Energie- und Klimaplan: Das Warten hat sich nicht gelohnt

Was lange währt, wird nicht immer gut: Sechs Monate nach der Frist hat Deutschland seinen nationalen Energie- und Klimaplan bei der EU-Kommission eingereicht. Kann Deutschland damit einen fairen Beitrag zur naturverträglichen Energiewende in Europa und damit zur Rettung des Klimas leisten? Der NABU bewertet den deutschen Plan.

Der integrierte Nationale Energie- und Klimaplan (NECP) zeigt, wie Deutschland zur Erfüllung der europäischen Klimaziele bis 2030 beitragen will. Die Ziele umfassen eine Minderung der Treibhausgasemissionen um mindestens 40 Prozent im Vergleich zu 1990, eine Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien auf mindestens 32 Prozent des Endenergieverbrauchs und eine Steigerung der Energieeffizenz um mindestens 32,5 Prozent. Der Vorteil: Wenn alle NECPs vorliegen, können zum ersten Mal die nationalen Energie- und Klimapolitiken der EU-Mitgliedsstaaten miteinander verglichen und evaluiert werden. Jeder EU-Mitgliedsstaat musste dafür der EU-Kommission bis Ende letzten Jahres seinen finalen NECP vorlegen.

Deutschland hat diese Frist verpasst und der Plan kommt viel zu spät. Er liegt aber gerade noch rechtzeitig für den Start der deutschen Ratspräsidentschaft und für die Erstellung der Folgenabschätzung zur Erhöhung des 2030-Klimaziels vor. Somit muss sich Deutschland in seiner neuen Führungsrolle keine Blöße geben. Wird im September ein neues 2030-Ziel zur Minderung der Treibhausgasemissionen von der EU-Kommission verabschiedet, ist der Plan jedoch schon wieder obsolet. Ein Update des NECP ist nach regulärem Turnus für das Jahr 2023 vorgesehen.

NABU-Kernforderungen

1. Die Bundesregierung muss sich für eine 60 – 65 prozentige Emissionsreduktion bis 2030 im Vergleich zu 1990 (ohne Neustrukturierung der EU-Lastenteilung) einsetzen. Diese muss mit erhöhtem Zubau von naturverträglichen Erneuerbaren Energien und Energieeinsparungen einhergehen. Das erhöhte Ziel muss schnellstmöglich in einen überarbeiteten deutschen NECP münden.

2. Der Gebäudebestand muss klimaneutral werden, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Es muss eine Strategie zur Gebäudesanierung aufgestellt werden, um Energieeffizienzziele zu stärken.

3. Die Bundesregierung muss einen verbindlichen Plan aufstellen, wie der naturverträgliche beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Energie-Infrastruktur stattfinden soll.

Leere Versprechen rund um Erneuerbaren Energien

Ein Hauptgrund für langes Warten war laut Bundeswirtschaftsministerium die Integration des Kohleausstiegsgesetzes. Auch wenn das Gesetz noch nicht verabschiedet ist, wird nun richtigerweise im deutschen NECP der Kohleausstieg bis 2038 abgebildet. Auch ein Kohlenstoffbudget für jeden Sektor, ein CO₂- Preis für den Transport- und Gebäudesektor, sowie Maßnahmen für Transport, Gebäude, Landwirtschaft, Industrie, Energie und Abfallmanagement liegen vor. Jedoch erinnert der Plan zu sehr an alten Wein in neuen Schläuchen.

Besonders der Zubau von naturverträglichen Erneuerbaren Energien und Stromübertragungsinfrastruktur fällt im deutschen NECP schwach aus. Der 2030-Zielwert von 65 Prozent erneuerbarer Energien am deutschen Bruttostromverbrauch wurde bestätigt, aber nicht mit Maßnahmen unterlegt. Wie der Zubau naturverträglich und in Verschränkung mit den EU-Naturschutzrichtlinien gelingen soll, ist mit keinem Wort erwähnt. Jegliche Anpassungen der Ziele und die Nennung konkreter Maßnahmen im Bereich Erneuerbarer Energien wurden auf die EEG-Novelle verschoben. Auch die Energieeffizenz-Zielvorgabe von -30 Prozent Primärenergieverbrauch wurde bestätigt. Es darf aber nicht darum gehen, bereits im Klimaschutzprogramm verankertes zu wiederholen. Der NABU bemängelte bereits im Dezember 2019, dass das Klimaschutzprogramm nicht ausreiche, um die deutschen Klimaziele zu erreichen. Eine Studie des Bundeswirtschaftsministeriums zeigt, dass die Maßnahmen des Klimaschutzprogramms zu 3 – 4 Prozent das 2030-Klimaziel verfehlen werden. Laut NABU muss Energieeffizienz zudem an der Endenergieeinsparung gemessen werden.

Es muss jetzt beim Aufbau der Wirtschaft nach COVID-19 darum gehen, kostengünstige, naturverträgliche Erneuerbare Energien, Energie-Infrastruktur, Energieeffizenz und Suffizienz mit den zugesicherten 30 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket zu fördern und ein starkes Signal an die internationale Gemeinschaft für den Klimaschutz zu senden. Das jüngst verabschiedete Konjunkturpaket spielt jedoch im NECP keine Rolle.

Pressemitteilung NABU