Der morgige Koalitionsausschuss soll den
regierungsinternen Streit über den schnelleren Neu- und Ausbau von Straßen klären und den fehlenden Klimaschutz im Verkehr behandeln. Während Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) Autobahnen beschleunigt bauen möchte, spricht sich Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) klar dagegen aus. Auch die künftige Nutzung von Biokraftstoffen soll geklärt werden.
Lemke und ihr Parteifreund Landwirtschaftminister Cem Özdemir wollen Kraftstoffe auf Basis von Nahrungs-und Futtermitteln bis zum Jahr 2030 auslaufen lassen, das FDP-geführte Verkehrsministerium ist dagegen.
Greenpeace Mobilitätsexperte Benjamin Stephan sieht in diesem Zank auch die SPD in der Pflicht: „Volker Wissing verteidigt falsche Lösungen wie zusätzliche Autobahnen und die Verschwendung von Getreide als Biosprit – bei naheliegenden Maßnahmen für besseren Klimaschutz aber steht er fest auf der Bremse. Als Schlusslicht im Klimaschutz kann sich der Verkehrsminister nicht leisten, nötige Fortschritte wie die schnelle Einführung des Deutschlandtickets, ein Tempolimit und den konsequenten Ausbau des Bahnverkehrs weiter zu blockieren.
Der Koalitionsausschuss, allen voran Kanzler Scholz, sollte den Verkehr morgen auf Klimakurs bringen. Der im Koalitionsvertrag versprochene Fokus auf die Schiene muss sich in der Planungsbeschleunigung widerspiegeln. Das bringt den Klimaschutz im Verkehr endlich voran und kann mittelfristig viele Menschen aus der teuren Abhängigkeit von einem eigenen Auto befreien. Einen Planungsturbo im Verkehr darf es nur für Bahnprojekte geben.“
Hintergrund: Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung spricht sich in einer von Greenpeace beauftragten repräsentativen Meinungsumfrage für einen Stopp beim Autobahnausbau aus Gründen des Klimaschutzes aus. Auf die Frage “Sollte Ihrer Meinung nach auf einen weiteren Neubau von Autobahnen verzichtet werden, wenn dadurch das Klima besser geschützt werden kann?” antworteten 81 Prozent mit “Ja”.
Alle Ergebnisse der Umfrage hier: https://www.greenpeace.de/publikationen/umfrage-mobilitaet-deutschland?utm_campaign=verkehr&utm_source=pressemitteilung&utm_medium=referral&utm_content=press-release&utm_term=umfrage-verkehrsinfrastruktur
Pressemitteilung Greenpeace
DUH fordert raschen Ausbau für Klimaschutz-Infrastruktur statt klimaschädlichen Autobahn-Neubau
Anlässlich der am 26. Januar geplanten Sitzung 
des Koalitionsausschusses fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Ampel-Koalition auf, die Pläne von Verkehrsminister Wissing zum Neubau zahlreicher Autobahnkilometer zurückzuweisen. Der „Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich“ stellt keine Priorisierung besonders wichtiger Infrastrukturvorhaben im Verkehrssektor dar. Stattdessen sollen damit noch mehr klimaschädliche Autobahnen im Eiltempo entstehen, ohne Rücksicht auf verbindliche Vorgaben zu Klimaschutz, Schutz der Artenvielfalt und weniger Flächenversiegelung.
Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Wir brauchen in der Tat eine beschleunigte Planung und Realisierung von dringend notwendigen Infrastrukturmaßnahmen im Verkehrsbereich: Aus- und Neubau von Schienenwegen, die Elektrifizierung der Schiene und die Sanierung unzähliger Brücken. Stattdessen will der Verkehrsminister das Land mit neuen Autobahnen zupflastern. Dass neue Autobahnen im überragenden öffentlichen Interesse sein sollen, ist vollkommener Humbug. Die öffentliche Sicherheit ist bedroht von den Folgen der Klimakrise wie Überschwemmungen oder Waldbränden. Im überragenden Interesse der Öffentlichkeit ist demnach eindeutig Klimaschutz im Verkehr. Ich erwarte insbesondere von Umweltministerin Lemke und Klimaschutzminister Habeck, dass sie den Entwurf in dieser Form zurückweisen.“
Ende letzten Jahres war der Referenten-Entwurf des Gesetzes aus dem Bundesverkehrsministerium bekannt geworden. Dieser sieht vor, Neubauvorhaben generell als Projekte auszuzeichnen, die im „überragenden öffentlichen Interesse liegen und der öffentlichen Sicherheit dienen“, wenn sie im geltenden Bundesverkehrswegeplan „fest disponiert (sind) oder der Bedarfsplan einen vordringlichen Bedarf (für sie) feststellt“. Beispiele hierfür sind die A 100 zwischen dem Autobahndreieck Neukölln und der Storkower Straße sowie die A 20 in Schleswig-Holstein von Weede zur A 7. Der Bundesverkehrswegeplan stammt jedoch aus dem Jahr 2011 – also vor dem Pariser Klimaschutzabkommen und dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, der dem Klimaschutz Verfassungsrang einräumt und die Bundesregierung zu mehr wirksamem Klimaschutz verpflichtet. Daher fordert die DUH, dass der dem Verkehrswegeplan zugrundeliegende Bedarfsplan – wie im Koalitionsvertrag festgelegt – überprüft und an die Anforderungen des Klimaschutzes angepasst werden muss. Genau dies verweigert das Bundesverkehrsministerium jedoch, obwohl die Überarbeitung des Bedarfsplan überfällig ist.
„Die begrenzten Ressourcen sollten in effizientere Strukturen in den Behörden und Institutionen investiert werden. Unsere Vorschläge für beschleunigte Genehmigungsverfahren liegen auch längst bei Minister Wissing auf dem Tisch, werden aber ignoriert. Nichts davon findet sich derzeit in den Beschleunigungsplänen von Minister Wissing“, so Resch weiter.
Pressemitteilung Deutsche Umwelthilfe