Hamburger Klimaschutzgesetz in der 
Umsetzung mangelhaft / Tschentschers Versprechen wird scheitern
Zur Novellierung des Hamburger Klimaschutzgesetzes (Klimaschutzstärkungsgesetz) erinnert der BUND Hamburg den Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher an sein Versprechen von 2021, Hamburg zur ersten großen Industriestadt Europas zu machen, die klimaneutral ist.*
Sabine Sommer, Vorsitzende des BUND Hamburg, dazu: „So wird das nichts! Denn Ziele sind nichts wert, wenn die erforderlichen Maßnahmen, um diese zu erreichen, nicht umgesetzt werden. Bisher passiert immer noch viel zu wenig, um den Klimaschutz in der Stadt tatsächlich effektiv voranzubringen. Tschentschers Versprechen wird auf ganzer Linie scheitern.“
Der BUND fordert effektiven Klimaschutz jetzt. Dazu gehört eine klare Schwerpunktsetzung im Klimaplan, sprich die Priorisierung von Maßnahmen, die in kurzer Zeit umsetzbar sind bzw. die einen großen Effekt zur Erreichung der Klimaziele haben. Weiterhin fordert der BUND die Benennung von Zwischenzielen, ein jährliches, transparentes Monitoring dieser sowie eine Angabe der CO2-Einsparungen, die durch die jeweiligen Maßnahmen erreicht werden können.
„Wir haben keine Zeit mehr für Gerede, auf das keine Taten folgen. Wenn der Hamburger Senat jetzt die Chance verpasst, wirksamen und verbindlichen Klimaschutz umzusetzen, heißt das auch, dass in den nächsten Jahren der Bevölkerung sehr viel zugemutet wird. Und die wird überrascht sein, wenn auf einmal klar wird, dass keines der genannten Ziele auch nur ansatzweise erreicht wurde. Vor allem aber stehen wir auch in der Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen“, sagt Sommer.
*Peter Tschentscher: „Ich möchte erreichen, dass Hamburg die erste große Industriestadt Europas wird, die klimaneutral ist.“ (Hamburg Konvent“ am 28.10.2021, Factory Hammerbrooklyn – Quelle: Hamburger Abendblatt, Stadtentwicklung: Wie soll Hamburg sich weiterentwickeln? – Hamburger Abendblatt)
Pressemitteilung BUND Hamburg
Unzureichend und ungenügend, um die Klimaschutzziele zu erreichen
NABU kritisiert das heute von der Bürgerschaft verabschiedete „Klimaschutzstärkungsgesetz“
Die Hamburgische Bürgerschaft hat mit der Mehrheit der Stimmen von SPD und Grünen heute ein völlig unzureichendes „Klimaschutzstärkungsgesetz“ verabschiedet. Denn selbst diese Novellierung reiche angesichts der mangelnden Ambitionen nach Auffassung des NABU nicht aus, die Hamburger Klimaschutzziele ernsthaft zu erreichen.
So werde die Verantwortung in ferne Zukunft geschoben. Zudem kritisiert der NABU grundsätzlich, dass weiterhin eine Vergleichbarkeit zwischen den Klimaschutzgesetzgebungen des Bundes und anderer Bundesländer unmöglich sei. Deswegen unterstützt der NABU die Volksinitiative „Zukunftsentscheid“, die sich mit einer Gesetzesinitiative dafür einsetzt, die Klimaneutralität bereits 2040 zu erreichen und vor allem die Bundes- und Hamburger Landesklimaschutzgesetzgebung zu harmonisieren.
Der NABU-Landesvorsitzende Malte Siegert kommentiert die Verabschiedung des Klimaschutzstärkungsgesetzes wie folgt: „Die Novellierung des Hamburger Klimaschutzgesetzes ist in seinen Ambitionen völlig unzureichend und leider wissen das auch alle. Zwingend erforderlich wäre gewesen, in Analogie zur Bundesebene ein jährliches CO2-Gesamtbudget mit klarer Sektor-Verantwortung aus Verkehr, Industrie oder Haushalten einzuführen. Auch die dringend erforderliche Möglichkeit, bei Fehlentwicklungen mit Sofortprogrammen in den einzelnen Sektoren nachzusteuern, sucht man vergebens. Es ist grundsätzlich verantwortungslos, dass es keine einheitliche gesetzliche Regelung zwischen Bund und Ländern gibt, bei denen sich die jährliche Gesamtmenge und die Beiträge der einzelnen Sektoren vernünftig vergleichen lassen. Allein aus den oftmals richtigen Maßnahmen heraus, wird sich das Erreichte oder Verfehlte jedoch nicht herauslesen lassen. Deswegen wäre es die Aufgabe des Parlamentes gewesen, mit Blick auf das herausragende öffentliche Interesse beim Klimaschutz, den offensichtlichen Missstand durch ein zielführendes Gesetz zu beheben. Weil das nicht geschehen ist, muss es mit dem „Zukunftsentscheid“ eine zivilgesellschaftliche Initiative geben, die hilft, diese Fehlentwicklung zu korrigieren.“
Pressemitteilung NABU Hamburg