Ministerium muss endlich 
wirksame Maßnahmen einleiten
Nach vorläufigen Zahlen der Agora Energiewende zum Treibhausgasausstoß in Deutschland reißt der Verkehrssektor zum dritten Mal in Folge die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes: Zwar ist der CO2-Ausstoß leicht um 3 Millionen Tonnen gesunken, liegt aber immer noch 12 Millionen Tonnen über dem Zielpfad.
Die Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD, Kerstin Haarmann, fordert von der Bundesregierung und besonders von Verkehrsminister Volker Wissing effektive Maßnahmen ein.
„Erneut kommt der Verkehr beim Klimaschutz nicht voran und gefährdet damit das verbindliche Klimaziel für 2030. Jetzt muss endlich etwas passieren. Statt – wie bislang für den Haushalt 2024 geplant – Regionalisierungsmittel für die Bahn zu kürzen oder die Kaufprämie für Elektroautos abzuschaffen, muss die Regierung Steuern und Abgaben im Verkehr an ökologischen Kriterien ausrichten und klimaschädliche Subventionen beenden. Konkret heißt das:
Die pauschalen Besteuerungs-Sätze des geldwerten Vorteils bei Dienstwagen verdoppeln, steuerliche Anreize für ein Mobilitätsbudget setzen.
Die Energiesteuer auf Diesel anheben auf das Niveau von Benzin.
Die Kfz-Steuer reformieren: CO2 und Fahrzeuggewicht als Basis plus Bonus-Malus-Komponente.
Die Entfernungspauschale zu einer einkommensunabhängigen Mobilitätspauschale weiterentwickeln.
Damit werden Anreize für mehr nachhaltige Mobilität gesetzt und neue Spielräume für den Ausbau von Bus, Bahn und Radwegen geschaffen.
Schnell wirksam ist ein Tempolimit auf Autobahnen und Landstraßen (120 bzw. 80 km/h), das endlich eingeführt werden muss. Auch die stockende Reform des Straßenverkehrsrechts muss zügig wieder in Gang kommen – Minister Wissing muss dazu den Vermittlungsausschuss anrufen. Von diesen Schritten profitieren Klimaschutz und Verkehrssicherheit gleichermaßen.
Die Regierung, insbesondere das Verkehrsministerium unter Volker Wissing, muss ihre ideologischen Scheuklappen ablegen und handeln. Das geben auch die Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Berliner Oberverwaltungsgerichts vor. Selbst der Bundesrechnungshof stellte in seinem letzten Prüfbericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages fest, dass das „Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) seiner Verantwortung für den Klimaschutz im Sektor Verkehr nicht gerecht wird […] und alsbald die Grundlagen für einen wirksamen Klimaschutz im Verkehrssektor schaffen […] muss“.
Die Zeit zum Handeln ist jetzt – der Klimaschutz duldet keinen Aufschub mehr. Das zeigt schon ein Blick auf die Hochwassergebiete in Niedersachsen.“
Pressemitteilung VCD
Greenpeace zu den vorläufigen CO2-Zahlen für 2023
Der CO2-Ausstoß in Deutschland ist im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen, wie aus den vorläufigen Emissionszahlen der Berliner Denkfabrik Agora Energiewende hervorgeht. Demnach ließen vor allem Produktionsrückgänge in der stromintensiven Industrie und eine auch dadurch gesunkene Kohleverstromung den CO2-Ausstoß um 73 Millionen Tonnen gegenüber dem Vorjahr auf 673 Millionen sinken. Jedoch seien nur 15 Prozent dieser Einsparungen dauerhaft, so die Expert:innen. Ungeachtet der positiven Gesamtbilanz lagen die Emissionen im Verkehr sowie bei Gebäuden erneut über den jährlichen Klimazielen dieser Sektoren. Für Clara Thompson, Greenpeace-Mobilitätsexpertin steckt in den Zahlen ein politischer Auftrag – vor allem an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP):
“Niemand darf eine Krise in bestimmten Industrien mit erfolgreicher Klimapolitik verwechseln. Lediglich ein Bruchteil des deutlichen Emissionsrückgangs wurde erreicht, weil Energie sparsamer verbraucht und die Erneuerbaren ausgebaut wurden. In den Emissionszahlen steckt deshalb vor allem ein politischer Auftrag, den Rückgang zu verstetigen. Die Maßnahmen müssen sozial abgefedert werden.
Für Verkehrsminister Wissing hingegen sind diese Zahlen die nächste klimapolitische Backpfeife. Während im zweiten Problembereich, den Gebäuden, inzwischen der Kurs korrigiert wurde, fehlen im Verkehr weiterhin politische Maßnahmen, um den CO2-Ausstoß mit dem nötigen Tempo zu senken. Wenn Verkehrsminister Wissing weiterhin einfach umsetzbare Schritte wie eine Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen, den Abbau des Dienstwagenprivilegs oder ein abgesichertes Deutschlandticket blockiert, wird Deutschland schon bald für gerissene Klimaziele Millionen Euro an EU-Strafen zahlen müssen. Damit schadet Volker Wissing dem Klima und dem Haushalt.“
DUHkritisiert katastrophale CO2-Bilanz im Gebäude- und Verkehrssektor
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert angesichts der erneut katastrophalen CO2-Bilanz im Gebäude- und Verkehrssektor für 2023 dringende Sofortmaßnahmen. Die heute von der Agora Energiewende veröffentlichten Zahlen belegen eine Verfehlung der verbindlichen CO2-Obergrenzen aus dem Bundes-Klimaschutzgesetz in beiden Sektoren.
Dazu Jürgen Resch, DUH-Bundesgeschäftsführer: „Bereits zum dritten Mal in Folge hat der Verkehrssektor die verbindlichen CO2-Vorgaben des Klimaschutzgesetzes gerissen. Die heute veröffentlichten Zahlen sind eine schallende Ohrfeige für Verkehrsminister Wissing, der nach wie vor Recht und Gesetz ignoriert und wirksame Klimaschutzsofortmaßnahmen aus ideologischen Gründen ablehnt. Ein Tempolimit von 100/80/30 würde mit einer jährlichen CO2-Einsparung von 11 Millionen Tonnen die Klimalücke des Verkehrssektors aus dem vergangenen Jahr beinahe vollständig stopfen. Erst im November hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in seinem Urteil zu unserer Klimaklage deutlich gemacht, dass die Zeit der Untätigkeit für Autominister Wissing endgültig vorbei ist und auch die Gerichte sein Nichtstun nicht tolerieren. Das Tempolimit muss jetzt als Sofortmaßnahme kommen.“
Dazu Barbara Metz, DUH-Bundesgeschäftsführerin: „Erneut verfehlt der Gebäudesektor seine Klimaziele eklatant. Die Bundesregierung muss endlich strukturelle und nachhaltige Maßnahmen ergreifen, die klimafreundlich und sozialverträglich den Energiebedarf unserer Gebäude senken und damit wirksam die zunehmende Energiearmut bekämpfen: mit einer entschlossenen Sanierungsoffensive, angefangen bei den öffentlichen Gebäuden und den energetisch schlechtesten Wohngebäuden. Der Wechsel auf angeblich klimaneutrale Heizungen ist reines Greenwashing und reicht nicht aus. Mit dem Inkrafttreten des neuen Gebäudeenergiegesetzes muss die klare Botschaft sein: Jede neue Öl- oder Gasheizung bedeutet nicht nur einen Rückschlag beim Klimaschutz, sondern birgt auch ein massives Kostenrisiko für Verbraucherinnen und Verbraucher. Darum fordern wir den sofortigen Stopp umwelt- und klimaschädlicher Subventionen für Biomasse- und ‚wasserstofffähige‘ fossile Heizungen.“
Hintergrund:
Im Klimaschutzgesetz sind für jeden Sektor jährliche CO2-Obergrenzen verbindlich festgeschrieben. Die Treibhausgas-Bilanz der Agora Energiewende zeigt, dass 2023 im Verkehrssektor die Obergrenze von 133 Millionen Tonnen CO2 um 12 Millionen Tonnen und die Obergrenze im Gebäudesektor von 101 Millionen Tonnen CO2 um 8 Millionen Tonnen überschritten wurde. Im November 2023 hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Bundesregierung dazu verurteilt, Klimaschutzsofortprogramme vorzulegen, die die Einhaltung der CO2-Obergrenzen aus dem Klimaschutzgesetz sicherstellen. Die DUH hatte gegen die Bundesregierung geklagt, da diese das Bundesklimaschutzgesetz missachtet.
Pressemitteilung Deutsche Umwelthilfe
13,6 Millionen Passagiere nutzen Hamburg Airport
Passagieraufkommen liegt bei 78 Prozent von 2019 // Oktober bricht alle Rekorde // Flugzeugauslastung erreicht hohes Niveau // Prognose 2024: Leicht steigende Fluggastzahlen erwartet
Der Luftverkehr erholt sich weiter: Im Jahr 2023 ist die Nachfrage nach Flugreisen am Hamburg Airport erneut gestiegen. Im Vergleich zu 2022, dem ersten Jahr ohne Corona-Beschränkungen, ist das Passagieraufkommen um zirka 22 Prozent gestiegen, von 11,1 Millionen (2022) auf rund 13,6 Millionen Fluggäste im Jahr 2023. Besonders positiv: Die Flugzeugauslastung liegt bei 80 Prozent und somit über dem Vorkrisenniveau (2019: 77,8 Prozent). Um der hohen Nachfrage gerecht zu werden, setzen die Airlines ab Hamburg zudem größere Flugzeugmodelle mit einer höheren Passagierkapazität ein. Im nächsten Jahr rechnet der Flughafen erneut mit einem Wachstum.
Starke Nachfrage nach Urlaubsreisen
2023 sind die Passagierzahlen am Hamburger Flughafen von einer deutlich gestiegenen Nachfrage geprägt. Im Vergleich zum Vorjahr haben 22 Prozent mehr Passagiere eine Flugreise ab oder nach Hamburg angetreten. Dabei brach ein Großteil von ihnen in den Urlaub oder zu Familie bzw. Freunden auf. Der Anteil an Privatreisenden lag bei knapp unter 80 Prozent. Der Anteil an Businessreisenden liegt unterdessen etwas über 20 Prozent.
Die starke Nachfrage nach Urlaubsreisen zeigte sich nicht nur in der Hauptreisezeit von Juni bis August. Auch im Herbst hat viele Norddeutsche die Reiselust gepackt, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Schulferien. Und so entwickelte sich der Oktober nach einem starken Sommer zum absoluten Rekordmonat seit Corona – mit gleich drei Höchstwerten: Neben dem Monatsrekord (1,45 Millionen Passagiere im Oktober 2023) verzeichnete der Flughafen auch einen neuen Wochenhöchstwert mit 342.000 Fluggästen sowie den stärksten Tag am Freitag, 13. Oktober 2023, mit 56.500 Passagieren. Trotz der positiven Entwicklung: Um das Passagierniveau von 2019 (17,3 Millionen) zu erreichen, fehlen noch rund 22 Prozent.
Verkehrszahlen im Überblick:
Mit rund 120.300 Starts und Landungen hat sich die Gesamtzahl der Flugbewegungen 2023 um rund 9,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr erhöht (2022: 109.600 Starts und Landungen; 2019: rund 155.200 Starts und Landungen). Als Reaktion auf die starke Nachfrage setzen die Fluggesellschaften in Hamburg zudem größere Flugzeuge mit einer höheren Sitzplatzkapazität ein. Dadurch stieg die durchschnittliche Anzahl an Sitzen pro Flug von 160 (2022) auf 163, 2019 waren es 159. Besonders positiv: Die Flugzeuge, die ab oder nach Hamburg reisten, sind immer stärker ausgelastet. Im Schnitt waren 80,1 Prozent der Sitzplätze belegt, das entspricht einem Plus von 4,6 Prozentpunkten im Vergleich zum Vorjahr (2022: 75,5 Prozent). Die Zahl der Passagiere pro Flug lag 2023 durchschnittlich bei 130 Gästen, im Vorjahr waren es 121 (2022).
Christian Kunsch, Vorsitzender der Geschäftsführung am Hamburg Airport: „Die Fluggesellschaften planen effizienter und stimmen ihr Angebot heute genaustens auf die Nachfrage ab. Dadurch werden die Kapazitäten bestmöglich ausgeschöpft und mit einem Flug heute deutlich mehr Fluggäste transportiert, was ein positives Signal für eine nachhaltigere Luftfahrt darstellt. Diese Entwicklung ist ganz im Sinne der ambitionierten Klimaschutzziele von Hamburg Airport.“
Ausblick 2024: Positive Verkehrsentwicklung
Im nächsten Jahr rechnet der Hamburger Flughafen aktuellen Prognosen zufolge mit rund 14,3 Millionen Passagieren – gegenüber 2023 wäre das ein Plus von zirka 5 Prozent.
„Die Entwicklung der Verkehrszahlen lässt mich zuversichtlich in die Zukunft blicken. Auch im nächsten Jahr rechnen wir mit einem Wachstum, es geht weiter aufwärts. Dass besonders die Urlaubsreisenden nach der Pandemie so schnell zurückgekehrt sind, zeigt ganz deutlich das Fernweh und den Wunsch nach Mobilität der Menschen. Schon heute können wir unseren Passagieren nahezu ein ähnlich starkes Streckennetz wie 2019 präsentieren, was mich besonders freut. Mit Bekanntgabe vieler neuen Direktziele innerhalb Europas und der neuen Langstreckenverbindung Hamburg-Doha endete das Jahr 2023 am Hamburg Airport mit erfreulichen Nachrichten für uns, aber auch für die Reisenden, denen im neuen Jahr noch mehr Möglichkeiten offenstehen werden“, sagt Christian Kunsch, Vorsitzender der Geschäftsführung am Hamburger Flughafen.
Pressemitteilung Flughafen Hamburg