Die Fraktionschefs von SPD und Grünen, Andreas
Dressel und Anjes Tjarks, ziehen ein Jahr nach der Regierungsbildung des rot-grünen Senats ein positives Zwischenfazit.
Tjarks: „Die Hamburgerinnen und Hamburger erwarten von uns, dass wir Hamburg über die vollen fünf Jahre der Legislaturperiode klug voranbringen. Dafür haben wir im ersten Regierungsjahr die Grundlagen gelegt. So haben wir das Fundament für den Radverkehrsausbau gegossen, den Prozess angestoßen, das Großkraftwerk Wedel zu ersetzen und wieder Ruhe in die Hochschullandschaft gebracht. Geprägt hat dieses erste Jahr die große Herausforderung viele tausend Geflüchtete in sehr kurzer Zeit unterzubringen. Hierbei war es wichtig, mit entschlossenem Handeln Obdachlosigkeit zu vermeiden. Jetzt geht es darum, die Flüchtlinge angemessen und so dezentral wie möglich unterzubringen und die Integrationsprozesse weiter voranzutreiben. Gerade die Situation der Geflüchteten zeigt: Es ist jetzt vor allem erfolgreiche Sacharbeit und nicht lautes Getöse gefragt. Aber auch über das Thema Flüchtlinge hinaus möchte ich festhalten, dass unsere Zusammenarbeit von Vertrauen und Verlässlichkeit geprägt ist. Dies wird auch weiterhin die Grundlage für eine kontinuierliche und erfolgreiche Weiterentwicklung der Stadt sein.“
Dressel: „Unsere Fraktionen haben gemeinsam mit dem Senat in den vergangenen zwölf Monaten bereits eine Menge auf den Weg gebracht. Unter dem Leitmotiv ‚Zusammen schaffen wir das moderne Hamburg‘ setzen wir Schritt für Schritt unsere im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben in die Tat um. Diesen verlässlichen und in der Koalition von gegenseitigem Respekt und Vertrauen geprägten Regierungsstil wissen die Hamburgerinnen und Hamburger erkennbar zu schätzen, die NDR-Umfrage in der vergangenen Woche mit Zustimmungswerten von über 60 Prozent hat das eindrucksvoll bestätigt. Das alles dominierende Thema im ersten Jahr dieser Legislaturperiode war selbstverständlich die Flüchtlingssituation, die dabei zu bewältigenden Herausforderungen sind nach wie vor enorm. Allein der Blick auf die von uns in den vergangenen Monaten dazu eingebrachten über 20 parlamentarischen Initiativen zeigt, dass wir diese Aufgabe mit großer Tatkraft angehen. Damit Integration gelingt, braucht es mehr als nur ein vernünftiges Dach über dem Kopf – die verschiedensten Handlungsfelder sind gefragt und es braucht das gerade hier bei uns in Hamburg so beeindruckende Engagement der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer. Deshalb haben wir wichtige Weichenstellungen zum Beispiel für die Bereiche Bildung und Ausbildung vorgenommen und mit dafür gesorgt, die Arbeit der vielen Freiwilligen zu unterstützen. Und natürlich werden wir im engen Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort und auch in den Gesprächen mit der Volksinitiative weiter dafür arbeiten, stadtverträgliche Lösungen im Sinne guter Integration zu finden. Das ist und bleibt für uns eine ganz zentrale Aufgabe. Neben den großen Aufgaben im Bereich der Flüchtlingshilfe haben wir in den letzten zwölf Monaten auch viele andere Vorhaben weiter erfolgreich vorangetrieben, so etwa den Ausbau und die Modernisierung des ÖPNV, die vielerorts noch notwendige Sanierung von Straßen und Brücken, und nicht zu vergessen natürlich den Wohnungsbau. Das erste Regierungsjahr unter rot-grüner Flagge zeigt, wir sind gemeinsam auf dem richtigen Kurs.“
Pressemitteilung der rot-grünen Koalition in der Bürgerschaft