Schlag gegen den Klimaschutz
Zur heute bekannt gewordenen politischen Einigung zum novellierten Bundesklimaschutzgesetz und dem im November 2023 vom BUND erstrittenen Klimaschutz-Urteil gegen die Bundesregierung erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
„Die Einigung zum neuen Gesetz ist ein Schlag gegen die Klimaschutzarchitektur in Deutschland: Statt Verbindlichkeit und Zuständigkeit gibt es jetzt geteilte Verantwortungslosigkeit. Dem Gesetz wurden entscheidende Zähne gezogen. Klimaschutz soll ungestraft auf die lange Bank geschoben werden. Damit untermauert die Ampel ihren ambitionslosen Klimakurs und vertagt notwendigen Klimaschutz in die nächste Legislaturperiode.
Ein fatales Bild: Gerade erst ist die Regierung durch unsere Klage zu mehr Klimaschutz verurteilt worden, jetzt ändert sie die Grundlage. Heute hat auch der Klima-Expertenrat dringlich neue Maßnahmen-Pakete gefordert. Die klimapolitische Situation erfordert genau das Gegenteil dessen, was die Ampel tut. Die Klimaziele für die Sektoren gelten auch europäisch und sie sind einzuhalten. Die Bundesregierung muss noch sehr viel liefern, um das Klimaziel 2030 erreichbar zu machen. Aber wenn nicht in dieser Legislatur die trägen Bereiche Gebäude und Verkehr auf Kurs gebracht werden, sind weder das Klimaziel 2040 noch die Klimaneutralität erreichbar. Genau das zeichnet sich ab mit dem neuen Gesetz und einer unwilligen Ampel-Regierung.
Weiterhin müssen die europäischen Klimaziele mit Minderungsverpflichtungen für die Sektoren Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft erreicht werden, sonst drohen empfindliche Strafzahlungen. Wir erwarten, dass die Bundesregierung jetzt neue Klimaschutz-Pakete für Gebäude und Verkehr vorlegt. Die Emissionen müssen jetzt adressiert werden, damit künftig die Chance besteht, auf Klimakurs zu kommen. Werden diese Maßnahmen weiter vertagt, verschärft Deutschland sein strukturelles Klimaschutzproblem.“
Mehr Infos: https://www.bund.net/handeln-sie-nicht-handeln-wir/
Pressemitteilung BUND
Greenpeace Stellungnahme:
Harte Kritik an der Einigung zum Klimaschutzgesetz durch die Regierungskoalition
Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich auf die lange umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes und ein Paket zur Entbürokratisierung bei der Solarindustrie geeinigt. Das teilten Vertreter der drei Fraktionen am Montag in Berlin mit. Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland kritisiert die Einigung stark:
„Die FDP hat das Solarpaket als Geisel genommen, um ihren Verkehrsminister aus seiner rechtlich bindenden Verantwortung freizupressen.Dieses entkernte Klimaschutzgesetz ist ein herber Rückschlag für den Schutz des Klimas und es löst kein einziges Problem, vor dem die Bundesregierung schon zuvor stand. Nur wenn Verkehrsminister Wissing jetzt wirksame Maßnahmen beim Klimaschutz ergreift, kann er den deutschen Steuerzahlenden ab 2027 Milliardenstrafen für verpasste EU-Ziele ersparen. Deutschland braucht schnelle Schritte, um den CO2-Ausstoß im Verkehr zu senken und gerade der Autobranche einen klaren Rahmen für die sozialökologische Reform zu setzen. Ansonsten verpasst die Regierung ihren gesetzlichen Auftrag, tatsächlich bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu werden. Die Folge wären weitere Klimaklagen vor dem Bundesverfassungsgericht.“
Pressemitteilung Greenpeace
Deutsche Umwelthilfe bewertet Zustimmung der Ampelfraktionen zur Entkernung des Klimaschutzgesetzes als „Kniefall vor der FDP“
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Zustimmung der Fraktionsspitzen von SPD und Grünen zur Änderung des Klimaschutzgesetzes aufs Schärfste. Die DUH fordert alle Bundestagsabgeordneten auf, der geplanten Aufweichung nicht zuzustimmen. Erst im November hatte die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg auf Grundlage des Klimaschutzgesetzes erwirkt, das die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz im Verkehrs- und Gebäudebereich verpflichtet. Mit der Entkernung des Klimaschutzgesetzes sollen diese Bereiche nun aus der Verantwortung genommen werden. Mit diesem Klimaschutzgesetz seien in dieser Legislatur keinerlei Nachbesserungen beim Klimaschutz mehr verpflichtend und die Klimaschutzlücke im Verkehr werde auf die lange Bank geschoben, kritisiert die DUH.
Dazu sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch:
„Die Fraktionsspitzen von SPD und Grüne leisten sich mit der Entkernung des Klimaschutzgesetzes einen erneuten Kniefall vor der FDP. Wir fordern alle Abgeordneten des Bundestages auf, gegen die beispiellose Schleifung des Klimaschutzgesetzes zu stimmen. Die Abschaffung verbindlicher Sektorvorgaben 
dient einzig dazu, die Bundesregierung und insbesondere Porsche-Minister Volker Wissing beim Klimaschutz aus der Verantwortung zu nehmen. Sehenden Auges nehmen SPD und Grüne dadurch in Kauf, dass die Klimaschutzlücke von 180 Millionen Tonnen CO2 im Verkehrssektor auf absehbare Zeit nicht verkleinert wird. Das Parlament würde sich mit dieser Entkernung des Gesetzes an den Rechten künftiger Generationen und aller Menschen vergehen, die schon heute massiv unter der Klimakrise leiden. Erst letzte Woche hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit seiner Entscheidung deutlich gemacht, dass Klimaschutz Menschenrecht ist. Jetzt wäre ein Moment des Innehaltens gewesen. Stattdessen übergehen die Ampel-Fraktionsspitzen dieses Urteil nun in dreister Weise und machen sich so zum Totengräber verantwortungsvoller Klimaschutzpolitik in Deutschland. Wir werden das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten im Bundestag genau protokollieren und bei der Aufstellung der nächsten Bundestagskandidaten wirksam ins Gedächtnis rufen. Sollte der Bundestag diese Gesetzesänderung verabschieden, werden wir zudem rechtliche Schritte prüfen.“
Pressemitteilung DUH