Anlässlich der heute im Kabinett diskutierten 
Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und dem Netzanschlusspaket kommentiert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
„Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und das Netzanschlusspaket sind für das Gelingen der Energiewende entscheidend. Doch statt die Weichen für eine saubere, sichere, unabhängige und kostengünstige Energieversorgung zu stellen, schaffen beide Gesetze neue Hemmnisse und verschlechtern den Ist-Zustand deutlich. So trifft der EEG-Entwurf etwa kleine Photovoltaik-Dachanlagen besonders hart. Dabei sind diese ein echtes Erfolgsmodell für Teilhabe und Akzeptanz sowie der Motor für die Verbreitung von Wärmepumpen und E-Autos.
Zusätzlich bremst der, wenn auch abgeschwächte, ‚Redispatch‘-Vorbehalt sowohl die Windenergie als auch Freiflächen-PV empfindlich aus. Das gefährdet nicht nur das Erreichen der Klimaschutzziele, sondern auch hunderttausende Arbeitsplätze.
EEG-Novelle und Netzanschlusspaket sind ein erneuter Beleg für die energiepolitische Rückwärtsrolle von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU): Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird systematisch ausgebremst, während fossile Energien Förderung in Milliardenhöhe erhalten. In Zeiten explodierender Energiepreise und den unübersehbaren Folgen der Klimakrise ist das Abwürgen der Energiewende grob fahrlässig.
Wirtschaft, Betriebe und Bevölkerung brauchen endlich verlässliche Rahmenbedingungen für den Ausbau der Erneuerbaren, nur so kann das gesamtgesellschaftliche Projekt Energiewende gelingen. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, die Gesetze anzupassen und verlässliche Rahmenbedingungen für den Ausstieg aus den fossilen Energien zu schaffen.“
Hintergrund:
Redispatch-Vorbehalt: Der Redispatch zielt darauf ab, auftretende regionale Überlastungen einzelner Anlagen im Übertragungsnetz zu vermeiden oder zu beseitigen. Hier werden dann ggf. Erneuerbare abgeregelt, jedoch weiterhin vergütet, wie es die EU vorsieht. Auf dem Tisch liegt der Vorschlag, dass in besonders belasteten Netzgebieten Kapazitätslimitierungen ausgewiesen werden können. Dort müssten dann im Fall der Abregelung im Redispatch nur anteilig Entschädigungen an die Betreiber*innen von Erneuerbare-Anlagen gezahlt werden. Es besteht somit keine Planbarkeit mehr für Projektierende, ob ihr Strom vergütet wird oder nicht. Das Projektrisiko steigt somit und Banken werden keine Kredite vergeben bzw. unter Konditionen, die viele Projekte unwirtschaftlich machen können. Insbesondere für kleine regionale Anlagenbetreiber*innen, die nicht die Möglichkeit haben, in andere Netzgebiete auszuweichen, wäre es das Aus.
Pressemitteilung BUND
Netzpaket und Erneuerbare-Energien-Gesetz im Kabinett: Deutsche Umwelthilfe warnt vor neuen Hürden für dezentrale Energiewende
Mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und dem Netzanschlusspaket droht die Bundesregierung, neue Hürden für den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu schaffen. Beide Gesetzentwürfe will das Bundeskabinett am Mittwoch, den 29. Juli, nach monatelanger Verzögerung verabschieden. Statt jedoch endlich Rechtssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen zu schaffen, drohen neue Hürden für Bürgerenergie und regionale Wertschöpfung. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt deshalb vor einem Rückschritt für Klimaschutz und dezentrale Energiewende.
Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH: „Die Bundesregierung darf den Menschen nicht ausgerechnet jetzt die Tür zur Energiewende vor der Nase zuschlagen. Besonders fatal ist die vorgesehene Abschaffung der Förderung für neue kleine Photovoltaikanlagen auf Dächern. Damit trifft die Bundesregierung ausgerechnet diejenigen, die die Energiewende seit Jahren mit eigenen Investitionen voranbringen: Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer, Mieterstromprojekte, Bürgerenergiegesellschaften und das lokale Handwerk. Auch eine verpflichtende Direktvermarktung wäre für viele Kleinanlagen weder wirtschaftlich noch praktisch umsetzbar. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Weg für ein zukunftsfähiges EEG freizumachen, das Klimaschutz und Investitionen stärkt, die Energiewende für alle öffnet und dauerhaft niedrige Strompreise ermöglicht.”
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Dass die Bundesregierung im Rahmen des sogenannten Redispatch-Vorbehalts die Grenzwerte für einen Netzengpass abschwächt, ist ein Erfolg des öffentlichen Drucks. Doch an der politischen Schieflage ändert dies wenig: Die Risiken eines verschleppten Netzausbaus werden auf Betreiber von Wind- und Solaranlagen abgewälzt. Das Netzpaket adressiert zwar eines der größten Hemmnisse der Energiewende: Netzanschlüsse sind längst zum Nadelöhr geworden. Doch unverbindliche Statusmeldungen beschleunigen keinen Netzanschluss und regional unterschiedliche Verfahren drohen einen neuen Flickenteppich zu schaffen. Wir fordern bundesweit einheitliche Standards, verbindliche Entscheidungsfristen und Sanktionen bei vermeidbaren Verzögerungen. Spätestens im parlamentarischen Verfahren muss entscheidend nachgebessert werden. Gut gemeint reicht nicht – das Netzpaket muss auch gut gemacht sein.“
Pressemitteilung DUH
Netzpaket und Erneuerbare-Energien-Gesetz im Kabinett
EEG-Reform: NABU warnt vor neuem Zick-Zack-Kurs bei der Energiewende
Blessenohl: Gesetzentwurf jetzt grundlegend nachbessern
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und Netzpaket stellt die Bundesregierung Weichen für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Aus Sicht des NABU braucht die Energiewende jetzt vor allem Verlässlichkeit und gute Rahmenbedingungen. Stattdessen drohen durch die geplanten Änderungen neue Unsicherheiten für Bürger*innen, Kommunen und Unternehmen und Rückschritte bei Naturverträglichkeit und Ausbautempo der erneuerbaren Energien.
„Für eine erfolgreiche Energiewende brauchen wir einen klaren und zuverlässigen Weg hin zu erneuerbaren Energien, der im Einklang mit dem Naturschutz gestaltet wird. Der erneute Kurswechsel sendet jedoch das gegenteilige Signal. Er verunsichert Investor*innen und Bürger*innen, bremst private Investitionen und gefährdet das Vertrauen in die Energiewende“, kritisiert Rebekka Blessenohl, Referentin für erneuerbare Energien und Naturschutz beim NABU.
Besonders kritisch bewertet der NABU die geplante schrittweise Streichung der Förderung kleiner Dach-Photovoltaikanlagen, ohne gleichzeitig tragfähige Alternativen für die Vermarktung überschüssigen Stroms zu schaffen. Dadurch könnte die Teilhabe privater Haushalte an der Energiewende massiv erschwert werden. Gleichzeitig verschieben diese und weitere vorgesehenen Änderungen den Ausbau stärker in Richtung Freiflächenanlagen. Das erhöht den Flächendruck und verschärft voraussichtlich Nutzungskonflikte zulasten wertvoller Naturflächen. Auch der geplante Redispatch-Vorbehalt, der den Anschluss neuer Anlagen in bestimmten Netzgebieten vermutlich zum Erliegen bringen wird, birgt das Risiko, bereits laufende Flächenplanungen wirkungslos zu machen und den Ausbau erneuerbarer Energien in konfliktträchtigere Standorte zu verlagern.
„Auf dem Weg durch den Bundestag muss der Gesetzentwurf nun grundlegend nachgebessert werden. Nur ein ambitionierter, verlässlicher und naturverträglicher Ausbau der erneuerbaren Energien schafft Akzeptanz, sichert Investitionen und bringt Deutschland beim Klima- und Naturschutz entscheidend voran“, so Blessenohl.
Pressemitteilung NABU