Der Senat hat heute, am 4. November 2025, das endg
ültige Ergebnis der Volksentscheide über die Gesetzentwürfe „Gesetz für besseren Klimaschutz (Klimaschutzverbesserungsgesetz)“ (auch: Hamburger Zukunftsentscheid) und „Gesetz zur Durchführung eines Grundeinkommen-Modellversuchs im Land Hamburg“ (auch: Hamburg testet Grundeinkommen) festgestellt.
Vorausgegangen war die Überprüfung aller Niederschriften der Abstimmungsstellen und der Briefabstimmungsstellen auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit. Im Vergleich zu dem noch am Abstimmungstag veröffentlichten vorläufigen Ergebnis hat es keine bedeutsamen Veränderungen gegeben.
Das Gesetz „Gesetz für besseren Klimaschutz (Klimaschutzverbesserungsgesetz)“ wurde du
rch Volksentscheid beschlossen. Auf den Gesetzentwurf entfielen 304.063 gültige Ja-Stimmen zu 267.299 gültigen Nein-Stimmen. Mit 304.063 gültigen Ja-Stimmen wurde zudem die Zustimmung von mindestens einem Fünftel der zur Bürgerschaft Wahlberechtigten (262.609) erreicht. Der Senat wird das Gesetz gemäß § 23a Volksabstimmungsgesetz innerhalb eines Monats ausfertigen und verkünden.
Der Gesetzentwurf „Gesetz zur Durchführung eines Grundeinkommen-Modellversuchs im Land Hamburg“ wurde durch Volkse
ntscheid abgelehnt. Auf den Gesetzentwurf entfielen 212.680 gültige Ja-Stimmen zu 357.619 gültigen Nein-Stimmen. Mit 212.680 gültigen Ja-Stimmen erhielt der Gesetzentwurf nicht die Zustimmung von mindestens einem Fünftel der zur Bürgerschaft Wahlberechtigten (262.609). Damit ist dieses Volksgesetzgebungsverfahren beendet.
Die Ergebnisse und weitere Informationen werden auch auf der Seite des Statistikamts Nord unter https://www.statistik-nord.de/wahlen/wahlen-in-hamburg/volksentscheide-/-referenden/2025 veröffentlicht.
Pressemitteilung Behörde für Inneres und Sport