur in die Arme der Rechtsextremen. Das ist ein politischer Dammbruch und ein gefährliches Spiel mit unserer Demokratie. Allen muss klar sein: Ein Bündnis von CDU, AfD, BSW und FDP ist eine unheilige Allianz, die die extremistischen Kräfte in unserer Demokratie normalisiert. Und die Hamburger CDU? Während Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sich offenbar vom Merz-Kurs distanziert und vor dramatischen Folgen warnt, begrüßt Hamburgs CDU-Vorsitzender Dennis Thering das Vorgehen ausdrücklich. Von der einst so stolzen, teils liberalen Großstadtpartei ist nichts mehr übrig. Dennis Thering führt die Partei mit seinen verbal-populistischen Attacken immer weiter nach rechts. Wir appellieren an alle Mitglieder der CDU Hamburg, sich der Kritik von Daniel Günther anzuschließen. Stoppen Sie den Rechtsruck in Ihrer Partei, verhindern Sie den bewussten Abriss der Brandmauer und bringen Sie ihren Landesvorsitzenden wieder in die demokratische Spur.

Die CDU versucht seit Wochen, die politische Situation zu eskalieren und schadet damit einer notwendigen pragmatischen Lösung. Das ist fatal, denn dass Handlungsbedarf besteht, steht außer Frage. Die SPD hat im Bundestag verschiedene Gesetze für eine bessere und gerechtere Steuerung der Migration unterbreitet. Eine konstruktive Debatte darüber hat die CDU aus wahlkampftaktischen Gründen blockiert und übt sich nun in unverhohlenem Populismus. Schreckliche Taten wie in Solingen und Aschaffenburg taugen nicht für eine Asyldebatte, denn die Rechtslage für eine Ausreisepflicht war dort eindeutig. Die Täter hätten schon nach geltendem Recht nicht mehr in Deutschland sein dürfen. Sie machen vielmehr ein Vollzugsdefizit in einigen Bundesländern und im Bund deutlich. Hier müssen wir ansetzen und auch eine noch engere psychologische Betreuung in den Blick nehmen. Wir stehen für ein konsequentes Vorgehen gegen Straftäter, klare Regeln bei der Steuerung der Zuwanderung und Rückführungen von Ausreisepflichtigen. Eine Überforderung der Städte und Gemeinden muss dabei vermieden werden. Die SPD-Fraktion steht auch für die Würde des Menschen, für ein sicheres und respektvolles Zusammenleben von Menschen mit unterschiedlichen religiösen und kulturellen Hintergründen und für das gesellschaftliche Miteinander in unserer Stadt. All dies stellt die CDU jetzt in Abrede. Friedrich Merz verschweigt bewusst, dass die bereits ergriffenen Maßnahmen Wirkung zeigen und die Flüchtlingszahlen sinken. Gerade in diesen Tagen zeigt sich, wie gut es ist, dass Hamburg mit Peter Tschentscher einen Bürgermeister hat, der die bestehenden Herausforderungen klar benennt, der einen klaren Kurs in der inneren Sicherheit verfolgt, der für einen handlungsfähigen Staat in der Migrationspolitik steht und der zugleich sozial verantwortlich die Gesellschaft und unsere Stadt zusammenhält.“

Pressemitteilung SPD Bürgerschaftsfraktion


Aktuelle Stunde: CDU öffnet Türen für die AfD – Demokrat*innen dürfen rechter Hetze keinen Raum geben!
Die CDU hat für die heutige Aktuelle Stunde das Thema „Für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration braucht es das gemeinsame Handeln aller demokratischen Kräfte!“ angemeldet. Damit übernimmt sie die Kurs-Vorgabe von Friedrich Merz, der schon längst die Brandmauer zur AfD eingerissen hat. Die Linke bleibt bei ihrer grund- und menschenrechtsbasierten Migrationspolitik und hat als Thema für die Aktuelle Stunde angemeldet: „CDU öffnet Türen für die AfD – Demokrat*innen dürfen rechter Hetze keinen Raum geben“.

Dazu Carola Ensslen, fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz müssen wir erleben, wie die CDU ein brandgefährliches Spiel mit unserer Demokratie spielt. Sie übernimmt AfD-Positionen, macht so einen verantwortungslosen Wahlkampf auf dem Rücken von Migrant*innen. Diese werden kollektiv für schreckliche Taten Einzelner verurteilt. Die daraus resultierenden Forderungen nach noch mehr Grenzkontrollen und Abschiebungen schaffen kein Mehr an Sicherheit und sind weder in der Praxis umsetzbar noch mit EU-Recht vereinbar: Sie sind nichts weiter als ein Anbiedern an die AfD mit ihrer rassistischen Hetze – eine unverantwortliche Strategie. Das Recht auf Asyl ist eine Lehre aus der deutschen Vergangenheit und nicht verhandelbar.“

Pressemitteilung Die Linke Bürgerschaftsfraktion

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