Einbruch bei Steuern nicht zu Lasten des Klimaschutzes

Die heute von Finanzsenator Dressel vorgestellte Steuerprognose, die von erheblich geringeren Einnahmen für die Stadt Hamburg ausgeht, darf nicht zum Anlass genommen werden, die Mittel für den Klimaschutze zu kürzen. Für die Umsetzung des Hamburger Klimaplans sind bislang laut rot-grünem Koalitionsvertrag 2-3 Mrd. Euro bis 2030 vorgesehen, damit die Hansestadt einen wirksamen Beitrag gegen den Klimawandel leisten kann.

Derzeit wird der Doppelhaushalt 2021/2022 beraten und es werden bereits die entscheidenden Weichen für die Ausfinanzierung des Klimaplans gestellt.

„Für Rot-Grün und insbesondere für den Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher kommt es jetzt zum Schwur, ob den vielen Sonntagsreden zum Thema Klimaschutz auch Taten folgen. Klimaschutz ist nicht nur überlebensnotwendig, sondern auch ein Aktivposten für Beschäftigungseffekte und die Zukunftssicherung des Standortes Hamburg. Wir erwarten jetzt klare Aussagen zur Finanzierung des Hamburger Klimaplans“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

Insbesondere fordert der BUND, dass im anstehenden Doppelhaushalt 2021/2022 der im Koalitionsvertrag genannte zentrale Kontobereich für den Hamburger Klimaplan eingerichtet wird. Dieser Kontobereich soll dazu dienen, erfolgversprechende Maßnahmen jenseits der Einzelhaushalte der Fachbehörden zu bestreiten und nicht verbrauchte Mittel zentral und unbürokratisch für die Finanzierung weiterer Klimaschutzmaßnahmen nutzen zu können.

Pressemitteilung BUND-Landesverband Hamburg e.V.

Steuerschätzung und Hamburger Stabilisierungsfonds – Krise als Chance nutzen

Heute hat der Senat die für Hamburg regionalisierten Zahlen der kürzlich vorgestellten Steuerschätzung des Bundes vorgelegt. Demnach rechnet der Senat noch bis ins Jahr 2022 mit einer Notlage im Haushalt. Der ebenfalls heute vorgestellte Hamburger Stabilisierungsfonds soll Unternehmen stützen, die durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion mahnt angesichts der vorgestellten Zahlen an, bei künftigen Investitionen vor allem nachhaltige Kriterien im Blick zu behalten.

Dazu Dominik Lorenzen, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Mit dem Hamburger Stabilisierungsfonds und rund einer Milliarde Euro spannen wir den nächsten großen Schutzschirm für die Hamburger Wirtschaft. Damit stützen wir Unternehmen, die durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schieflage geraten sind, sichern Arbeitsplätze in unserer Stadt und erhalten die lokale Wertschöpfung. Dabei war uns wichtig, dass die Verteilung der Mittel, anders als im Bund, durch die Kreditkommission parlamentarisch kontrolliert wird. Hier geht Hamburg vorbildlich voran. Wir werden uns in der Ausschussberatung am 25. September dafür einsetzen, dass die Kriterien für die Beantragung um die Punkte Klimaschutz und Gleichberechtigung der Geschlechter ergänzt wird.”

Dazu Dennis Paustian-Döscher, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Steuerschätzung fiel besser aus, als befürchtet. Allerdings zeigt die langsamere Erholung der Steuereinnahmen auch, dass die Krise noch lange nicht zu Ende ist. Wir stehen grundsätzlich zur Schuldenbremse in der Hamburgischen Verfassung. Dennoch bleibt es richtig, die im Zuge der Corona-Pandemie eingeführte Ausnahmeregel auch 2022 anzuwenden, da die Mehrausgaben zur wirtschaftlichen Bewältigung der Pandemie nicht kurzfristig enden werden. Bei den anstehenden Haushaltsberatungen werden wir daher streng darauf achten, die Mehrausgaben und die damit verbundene Neuverschuldung auch in zukünftig tragfähige Bereiche zu investieren: für mehr Klimaschutz und die Mobilitätswende. Eine Krise birgt immer auch eine Chance, nutzen wir sie!”

Pressemitteilung GRÜNE Bürgerschaftsfraktion Hamburg