Greenpeace zum Energiewende-Monitoring
bericht des Bundeswirtschaftsministeriums
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat heute in Berlin die Ergebnisse des Monitoringberichts zur Energiewende vorgestellt und schlug zehn Schlüsselmaßnahmen vor. Die Bundesregierung will den Bericht zur Grundlage ihrer weiteren Arbeit bei der Energiewende machen.
Mira Jäger, Greenpeace-Expertin für Klima und Energie, warnt vor Rückschritten in der deutschen Energiepolitik:
“Die Bundesregierung wünscht sich Kosteneffizienz bei der Energiewende, doch ignoriert dabei langfristige Kosten und Klimaschäden. Geld sparen will die Bundesregierung mit einem Bilanztrick: Der Energiebedarf wird klein gerechnet, um das Ziel, 80 Prozent erneuerbaren Stromverbrauch bis 2030, weiterhin zu halten. Um die deutschen und europäischen Klimaziele zu erreichen, müssen aber Wärmepumpen, Elektromobilität und Elektrifizierung der Industrie massiv ausgebaut werden.
Die von Ministerin Reiche geforderte Flexibilisierung darf nicht auf falschen Lösungen und fossilen Abhängigkeiten basieren. Anpassungsfähig wird Deutschland unter anderem durch Batteriespeicher, Digitalisierung der Netze und den begrenzten Einsatz von grünem Wasserstoff. Dazu gehört sicher nicht der von Reiche geplante massive Zubau von klimaschädlichen Gas-Grundlastkraftwerken, die mit teurer und unsicherer CO2-Abscheidetechnik betrieben werden. Statt die dringend notwendige Transformation mit Nachdruck voranzubringen, droht der Monitoringbericht zum Hebel energiepolitischer Rückschritte zu werden.”
Pressemitteilung Greenpeace
Veröffentlichung des Energiewende-Monitorings:
Fossile Agenda statt echtem Realitätscheck
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das heute veröffentlichte Energiewende-Monitoring des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie als Ausdruck von Ministerin Reiches fossiler Agenda.
Dazu Sascha Müller-Kraenner, DUH-Bundesgeschäftsführer:
„Mit den Schlüssen, die Frau Reiche aus dem Energiewende-Monitoring zieht, bürdet sie unserer Energieversorgung eine schwere Hypothek auf. Heute ist überdeutlich geworden, dass Bundeswirtschaftsministerin Reiche weiter auf die verkürzten Vorschläge der Gaslobby baut. Das Energiewende-Monitoring wäre die Chance, einen wissenschaftlich fundierten Rahmen für die Energiewende zu schaffen. Stattdessen hat die Ministerin die Empfehlungen des Gutachtens offenbar nicht sorgfältig gelesen und vertritt ihre vorgefasste Meinung. Was Frau Reiche mit ‚Planungsrealismus‘ meint, ist faktisch eine Ausbau-Bremse für die Erneuerbaren, der ‚technologieoffene Kapazitätsmarkt‘ ist ein Einfallstor für neue fossile Abhängigkeiten. Eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Energieversorgung gelingt nicht mit fossiler Überkapazität in Form von unzähligen Gaskraftwerken. CCS/CCU als Klimaschutztechnologie zu verkaufen ist brandgefährlich – und das angebliche ‚Subventionen senken‘ läuft in Wahrheit auf den Kahlschlag bei wichtigen Förderprogrammen hinaus, während fossile Beihilfen neu geschaffen werden sollen.“
Pressemitteilung DUH
Neue Unsicherheit statt Kurs halten:
Ministerin Reiche gefährdet Klimaziele und günstigen Strom
Zum heute veröffentlichten Energiewende Monitoring des Bundeswirtschaftsministeriums kommentiert Tina Löffelsend Abteilungsleiterin Klimaschutz beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
„Mit dem Monitoring leitet Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) eine neue Phase der Verunsicherung für die Energiewende ein. Dabei wäre es gerade jetzt wichtig, Kurs zu halten beim Erneuerbaren-Ausbau, um Strompreise zu senken und die verschleppte Elektrifizierung in Industrie, Verkehr und Gebäuden voranzubringen. Die Voraussetzung dafür ist günstiger, erneuerbarer Strom. Außerdem braucht es eine Flexibilisierung des Energiesystems, um Kosten zu sparen und Klimaziele zu erreichen. Frau Reiche muss eine umfassende Flexibilitätsagenda vorlegen. Das würde dann auch einen guten Teil der von ihr geplanten neuen Kraftwerke verzichtbar machen.
Stattdessen setzt sie auf klimafeindliche Gaskraftwerke und teure, riskante Technologien wie CCS selbst an Kraftwerken. ,Wasserstoff-ready’ ist bei Reiche ein Etikett ohne Inhalt. So droht selbst der Stromsektor vom Klimakurs abzukommen. Das Festhalten am Erneuerbaren-Ausbauziel von 80 Prozent wird bei Reiche zur Kosmetik. Die geplante Reduktion der Strombedarfsprognose für 2030 würde die tatsächlichen Ausbaupfade nach unten korrigieren. Das gefährdet sowohl die Klimaschutzziele als auch günstige Strompreise.“
Pressemitteilung BUND