Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat heute (13.6.) die Änderungsvorschläge zur Düngeverordnung an die EU-Kommission vorgelegt. Die Kommission droht Deutschland mit erheblichen Strafzahlungen, sollte die Bundesregierung die Regeln für Landwirte nicht wirksam verschärfen, die durch übermäßiges Düngen das Wasser belasten.
Es kommentiert Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Dirk Zimmermann:
„Auch diese Vorschläge reichen nicht aus, um Grundwasser und Gewässer vor zu viel Nitrat zu bewahren. Sie lassen immer noch große Schlupflöcher. Die EU-Kommission sollte Klöckners faulen Kompromiss ablehnen. Wenn die Landwirtschaftsministerin Wasser und Klima wirksam schützen will, muss sie für weniger Ställe, viel weniger Tiere und damit für weniger Gülle sorgen, als bislang auf den Äckern verteilt wird.“
Hintergrund:
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Deutschland im Juni 2018 wegen zu hoher Nitratgehalte im Grundwasser verurteilt. Bisher konnte die Bundeslandwirtschaftsministerin keinen Entwurf für eine Änderung der Düngeverordnung vorlegen, der das Urteil in den Augen der EU-Kommission ausreichend umsetzt. Es drohen Strafzahlungen von täglich über 850.000 Euro sowie ein weiteres Verfahren.
Pressemitteilung Greenpeace