Die Wasserstraßen- und 
Schifffahrtsverwaltung des Bundes hat eine temporäre Einschränkung der Wassertiefen für Handelsschiffe um einen Meter verkündet. Damit haben große Containerschiffe ab Dezember deutlich weniger Spielraum, um ihre Waren über die Elbe zu transportieren. Für die Grüne Fraktion Hamburg ist die Elbvertiefung damit final gescheitert. Ein gemeinsamer Schlickgipfel, der alle Beteiligten an einen Tisch bringt, ist überfällig, um einen gemeinsamen Ausweg aus der Krise zu finden.
Dazu Dominik Lorenzen, Vorsitzender der Grünen Fraktion Hamburg: „Mit der angeordneten Reduzierung des Maximaltiefgangs für Schiffe steht fest, dass die Ziele der 9. Fahrrinnenanpassung nicht erreicht werden können. Große Containerschiffe können weiterhin nur mit einer geringeren Ladung als erhofft den Hafen anfahren. Das hat Folgen für alle Beteiligten – von Reedereien über Terminals bis zu Logistikunternehmen. Die Entscheidung des Bundesamts ist zugleich fachlich richtig und eine folgerichtige Reaktion auf jahrelange Fehplanungen und mangelnden Kooperationswillen.
Die Klimakrise für das Scheitern der neunten Fahrrinnenanpassung verantwortlich zu machen, greift viel zu kurz. Das Projekt Elbvertiefung selbst ist das Problem. Nun gilt es, sich ehrlich zu machen und die Probleme grundsätzlich anzugehen, statt so weiterzumachen wie bisher. Die Hafenwirtschaft braucht Planungssicherheit und klare Perspektiven für den Hamburger Hafen. Wir haben dazu auf grüner Seite bereits konstruktive Vorschläge gemacht und sind jederzeit gesprächsbereit. Nun ist es höchste Zeit für einen Schlickgipfel, an dem alle Beteiligten gemeinsam einen Ausweg aus dieser Krise suchen und vernünftige Lösungen für die Großschifffahrt im Norden finden. Eines jedenfalls sollte nun auch den Letzten klar sein: Die 9. Fahrrinnenanpassung ist endgültig gescheitert.“
Pressemitteilung GRÜNE Bürgerschaftsfraktion
Fahrrinnenanpassung der Elbe:
„Das Konzept ist nicht gescheitert, vielmehr ist der Bund seinen Aufgaben nicht nachgekommen“
Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes hat eine temporäre Einschränkung der Höchsttiefgänge in der Elbe bekannt gegeben. Dadurch können die Reedereien ab dem 1. Dezember ihre Handelsschiffe nicht mehr so stark beladen wie zuvor.
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Der Hamburger Hafen ist der größte deutsche Hafen mit einer immensen Bedeutung nicht nur für den Norden, sondern für ganz Deutschland. Es müsste aus deutscher Sicht alles dafür getan werden, die Entwicklung des Hamburger Hafens zu fördern. Leider geschieht auf Bundesebene und nun auch teilweise auf Hamburger Ebene genau das Gegenteil. Der Bund schwächt vorsätzlich den Hamburger Hafen, obwohl viele Bundespolitiker:innen – darunter auch der grüne Wirtschaftsminister – in einer anderen hafenpolitischen Diskussion diesen eindeutig der kritischen Infrastruktur zugeordnet haben. Aktuell erscheint es mir, als würde auf Bundesebene trotz anderslautender Lippenbekenntnisse real eine Politik gegen Hamburg, den Hamburger Hafen und somit gegen eine der wichtigsten Wasserstraßen Deutschlands verfolgt werden. Klar ist: Das Konzept der Fahrrinnenanpassung ist nicht gescheitert, vielmehr ist der Bund seinen Aufgaben nicht nachgekommen. Dies ist ein absolut fahrlässiger Umgang, auch gegenüber den Arbeitnehmer:innen im Hafen. Nun erwarten wir an dieser Stelle, dass der Bund endlich seine Aufgaben wahrnimmt. Denn obwohl Hamburg dem Bund Unterstützung bei der Bewerkstelligung der Aufgaben angeboten hat, wurden die mit der Fahrrinnenanpassung verbundenen notwendigen Maßnahmen vom Bundesverkehrsministerium versäumt. Wenn Hamburger Landespolitiker:innen aus ihrer Sicht nun das Scheitern der Fahrrinnenanpassung bejubeln, fallen sie damit den Arbeitnehmer:innen im Hafen in den Rücken.“
Pressemitteilung SPD Bürgerschaftsfraktion