StVG-Einigung muss 
Auftakt zu weiteren Reformschritten sein
Der ökologische Verkehrsclub VCD begrüßt die Einigung zwischen Bund und Ländern zur Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG). Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des VCD, kommentiert:
„Nach langem Hin und Her hat sich der Vermittlungsausschuss auf ein neues Straßenverkehrsgesetz verständigt. Damit erhalten Kommunen künftig mehr Handlungsspielraum zugunsten von Verkehrssicherheit, Klima- und Gesundheitsschutz. Ein erster Schritt. Wichtig ist aber, dass sich der Bundesrat am Freitag anschließt und auch die Reform der Straßenverkehrsordnung schnell folgt.“
Pressemitteilung VCD (13.6.)
Deutsche Umwelthilfe kritisiert Novelle des Straßenverkehrsgesetzes als vertane Chance und kündigt Rechtsgutachten zur Unterstützung der Kommunen an
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht in der vom Bundestag verabschiedeten Novelle des Straßenverkehrsgesetzes eine vertane Chance für die Mobilitätswende. Um die wenigen neuen Möglichkeiten für Kommunen zu untersuchen und Rechtssicherheit für ihr Handeln zu schaffen, kündigt die DUH ein Rechtsgutachten an.
Dazu sagt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH:
„Nach monatelangem Warten hat sich an der Reform des Straßenverkehrsgesetzes faktisch nichts geändert. Den Durchbruch für die Verkehrswende, den nicht nur wir, sondern auch über 1.000 Kommunen gefordert haben, hat Verkehrsminister Wissing verhindert. Ein echter Paradigmenwechsel hin zu Klimaschutz und lebenswerten Städten bleibt aus: Weder steht im Gesetz die Vision Zero noch werden gesetzliche Grundlagen für die digitale Parkraumkontrolle sowie eine soziale Staffelung der Parkgebühren geschaffen. Die von uns geforderte Regelgeschwindigkeit von Tempo 30 innerorts fehlt. Dabei könnten dadurch einfach Menschenleben gerettet und Kommunen lebenswerter gemacht werden. Umso mehr wollen wir Kommunen dabei unterstützen, die wenigen neuen Möglichkeiten rechtssicher auszuschöpfen. Hierfür werden wir ein Rechtsgutachten erstellen lassen, sobald die neue Straßenverkehrsordnung verabschiedet ist. Diese muss noch vor der Sommerpause kommen.“
Pressemitteilung DUH
Neues Straßenverkehrsgesetz
Domm: „Leisere Straßen und sicherere Mobilität“
Heute haben Bundestag und Bundesrat in ihren Sitzungen nach einer Einigung im Vermittlungsausschuss der Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes zugestimmt. Diese Reform gibt den Ländern und Kommunen erweiterte Befugnisse, den Straßenverkehr vor Ort flexibler sowie klima- und umweltfreundlicher zu gestalten. Die Grüne Fraktion begrüßt diesen dringend notwendigen Wandel in der Verkehrspolitik und sieht in den Änderungen, die unter anderem die erleichterte Anordnung von Tempo 30 beinhalten, einen bedeutenden Schritt in Richtung einer sicheren und grünen Stadtentwicklung.
Dazu Rosa Domm, Sprecherin für die Mobilitätswende der Grünen Fraktion Hamburg: „Deutschland bekommt endlich ein modernes Straßenverkehrsgesetz. Das ist ein wichtiger Schritt für den Klima- und Umweltschutz sowie für die Schaffung lebenswerter Stadträume. In Zukunft werden die Interessen aller Verkehrsteilnehmer*innen im Fokus stehen, nicht mehr nur die der Autofahrenden. Für Hamburg bedeutet das erheblich mehr Spielraum in zentralen Fragen der Städteplanung. Beispielsweise können so ein Flickenteppich aus Tempo-30- und Tempo-50-Zonen einfacher zusammengelegt werden zu einer Tempo-30-Zone. Außerdem können Tempo-30-Zonen sowie Radwege, Zonen für Paketdienste und Busspuren leichter angeordnet werden. Ich erhoffe mir durch die Umsetzung der neuen Straßenverkehrsordnung für Hamburg mehr Busspuren, leisere Straßen und sicherere Mobilität, insbesondere für Kinder.“
Pressemitteilung Grüne Bürgerschaftsfraktion
Die WUZ meint: komisch, dass der VCD, die DUH und die Grünen in der hamburgischen Bürgerschaft so andere Einsichten haben, was die Verkehrspolitik betrifft…