Düngevorordnung: ergebnislose Runde im Agrar-Ministerium

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat heute (22.5.) mit Vertretern der Bundesländer über Änderungen an der Düngeverordnung beraten. Zu einer Einigung kam es jedoch erneut nicht. Jetzt muss ein Spitzengespräch im Kanzleramt in der kommenden Woche die Lösung bringen. Zuvor hatte die Europäische Kommission Deutschland mit einer weiteren Klage gedroht, sollte die Bundesregierung die Düngeregeln für Landwirte nicht wirksam verschärfen, so dass die Nitratgrenzwerte im Grundwasser eingehalten werden.

 

In einem gestern bekannt gewordenen Schreiben fordert die Kommission Deutschland auf, Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten und ohne weiteren Verzug die „beunruhigende Wasserqualität“ zu verbessern.

Es kommentiert Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Dirk Zimmermann:

„Ministerin Klöckner muss ihre Hinhaltetaktik beenden und durchsetzen, dass EU-Regeln in Deutschland nicht länger verletzt werden. Die Ministerin spielt seit Monaten auf Zeit, weil sie sich scheut, den Teufelskreis von Massentierhaltung, Gülleflut und Wasserverschmutzung zu durchbrechen. Sie hofft offenbar darauf, dass nach den EU-Wahlen ihr Parteifreund Manfred Weber an die Spitze der neuen EU-Kommission rückt. Der hat gestern im ZDF erneut bekräftigt, im Falle eines Wahlsiegs die Verschärfung des Düngerechts auszusetzen. Dieses miese Spiel gefährdet nicht nur die Umwelt, sondern auch das Trinkwasser und damit die Gesundheit der Bürger.”

Hintergrund:

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Deutschland im Juni 2018 wegen zu hoher Nitratgehalte im Grundwasser verurteilt. Bisher liegt kein Entwurf für eine Änderung der Düngeverordnung vor, der das Urteil in den Augen der EU-Kommission ausreichend umsetzt. Deutschland drohen Strafzahlungen von täglich über 850.000 € sowie ein weiteres Verfahren.

Die ZDF-Sendung “Wie geht’s, Europa” mit Aussage des CDU/CSU-Spitzenkandidaten für die Europa-Wahl Manfred Weber vom 21. Mai 2019 (ab 1.44.03) finden Sie hier: https://www.zdf.de/politik/wahlen/europawahl-2019-wie-gehts-europa-100.htmlAb

Pressemitteilung Greenpeace

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