Morgen jährt sich die Atomkatastrophe von Fukushima zum fünften Mal. Nach dem 11. März 2011 und unter dem Druck bundesweiter Demonstrationen entschied sich die Bundesregierung für den endgültigen Ausstieg aus der Atomkraft. Unklar ist bisher, wer für den Rückbau der Reaktoren und die Endlagerung des Atommülls zahlen wird.
Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan warnt davor, dass sich die Energiekonzerne ihrer Verantwortung entziehen und Milliardenkosten auf die Steuerzahler abwälzen.
Jens Kerstan, Senator für Umwelt und Energie, und stellvertretendes Mitglied der „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ (Endlagerkommission) des Bundes, erklärt: „Die Nutzung der Atomkraft zur Stromerzeugung war ein falscher Weg. Atomstrom war nie billig: Einen Großteil der Kosten haben die Steuerzahler über Subventionen getragen, noch offen ist die Finanzierung für den AKW-Rückbau und für die Endlagerung des Atommülls. Beim derzeitigen Ringen um eine Lösung geht es um dutzende von Milliarden Euro. Ich warne davor, dass die Atomkonzerne diese Kosten jetzt auf die Allgemeinheit abwälzen und sich aus der Verantwortung stehlen. Weil einige Unternehmen die Energiewende verpasst haben, verlieren ihre Aktien an Wert. Eine Kostenbeteiligung am Atomausstieg darf es deshalb nicht in Form von immer wertloseren Anteilsscheinen oder alten Anlagen geben, sondern in Bargeld oder echten Sicherheiten. Eine Bank würde als Sicherheit für einen Immobilienkredit auch keinen baufälligen Wellblech-Schuppen akzeptieren. Spielräume für eine Einigung gibt es allenfalls bei der Teilung der Endlagerkosten, nicht aber bei der finanziellen Verantwortung für den Kraftwerksrückbau. Diesen müssen die Unternehmen, die jahrzehntelang Traumrenditen erzielt haben, alleine schultern.“
Japans ehemaliger Premierminister Naoto Kan, Regierungschef während der Reaktorkatastrophe, besucht am 23. März im Rahmen der Literaturveranstaltung „Lesen ohne Atomstrom“ Hamburg und will auch den Umweltsenator treffen. Er möchte sich über die Energiewende informieren und über Wege aus der Atomkraft. Geplant ist ein Besuch am Mittag auf dem Energieberg Georgswerder.
Eine umfassende Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft hat 2010 die Gesamtsumme der direkten und indirekten Atom-Subventionen auf rund 200 Milliarden Euro beziffert. Nach einer Studie im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums vom Oktober 2015 belaufen sich die Rückstellungen der Atomkonzerne für ihre Entsorgungsverpflichtungen auf rund 38,3 Milliarden. Die zu erwartenden Kosten werden in derselben Studie je nach angenommenem Kostensteigerungsszenario auf 29,9 bis 77,4 Milliarden Euro geschätzt.
Pressemitteilung Behörde für Umwelt und Energie