Krüger: Angriffe auf die Zivilgesellschaft sind unüberlegt, gefährlich und demokratischen Parteien unwürdig
Vor dem Internationalen Tag der Demokratie am 15. September weist der NABU darauf hin, dass Naturschutzverbände und ihre Unterstützer*innen einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zu einer funktionierenden Demokratie leisten. Denn der NABU zeigt, wie Beteiligung praktisch funktioniert: Seine oft ehrenamtlich tätigen Mitglieder haben in diesem Jahr in über 10.000 öffentlichen Planungsverfahren einen wertvollen Fachbeitrag zu deren Verbesserung eingebracht und damit belegt, dass unsere partizipative Demokratie lebendig ist.
Zugleich bildet er ein inhaltliches Gegengewicht zu abwertenden Parolen des angeblichen Demokratie- und Staatsversagens in unserer Gesellschaft, bei allen notwendigen Möglichkeiten zu deren effektiver Verbesserung.
Die demokratische Qualität, an Entscheidungen teilzuhaben, steht jedoch zunehmend unter Beschuss. Darüber zeigt sich NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger höchst besorgt: „Ängste und Politikverdrossenheit entstehen, wenn Menschen das Gefühl haben, dass ihre Sorgen – auch um Natur, Umwelt und Klima – nicht gehört und ernst genommen werden. Aus dieser Ohnmacht erwächst eine Gefahr für die Wertschätzung unserer Demokratie und damit für unsere offene Gesellschaft. Wenn Beteiligungsrechte stattdessen beschnitten werden, wie es seit Längerem unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus passiert, nimmt dieses Gefühl zu. Wir benötigen wieder mehr Vertrauen in demokratische Abläufe und ihre gesellschaftliche Einbindung.“
Noch gefährlicher ist es, wenn Verbände und NGOs sogar von demokratischen Parteien ins Visier genommen werden, wie es Teile der Union durch eine Kleine Anfrage mit 551 Fragen zu Aktivitäten von NGOs im März dieses Jahres getan haben. Die Antworten auf die Kleine Anfrage belegen eindrücklich das vielfältige Engagement für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Umweltschutz, aber die Anfrage selbst drückt ein Misstrauen gegen zivilgesellschaftliche Organisationen aus.
Jörg-Andreas Krüger sagt: „Es gibt nur den Rechtspopulisten Auftrieb, wenn deren Erzählungen wiederholt werden. Die demokratischen Parteien sollten sich stattdessen fragen, wie sie mit einer Unterstützung des Engagements zivilgesellschaftlicher Organisationen die Menschen, die an unserer Demokratie zweifeln, wieder für eine Teilhabe zurückgewinnen können. Sonst droht, dass Menschen ihr Engagement wegen ungerechtfertigter Angriffe entmutigt aufgeben. Für den NABU ist klar: Nur durch die Förderung partizipativer Teilhabe kann Demokratie wachsen.“
Pressemitteilung NABU