In der Aktuellen Stunde der heutigen Sitzung debattiert die Hamburgische Bürgerschaft auf Anmeldung der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen erneut die Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Unmittelbar anstehende ökonomische und ökologische Transformationsprozesse im Bereich Klima, Energie und Hafen stehen in den Redebeiträgen im Mittelpunkt.
Die Grüne Bürgerschaftsfraktionen regt in diesem Kontext an, ein frühzeitiges Verbot des Verbauens von Gasthermen zu prüfen. Bisher ist vorgesehen, dass mit dem Einbau von Erdgastechnologien bei Immobilien erst im Jahr 2024 Schluss ist.
Dazu Dominik Lorenzen, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Im Angesicht der globalen Energiekrise müssen auch wir in Hamburg unsere bisherigen Pläne für die Energie- und Wärmewende auf den Prüfstand stellen. Denn eines ist klar: Jeder weitere verbaute Gaskessel verlängert die Abhängigkeit von Putin und russischem Gas um mindestens eine Dekade. Deshalb richten wir uns mit einer klaren Bitte an die Eigentümer*innen der Immobilienwelt und fordern sie dazu auf, bei Neubau und Sanierung nicht mehr auf das unverantwortliche Erdgas zu setzen. Politisch hat das über Jahre Putins Kriegskasse gefühlt, privat zwingt es viele Menschen in die Abhängigkeit von immer teurer werdenden Brennstoffen. Wir müssen darüber hinaus in Hamburg prüfen, ob und wie wir schon vor 2024 die Grundlage dafür schaffen können, auf Erdgas bei Neubau und Sanierung zu verzichten. Auch müssen wir klären, wie sich die Förderung und Unterstützung für den Umstieg auf Wärmepumpen und Fernwärme noch besser unterstützen lassen. Das wird ein einschneidender Prozess – vor allem für viele Heizungsbauer*innen. Darum müssen und werden wir uns kümmern, die Wärmewende darf nicht scheitern. Wir müssen Fachkräfte für die Wärmewende ausbilden und umschulen. Nicht übermorgen, sondern jetzt. Die Energiewende gelingt uns nur entschlossen und gemeinsam.“
Pressemitteilung GRÜNE Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Energiewende und Versorgungssicherheit: „Nur mit erneuerbaren Energien können wir uns Souveränität zurückholen“
Unter dem Titel „Hamburg bringt die Energiewende voran – für Freiheit und Sicherheit, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt“ debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute auf Anmeldung der SPD-Fraktion Hamburg die kurz- und langfristigen Herausforderungen der städtischen Energiepolitik. Die SPD-Fraktion setzt sich für ein pragmatisches Vorgehen bei der Errichtung von schwimmenden LNG-Terminals ein, um sich kurzfristig aus der Abhängigkeit von russischem Erdgas zu lösen, und spricht sich dafür aus, dass bis zum Wintereinbruch ein erstes schwimmendes LNG-Terminal im Hamburger Hafen in Betrieb gehen kann.
Dazu Alexander Mohrenberg, Fachsprecher für Umwelt, Klima und Energie der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Weltpolitik stellt die Hamburger Energiepolitik vor eine anspruchsvolle Gemengelage. Wir müssen kurz- und mittelfristig unsere Versorgung absichern und einseitige fossile Abhängigkeiten lösen. Gleichzeitig müssen wir aber auch den Ausbau der erneuerbaren Energien rasch vorantreiben. Nur mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien können wir uns Souveränität zurückholen und Wärme für Privatwohnungen, Energie für Arbeitsplätze sowie Zukunftssicherheit für Hamburg garantieren. Dabei geht es nicht nur um CO2-Bilanzen, sondern auch um die Sicherung des sozialen Friedens, um eine Garantie für Wirtschaftskraft, um Freiheit und um Sicherheit. Die Energiewende darf nicht in der Klimadebatte feststecken, sondern spätestens seit dem russischen Überfall auf die Ukraine muss allen klar sein, dass Energiepolitik auch Sozial-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik ist. Was es jetzt braucht, sind Realismus und Pragmatismus. Das heißt: Wir müssen heute darüber reden, wie die nächsten 12 Monate aussehen sollen. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass wir im Winter nicht zwischen Wärmeversorgung und Arbeitsplatzerhalt entscheiden müssen. Daher wollen wir alles tun, um den Senat dabei zu unterstützen, bis zum Wintereinbruch im Hamburger Hafen ein schwimmendes LNG-Terminal zur vorübergehenden Nutzung in Betrieb zu nehmen. Energiepolitik ist keine Schönwetterpolitik, sondern stellt mitunter existenzielle Fragen. Um Wärme, Jobs, sozialen Frieden und Wirtschaftskraft zu sichern, müssen wir uns ihnen stellen und Antworten geben.“
Pressemitteilung SPD Bürgerschaftsfraktion